entwickelt habe. Selbstverständlich dürfe man auf diesem Gebiet nicht voreilig experimentieren. Er sei aber mit den zu treffenden neuen Maßregeln beschäftigt und werde sie entsprechend der großen Wichtigkeit der Sache be­schleunigen.

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Ostlommiffar Hugenberg setzt

OWlse-ilntersuOungsauSschuß etn.

Durch vie Auflösung des Reichstages und seiner Aus­schüsse entfällt die parlamentarische Möglichkeit, die von der Linken erhobenen Anklagen betreffend die Hand­habung der O st h i l f e weiter zu verfolgen. _ Es be­steht aber bei der neuen Reichsregierung sclbstverstanoUch ein lebhaftds Interesse, die angeblichen M i ß st ä n d e im Osthilfe- und Siedlungswesen gründlichst zu unter­suchen und in jeder Hinsicht zu klären

Der Rcichskommissar für die Osthilfe, Reichsminister Dr. Hugenberg, beabsichtigt daher, zu diesem Zweck eine- besonderen Ansschns? einzusetzen, der in der Haupt­sache ans Mitgliedern- des mit dem Reichstag aufgelösten Untersuchungsausschusses bestehen soll.

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Ausdehnung des Vollstreckung-schutzes.

Für die Landwirtschaft des ganzen Reiches.

Das Reichskabinett hat die Beratungen über den landwirtschaftlichen Bollstreckungs- schutz abgeschloffen. Die Veröffentlichung der Kabinetts- bcschlüffe ist für Mittwoch vorgesehen. Es dürfte sich im Wesentlichen um die Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes auf die gesamte Landwirtschaft des ganzen Reichsgebiets und jede Art von landwirtschaftlichen Betrieben handeln, selbstverständlich aber nur auf die Be­triebe, bei denen es sich um zahlungswillige Schuldner handelt, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Not­lage geraten sind.

Der Vollstreckungsschutz wird ferner auf das beweg­liche und unbewegliche Vermögen ausgedehnt. Ge- wiffe Ausnahmen sind vorgesehen,' bedürfen aber eines Schrittes des Gläubigers bei den zuständigen Gerichts­behörden.

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Dringliche Vorarbeiten

des Aeichskabineiis.

Entschuldung der Landwirtschaft. — Neue Zollsätze.

Der große Gesamtplan der Entschuldung der Landwirtschaft wird voraussichtlich erst nach den Wahlen dem Reichskabinett vorliegen. Eng im Zu­sammenhang hiermit steht ja auch die Frage der deutschen Auslandsverschuldung, die in Kreisen der Reichsregierung ausdrücklich als eine Regierungsaufgabe angesehen wird.

Die Regierung wird gleichfalls in Kürze

neue Zollsätze

für die auf Grund des Zusatzabkommens mit Frankreich gekündigten Positionen für Frühgemüse einzelne Fisch- arten, Küchengewächse, gewisse Ole, Olsaaten usw. her­ausstellen, die als Grundlage für die bevorstehenden neuen Verhandlungen mit Frankreich zu gelten haben. Von französischer Seite wird der Gesamt­wert der betroffenen französischen Einfuhrwaren für 1932 auf rund 30 Millionen Franc für industrielle und vierein­halb Milliarden Franc für landwirtschaftliche Erzeugnisse beziffert. Man hofft auf deutscher Seite, daß sich in den bevorstehenden Verhandlungen ein Abkommen finden läßt, das auch den deutschen Ausfuhrinter­essen vollauf gerecht wird.

Viel Lärm um nichts.

Man müht sich draußen in gewissen Teilen des Aus­landes geradezu ab, allerhand finstere Pläne oder bevor­stehende „Ertrarouren" in die deutsche Außenpolitik hin- einzugeheimniffen. Herr Herriot erzählt wilde Räuber­geschichten von einem deutsch-italienischen Bündnis — und muß sich sogar vom derzeitigen französischen Botschafter in Rom sagen lassen, daß „dortseits" nichts davon bekannt sei. Allerdings müssen leider einige Zweifel bestehen, ob man bei der jetzitzen französischen Regierung Daladier den entsprechenden deutschen und italienischen Dementis auch wirklich Glauben schenkt, ob vielmehr nicht jene an­gebliche Verabredung bereits zu einer Art fixen Idee geworden ist. Sonst hätte Herriot diese Mißgeburt wohl kaum in die Welt gesetzt und sonst hätte wohl auch nicht einer der Führer der Herrioi-Partei jetzt in der Depu­tiertenkammer sich nicht so scharf gegen die kleine Ver­minderung der Heeresausgaben ausgesprochen, die von seinem eigenen Parteifreund Daladier vorgeschlagen wurde. Der Widerspruch erfolgte unter ausdrücklicher Berufung auf die „Situation in Deutschland". Andere Abgeordnete der Rechten, aber auch der Linken, kamen immer wieder auf diese „Situation" zu sprechen. Dabei handelte es sich um ganze 84 Millionen Mark, die Daladier an den Militärausgaben zu streichen durchgesetzt hat. Und wenn De Jouvenel aus Rom auch tausendmal die Ge­rüchte über ein deutsch-italienisches Militärbündnis als vollkomNten haltlos bezeichnet und ihre Verbreitung be­dauert, — man weiß das eben in Paris alles viel besser! Man weiß dort auch ganz genau, daß Italien an Ungarn — dem Dritten im heimtückischen Bunde — nicht bloß Massen von Waffen, sondern auch schon 32 Flugzeuge ver­kauft hat. Womit eben die Triple-Entente Rom-Budapest- Berlin „erwiesen" ist. „Da kannste halt nir machen", würden unsere bayerischen Landsleute sagen.

Denn der Hinweis darauf, daß der deutsche Außen­minister der beiden vorangegangenen Kabinette, v. Neu­rath, auf persönliche Veranlassung des Reichspräsidenten auch in der neuen Regierung sitzt, die vielberufene „K o n- tinuität der deutschen Außenpolitik" mit­hin auch schon äußerlich gewahrt ist, genügte nicht, den aufkommenden Argwohn gegen irgendwelche wilden Pläne Deutschlands sogleich zu ersticken. Auch die außenpolitisch namentlich in der Abrüstungsfrag» durchaus gemäßigten Äußerungen des neuen Reichskanzlers Hitler konnten nicht verhindern, daß man in Frankreich von einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Berlin und Rom zu glauben begann, die vor allem eine deutsche Spitze gegen Jugo- slawien, indirekt also gegen Frankreich aufweise. Daß Mussolini gewisse Absichten auf die Ostküste der Adria hat, ist Wohl nicht unbekannt, — aber jene Wünsche Mussolinis interessieren uns nicht im mindesten. Daß sich aber hierin die Dinge nicht bloß zwischen Rom und Belgrad, sondern auch zwischen Rom und Paris erheblich zu - gespitzt haben, läßt sich nicht leugnen und — in diesen Zusammenhang werden die Märchen von dem deutsch- italiemMM Militärbündnis LineinaeLellt. Las wenigstens

Preußen und das Reich.

Reue Vertreter Preußens im Reichsrat.

* Die kommende Reichsratssitzung.

Die Kommissare des Reiches für Preußen haben folgende Vertretung des Preußischen Staates im Reichsrat beschlossen:

Als Bevollmächtigte des Preußischen Staates die Kommissare des Reiches von Papen, Göring, Popitz, Hugenberg, Hölscher und Rust.

Als stellvertretende Bevollmächtigte im Hauptamt Staatssekretär Dr. Nobis, die Ministerialdirektoren Dr. Landfried, Schütze, Neumann, Dr. Hog (Finanzministe- umn) und Hantztm^nn a. D. Ki -ner (Ministerium des Innern».

Die Kommissare des Reiches haben weiter be­schlossen, die Ministerialdirektoren Dr. Badt, Brecht und Coßmann in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Der Reichsrat ist bekanntlich zu einen Sitzung am Donnerstag dieser Woche einberufen worden, an der bereits die neuen Stimmführer Preußens teilnehmen sollen.

Am Mittwoch findet in Berlin auf Grund einer ge­meinsamen Vereinbarung eine Konferenz der Minister­präsidenten bzw. Staatspräsidenten der süddeutschen Länder einschließlich der Länder Sachsen und Thüringen und der Hansestädte statt. Thema der Besprechung ist die Stellungnahme der Länder im Reichsrat.

„moralisch" ben Italienern den Rücken stärke. Herriot selbst schreibt aber — und er ist jetzt für Frankreichs Außen­politik der Mann schon nicht mehr hinter, sondern vor den Kulissen —, daß mit Italien bessere Beziehungen herzu­stellen einfach nicht mehr möglich sei, und gleichzeitig macht er weitere Andeutungen über das eifrige Bestreben „seiner" Regierung Daladier, die Beziehungen zu Ruß­land nach jeder, auch nach der — militärischen Richtung enger zu gestalten. Der russische Botschafter in Paris ist zur Zeit ein „vielbesuchter" Mann. Und man darf daran erinnern, daß derselbe Herriot es war, der mit Sowjetrußland den Nichtangriffspakt abschloß; jetzt versucht er, für seine Lockungen an Moskau auch die neue deutsche Innenpolitik mit ihrer scharfen Frontstellung gegen den Kommunismus auszuspielen. Natürlich will man in Frankreich auch brennend gern wirtschaftlich ins „russische Geschäft" hineinkommen.

Diese Ängste nebst den politischen Gegenmaßnahmen in Paris muten in Deutschland geradezu als phantastisch an. Aber der Franzose sieht sich jetzt der erstaunlichen Tatsache gegenüber, daß trotz der schweren innenpolitischen Zuckungen in Deutschland, trotz der scharfen Gegensätze und noch schärferen Wahlkampfreden das ganze deutsche Volk einig und geschlossen hinter jeder Regierung steht, die die Außenpolitik des vor einem Jahre zweimal ge­sprochenen „Nein" — in der Frage der Tributzahlung und in der des Wehrlosbleibests — weiterzutreiben ent­schlossen ist. Und ebenso steht man in Paris vor der zweiten Tatsache, daß Herr Paul-Boncour in Genf mit seinem ganzen Abrüstungsplan festgefahren ist. Aber er ist dort auch noch mit anderen Dingen festgefahren. Mit dem ganzen deutsch-französischen Verhältnis nämlich, das politisch immer schlechter geworden ist seit jener Weigerung Herriots, mit Berlin direkt über dieses Verhältnis zu verhandeln. Dieses Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist aber nun einmal der Drehpunkt aller euro­päischen Politik. Und vorläufig ist gar nicht abzusehen, wie der damals von Herriot begangene Fehler wieder gut- gemacht werden soll. Er versucht es nun durch Ver­stärkung des eisernen Ringes um Deutschland herum: daran freilich, daß diesem Streben auch der ganze Weltabrüstungsgedanke zumOpferfalleu muß, wird man auch in Paris nicht zweifeln.

Bon Papen und GeSöie

vor der Gaarpresse.

Vizekanzler von Papen benutzte die Gelegenheit seiner Anwesenheit im Saargebiet dazu, die saarländische Presse zu begrüßen. An dem Empfang nahmen neben dem Vizekanzler auch Reichsarbeitsminister S e l d 1 e und das saarländische Mitglied der Regierungskommission Koßmann, teil. Von Papen brachte zunächst das tiefe Mitgefühl von Reichs- und preußischer Regie­rung sowie des ganzen deutschen Volkes an dem Schick­salsschlag, der die Stadt Neunkirchen betroffen hat, zum Ausdruck. Mit starker Betonung stellte er fest, daß be­dauerlicherweise verschiedene Pressevertreter es sich nicht versagen konnten, dem Empfang fernzublei- b e n. (Dem Vizekanzler wurde vor Beginn des Empfanges ein Brief der Zentrumspresse des Saargebietes übermittelt, in dem diese eine Teilnahme an dem Empfang ablehnte.) Der Reichspräsident habe ihn beauftragt, der Saarbevölkerung nochmals sein tiefes Beileid auszudrücken, ebenso der Reichs­kanzler, der nach der genauen Feststellung der Kata­strophenschäden weitere Maßnahmen zur Linderung der Not zu ergreifen gedenkt. Zum Abschluß feiner Aus­führungen streifte der Vizekanzler die sozialen Pro­bleme, die durch solche Massenunglücke immer wieder in ben Brennpunkt der öffentlichen Auseinandersetzung gestellt würden. Die geistige Erneuerung des Reiches sei, so schloß von Papen, nicht möglich ohne den deutschen-Arbeiter.

Neichsarbeitsminister S e l d t e ergänzte die kurzen Ausführungen des Vizekanzlers noch darin, daß das Reich alles tun werde, um die Schäden auszumerzen, die das Unglück verursachte.

Papen nimmt an.

Vizekanzler von Papen hat die Spitzenkandidatur der Deutschnationalen Volkspartei in Südbayern an­genommen und in einem Schreiben an die Parteileitung darauf hingewiesen, daß die deutschen Länder und die in ihnen lebendigen eigen staatlichen Kräfte unent­behrlich seien für die Lösung der deutschen Zukunftsauf­gaben. Nichts wünsche er sehnlicher als eine Eingliede­rung des katholischen V o l k s t e i l e s in die Front aller derer, die ein neues, soziales, auf Gerechtigkeit unb Autorität aufgebautes Deutschland wollen,

Oöerprâfidenten bei Göring.

Der Kommissar des Reiches für das preußische Jnnen- miniskerium» Göring, hat sämtliche preußischen Oberprä- sidcnten, Regierungspräsidenten, Polizeipräsidenten oder ihre bestellten Vertreter zu einer Konferenz ins preußische Innenministerium berufen, um sie wahrscheinlich über ihre Aufgabe während der nächsten Wochen zu belehren.

Die preußische kommissarische Regierung wird sich dieser Tage zu einer Staatsmini sterialsitzung versammeln, in der die angekündigte Entscheidung über die zahlreichen wichtigen Personaländerrmgen fallen soll. Es handelt sich um einen außerordentlich großen Komplex, der tiefeinschneidende Wirkungen haben wird. Viele Ober-, Rcgierungs- und Polizeipräsidenten, daneben eine Anzahl von Laudräten und höheren Beamten in den Ministerien sollen ausgewechselt werden.

Unter den Persönlichkeiten, die demnächst in eine sühÈdc Stellung "ctnnicfen 'werden, sollen sich auch die Brüder Eyristiansen. von denen der eine int Kriege Kom­mandant eines Hilfskreuzers. der andere, der Kapitän des „Do. X", ein bekannter Marineflieger war, befinden. Der „Do. X"-Kommandant wird als Leiter der Abteilung für Ausbildungs- und Sportflugwesen in das Reichsluft- kommissariât eintreten. Sein Bruder wird ein Polizei­präsidium im Norden Preußens erhalten. Auch die Neu­besetzung der Polizeiabteilung im Innenministerium steht bevor.

Inzwischen sind noch weitere hohe Polizeibeamte beurlaubt worden. Davon sind zwei hohe Polizeioffiziere in Berlin und der Polizeiinspektor ins Eisleben betroffen worden.

Wer überdienallonale Ausgabe »erpresse

Der Reichskanzler Adolf Hitler empfing in der Reichskanzlei die nationalsozialistische Presse, deren Ver­treter zahlreich aus dem ganzen Reiche der Einladung nach Berlin gefolgt waren.

über die unmittelbaren Notwendigkeiten der natio­nalen Pressearbeit hinaus, die der Kanzler im einzelnen aufzeigte, könne aber nunmehr die nationalsozialistische Presse auch die große nationale Aufgabe ins Äuge fassen, für die sie bisher bereits unter ungünstigsten Verhältnissen und auf schwersten Posten Pionier­arbeit geleistet habe, an deren Durchführung sie nun aber entscheidend mitzuwirken berufen sei:

Die Erziehung der ganzen deutschen Presse zum Ge­danken des Di e n st e s a m V o l k e als dem obersten Grundsatz, aus dem die Presse als öffentliche Einrichtung ihre Daseinsberechtigung überhaupt abfeite. In Zukunft müsse die deutsche Presse das Ziel sehen, zu einem wirk­lichen Ausdruck und zu einem getreuen Spiegelbild deutschen Lebens und Geistes zu werden.

Er werde, so führte der Kanzler aus, die deutsche Presse bei der Durchführung dieser großen nationalen Ausgabe ebenso unterstützen, wie er andererseits einer Journalistik, welche die ihr gegebene Freiheit der öffent­lichen Betätigung zu a n 1 i n a 1 i o n a l e r Hetze miß­brauche, mit den Gefühlen entgegentreten, die eine solche Journalistik verdiene. Der Kanzler gab der ftber- zeugung Ausdruck, daß die nationalsozialistische Prefse^m dem Willen, dieses große nationale Ziel zu erreichen, nicht allein stehe, sondern daß die gesamte nationale Presse in Deutschland der Verwirklichung dieses Ge­dankens ihrer Mitwirkung leihe.

Die Äei'lbsliste des Zentrums.

Der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Zen­trumspartei hat den R e i ch s w a h l v o r s ch l a g für die Reichstagswahl aufgestellt. Die Liste weist insgesamt 22 Namen auf und wird geführt von dem ehemaligen Reichskanzler Dr. Brüning. An zweiter Stelle steht der Parteiführer Dr. Kaas. Dann folgen Dr. Stegerwald, Essen, Dr. Hermes, Fabrikant Dr. Hackelsberger-Baden, Dr. Wirth, Florian Glöckner, Hofmann-Ludwigshafen, Fräulein Peerenboom-Düsseldorf, Gewerkschaftssekretär Kuhnen - Saarbrücken, Verbandssekretär Winkler-Köln, Generalsekretär Dr. Vockel-Berlin und an 14. Stelle der Vorsitzende des Sparerbundes, Hoff-Berlin.

Wahlaufruf der Deutschen Volkspartei.

Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei erläßt einen Wahlaufruf, in dem es heißt:

H i n d en b u r g hat das deutsche Volk zum Kampf für die Erringung einer nationalen Mehrheit aufgerufen. Die Deutsche Volkspartei folgt seinem Rufe. Sie hat sich seit Jahren dafür eingesetzt, daß die Rettung des deutschen Volkes aus feiner Not durch die Z u s a m m e n f a s s u ng und den Einsatz aller nationalen Kräfte vollbracht werden muß. Sie kämpft deshalb auch jetzt entschlossen für die Erringung einer starken nationalen Mehrheit. Zur Durch­setzung dieses Zieles war die Deutsche Volkspartei zu einem Zusammenschluß aller national-bürgerlichen Kräfte bereit. Der Aufruf wendet sich nun gegen die Deutsch­nationale Partei mit dem Vorwurf, daß an ihr die Samm­lung aller bürgerlichen Kräfte gescheitert sei. Die Farben der Kampffront Schwarz.Weiß-Rot seien immer schon die Farben der DVP. gewesen und stets habe die Deutsche Volkspartei hinter dem Feldmarschall gestanden.

Unbeirrt durch engen Parteigeist, so heißt es weiter, gehen wir in den Wahlkampf in einem christlich-nationalen Block, um durch die Listen der Deutschen Volkspartei für eine nationale Mehrheit zu kämpfen.

Der Aufruf macht dann der Regierung den Vorwurf, daß ihre Ziele in Dunkel gehüllt seien, deshalb sehe die DVP. ihre Aufgabe darin, bei den Wahlen eine feste nationale Mehrheit zu erreichen, aber gleichzeitig nicht Vollmachten für ungewisse politische Ziele zu erteilen. M stärker dieser Flügel der nationalen Front aus dem Wahl­kampf hervorgeht, desto sicherer wird der Arbeiter, Bürger und Bauer vor politischen und wirtschaftlichen Experi­menten bewahrt bleiben. Grundsätzlich tritt die Deutsche Volkspartei für die Wiederherstellung der Privat­wirtschaft ein. Wir lehnen wirtschaftliche Experimente ab, die der Landwirtschaft nichts nutzen, aber die Lebensfähigkeit anderer Teile der Wirtschaft schwer schädn gen. Die Kontingentierung und sonstige falsche Zollmaß' nahmen haben den Handel gestört und die Ankurbelung verhindert.

Sicherung der W ä h r u n g und Wiederherstellung des Kreditvertrauens sind Voraussetzungen jeder erfolg' reichen MrtschaftsführuZa. Der Mi tteOst «,nd braM