Zul-aer Anzeiger

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Nr. 33 — 1933

Fulda, Mittwoch, 8. Februar

10. Jahrgang

Urach im Ueberwachungsausschuh.

Oerwachungsausschuß

des Reichstages aufgeflogen.

Nationalsozialistische Angriffe gegen Löbe.

B Der Ständige Ausschuß des Reichstages, der unter »Vorsitz des Abgeordneten Löbe (Soz.) steht, ist nach »kurzer Sitzungsdauer unter erheblichen Lärmszenen anf- M geflogen.

■ Vor Beginn der sachlichen Beratungen erklärte der Nationalsozialist Dr. Frank II unter " erregten Kund- »gebungen der übrigen nationalsozialistischen Abgeord- i iietcn, daß seine Fraktion jede Tagung dieses Ausschusses k verweigere, solange ein Mann wie Löbe den Vorsitz führe. WLöbe habe im Wahlkampf in Lippe den Führer des natio- * nalen Deutschland als „Adolf der Slowake mit den blu- •“ tigen Fingern" bezeichnet. Diese gerade ungeheure Herab- I Würdigung habe die charakterliche Unfähigkeit Löbes völlig Lerwiesen, Vorsitzender des Ausschusses zur Wahrung der »Rechte der Volksvertretung zu sein.

Selbstverständlich würden die Nationalsozialisten ihre WMitarbeit zur Verfügung stellen, um die Freiheit des WWahlkampses, die ohnehin unter dieser Regierung nicht » gefährdet sei, zu sichern und um die

Korruptionsskandale aller Art,

Idie sich neben den allenfalls in der Osthilfe vorgekommenen Korrnptionsfällen ereignet hätten, vor allem aber die marristischen Korruptionsskandale der letzten vierzehn Jahre aufzudecken.

Die Nationalsozialisten beantragten, die Sitzung zu unterbrechen, damit ein neuer Vorsitzender bestimmt werden könne. Solange Löbe den Vorsitz führe, würden sie eine Tagung des Ausschusses nicht mitmachen oder unmöglich machen müssen.

Löbe versuchte wiederholt, sich Gehör zu verschaffen, doch wurde er jedesmal durch stürmische Zurufe der nationalsozialistischen Ausschußmitglieder daran gehindert. Schließlich erhob er sich von seinem Sitz und unterbrach 'die Sitzung auf eine halbe Stunde.

Beim Verlassen des Saales wurden die sozialdemo­kratischen Mitglieder des Ausschusses und der Vorsitzende Löbe von den nationalsozialistischen Abgeordneten mit heftigen Zurufen überschüttet.

■ , Nach halbstündiger Pause erklärte der National­sozialist Dr. Frank II, da der Erste Vorsitzende innerhalb der für den Wiederbeginn der Sitzung bestimmten Frist nicht erschienen sei, vertage er selbst als Stellvertretender Morsitzender die Sitzung des Ausschusses auf unbestimmte Mcit. Die sozialdemokratischen Ausschußmitglieder waren Mn der zweiten Ausschußsitzung überhaupt nicht er - k i chienen.

Eine Erklärung Löbes.

■ Zu der Äußerung, die dem Abgeordneten Löbe von Men Nationalsozialisten vorgeworfen wurde, gibt er selbst folgende Erklärung ab: „In einer Versammlung in Bad Ezuflen war ich vor der Eröffnung der Versammlung Nfu Zurufen von Nationalsozialisten bedacht worden und I deshalb aus: „Die Nationalsozialisten nennen mich .uuegsdicnstverweigerer, Landesverräter, Novemberver- ■ precher. Sie haben den Kampf auf das persönliche Gebiet Mchoben. Was würden sie sagen, wenn wir von ihrem sfuyrer unter Hinweis auf seine Herkunft Adolf, der ■giotoale* sagen würden? Der Ausdruck von ,blutigen Mingerw beruht auf freier Erfindung."

Ein Brief Löbes an Göring.

Abgeordneter Löbe hat an den Reichstagspräsidenten Moring ein Schreiben gerichtet, worin er Göring bittet, auf Mirund seiner präsidialen Befugnisse dafür zu sorgen, daß Löbe, die Wiederaufnahme der Beratungen in einer Meuen Sitzung durchführen könne, die er ansetzen werde. Dvould Görings Zustimmung in seinen Händen sei.

I Löbe soll sich enischul-ègen.

WinSchreiben des Abg.Frank II an Reichstagsprasidcnt Göring.

E Der Reichstagsabgeordnete Frank II (Nat.-Soz.) an den Reichstagspräsidenten Göring aus Anlaß Mr Vorkommnisse in der Dienstagsitzung des Über- Wachnngsausschusses des Reichstages ein Schreiben Verachtet, in dem er zunächst betont, daß der Brief des Ab- Meordneten Löbe an den Reichstagspräsidenten eine Fülle Mon u nrichtigkeiten enthalte. Frank II spricht dann Namen der nationalsozialistischen Mitglieder des Über- ' wchungsausschusses Die Forderung aus, entsprechend von der sogenannten Brüning-Mehrheit seinerzeit Michlossenen Änderung der Reichstagsgeschäftsordnung Mm Abgeordneten Löbe im Wege der Ausschußabstimmung M a s A in t d e s V 0 r s i tz e n d e n z u n e h m e n und ihn Durch eihe andere vom Ausschuß zu wählende Persönlich- zu ersetzen. Die nationalsozialistischen Mitglieder, des Mverwachungsausschusses würden, solange dieser Forde- nicht stattgegeben wird, Sitzungen des Ansschusses allen parlamentarischen und gesetzlich erlaubten Miltteln u n m ö g l i ch m a ch e n.

■ L Zum Schluß kommt Frank II auf das Ersuchen Löbes Goring zu sprechen, auf Grund seiner Präsidialbefug- Mbe, .künftige Sitzungen des Ausschusses sicherzustellen. K bittet den Reichstagspräsidenten, seine Stellungnahme H ü v n abhängigzu machen, daß Löbe sich für seine MWLührer. der NSDAP, angemne Verunalimviuna

entschuldige. Für diesen Fall stellt Frank II die Möglichkeit einer Ueberprüfung des Standpunktes der nationalsozialistischen Mitglieder des Ueberwachungs- ausfchusses in Aussicht.

*

16 Seiten Preußenklage.

53 Seiten Briefwechsel.

Von der abgesetzten Regierung Braun wird mit­geteilt: Die Klage des Landes Preußen gegen das Reich und den Reichskommisfar ist im Büro des Staats­gerichtshofes beim Reichsgericht eingereicht worden. Die Klage umfaßt 16 Seiten. Der Klageantrag lautet:

„Der Staatsgerichtshof wolle erkennen: Die auf Grund des Artikels 48, Abs. 1 der Reichsverfassung er­lassene Verordnung zur Herstellung geordneter Regie­rungsverhältnisse in Preußen vom 6. Februar 1933 steht mit der Reichsverfassung nicht in Einklang und ist daher ungültig."

Der Klageschrift ist in einem Anlagebande von 53 Seiten der Schriftwechsel beigefügt, der vom Oktober 1932 bis zum 6. Februar 1933 zwischen dem preußischen Staats­ministerium und der Reichsregierung und dem Kommissar über die Durchführung des Leipziger Urteils vom 25. Oktober 1932 geführt wurde.

Vorläufig kein Michsrat.

Der Reichsrat war zu seiner nächsten Vollsitzung auf Donnerstag einberufen worden. In dieser Sitzung wäre auf Grund der neuen Notverordnung das Land Preußen zum erstenmal durch die Bevollmächtigten des Reichs­kommissariats vertreten gewesen. Diese Reichsratssitzung ist jedoch im Hinblick auf die veränderten Verhältnisse ab­gesagt worden. Ein neuer Zeitpunkt ist noch nicht fest­gelegt. Der Zeitpunkt der Einberufung wird wahrschein­lich von der Stellungnahme der übrigen Länder zu der neuen Lage in Preußen abhängen.

Es bleibt beim 5. März.

Der Ständige Ausschuß des Preußischen Landtages stimmt dem Wahltermin zu.

Der StândtgeAusschuß des Preußischen Land­tages stimmte am Dienstagabend dem Vorschlag des preu­ßischen Staatsministeriums, das durch den Staatssekretär Nobis vertreten war, mit 13 Stimmen der National­sozialisten und Deutschnationalen zu, die Neuwahlen zum Preußischen Landtag gleichzeitig mit den Reichstagswahlen a m 5. März vornehmen zu lassen. Das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Kommunisten beteiligten sich unter Abgabe von Protesterklärungen gegen die Notverordnung des Reichspräsidenten an der Abstimmung nicht.

Wer den Pflug zerbricht ♦ ♦.!

Graf Kalckreuth über eine allgemeine Landwirtschaftshilfe.

In Ansbach veranstaltete der Bayerische Land­bund eine große Kundgebung. Graf Kalckreuth beschäftigte sich in seinen Ausführungen zunächst mit

der Osthilfe,

bei der niemandem von der öffentlichen Hand etwas geschenkt worden sei, weder den Großgrundbesitzern noch den Kleinbauern. Sie sei jedoch falsch aufgezogen worden, denn es dürfe nicht Sache des Staates sein, in die Einzelwirtschaft einzugreifen und sich einzelne zur Unterstützung auszusuchen, um diesen eine Entschuldung zu ermöglichen. Jetzt dürfe es keine Osthilfe mehr geben, sondern nur noch

eine allgemeine Landwirtschaftshilfe.

Gegenwärtig sei eine neue politische und wirtschaftliche Lage geschaffen, die es ermögliche, die Sünden wiedergut- zumqchen, die von einer früheren Regierung gegenüber der Landwirtschâft begangen worden seien. Die deutsche Landwirtschaft könne nicht gerettet werden, wenn nicht

die Vieh- und Milchpreise

gerettet werden. Hauptsache sei, daß die landwirtschaft­lichen Zölle nicht wieder in Handelsverträge gebunden werden. Das größte Übel sei immer noch die deutsche Arbeitslosigkeit. Allein ein Drittel des deutschen Volkes sei heute arbeitslos; deshalb könne die Landwirt­schaft für ihre Veredelungserzeugnisse nicht die Preise erhalten, die sie brauche, um rentabel arbeiten zu können; andererseits müsse man der Landwirtschaft die Preise zu- gestehen, die ihre Herstellungskosten decken.

Vorübergehend streifte der Redner hier auch die Siedlungsfrage.

Das Siedeln habe nur Zweck auf einem Boden von mindestens mittlerer Qualität. Für Industrie­arbeiter stedlungen sei heute in Deutschland in großem Umfange kein Land mehr vorhanden. Graf Kalckreuth schloß, er habe die Hoffnung, daß unsere gegen­wärtige nationale Regierung auch die Tatkraft besitze, nun endlich durchzugreifen. Ter Wille zur Einigung und zur gemeinsamen Tat, der heute die Führer der Harz- bürger Front beseele, müsse auch aus- dem Volke bei der Neuwahl zum Ausdruck kommen. „Wer heute den Pflug zerbricht und die Fenster zerschlägt, der ist nicht wert, daß ihn die Heimaterde trägt!"

Genfer „Dreh".

Über den Genfer Verhandlungstischen hängt wieder einmal die Wolke größter Verlegenheit. Tas ist dort freilich ein schon ziemlich gewohnter Zustand, aber dies­mal drängen sich diese Wolken geradezu. Da aber ein solches Gewölk über Genf den Reiz erstmaliger Neuheit nicht mehr besitzt, so vermag die Welt ein zwar inter­essiertes, aber höchstens noch neugieriges Gesicht dafür auf­zubringen, welchen „Dreh" die Herren in Genf denn nun wieder einmal finden werden. Sie müssen ihn finden; das ist doch ihr diplomatisches Handwerk!

Zunächst vollzog man im Hauptausschuß der Ab­rüstungskonferenz — denn diese selbst tagt noch nicht — so etwas wie ein recht feierliches Begräbnis für den französischen „Plan constructif", den Abrüstungsplan also, der im November v. I. vom Ministerpräsidenten Herriot produziert worden ist. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Behandlung dieses Planes waren inzwischen aber insofern etwas anders geworden, als ja inzwischen Deutschland sich wieder entschließen konnte,- an den Tagungen zunächst jenes Hauptausschusses teilzunehmen. Ta diese Geschichte nun am 2. Februar d. I. los­ging, also einige Tage nach dem deutschen Regierungs­wechsel, so erwartete man in Genf nicht zu Unrecht, daß der deutsche Vertreter, Botschafter Nadolny, „einiges" zu sagen hätte und sagen würde. Aber es war gar nichts Neues, sondern nur das, worüber sich so ziemlich das ganze Deutschland einig ist: daß uns Deutschen nämlich ein vertragliches Recht auf die allgemeine A b r ü st u n g z u st e h t, daß ferner die Erfüllung dieses Anspruchs nicht länger ansgeschoben werden dürfe, und daß schließlich von allen Konferenzteilnehmern — natür­lich Deutschland mit einbegriffen! — eine Abrüstungs­konvention abgeschlossen werden müsse, die den Erforder­nissen des Artikels 8 der Völkerbundsatzung — militärische Sicherheit — entspräche. „Der deutsche Reichskanzler hat diesen seit dem Beginn der Konferenz unveränderten deutschen Standpunkt bestätigt", äußerte Botschafter Na­dolny zu Beginn seiner Rede über den neuen, alten „Ab- rüstungs"- und „Sicherungs"plan Frankreichs.

Da in Genf auf dieser Konferenz gar nichts zustande­gebracht wird, schwang man die Spaten zum Begräb­nis dieses Plans, den Paul-Boncour, jetzt nicht mehr Ministerpräsident, wohl aber Völkerbunddelegierter und Außenminister Frankreichs, hartnäckig zu empfehlen suchte. Es gibt aber in diesem Plan keinen Vorschlag für eine tatsächliche und weitgehende „qualitative" Abrüstung, also keine Verminderung der Angriffswafsen; denn die sollen ja erhalten bleiben, teils im Lande der bisherigen Besitzer „zur Verfügung des Völkerbundes", teils als Ausrüstung „der nationalen Kontingente der Völkerbund­armee"! Deutschland hingegen verlangt die Vernichtung dieses Waffcn„arscnals" und tatsächliche Verhinderung einer Neuhcrstellung. Von der Einschränkung der Truppenstärken ist auch nur eine „etappenweise Herab­setzung empfohlen. Das alles ist mit dem deutschen Stand­punkt unvereinbar.

England und Amerika lehnten auch ab, namentlich deswegen, weil beide Staaten sich nicht in ein geradezu unübersehbares System von „regionalen" Sicher­heitsverträgen einspinnen lassen wollen. Völkerbund-, Locarno- und Kelloggpakt — damit ist Englands nicht allzu große „Sehnsucht" nach Verträgen restlos erfüllt! Und da Amerika, wie jetzt üblich, sich zurückhält, haben die Mittel- und kleineren Mächte mit nur wenigen Aus­nahmen gleichfalls herzlichst für den französischen Plan gedankt, ihn aber auch abgelehnt. Man sitzt also auf diesem Gleis wieder einmal fest; also — sucht man auf einem anderen vorwärts zu kommen. Und wenn es bloß ein bißchen ist!

Litwinow, der Sowjetvertreter, ist das Schreckens­kind auf der Abrüstungskonferenz: er stellt des öfteren, um sozusagen die dortige Atmosphäre auszufrisÄen, die „unmöglichsten", weil undiplomatischsten und radikalsten Anträge. Es mutet ja auch wirklich wie ein Witz an, wenn jetzt Litwinow z. V. beantragt, man solle doch einmal „konferenzamtlich" feststellen, wen bei Ausbruch eines Krieges die Verantwortlichkeit treffe, wer also dabei „der Angreifer" sein „müsse". Litwinow machte — ohne dabei Japan natürlich zu erwähnen, obwohl sicher alle Dele­gierten an den „Konflikt" im Fernen Osten gedacht haben mögen — das nicht ungeschickt: er zählte eine Reihe von Fällen auf, die keinesfalls einen Grund zur Kriegserklä­rung abgeben dürften, und rechnete dazu auch die inneren Verhältnisse eines Staates, ferner die Nichtanerken­nung von Schulden. Ein Staat dürfe also nicht durch Androhung oder Durchführung kriegerischer Maß­nahmen „erekutiert" werden. Aber Angreifer sei, wer den Krieg "erklärt oder ohne Kriegserklärung in das Gebiet eines anderen Staates eindringt bzw. von der Luft oder der See her kriegerische Maßnahmen ergreift.

Tas ist wieder ein solch heißes Eisen, an dem man sich in Genf höchst ungern die Finger verbrennt. Man rührt nicht daran. Man sucht vielmehr — ein anderes Gleis. Aber dieses eigentliche Hauptgleis, nämlich dieFragc einer toiiHtdten Abrüstung zu benutzen und zum Ziel vorwärtszufahren, bleibt leer und ungenutzt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichstagsausschuß zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung ist nach kurzer Sitzung ausgcflogcn.

* Beim Staatsgerichtshof in Leipzig ist die Klage der Regie­rung Braun auf Ungültigkeitserklärung der neuen Preußen- notverordnung cingegangcn.

* Der bekannte ungarische Staatsmann Graf Apponyi ist in Genf aestorbeu.