Zul-aer finzeiger

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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg KÄS

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Nr. 29 — 1933

Fulda, Freitag, 3. Februar

10. Jahrgang

Vorbereitungen zur Reichstagswahl.

Oie neue politische Linie.

Demnächst Programmerklärung der Reichsregierung.

Die Neichsregierung ist auch am Donnerstag wieder zu wichtigen Besprechungen zusammengekommen. Den Hauptgegenstand der Beratungen bildete wieder die Aus­sprache über die politische Lage sowie Personalfragen. Zu der Kundgebung der Reichsregierung wird von zuständiger Stelle erklärt, daß cs sich hierbei l e d i g l i ch u m e i n e n A u f r u f an die Bevölkerung gehandelt habe, und daß die Regierung ihr P r o g r a m m in n â chstcr Zei 1 im einzelnen bekanntgeben werde.

Slimmliftenauslegung vom 19. bis 26 Februar.

Nachdem der Reichspräsident die Neuwahl des Reichs­tages auf Sonntag, den 5. März, festgesetzt hat, hat der Reichsminister des Innern angeordnet, daß die Stimm­listen und Stimmkarteien vom 19. bis 26. Februar aus­zulegen sind. Die Landesregierungen sind durch Rund­telegramme ersucht worden, sofort alle Vorbereitungen zu treffen, und die Gemeinde- und Verwaltungsbehörden mit entsprechender Weisung zu versehen.

Der Reichsminister des Innern weist weiter darauf hin, daß die Kreiswahlvorschläge mit Ablauf des 16. Februar eingereicht sein müssen. Für die Neichswahl- vorschläge läuft die Frist bis zum 19. Februar.

Keine Splitterparteien mehr!

Änderung des Wahlgesetzes.

Dutch Verordnung des Reichspräsidenten ist das Neichswahlgesetz in einigen Punkten geändert worden. Ausländsdeutsche, die sich am Wahltage im In­land aufhalten, können an der Wahl teilnehmen, indem sie einen Stimmschein ausgestellt erhalten. Das gleiche gilt für die deutschen diplomatischen und konsularischen Be­amten und ihre Hausstandsangehörigen, ferner für die Be­satzung von See- und Binnenschiffen, die für keinen festen Landwohnsitz polizeilich gemeldet sind. Damit wird Reichs­deutschen, denen man billigerweise die Ausübung des Wahlrechts nicht vorenthalten kann, die Möglichkeit zur Beteiligung an der Wahl eröffnet.

Weiterhin sind neue Bestimmungen über die Ein­reichung der Kreiswahlvorschläge getroffen. Kleine, völlig unbedeutende Wählergruppen, die vielfach über keinerlei örtliche Organisationen verfügten, hatten, teilweise unter offenbarem Mißbrauch des Wahlgesetzes, die Aufnahme ihrer Wahlvorschläge in den amtlichen Stimmzettel er­reicht. Wählergruppen, die keinen Abgeordneten in den letzten Reichstag entsandt hatten, müssen nunmehr für min­destens einen ihrer Kreiswahlvorschläge so viel Unter­schriften ausbringen, als Stimmen zur Erlangung eines Sitzes im Wahlkreisverband erforderlich sind, also 60 000.

Ist diese Bedingung erfüllt, so genügen für jeden anderen Kreiswahlvorschlag dieser Partei 50 Unter­schriften, wenn es sich um durch Verbindung im Verbände oder Anschluß an einen Reichswahlvorschlag innerlich zu­sammenhängende Kreiswahlvorschläge handelt.

Einschreiten gegen die Kommunisten.

Verbot aller öffentlichen Demonstrationen.

Der neue Reichskommissar für das preußische Innen­ministerium, Reichsnlinister Göring, hat scharfe Maßnah- men gegen die Kommunisten erlassen. So sind alle Demon­strationen der Kommunistischen Partei und der ihr ange­schlossenen Organisationen in ganz Preußen verboten worden. Ähnliche Verbote sind auch in Thüringen und Anhalt erfolgt.

Weiterhin hat der Reichskommissar für Preußen, Vize­kanzler von Papen, die preußischen Regierungsstellen durch Polizeifunk angewiesen, sämtliche öffentlichen Kuudgebun- aen der KPD. unter freiem Himmel einschließlich der Demonstrationen auf Grund des Artikels 123 Absatz 2 der Reichsverfassung wegen unmittelbarer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verbieten. Die be­sondere Aufmerksamkeit der Polizei wird auch auf die Versammlungen der Kommunisten in geschlossenen Räu­men ausgedehnt werden. In dem Augenblick, wo hier Aufforderungen zum Generalstreik oder zu sonstigen hoch­verräterischen Handlungen festgestellt worden sind, wird rücksichtslos eingeschritten werden. Auch ist mit einer energischen Nachprüfung der Tätigkeit kommunistischer Führer zu rechnen. Schließlich wird sich noch die Aufmerk­samkeit der Polizei auf die Sportschießübungen der Kom­munisten und sonstige sportlich getarnte politische Ver­sammlungen erstrecken. Auch werden die Nebenorganisa­tionen der Kommunisten scharf überwacht werden.

Das Verbot ist mit Bezugnahme auf die Generalstreik- hetze der Kommunisten ergangen. Eine derartige Hetze ist m der kommunistischen Presse und in Flugblättern ver­sucht worden.

Hitler mahnt zur Disziplin.

Adolf Hitler erläßt folgenden Aufruf an die NSDAP.: „Parteigenossen! SA.- und SS.-Männer! 13 Jahre fetb Ihr in seltener Disziplin mir gefolgt! Die kommu­nistische Mordorganisation hetzt seit Tagen in unverant­wortlicher Weise gegen die nationale Erhebung. Niemand verliert die Nerven! Haltet Ruhe und Disziplin! Laßt Euch nicht durch Spitzel und Provokateure an der Be­folgung dieses meines Befehls irremachen. Die Stunde tot Nihdörhrechu na diekes Terrors kommt.

Staatsbegräbnis für erschossenen Schupo und SA-Mann.

Aufbahrung im Berliner Dom.

Der beim Rückmarsch vom Fackelzug in der Nacht zum Dienstag in Charlottenburg erschossene Polizeioberwacht- meister und der SA.-Mann Maikowski werden am 4. Fe­bruar von 9,30 bis 18 Uhr im Berliner Dom aufgebahrt. Beide erhalten ein Staatsbegräbnis und beide erhalten

Der Reichskanzler spricht zum deutschen Volke.

Reichskanzler Adolf Hitler während seiner Rundfunkrede, die auf alle deutschen Sender übertragen wurde.

eine Ehrenwache der Berliner Schutzpolizei. Am Sonntag, den 5. Februar, findet im Berliner Dom für beide eine Brauers der unter Anwesenheit von Vertretern der NeichS- und der kommissarischen Staatsregierung statt. An­schließend daran werden beide nach dem Luisenstädtischcn Friedhof in der Bergmaunstraße übergeführt, non wo der Polizcibeamte nach feiner schlesischen Heimat im Auto iveitergcvracht wird. Für die gesamte Berliner Polizei wird, soweit möglich, Dienstbesreiung gewährt.

Die für Sonntag in dem dem Dom benachbarten Lustgarten geplante sozialdemokratische Kundgebung ist vom Pv'izeipräsidenten wegen der Trauerfeier für den er­schossenen SA.-Mann und erschossenen Polizisten verboten worden. Die Kundgebung,, will die Sozialdemokratie nachholen

Die Auflösungsurkunde.

Wir geben hier das Faksimile der Urkunde wieder, mit de^ die Auflösung des Reichstages verfügt, und die Neuwahl 5 angekündigt wurde.

Rcichstagsauflvsung beendet Arbeit des Osthilfc- unterausschuffeS.

Berlin. Die Reichsregierung bat die amtlichen Akten über die Osthilfe, die dem Unterausschuß des Haushaltsausschusses des bisherigen Reichstags vorgelegen hatten, zurückgesordert, nachdem durch die Auflösung des Reichstages die Akten dort ;ur Zeit nicht mehr benStiM werden

Einberufung des Auswärtigen Ausschusses beantragt.

Berlin. Außer den kommunistischen haben jetzt auch die sozialdemokratischen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages bei dem Vorsitzenden des Auswärtigen Aus- schuhes, Abgeordneten Dr. Frick <Nat.-Soz.> die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses zur Fortsetzung seiner außen- poluuchen Beratungen beantragt. Insbesondere wird die Be­handlung der Tributfrage und der ostasialischen Frage qe- wunicht.

Die Auslösung.

Deutsche Reichstage haben seit Jahresfrist das Schick- lal, daß ihnen eine nur sehr kurze Lebensfrist beschert ist. Eine der ersten Taten des Kabinetts V. Papen war es, den damals bestehenden, erst anderthalb Jahre alten Reichstag auflösen zu lassen und die Wahl eines neuen anzuberaumen. Am 31. Juli stieg dieser aus der Wahlurne, trat, wie es die Verfassung vorschreibt, vier Wochen später zusammen, aber hat es nur auf zwei Sitzungen gebracht, daun verfiel er — mitten in der zweiten Sitzung — der Auflösung. Sein Nachfolger hat es immerhin auf drei Sitzungen gebracht, ehe über ihn das gleiche Schicksal der Auflösung verhängt wurde; außerdem hat er etwas geleistet, zu dem sein Vor­gänger gar nicht erst gekommen ist, nämlich die Arbeit seiner Ausschüsse in Gang zu setzen. Tort wurden eine große Anzahl bisweilen sehr merkwürdiger Beschlüsse gefaßt, die nun natürlich hinfällig geworden sind. Trotz der Auf­lösung bleibt aber dem Artikel 35 der Verfassung gemäß die Möglichkeit, daß der Ausschuß für auswärtige An­gelegenheiten und außerdem noch der Ausschuß „zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Neichsregierung" zusammentreten.

Da nun von der Reichsregierung der 5. März zum Wahltag für den neuen Reichstag bestimmt ist, so ist dies diedritteReichstagswahlbinnenJahres- f r i st. Da außerdem möglicherweise in allernächster Zeit auch eine Selbstauslösung des Preußischen Landtages er­folgt, der damit auch nur ein, für heutige varlamcntarische Verhältnisse immerhin recht „hohes" Alter von etwas mehr als neun Monaten erreicht haben würde, so ist für den 5. März auch schon, äußerlich gesehen, mit ein^m „Gr o ß w a h l t a g" zu rechnen, weil Wohl anzunehmen ist, daß im Falle der Landtagsauflösung in Preußen die Neu­wahl auch auf jenen Tag gelegt wird. Und da wir im vergangenen Jahre am 13. März und am 10. April die Wahlen für den Reichspräsidenten zu vollziehen hatten, daneben auch in zahlreichen Ländern Wahlen zu Landtagen stattgefunden haben, hat wohl fast das ganze deutsche Volk binnen Jahresfrist bisher fünfmal gewählt und wird dies am 5. März zum sech stenmal tun. Wenn das Wort richtig ist: „Wer die Wahl hat, hat die Qual", — dann ist das deutsche Volk das gequälteste der Welt!

Aber das ist viel mehr als nur eine „Äußerlichkeit": das zeigt vielmehr, daß wir doch tatsächlich in einer Sta als kri se mitten drin sind. Und am 5. März werden die miteinander in dieser Krise ringenden Kräfte vom deutschen Volk selbst auf die Waagschale gelegt werden. Trotzdem war die Reichstagsauflösung eine Überraschung. Man hatte im allgemeinen — nicht ohne Grund — an­genommen, daß es zu einer Regierungserklärung im Reichstag, zu einer darauffolgenden Debatte und dann zu einer Ablehnung der bereits vorliegenden sozialdemo­kratischen und kommunistischen Mißtrauensanträge kom­men würde. Denn cs hieß, daß das Zentrum, das bei einer Abstimmung über diese Mißtrauensvoten den Aus­schlag geben müßte, sich die Erklärungen der neuen Regie­rung anhören und ihr durch „Tolerierung", also durch Stimmenthaltung bei der Abstimmung über den . Miß­trauensantrag, eine Art „Anlaussfrist" von einigen Monaten geben würde. Schon unter dem vorigen Reichs­kabinett war ein nationalsozialistischer Antrag eingebracht, aber abgelehnt worden, den Reichstag bis zur Fertig­stellung des Reichshaushalts durch das Finanzministe- rium, also bis Ende Mai oder Anfang Juni zu vertagen.

Das wurde vom Zentrum jetzt ausgenommen. Aber der Reichskanzler Hitler verlangte, wie bereits am Tage der Reichstagsauflösung mitgeteilt wurde, von den mit ihm unterhandelnden Zentrumsvertretern, eine Vertagung des Reichstags von e i n e m I a h r hinzuuchmcn. Auf die Frage, ob dâs Zentrum dies tun wolle, antwortete cs mit der Aufstellung von 15 Fragen an den Reichskanzler über die Politik, die das neue Kabinett cinschlagen würde. Diese Fragen, so erklärte die Regierung, seien so abgefatzt gewesen, daß sie eine Einigung zwischen ihr und dem Zentrum von vornherein ausschlössen. Dies also und die Weigerung, den Reichstag auf ein Jahr vertagen zu lassen, bat dazu geführt, daß der Reichskanzler und der Vizekanzler v. Papen in der Unterredung mit dem Reichs­präsidenten diesen ersuchten, den Reichstag aufzülösen, „damit das deutsche Volk durch Wahl eines neuen Reichs­tages zu der ncugebildeten Regierung des nationalen Zu- sammenschlusscs Stellung nimmt".

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichsminister des Innern hat augcordnct, daß die Stimmlisten vom 19. bis 26. Februar auszulegen sind.

* Der Reichskommissar für daS preußische Fnnenministc- tium hat alle kommunistischen Demonstrationen verboten.

* Die Ruhestörungen, Überfälle und Schießereien im Reiche banern fort.

* Die Abrüstungskonferenz in Genf hat nach langer Pause ihre Arbei ten rx pMe« llmfüUW Lie^MNtüMMNMM-