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Nr. 27 — 1933

Fulda, Mittwoch, 1. Februar

10. Jahrgang

Die Ausgaben der Keichsregierung.

Neue Sißukg des Aeichskabmetts.

Personalpolitik — Arbeitslosigkeit — Reichstag.

Das neue Neichskabinett ist am. Dienstag wieder zu einer Sitzung zusammengetreten, in der zunächst einige personal-politische Fragen behandelt worden sind. Bei diesen Personalfragen handelt es sich vor allem um die Neubesetzung einiger Reichskommissa­riate in Preußen.

Als Leiter des preußischen Kultusministeriums, das gegenwärtig von Professor Kähler verwaltet wird, ist Studienrat Rust, der nationalsozialistischer Gauleiter in Hannover ist, ausersehen. Weiter soll Landbundpräsident Millikens ein führendes Amt im preußischen Landwirt­schaftsministerium erhalten.

Neben diesen Personalfragen stand weiter im Vorder­grund der Beratungen

die Festlegung

des Arbeitsbeschaffungsprogramms. Hierbei gilt cs vor allen Dingen die Gegensätze zwischen Industrie und Landwirtschaft zu beseitigen, die in den letzten Reichskabinetten dauernd akut waren und eine fruchtbringende Arbeit der Regierungen hinderten.

Die Aufgaben des Reichsarbeitsminifferiums.

Jm Zusammenhang mit dem Arbeitsbeschaffungs- Programm sind die Ausführungen von besonderem Inter­esse, die Reichsarbeitsminister Seldtc bei der Ein­führung in sein neues Amt machte.

Sein Wahlspruch für seine Amtsführung sei der alt­preußische Grundsatz: Ich dien'. In seinem Amte gälten seine Hauptsorgen der Arbeitnehmerschaft, den Arbeitslosen und der Jugend. Deshalb werde in Zu­kunft das Reichsarbeitsministerium von allen Aufgaben entlastet werden, die ihrem Wesen nach mehr zum Reichs- lvirtschaftsministerium gehörten. Tas Reichskabinett werde demnächst über die organisatorischen Änderungen entscheiden.

Wie der Stahlhelmpreffedienst hierzu zu melden weiß, ist beabsichtigt, die rein wirtschaftlichen Fragen, die bisher vom Reichsarbeitsministerium bearbeitet wurden, ins­besondere die Tariffragen, künftig dem Reichswirtschafts­ministerium zuzuteilen. Das Schwergewicht im Reichs- arbeitsmiuisterium werde künftig bei der Frage des Frei­willigen Arbeitsdienstes und der Jugendertüchtigung liegen, also bei Aufgaben, für die gerade der Stahlhelm auf Grund seiner bisherigen Leistungen als besonders befähigt gelten müsse.

Reichsregierung und Reichstag.

Gegenstand der Erörterungen der Reichsregierung war ferner dieFrage der Stellung des Reichskabinetts zum Reichstag. Reichskanzler Hitler beabsichtigt, in der ersten Reichstagssitzung das Programm der neuen Reichsregie- rrmg zu entwickeln. Man rechnet damit, daß nach der Regierungserklärung der Reichstag sich um einen Tag ver­tagen werde, um den Fraktionen Gelegenheit zu geben, zu den Darlegungen des neuen Kanzlers eingehend Stellung zu nehmen. Dann wird sich eine für mehrere Tage berech­nete große politische Aussprache anschließen. Die Februar­tagung des Reichstags soll etwa acht Tage in Anspruch nehmen. Die Ankündigung der Reichstägsrede Hitlers hat einen ungeheuren An sturm auf die Tri- b ü n e n p l ä tz e des Reichstagssitzungssaales zur Folge gehabt. Lre Rerchstagsfraktionen, die über den größten Teil der Karten verfügen, und die Reichstagsverwaltung werden mit Gesuchen um Gewährung von Eintrittskarten aus allen Teilen des Reiches bestürmt. Die Folge davon ist, das; die Karten für die erste Sitzung und die folgenden bereits vollständig vergriffen sind. Bei der Frage Reichs­tag wird die Reichsregierung auch zu prüfen haben, ob sie etwa vom Reichstag ein allgemein gehaltenes Ermäch - trgungsgesetz fordern soll, das dem Kabinett Mög­lichkeit geben soll, einige Monate lang in Ruhe seine Arbeiten durchzuführen. Jedenfalls wird die Regierung die Entwicklung des Verhältnisses zum Reichstag ruhig abwarten.

Hitlers Verhandlungen mit dem Zentrum.

Reichskanzler Hitler hat seine mit dem Zentrum in Aussicht genommenen Besprechungen am Dienstag aus­genommen. Amtlich wird hierüber mitgeteilt: Der Reichs­kanzler hatte mit dem Parteivorsitzenden des Zentrums, Prälat Dr. Kaas, und dem Vorsitzenden der Reichstags- fraktion des Zentrums, Dr. Perlitius, eine längere Be­sprechung über die nach Bildung der neuen Regierung ge­schaffene politische und parlamentarische Lage. Prälat Kaas stellte in Vertretung der Zentrumspartei eine Reihe von Fragen über den 'n Aussicht genommenen politischen Kurs der neuen Regierung. Die Beantwortung dieser Fragen, deren genaue Fixierung noch erfolgt, hat sich der Reichskanzler vorbehalten.

Im allgemeinen wird in parlamentarischen Kreisen angenommen, daß das Zentrum die neue Reichsregierung lâ Fall tolerieren wird. Die Zentrumsfraktion wrrd sich also bei den Abstimmungen über die gegen die .lleichsregierung Hitler vorliegenden Mißtrauensvoten zumindest der Stimme enthalten, so daß man also dann damit rechnen kann, daß das K a b i n e t t H i 1 l e r e j n e

knappe Mehrheit im Reichstage eryalr. Sollte wider Erwarten diese Mehrheit nicht zustande­kommen, so dürfte der Reichskanzler vom Reichspräsiden­ten besondere Vollmachten erbitten, damit er in die Lage versetzt wird, das Wirtschaftsprogramm der Reichsregie­rung eventuell ohne Reichstag durchzuführen.

*

Das Zentrum wartet Hitlers Anwort ab.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages nahm den Bericht ihres Parteiführers Kaas über seine Ver­handlungen mit Reichskanzler Hitler entgegen. An den Bericht schloß sich eine längere Aussprache an. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt, da man die Antwort der Reichsregierung auf die von Prälat Kaas bei seiner Unter­redung mit Hitler gestellten Fragen abwarten will.

Bei diesen Fragen des Zentrums handelt es sich im wesentlichen um folgende Punkte: Ob die Erklärung eines Staatsnotstandes beabsichtigt sei: ferner ob in Preußen die verfassungsmäßigen Grundlagen wieder­hergestellt werden würden; ob das Siedlungswerk mit Nachdruck in Angriff genommen werde; ob das Reichsarbeitsministerium abgebaut werden solle; weiter ob Maßnahmen gegen sozialpolitische Härten vorgesehen seien und ob die Unabdingbarkeit der Tarifverträge angetastet werden würde. Diese Fragen waren zu dem Zwecke gestellt, um die Bedenken gegen eine Ermächtigung an die Reichsregierung auszuräumen.

Auch die Fraktion der Bayerischen VolkS- Partei nahm nur den Bericht über die politische Lage entgegen, ohne Beschlüsse zu fassen.

Heue Verordnung über den Reichs- lommiffar für Preußen.

Das Neichskabinett beschloß auf seiner Sitzung am Dienstag, dem Reichspräsidenten eine Verordnung über den Neichskommissar für das Land Preußen vorzu- schlagen.

Danach sollen die nach der Verordnung des Reichs­präsidenten betreffend die Wiederherstellung der öffent­lichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet des Landes Preußen vom 20. Juli vorigen Jahres dem Reichs­

Das neue Kabinett und die Weltmeinung.

Freiheit und Chre!

Bier Stunden Fackelzug.

Der Fackelzug, den die SA., SS. und der Stahlhelm am Tage des Regierungsantritts der Reichsregierung Hitler dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler dar­brachten, währte über vier Stunden. Fünf Minuten nach Mitternacht begab sich der Reichspräsident, der über drei­einhalb Stunden stehend an seinem Fenster den Vorbei­marsch entgegengenommen hatte, zur Ruhe. Es dauerte noch geraume Zeit, bis sich die Menschenmenge aus der Wilhelmstraße zurückgezogen hatte. Immer wieder wur­den Hoch- und Heilrufe auf den Reichspräsidenten und Hitler laut. Erst lange nach Mitternacht trat in der Wilhelmstraße wieder Ruhe ein.

Während des Vorbeimarsches hielt Reichsmmlster Göring eine Rundfunkansprache, in der er sagte: „Während ich hier am Mikrophon stehe, drängen sich draußen vor den Fenstern der Reichskanzlei Hunderttausende von Menschen, eine Stimmung, wie sie nur mehr zu vergleichen ist mit jenem August 1914, da ebenfalls eine Nation aufgebrochen ist, alles, was sie besaß, zu verteidigen. Der 30. Januar 1933 wird in der deutschen Geschichte als der Tag bezeichnet

werden, da

die Nation sich wieder zurückgefunden

hatte, da eine neue Nation aufbrach und abtrat alles an Qual, Schmach und Schande der letzten vierzehn Jahre. Heute wird der Tag sein, an dem wir das Buch deutscher Geschichte der letzten Jahre der Not und Schande schließen und ein neues Kapitel beginnen, und auf diesem Kapitel wird stehen die Freiheit und die Ehre als

das Fundament des kommenden Staates.

Wir danken heute nicht nur dem Führer dieser großen Bewegung, wir danken auch dem greifen Generalfeld­marschall von Hindenburg, der heute mit der lungen Generation einen Bund geschlossen hat.

So steht der ehrwürdige Feldmarichall aus dem großen Kriege, der Führer Deutschlands, an seiner Seite und unter ihm der junge Führer Deutschlands, der nun­mehr wieder Volk und Reich

zu neuen, besseren Zeiten entgegenführen wird Möge das deutsche Volk den heutigen Tag ebenso freudigen Herzens aufnehmen, wie dort draußen vor den Fenstern die Hunderttausende es tun, die mit neuer Hoff­nung mit neuem Glauben beseelt einer besseren Zukunft entgegensetzen. Dann werden sich wieder alle Hande rühren das Vertrauen wird zurückkommen, und so können und dürfen wir hoffen, daß die Zukunft das bringen wird, worum vergebens gerungen wurde: Brot und Arbeit für den Volksgenossen, Freiheit und Ebre für die Nation.

kanzler in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land Preußen zustehenden Befugnisse dem Stell­vertreter des Reichskanzlers und Reichskom- missar für das Land Preußen, Reichskanzler a. D. von Papen, übertragen werden. Tie dem Reichspräsidenten vorgeschlagene Verordnung soll mit Wirkung vom 30. Januar in Kraft treten.

Ferner setzte das Kabinett seine Aussprache über die politische Lage fort. Der Reichskanzler erstattete Bericht über die Verhandlungen mit dem Zentrum. Eine Be­antwortung der Fragen des Zentrums ist noch nicht er­folgt. Einen besonderen Raum in den Beratungen nahm die Aussprache über Maßnahmen zur Steuerung wirt­schaftlicher Schäden ein. (Es dürfte sich hier im wesent­lichen um landwirtschaftliche Fragen handeln.)

Die ausgebliebene Katastrophe.

Das Ausland und dle MhaNrnerhaudluagm.

Es war ein beliebtes, wenn auch sehr bedenkliches Mit­tel des innerpolitischen Kampfes, die Rücksicht auf das Ausland als Hauptargument gegen eine Regierungsbil­dung, wie sie jetzt erfolgt ist, ins Feld zu führen und dabei insbesondere eine Kreditkatastrophe zu prophezeien. Die objektive Haltung aller maßgebenden und ernst zu nehmen­den Kreise des Auslandes und die ruhigen zuversichtlichen Kommentare, insbesondere der wirtschaftlich interessier» ten Blätter, ließen schon am ersten Tage erkennen, daß nie­mand daran dachte, sich irgend einer Panikstimmung oder auch nur einer mißtrauischen Zurückhaltung hinzugeben. Die Entwicklung der Dinge wollte es, daß die Kabinettsbil­dung in Deutschland mit dem Beginn der Stillhaltever­handlungen zusammenfiel; die „Financial Times" hatte in diesem Zusammenhang schon gestern eine zuversichtliche Note angeschlagen und heute äußert sich ein anderes Blatt der Londoner City, die Finanzial News, in dem gleichen Sinne; es schreibt, die Bankkreise seien nicht sonderlich besorgt über die wahrscheinliche Rückwirkung des deutschen Regierungs­wechsels auf die Aussichten der soeben in Berlin eröffneten Stillhalteverhandlungen. Die beiden in erster Linie an diesen Verhandlungen beteiligten Kabinettsmitglieder, Freiherr von Neurath und Graf Schwerin von Krosigk, bil­deten in jeder Beziehung eine Gewähr dafür, daß nicht mit einer Aenderung der offiziellen deutschen Haltung gegen­über diesen Verhandlungen zu rechnen sei. — Natürlich spielen bei den Erörterungen auch die von früher her be­kannten Pläne Hugenbergs für eine Herabsetzung der in­neren und äußeren Schulden eine Rolle; aber auch hierbei wird man in der maßgebenden Preffe vergeblich nach einer Animosität im Ausdruck oder in der Tendenz suchen.

Die historische Nachi in Berlin.

Das Ausland zu dem großen Fackelzug.

Die große Kundgebung der Nationalsozia­listen und des Stahlhelm zu Ehren des Reichs­präsidenten und des neuen Reichskanzlers haben in der Presse des Auslandes außerordentlich starke Be­achtung gefunden. Die Blätter weisen darauf hin, daß man in Berlin seit den Augusttagen von 1914 eine der­artige Massenbegeisterung nicht mehr gesehen habe.

„Geradezu übermenschliche Begeisterung."

Pariser Zeitungen schreiben, daß der Vorbei­marsch der Truppen vor dem Präsidentenpalais und der Reichskanzlei einen erhebenden Eindruck von patri­archalischer Freiheit gemacht habe. Die Hände von Tausenden von Männern, Frauen und Kindern hätten sich unter den Klängen des Deutschlandliedes wie ein Wald gen Himmel erhoben. Die Begeisterung wird als geradezu übermenschlich bezeichnet. Man habe den Eindruck gehabt, als ob die nach Tausenden zählende Menschenmenge sich plötzlich auf die Knie werfen werde, um dem Herrgottzudanken. Selbst die Polizei sei von der Begeisterung mitgerissen worden. Der 30. Januar wird als der Tag des nationalen Deutschlands bezeichnet, der Tag, an dem das dentsche Deutschland die Führung des Landes aus den geschwächten Händen der Linken und gemäßigten Parteien übernommen habe. Die Weimarer Zeit sei abgeschlossen. Ein neuer Abschnitt der deutschen Politik beginne.

„Historische Szenen."

Von der englischen Presse wird die große Kundgebung in großer Aufmachung wiedergegeben und in allen Einzelheiten beschrieben. „H i st 0 r i s ch e Szenen in Berlin", überschreibt die konservative „Morningpost" ihren Bericht. Die Meere der Hakenkrenz­banner, der Glanz der Fackeln auf den Instrumenten der Kapellen, der Sturmtrupp und die beaeifterte Menae

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichsregierung hat ant Dienstag eine neue Sitzung abgehalten, in der besonders Fragen der Personalpolitik und der Arbeitsbeschaffung besprochen wurden.

* Die Erklärungen der neuen Reichsregierung lösten an der Börse eine Hausse aus.

* In verschiedenen Teilen Deutschlands ist es zu politischen Zusammenstößen gekommen.

* Der französische Ministerpräsident Daladier hat sein neues Kabinett gebildet