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Nr. 13 — 1933

Fulda, Montag, 16. Januar

10. Jahrgang

Landtagswahlen in Lippe

Nationalsozialisten erzielen neue Gewinne und werden zur stärksten Partei. Wahlbeteiligung: 86,2 Prozent.

Lippe wählt.

Am Sonntag haben in Lippe die Neuwahlen zum Landtag stattgefunden, der aus 21 Mitgliedern besteht. Neun Parteien bewarben sich um die Mandate, und zwar zählte der amtliche Stimmzettel auf: Sozialdemokraten, Deutsche Polkspartei, Deutschnationale Volkspartei, Lip- Pisches Landvolk, Kommunistische Partei, Deutsche Staats- Partei, NSDAP., Katholische Volksvertretung und Evan­gelischer Volksdienst. Im alten Landtag, der 1929 gewählt worden war, saßen neun Sozialdemokraten, ein Volks- rechtparteiler und ein Demokrat, die zusammen die Re­gierungsparteien bildeten; ihnen gegenüber standen drei Deutschnationale, drei Mitglieder der Deutschen Polks­partei, ein Mitglied des Landvolks, ein Nationalsozialist, ein Wirtschaftsparteiler und ein Kommunist. Die Regie­rung führte ein Landespräsidium, dessen Vorsitzender der Sozialdemokrat Drake war. Er ist seit 14 Jahren ununter- b: Heu 9JL.ufter in Lippe und dürfte damit der dienst­älteste Minister der Nachkriegszeit sein.

Der Wahlkamus in Lihve wurde mit einer Schärfe und einer Wucht geführt, wie ihn das Land, das 165 000 Ein­wohner zählt, von denen etwa 115 000 bis 120 000 stimm­berechtigt sind, noch nie vorher gesehen hat. Während die Sozialdemokraten alles daransetzten, um ihre Position, die sie seit 1918 innehaben, zu behaupten gingen die Oppositionsparteien daran, die sozialdemokratische Vor­machtstellung im Lande zu brechen. Während bei früheren Wahlkämpfen lediglich die politischen Führer des Landes selbst in erster Reihe standen, hatten diesmal alle Parteien politische Prominente aus dem ganzen Reich zu Hilfe geholt. Für die Nationalsozialisten waren Hitler, Göbbels und Kerrl. erschienen, für die Deutschnationalen hatten Hugenberg. Ouaatz und Dr. Kleiner, in den Wahlkampf eiugegrtffMt, Die Sozialdemokraten hatten sich Löbe zur Hilfe geholt, und für die Staatspartei war der ehemalige NeichSfinanzminister Dr. Dietrich cingesprungen. In über 800 Versammlungen wurde um die Stimmen der Wähler geworben, da jede Partei bemüht war, wenigstens die Stimmen zu behalten, die sie bei der letzten Reichstags­wahl am 6. November bekommen hatte.

Um jede abgegebene Stimme voll auszuwerten, waren verschiedene Parteien Listenverbindungen eingegangen, so die Deutsche Volkspartei mit den Deutschnationalen. das Landvolk mit dem Evangelischen Volksdienst und die StaatSpartei mit dem Zentrum. Würde man die Ergeb­nisse der letzten Reichstagswahl zugrundelegen, so würde sich der Lippische Landtag folgendermaßen zusammengesetzt haben: Nationalsozialisten 8, Sozialdemokraten 7, Kom­munisten 3, Deutschnationale 2, Evangelischer Volks­dienst 1. /

Der Ausfall der Landtagswahr in Lippe soll, wie in politischen Kreisen in oen letzten Wochen immer wieder betont worden ist, auf die weitere Entwicklung derPolitik im Reiche nicht ohne Einfluß sein. Von dem Wahlergebnis sollte nämlich abhängig gemacht wer­den, ob der Reichstag wie vorgesehen am 24. Januar zu- sammentreten wird: das Ergebnis sollte aber auch Einfluß haben vor allem auf Die Stellung der National-

Schleicher warnt

Ein Warnruf Schleichers.

Vor Mißbrauch der politischen Freiheit.

Im Dezember hatte der Reichskanzler in der Rund­funkrede, in der er sein Negierungsprogramm bekanntgab, angekündigt, daß er dem Reichspräsidenten die Aufhebung einiger Die Freiheiten der Staatsbürger und der Presse einschränkenden Verordnungen vorschlagen werde. Zu­gleich hatte er aber keinen Zweifel darüber gelassen, daß er für den Fall, daß mit dieser Freiheit Mißbrauch getrieben werde, mit äußerst scharfen Maßnahmen vorgehen werde. Er werde diese sehr ungern ergreifen und nicht, ohne die Öffentlichkeit zu warnen.

Wie von zuständiger Stelle mitgcteilt wird, spricht der Reichskanzler nunmehr in Anbetracht der Zunahme der politischen Erregung und der Auswüchse diese War­nung aus. In den letzten Tagen seien sowohl in der Presse als auch in Ausrufen von Organisationen Tatsachen zu verzeichnen, die die Ruhe und Ordnung in erheblichem Maße zu stören geeignet seien. Es werde sogar offen zum Widerstand gegen die Staatsgewalt ausgefordert. Von zu­ständiger Stelle weist man besonders auf die Erklärung des Pommerschen Landbundes hin, in der die Bauern ausgefordert werden, ihre Scholle bis zu»u letzten zu ver­teidigen. Aber auch andere ähnliche Erklärungen lägen vor. Der Reichskanzler warne daher die Öffentlichkeit, die Freiheiten nicht auszunutzen, im anderen Falle werde er mit Maßnahmen vorgcheci, die u. a. Zeitungen für längere Zeit empfindlich treffen könnten. Was den Aufruf des Pommerschen Landbundes betreffe, so werde geprüft, welche juristischen Maßnahmen gegen die Verbreiter dieses Aufrufes ergriffen werden könnten. Die Maßnahmen der Reichsregierung würden sich nicht nur gegen Ausschreitun­gen der Presse richten, sondern selbstverständlich auch gegen die Terrorakte, die in letzter Zeit überhandgcnommcn halten

Man

s o z i a 11 st e it z u m Kabinett Schleicher. war der Meinung, daß die Nationalsozialisten das

Kabinett Schleicher tolerieren würden, falls sie bei den Wahlen in Lippe Einbuße erleiden würden, daß anderer­seits die Nationalsozialisten der Schle'cher-Reaierung gegenüber in schärfste Opposition treten würden falls sie aus den Wahlen gestärkt hervorgehen wss^^. Die Würfel sind nun gefallen, man wird daher auch bald im Reiche klarer sehen können als bisher.

*

Das vorläufige Gesamtergebnis.

Detmold, 15. Ian. Nach dem amtlichen Endergeb­nis der heutigen Landtagswahlen erhielten: Sozialdemokraten 29 735 (6. 11. 32: 25 782, 6. 1. 29: 31 540), Deutsche Volkspartei 4 352 (3 628, 10 054), Deutschnationale 5 923 (9 414, 9 576),

Lippesches Landvolk 709 (510, 6 412),

Kommunisten 11026 (14 601), 4 987),

Staatspartei 828 (558, 4 497),

Nationalsozialisten 38 844 (33 038, 2 713), Katholische Volksvertretung 2 531 (2 459, 2 313), Evangelischer Volksdienst 4 510 (4 079, —).

Die Mandate verteilen sich wie folgt: Sozialdemo­kraten 7 (9), Deutsche Volkspartei 1 (3), Deutschnationale 1 (3), Lippesches Landvolk 0 (1), K.P.D.. 2 (1), Staatspar­tei 0 (1), N.S.D.A.P. 9 (1), nationale Volksvertretung 0 (0), Evangelischer Volksdienst 1 (0), Wahlbeteiligung 86,2 Prozent. . ।

Wahlergebnisse aus Städten und Landkreisen.

Bad Salzuslen. Nat.-Soz. 2439, SPD. 1544, KPD. 469, DNVP. 336, Ev. Volksd. 269, DVP. 264, Ztr. 433, Staatsp. 20. Dazu kommt noch der S t a d t t e i l S ch ö t t- m a r mit folgendem Ergebnis: Nat.-Soz 1372, SPD. 1090, KPD. 383, DNVP. 102, Ev. Volksd. 212, DVP. 85, Ztr. 56, Staatsp. 42.

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politische Zusammenstöße bei den tippeschen Wahlen

Im Verlauf der lippeschen Landtagswahlen kam es zu einigen Zwischenfällen. So entwickelte sich in B r a k e bei Lemgo zwischen Reichsbannerleuten und National­sozialisten eine Schlägerei, wobei auch Schüsse fielen. Drei Neichsbannerleute und ein Nationalsozialist wurden dabei verletzt. JnBadSalzuflen, wo Hitler gesprochen hatte, kam es zu einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, wobei zwei Nationalsozialisten und mehrere Kommunisten verletzt wurden. Auch in der den Abstimmungslokalen ver-

Stadt Horn kam es vor schiedentlich zu kleineren zwischen Sozialdemokraten

Zusammenstößen, besonders und Nationalsozialisten.

Nach allem, was man über die neue Verordnung hört, würde sie tatsächlich weitestgehende Eingriffe in die poli­tische und persönliche Freiheit bringen. So wird von der Möglichkeit einer S ch u tz h a f t gegen P e r s o n e n gesprochen, die zur Störung von Ordnung und Sicherheit beitragen und auch von ganz langfristigen Zeitungsverboten, die praktisch überhaupt auf ein Verbot der Zeitung für absehbare Zeit hinauslaufen würden.

Llm die Regierungsbildung.

Es besteht jetzt kaum mehr ein Zweifel daran, daß Die Reichsregierung in ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht bestehen bleibt,' gleichgültig, ob cs zu einer Auflösung des Reichstages kommt oder ob es Herrn Schleicher gelingt, eine längere Vertagung des Reichstages mit Hilfe der Nationalsozialisten zu erreichen. Im Vordergrund der Persönlichkeiten, die als Ministcrkandidaien für den ^all einer Kabinettsumbildung genannt werden, steht Gregor Strasser. Ihm soll der Posten des Vizekanzlers und des Reichskommissars für Preußen übertragen werden. Von den Regierungsstellen wird allerdings erklärt, daß bisher noch gar keine Beschlüsse gefaßt seien, daß alle Möglich­keiten noch offen stehen. Ter Kanzler hat die Absicht, noch die Meinung anderer Parteiführer zu hören, vor allem ist noch eine Unterredung mit dem Zentrumsführer Dr. K aas vorgesehen. Bei Gregor Strasser spielt natürlich sein Verhältnis zu Hitler

eine sehr große Rolle. Es besteht jetzt die Frage, will ihn Schleicher in das Kabinett nehmen, ohne daß vorher eine Verständigung zwischen Hitler und Strasser erfolgt ist, oder soll die Verständigung mit Hitler die Voraussetzung für die Betrauung mit dem Vizekanzlerpostcn sein? Über die Antwort «lèÄese ^£t werden erst die nächsten E^

Anhaltspunkte bringen. Man glaubt, daß der Ausgang der Wahlen in L i p p e auf die Haltung Hitler gegenüber den Plänen mit Strasser entscheidenden Einfluß ausüben werden.

Gegenüber Behauptungen, daß die Besprechung des Reichspräsidenten mit Gregor Strasser mehrere Stunden gedauert habe, wird von zuständiger Stelle richtiggestellt, daß die Unterredung 35 Minuten währte. Allerdings soll ein neuer Empfang Strassers bei Hindenburg vor­gesehen sein, der übrigens auch den Führer der Deutsch­nationalen, Hugenberg, am Sonnabend empfan­gen hat.

Die Entscheidung über das Schicksal des Reichstages liegt nun ganz bet dèn N a t i o n a t s z i a l i st e n. Stimmen sie in der Sitzung des Ältestenrates am 20. Ja­nuar mit den Kommunisten und Sozialdemokraten für den Zusammentritt des Reichstages, so wird das allgemein so gedeutet, daß die Nationalsozialisten im Reichstag für die Mitztrauensanträge gegen die Reichsregierung stim­men werden. Sollten sich die Dinge so entwickeln, dann rückt die Möglichkeit einer Auflösung des Reichstages sehr nahe. Entscheiden sich die Nationalsozialisten für eine weitere Vertagung des Reichstages, dann dürfte die. in Aussicht gestellte Kabinettsumbildung bald erfolgen. .

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Neue Kampfansage Hitlers.

Die Amtswalter des Gaus Thüringen der NSDAP. Hielten in W e i m a r eine Tagung ab Hitler hielt eine kurze Ansprache, die eine erneute scharfe Kampfansage an die Gegner des Nationalsozialismus war. Zu Beginn feiner Rede ging er auf die Wahlen in Lippe ein, die er­neut beweisen würden, daß die Bewegung weiter siegreich fortschreite. Die Wahl werde den Herren in Berlin Die Hoffnung, daß der Nationalsozialismus zum Stillstand ge­kommen sei, gründlich austreiben. In den nächsten Wochen werde man erleben, daß die Partei zu ihren alten An­griffsmethoden und zur rücksichtslosen Entschlossenheit zurückkehre. Die gegenwärtige Reichsregierung werde ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Mit Nachdruck bemerkte Hitler, daß er nicht nachgeben werde. „Wir geloben", so schloß er unter stürmischem Beifall, „daß wir diesen Kampf weiterführen, ihn nicht aufgeben und von ihm nicht lassen, bis am Ende das Ziel erreicht ist und ein anderes Deutsch­land vor uns steht."

Was Schleicher mit Hugenberg besprach.

Die Besprechung zwischen Hugenberg und dem Reichs­kanzler, die aus Veranlassung des Kanzlers stallfand, hat in Berliner politischen Kreisen beträchlliches Aufsehen er­regt, weil die Unterredung über zwei Stunden gedauert hat. Welche Bedeutung der Unterredung zukommt, läßt sich jedoch nur schätzen, da von beiden Seiten über die Unterredung selbst strengstes Stillschweigen bewahrt wird.

Die Deutsche Allgemeine Zeitung meint, daß die Aus­sprache sich auf die politische Lage erstreckt habe, und zwar im Zuge Der Sondierungen, die der Entscheidung des Ältestenrates über den Zusammentritt des Reichstages vorangingen. Gesprächsstoff genug für die Unterredung sei wohl vorhanden gewesen, da in letzter Zeit es verlautet habe, daß Die Deutschnationalen in eine schärfere Oppo­sition gegen das Kabinett Schleicher zu treten beabsich­tigten.

Die dem Reichskanzler nahestehende Tägliche Rund­schau gibt der Ansicht Ausdruck, daß der Konflikt mit dem Landbund

die Umbildung des Kabinetts Schleicher in den Vordergrund gerückt habe. Sie werde wahr­scheinlich nach dem Zusammentritt des Reichstages, am 24. Januar spruchreif werden. In den Besprechungen des Kanzlers werde vor allem auch Die Frage der Regierungs­umbildung berührt. Es gelte als wahrscheinlich, daß

Gregor Strasser in das Kabinett eintreten werde, wahrscheinlich als Vizekanzler und Reichskommissar für Preußen. Ob die NSDAP. darüber hinaus sich an der Regierung beteiligen werde, hänge von der Haltung Adolf Hitlers ab. Bei der Stellung des Vizekanzlers sei an einen besonderen Ausbau dieses Postens gedacht.. Arbeits­beschaffung, Siedlung, Jugendertüchtigung, Geldbeschaf­fung usw. seien praktisch nicht voneinander zu trennen, da sie Teilgebiete eines großen zusammenhängenden Zom- pleies seien. Sie zwängen dazu, innerhalb des Kabinetts eine Art Aktionsausschuß zu gründen, von dem die

großen Reformen und Umstellungen getragen und durchqeführt würden. Das zweite Er­fordernis der heutigen autoritären Regierung erwachte daraus, daß die Regierung sich auf dem parlamentarischen Wege oder über Die bestehenden Parteien keine Gefolgschaft im Volke mehr verschaffen könne. Sie komme nicht darum herum, in Den Bereich der Parteienverbände und Organi­sationen einzubrechen und sich eine eigene Formation zu gründen, mit der sie das Volk zur Gefolgschaft ausrufen

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Reichsregierung erläßt eine Warnung gegen politische Ausschreitungen, da sonst die erst kürzlich wicdcrhergcstclltcn politischen Freiheiten wieder stark eingeschränkt werden würden.

* Am Sonntag haben in Lippe die mit Spannung erwar­teten Neuwahlen zum Lippeschen Landtag stattgcfunden.

* Die chinesischen Truppen haben einen großen Gegenangriff gegen die Japaner unternommen und davou den Völkerbund in Kenwtms ovi'ccht.