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Wie wird das „Sofortprogramm" finanziert?

Die Zwischenschaltung der öffentlichen Hand.

Rcichsarbeitskommissar Gercke ist zur Zeit damit beschäftigt, die beiden Beiräte zusammenzustellen, die in der°Verordnung des Reichspräsidenten für die Arbeits­bereiche der S i e d l u n g u n d d e r A r b e i t s b e s ch a f - f u n g vorgesehen sind. Man hofft, daß diese Beiräte bereits zu Neujahr ihre Tätigkeit werden aufnehmen können. Für das Sofortprogramm der Arbeitsbeschaffung unter Einschaltung der Gemeinden ist

die Finanzierung

bereits in ihren Einzelheiten festgelegt. 300 Millionen entfallen auf die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten, 200 Millionen auf die R e n t c n b a n k - k r e d i t a n st a l t, und zwar werden diese Gelder dem vorgesehenen

Bestand an Steuergntschcincn entnommen, die bisher nur in geringem Umfang von der Privatwirt­schaft direkt in Anspruch genommen waren. Die, Gesell­schaft für öffentliche Arbeiten und die Rentenbankkredit­anstalt werden diese Gelder i n F o r m v o n A k z e p t e n den Darlehnsnehmern zur Verfügung stellen. Die Dar­lehnsnehmer, also

die Gemeinden, beauflagen ihrerseits wieder auch private Untcrnehmun- zen mit der Ausführung der Arbeiten. Die Wechsel der Gemeinden werden mit dem Giro der Lieferanten versehen.

Der ganze Plan stellt sich somit als eine "Art Zwi­schenschaltung der öffentlichen Hand dar, wobei der alte, mit den Steuergutscheinen ge­gebene Arbeitsbeschaffungsplan an sich unverändert bleibt, also auch hinsichtlich. der im Papenprogramm vorgesehenen Einzelheiten ihrer Einlösung, wobei daran gedacht ist, zu einem späteren Zeitpunkt die daraus erwachsende Gesamt-, ichuld der Gemeinden zu konsolidieren. Die Wechsel sind bei der Reichsbank rediskontfähig.

Die Erhaltung des Mittelstandes.

Tas Deutsch nationale Aujüauprogramm.

Die Mitteilungen der Deutschnationalen Volkspartei fahren mit der Veröffentlichung der auf der letzten Vor­standssitzung der DNVP. angenommenen Richtlinien für die Behebung der deutschen Not fort und bringen u. a. folgende Forderungen zum Schutz des gewerblichen Mittelstandes, wie sie bereits dem Reichskanzler Ende Oktober ü. I. überreicht wurden:

Tie Deutschnationalen schlagen die sofortige Senkung der Hauszins st euer auf die Hälfte, die Einbeziehung der restlichen Hälfte mit 30 Prozent in das Shstem der Steuergutscheine und eine Verkürzung der Frist bis zur völligen Abschaffung der Hauszinssteuer vor zwecks Belebung des Baumarktes. Der Umbau der Filialsteuer und die Erleichterung der U m s a tz st e u e r sollen die wirtschaftlich schwächsten Betriebe vor dem Zusammenbruch bewahren. Ferner ist der gewerbliche Mittelstand vor der unlauteren Konkurrenz der werbenden Betriebe der öffentlichen Hand und der öffentlichen Regiearbeit zu schützen. Eine alte deutschnationale Forderung ist die Beseitigung der Steuerprivilegien derartiger Betriebe. Die K o n s u m v e r e i n s b e w e g u n 'g ist aufzuhaltett, han­delspolitischer Schutz gegen Unterbietungen und gegen Schlenderkonkurrenz des Auslandes zu gewähren. Die Ausfuhr ist durch steuerliche Maßnahmen zu fördern, die Einfuhr zu erschweren. Vor allem aber ist dafür Sorge zu tragen, daß die K r e d i t n o t der mittleren und kleineren Betriebe aller Wirtschaftszweige behoben und ihr Be- triebsmittclbedarf zu mäßigen Zinssätzen befriedigt wird. Hierher gehört auch die Schaffung eines Entschul­dungsplanes für mittelständische Betriebe aller Zweige, mit Vollstreckungsschutz und Konsolidierung kurz­fristiger Schulden unter tragbaren Bedingungen. End­lich wiederholen wir die Forderung nach einer ausreichen­den Vertretung für den gewerblichen Mittelstand in der Reichsregierung.

Die sächsische Regierung zum Fall Hentsch.

Die sächsische Regierung veröffentlicht jetzt, nachdem die Leiche des ermordeten Nationalsozialisten Hentsch aufgefunden worden ist, eine Erklärung, in der es heißt:

Die Staatsanwaltschaft hat unmittelbar, nachdem ihr die Akten, die bis dahin das Kriminalamt in Verwahrung hatte, am 18. November zugegangen waren, mit Nachdruck die Ermittlungen betrieben, auch Haftbefehl gegen die vermutlichen Täter erwirkt und Steckbriefe er­lassen. Sie hat in Erfahrung gebracht, daß die Beschul­digten bald nach der Tat ins Ausland geflüchtet waren und weiß seit längerer Zeit, w o sich diese jetzt aufhalten. Über die Ausführung der Tat und die weiteren Zu­sammenhänge werden eingehende Erörterungen angestellt. Seit der Auffindung der Leiche ist außer dem Beschuldig­ten B o r m a n n noch, ein Bruder der Braut des-Beschul­digten Schenk, der 21 Jahre alte Maschinenschlosser Eugen Beyer in Cosmanndorf, festgenommen worden.

Dresden er Landtagsabgeordnete ver­schiedener politischer Parteien haben ferner in der An­gelegenheit-Hentsch beim Justizminister Dr. Mansfeld und beim Innenminister Richter vorgesprochen. Beide Minister sicherten den Abgeordneten strengste und be­schleunigte Durchführung der Untersuchung zu. Einzelheiten über das Verfahren und die bisher gemachten Ermittlungen konnten aber die Minister angesichts der Gefährdung der Untersuchung nicht geben. Der Dres­dener Polizeipräsident erklärt im Hinblick aus die An­griffe, die namentlich von der linksstehenden Presse gegen die Kriminalpolizei in der Angelegenheit Hentsch erhoben werden, daß zu einer Verhaftung des jetzt flüchtigen Schenk seinerzeit kein Anlaß vorgelegen habe.

Feuergesecht vor dem bulgarischen Königsschloß.

Zwei Tote und sechs Schwerverletzte in Sofia.

In S o f i a wurde auf den Schriftleiter des Haupt­organs der mazedonischen Emigration „Makèdonia", Eftimoff, ein Anschlag verübt, der in eine förmliche Straßenschlacht ausartete. Als Eftimoff den Platz vor dem königlichen Schloß überschritt, in dem gerade der König mit dem Präsidenten der Kammer die durch den Gesamt rücktri.tt der Regierung geschaffene Laae besprach, eröffneten zwei Männer in Jägerkleidung

auf den Hauptschriftleiter ein Schnellfeuer au8 Pistolen und Jagdgewehren und verletzten ihn schwer. Die Leibwache Eftimoffs, die ihn stets zu begleiten pflegte, erwiderte das Feuer. In diesem Kreuzfeuer wurden vier zufällig Vorübergehende schwer verletzt.

Von den Attentätern flüchtete einer in den nahen Stadtpark und setzte dort das Feuer gegen seine Ver­folger fort. Er konnte aber festgenommen werden. Ein weiterer Attentäter lief über den um die Mittagszeit stark belebten Boulevard „Zarbesreier" und schoß wild um sich. Ein zufällig des Weges- kommender Offizier brachte ihn schließlich zu Fall, wobei der Atten­täter einen Revolver und z m c i Handgranaten verlor. Bei dem Versuch, seine Flucht fortzusetzen, wurde er von einem Schutzpolizisten

durch zwei Schüsse nicdergestrcckt.

Bei der Schießerei aus dem Platz vor dem königlichen Schloß erhielt ein Polizeibeamter einen Kopfschuß, durch den er sofort getötet wurde. Ferner wurde im benach­barten K r i e g s m i n i st e r i u m ein am Fenster stehender Beamter durch eine verirrte Kügel ins Herz getroffen, so daß insgesamt zwei Todesopfer und sechs Schwerver­letzte das Ergebnis dieses neuesten mazedonischen Bruder­kampfes ist. Die Angreifer waren Protogcrowisten.

Slernsingen am Silvester.

In dem oberbauerischen Dors Oberammergau — durch seine Passionsspiele in der ganzen Welt bekannt — wird auch heute noch unter Beteiligung der gesamten Be­völkerung ein uralter Silvesterbrauch aufrechterhalten: um einen leuchtenden Stern mit dem Bilde des Jesusknaben sammeln sich die Dorfbewohner und singen Bittlieder.

Aufgeschsbene Aufwsrßung.

Zahlungsfrist für aufgewertete Verßcherungsansprüche.

Bei einigen Versicherungsunternehmun­gen hat es sich aks technisch undurchführbar heraus- gestellt, bis zum 31. Dezember 1932 sämtliche aufgewer­teten Versicherung sansprüche so zu bearbeiten, daß für ihre Befriedigung die im Teilungsplan vorgesehene Frist eingefallen werden kann, überwiegend liegt dies dargn, daß einige Teilungspläne erst im Frühjahr 1932 rechts­kräftig 'genehmigt worden 'ffnb' M die ,W'W^’ arbeitenden Versicherungsscheine bei manchen Versiche­rungsunternehmungen sich auf mehrere Millionen beläuft. Die Reichsregierung hat deshalb in Würdigung von Not­ständen, denen auch durch eine zum Teil sehr erhebliche Verstärkung des Beamtenapparates nicht abzuhelfen war, den Versicherungsaufsichtsbehörden die Befugnis ein­geräumt, Versicherungsunternehmungen bei Vorliegen der. bezeichneten Voraussetzungen eine nicht über den 31. Dezember 1 9 3 4 hinaus zu bemessende F r i st zuzugestehen, bis zu Deren Ablaus Zahlungen abgelebn 1 werden können. Macht die Aufsichts­behörde von Der Befugnis Gebrauch, so hat sté anzu­ordnen, daß das Unternehmen für die Zeit, um welche die Verpflichtung zur Leistung hinausgeschobcn wird, Dem Berechtigten eine angemessene Verzinsung gewährt. Soweit eine Zahlungsfrist zugestanden wird, was ver­mutlich nur für einige wenige Unternehmungen not­wendig sein wird, werden die Berechtigten auch die Be­rechnung ihrer Ansprüche erst im Lause dieser Zahlungs­frist erwerben können.

Es ist bedauerlich, daß Altversicherte, die jetzt endlich Auszahlung ihrer Aufwertungsforderungen aus alten Papiermarkversicherungen erhofft hatten, nun noch bis Ende 1934 auf ihr Geld warten müssen, und es ist zu hoffen, daß tatsächlich, wie es die Regierung ankündigt, nur einige to a n i g e Unternehmungen von dem Auf­schub der Auszahlung Gebrauch machen werden.

Die übertrittsbeweguttH Mischen den Bekenntnissen.

E^H Das Kirchliche Jahrbuch für 1932 bringt u. a. auch die Zahlen der Uebertritte von der katho­lischen zur evangelischen Kirche, soweit dieselben be­kannt geworden sind. 1930 sind in Preußen 11 968 Katholiken evangelisch geworden. 1920 waren es 10 988. Für das ganze Reichsgebiet betragen die Zahlen 1930: 16 302, 1929: 14 984. Die Uebertritte bewegen sich in den letzten Jahren in aufsteigender Richtung. Es sind jetzt in einem Jahre soviel Personen übergetreten, wie früher — etwa 1913 und 1914— in zwei Jah­ren zusammen. Schlesien, Westfalen, Rheinprovinz und Bayern rechts des Rheins zeigen die größten Zahlen, Bayern über 1100, die andern Gebiete über 2600. Aber auch sonst, namentlich in Berlin und im Freistaat Sachsen, sind die Zahlen beträchtlich. Ganz fehlen Sie in keiner Kirche. Die Zahl der Uebertritte von der evangelischen zur katholischen Kirche, soweit solche amtlich bekannt geworden sind, beträgt 1930 im ganzen Reichsgebiet 1971. (Dabei ist zu berücksich­tigen, daß auf evangelischer Seite weder bei Ueber- tritten, noch bei Austritten religionsunmündige Kinder mitgezählt werden.)

, Auf katholischer Seite gibt man die Zahl der Ueber­tritte von der evangelischen zur katholischen Kirche auf 9190 an, ohne daß sich dabei fest stellen läßt, wie der Unterschied zwischen der evangelischen und katho­lischen Zählung zu erklären sei. Legt man aber selbst die katholischen Zahlen zugrunde, so ergibt sich immer noch ein nicht unerheblicher UebertrittSgewinn für die evangelische Kirche,

Vermischte Nachrichten

Die Münchener Amnestierten.

München. Auf Grund der Reichsamnestie wurden in München bisher 24 Untersurhungsgefangene und 58 Straf­gefangene in Freiheit gesetzt.

Italienischer Prinzenbesuch in der deutschen Kirche zu Rom.

Rom. Der italienische Kronprinz wohnte mit der Kron­prinzessin und anderen Fürstlichkeiten der Weibnachtsmitter- nachtsmesse in der deutschen Nationalkirche, der Anima zu Rom, bei. Der Kronprinz hatte den Entschluß hierzu ganz spontan gefaßt.

Fünf Tote bei einem Eisenbahnunglück.

Madrid. Nachdem in den letzten Tagen der Schnellzug Madrid—Barcelona zweimal ohne schwerere Folgen entgreiste und bei San Sebastian eine Lokomotive infolge falscher Weichenstelluug aus den Schienen sprang, ereignete sich ein neues und folgenschweres Eisenbahnunglück bei Cordoba. In einem Tunnel entgleisten 32 Wagen eines Gitterzuges. Aus dem riesigen Trümmerhaufen wurden fünf Tote und sechs Ver­letzte geborgen.

Verbotene Weihnachtsfeiern.

Madrid. Wie aus Almeria gemeldet wird, haben dort während der Weihnachtsfeiertage die Rèkrnten versucht, trotz eines gegenteiligen Befehls die Infanteriekosernc zu verlassen, um die Weihnachtsfeierlichketten mitzumachen. Da die Öffi« ziere machtlos waren, wurden Polizeikräfte herbeigerufen, denen es gelang, die Mannschaften in die Kaserne znrückzn- bringen.

Matuschta wird zur Aburteilung nach Ungarn gebracht.

Budapest. Die ungarischen Justizbehörden sind von öfter« reich verständigt worden, daß der Eisenbahnattentäter Ma- luschka, der bekanntlich in Österreich im Steilhofer Kerker eine sechsjährige - Strafe verbüßt, demnächst den ungarischen Ge- richtsbehörden zur Aburtcilung zur Verfügung gestellt werden wird. Bekanntlich haben die deutschen Behörden aus die Aus­lieferung Mattischkas verzichtet und zugestimmt, daß er wegen des Jüterboger Eisenbahnanschlags ebenfalls in Ungarn abgeurtMl wird.

Flieger auf der Goldsuche verschollen.

Melbourne. Zwei australische Flieger, die in der Nähe der Livesev Range nach eil r GÄldmine suchen wollten, sind mit ihrem Flugzeug spurlos verschwunden. Australische Militärflieger haben sich auf die Stiche nach ihnen -'gemacht.

Neue. Kriegsvorbcrcitnngen in Südamerika.

Rio de Janeiro. Die kolumbianische Regierung trifft ernst­liche Vorbereitungen, die im Sèpiember von den Peruanern besetzte Hafenstadt Leticia am Amazonas zurnckzuerobern Es liegen bereits zwei große kolumbianische Transportschiffe klar, die Maschinengewehre, Gewehre, Lnftabwehrgeschützc nnd große Mengen Munition geladen haben.

Au- Seffen-Aaffau und Aachbargebieten.

Merkblatt für den 30. Dezember.

1819: Der Dichter Theodor Fontane geb. — 1832: Der Schauspieler Ludwig Devrient in Berlin gest.

Schönheit ist ein mißlich Geschick, sie macht den Liebling eitel, und wenn sie entflieht, läßt sie ihn traurig und leer.

Herder.

Wetterbericht.

Ueber Nordeuropa setzt sich erhebliche Wirbeltätigkeit 'fort; so daß M fo'ftft WW falten nörblidjen

Gebiete von milden ozeanischen Luftmassen überflutet sind, die sich bis nach Rußland hinein bemerkbar machen. Ueber dem Kontinent wird das kräftige osteuropäische Hochdruck­gebiet immer weiter abgebaut, doch setzt es dem Eindringen stärkerer Tiesdruckstörungen vorerst immer noch beträcht­lichen Widerstand entgegen. — Vorhersage für Donners­tag: Vielfach dunstig, sonst zeitweise aufheiternd, doch überwiegend bewölkt, höchstens vereinzelte leichte Nieder­schläge, Temperaturen in den Niederungen über null, schwache um Süden schwankende Winde. :— Aussichten für Freitag: Bei südwestlichen Winden Fortdauer der ver­hältnismäßig milden und vorwiegend bewölkten Witte­rung mit Neigung zu vereinzelten Niederschlägen.

* Fulda, den 29. Dezember 1932.

Zwangsversteigerung Hohmann in Neuenberg.

Das auf den Namen des Schreinermeisters Ferdinand Hohmann in Neuenberg eingetragene Grundstück Wohn­haus mit Hofraum und Hausgarten nebst Schreinerwerk- statt kam am Mittwoch im Wege der Zwangsvollstreckung zur Versteigerung. Der Erundstückswert ist auf 6 000 festgesetzt. Mitzuübernehmen sind an Hypothân 6 511,10 Mark. Das geringste Gebot betrug 659,70 Mark. Das Höchstgebot mit 3500 Mark gab der Kupferschmied Wil­helm Benecke in Fulda ab. Der Zuschlag soll am 4. Januar verkündet werden.

Zwangsversteigerung Ein- und Verkaussgenossenschast der Schmiede und Schlosser e. G. m. b. H. in Fulda.

In diesem Zwangsversteigerungsvcrfahren wurde dem Schreincrmeister Karl Herzig in Fulda der Zuschlag zu fer­nem im Zwangsversteigerungstermin voriger Woche abge­gebenen Höchstgebot von 15 541 Mark erteilt.

Konkurs Schipper in Schmalnau (Rhön).

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wilhelm Schipper in Schmalnau (Rhön) fand der Schlußtermin statt. Bei einer Masse von 7826.51 Mark wurden nach Zahlung der Massekosten und Mässeschulden die bevorrechtigten Forderungen voll, die nicht bevorrech- tigten Forderungen mit 6 % befriedigt.

Die Neujahrswünsche der Klein- und Mittelstädte.

Im „Reichsstädtebund" veröffentlicht der Bllndesprasr- dent der gleichnamigen Spitzenorganisatlon der lbUt> deut­schen Klein- und Mittelstädte, Oberbürgermeister Belian, eine Betrachtung zur Jahreswende 1932/1989, in der es u. a. heißt:

„In jedem der auf den unglücklichem Kriegsausgang folgenden Jahre glaubten die Städte bereits den Tiefstand ihrer Leidensbahn erreicht zu haben. Jedes folgende saht belehrte sie aber dahin, daß sie noch Schwereres durch­wachen müßten. Das Jahr 198 2 ist auf fommu naleM Gebiete ekm Katastrophenjahr alber- größten Ausmaßes gewesen. Die finanziell Sorgen, insbesondere um die Beschaffung der Mittel für Die Erwerbslosenfürsbrge, sind gegen früher erheblich ge­wachsen. Dringlichste Aufgabe der Reichsregierung wird es sein, die von den Gemeinden und Gemèindsverbänden feit langem geforderte Vereinheitlichung der Arbeitslosenhilfe und ihre selbständige Finanzie­rung zu beschleunigen, um die Gemeinden endlich von den unerträglichen Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs­losen zu entlasten. Der schwerste Schlag, der zahl­reiche preußische kreisangehörge Städte betroffen hat, ist