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Nr. 304 — 1932

Fulda, Mittwoch, 28. Dezember

9. Jahrgang

Reichstag im Januar.

Das Programm für den Reichstag.

Mitte Januar Regierungserklärung.

Wie nunmehr feststeht, tritt der Ältestenrat des Reichstages am Mittwoch, den 4. Januar, zu einer Sitzung zusammen, um die kommunistischen Anträge auf sofortige Einberufung des Reichstages zu behandeln. Die Kommu­nisten werden in dieser Sitzung beantragen, daß der Reichstag möglichst sofort zusammentretcn soll. Der früheste Zeitpunkt, der in Frage kommt, würde Montag, der 9., oder Dienstag, der 10. Januar, sein. Es ist aber fraglich, ob die anderen Parteien mit einer so frühen Ein­berufung des Reichstages einverstanden sein werden. Es ist möglich, daß der Reichstag sich erst Mitte Januar wieder versammelt.

Die Tatsache, daß der Ältestenrat des Reichstages erst am 4. Januar und nicht schon, wie ursprünglich beabsich­tigt, am 29. Dezember zusammentreten wird, wird in politischen Kreisen als Anzeichen dafür gewertet, daß man versuchen wird, es nicht sofort zum parlamentarischen Bruch kommen zu lassen und zunächst wenigstens der Reichsregierung Gelegenheit zur ungestörtcnAusarbeitung ihrer Pläne zu geben. Sollten sich keine Zwischenfälle er­eignen, so würde mutmaßlich

Das Handwerk an

Aeujahrswimsche des Handwerks.

Bilanz am Jahresende.

Der Präsident der Handwerkskammer zu Berlin, M. Ludwig, veröffentlicht zum Jahreswechsel folgende ââhruugeu âr die Lage und d ir W um s ch e des deutschen Handwerks: Das Bestreben des Handwerks ist darauf gerichtet, der Handwerkswirtschaft den nötigen Lebensrâum im Bereich der Gefamtwirtschaft offen- zuhalten. Diesem Ziele dient die Einaliederung des Handwerks in eine berufs ständische Wirt­schaftsordnung. die auf der Grundlage der Gemein­schaftsarbeit zu erneuern ist. Die wirtschaftliche Organi­sation kann nur auf der Grundlage der P r i v a t w ! rt- schaft anfgebaut werden. Der Staat hat sich zu be­schränken auf die Führung der GcsanKwirtschaft nach außen hin und auf die Sicherung der Grundlage alles wirtschaftlichen Handelns im Innern. Darüber hinaus muß das wirtschaftliche Handeln freib'eibcn.

Daraus folg« u. a. auch, daß Eingriffe staatlicher Stellen in die Preisbildung zu unterbleiben haben.

Der Preisstand des Handwerks deckt kaum noch die Unkosten. Daß die Betriebe der öf f e n t l i ch e n Ha n d , soweit sie nicht Gas, Wasser und Elektrizität liefern, eingestellt werden müssen, hat hier und da schon mancher Minister zugegeben. Das Handwerk wartet aus ihre Beseitigung. Die Gefängnisarbeit ist eine der schwersten Schädigungen, die dem .Handwerk von behördlicher Seite bereitet werden. Die vom Hand­werk angestrebte

Einschränkung der Gcwerbefreiheit wird in der Öffentlichkeit vielfach falsch beurteilt. Die Schädigung der Handwerker durch die Schwarz­arbeit ist ungeheuerlich. Es wird ein ausdrück­liches Verbot gefordert, der Arbeitgeber soll selbst­schuldnerisch für die den Arbeitnehmer treffende Strafe haften.

Die mittleren und unteren Einkommensschichten, zu denen das Handwerk einen großen Teil stellt, sind mit

Steuern und sozialen Lasten

weit über ihre Tragfähigkeit hinaus belastet. Die im Juli d. I. eingeführte § ch l a ch t st e u e r bringt das Schlächter­handwerk zum Erliegen: ihre Aushebung liegt auch im Interesse der Käufer, deren Kaufkraft doch beständig w der Abnahme begriffen ist. Die Beitragslasten für die B e r n s s g e n o s s e n s ch a f t r n sind zu einer Höhe au­gewachsen. die in feinem Verhältnis mehr zu den Erträg­nissen der Betriebe stehen, wobei ins Gewicht fällt, daß die Verteilung der Lasten vielfach nur noch auf eine geringe Zahl von Betrieben möglich ist. Es wirkt seltsain. daß durch das

Sichcrungsverfahrcn für Landwirte der Hjandwerker seine Rechnungen nicht bezahlt erhält, während cs.bei ihm zur Zwangsvollstreckung kommt, wenn er LiekerantenMukden oder. Steuern nicht bezahlen kann.

Die mühevolle Arbeit des Handwerks für die Ausbildung seines Nachwuchses wird auf die Dauer nicht mehr erfolgreich sein können, wenn.der Lehrling vom Tarifvertrag erfaßt wird. Das Lehrverhältnis ist nun einmal ein Erziehungs- und kein Arbeitsverhättüls.

Für Instandsetzung des Althauöbcsitzcs, Teilung von Wohnungen und Umbau gewerblicher Räume zu Wohntzligen sind bekanntlich 50 Millionen jur Ver­fügung gestellt, Hg Prozent der Kosten muß der Haus­besitzer übernehmen. Da der Hausbesitz in den letzten Jah­ren keine oder nür eine geringe Rente abgeworfen hat, wünscht daS Handwerk, das durch die Instandsetzung der

die Regierungserklärung im Reichstage etwa um den 17. Januar herum abgegeben werden. Die zweite Hälfte des Januar wäre damit der äußerste Termin, an dem die Reichstagsparteien offiell zum Kabinett Schleicher Stellung zu nehmen hätten.

Nachrichten, wonach die Reichsregierung beabsichtige, den neuen Reichshaushalt durch Notverordnung in Kraft zu setzen, eilen zum mindesten den Tatsachen inso­fern voraus, als die Reichsregierung durchaus gewillt ist, den Haushalt auf dem ordnungsmäßigen Wege zu verab­schieden. Ob dies möglich ist, hängt allerdings nicht von ihr ab, sondern von der Stellungnahme der Parteien.

Eine vorzeitige Konfliktsmöglichkeit

bildet der von dem Vorsitzenden Torgler bereits für den 10. Januar einberufene Haushaltsausschuß des Reichs­tages. Die Einberufung erfolgte, obwohl der Finanz­minister hatte mitteilen lassen, daß er zu diesem Zeitpunkt den geforderten genauen Aufschluß über den Stand der Reichsfinanzen und über den Haushalt noch nicht werde geben können. Der Neichsfinanzminister wird jedoch ver­suchen, den Wünschen des Haushaltsausschusses so früh­zeitig wie möglich Rechnung zu tragen und jedenfalls von fict) aus keinen Konflikt mit dem Ausschuß suchen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß er dem Ausschuß wenigstens einen vorläufigen Bericht erstattet oder erstatten läßt.

der Jahreswende.

Althäuser Arbeit bekommt, die Einbeziehung der H a u s z i n s st e n e r in das Steuergutscheinverfahren. Daß die letzten Reste der Zwangswirtschaft im Wohnungswesen beseitigt werden müssen, ist ein ein­mütiger Wunsch des Handwerks.

Es bestehen für öffentliche Ausschreibun­gen behördliche Vergebunasstellen. die die Gewohnheit haben, das niedrigste Anacbot zu wählen. Das Handwerk wünscht caß nur solche Betriebe berücksichtigt werden, die für die Erfüllung der Verpflichtungen die nötige Sicher­heit bieten, und daß der Zuschlag nur auf das Angebot er­teilt wird, das als das wirtschaftlichste erscheint.

Die Erstarkung des gewerblichen Genossenschaftswesens ist für die Ankurbelung der Wirtschaft von besonderer Be­deutung. Nach dem statistischen Reichsamt hat die große Menge der Genossenschaften, bei denen 26 Prozent der Mit­glieder Handwerker waren, eine bemerkenswerte Krisen- festigkeit bewiesen, während die Großbanken vom Sta<> re gestützt wurden.

Die Spitzenvertretung des Handwerks hat an den Reichspräsidenten die dringende Bitte gerichtet, für den gewerblichen Mittelstand eine entsprechende

Vertretung im Neichsministerium

zu schaffen, damit entflieg die kühle Gleichgültigkeit der behördlichen Stellen gegenüber dem Handwerk der Be­achtung Platz macht, die der Berufsstand verdient. Die Erfüllung oder Nichterfüllung dieser Bitte wird einen Maßstab abgeben für die Einschätzung der Bedeutung dieser wichtigen Schicht, die den Puffer zwischen Groß­kapital und Arbeitnehmerschaft bildet.

Neue personalverânderungen in Preußen

Von preußischer zuständiger Stelle wird mitgeteilt, daß in Verfolg der im Herbst von der kominissarischen preußi­schen Itaatsregierung beschlossenen Sparmaßnahmen dem- nächst P e r s o n a l v e r ä n d e r u n g e n in der preußi­schen Schulverwaltung bevorständen. Hauptsächlich kämen dafür die Provinzialschulkollegien in Frage, die durch die Sparverordnung künftig den Oberpräsidenten unterstellt werden würden.

Soweit einzelne Personen zur Disposition gestellt würden erhielten sie normale nbergangsgebührcn, so daß keineswegs, wie von sozialdemokratischer Seite behauptet worden ist, von einer Art fristlosen Entlassung die Rede sein könne Ebensowenig stimme die Behauptung, daß bi? Perfonalmränderungen nur sozialdemokratische Beamte»- träfen. Von dem Abbau würden auch politisch andersden­kende Beamte betroffen werden.

Mneralölsteuer wieder erhöht.

Die Ausgleichsstcucr für Mineralöle (Mineral- ölsteuer), die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. Sep­tember mit einem Satz von 0,10 Mark für einen Doppel­zentner als fast aufgehoben gelten konnte, dann mit Wirkung bis zum Jahresschluß auf 1 Mark heraufgesetzt wurde, nachdem durch die Bildung der neuen Treibstoff­konvention auch für die deutschen Erzeuger ein gewisser Marktausgleich geschaffen war, wird jetzt durch eine neue Verordnung vom Reichsminister der Finanzen und vom Reichswirtschaftsministcr vom 1. Januar 1933 an bis auf weiteres auf den vom 1. Mai v. I. bis Ende des ersten Halbjahres • 1932 geltenden Satz von 3,80 Mark je Doppelzentner wieder erhöht.

Wenn zwei dasselbe tun...

Erstaunlicherweise gibt es — allerdings noch nicht sehr lange — sogar in Frankreich recht maßgebliche Leute, die aus das politische Handeln oder Unterlassen ihres Landes und Polkes nicht mehr ganz unbedingt das weisheitsquel­lende Wort anwenden: „Wenn zwei dasselbe tun, so ist das noch längst nicht dasselbe!" Der Lateiner drückte das ein bißchen robuster aus und sagte: „Quod licet Jovi, non licet bovi", was in unser geliebtes Deutsch übertragen heißt: „Was den Obersten der Götter gestattet ist, darf sich noch längst nicht jeder Ochse erlauben". Wenn man dies nun auf die Nichtbezahlung der französischen Schulden an Amerika anwendet, so würde dies etwa bedeuten, daß man in Paris zwar ein bißchen Ver­tragsbruch verüben darf, aber z. B. Deutschland trotzdem nicht an die Heiligkeit der Nachkriegsverträge zu rühren hätte.

Aber cs gibt doch auch in Frankreich einige Leute, denen dies nicht mehr so recht „eingehen" will. Und die das auch sagen, die rebellischen Gedanken nicht bei sich behalten, son­dern sie vor aller Öffentlichkeit auszusprechen wagen. Auch der über die Nichtbezahlung der Schulden gestürzte Mi­nisterpräsident H e r r i o t tat und wagte es. Er machte der Kammermehrheil Vorwürfe wegen ihres Beschlusses und fuhr dann fort: „Diejenigen, die für die Zahlungsver­weigerung stimmten, hätten auch daran denken müssen, daß s i e es waren, die zur Besetzung des Nuhrgcbieles rieten, als Deutschland sich weigerte, Zahlungen zu leisten". Wir Deutsche nehmen auch dies zur Notiz, möchten aber dabei vermerken, daß aus Gründen der Nichtleistung von Zah­lungsverpflichtungen Deutschlands das Ruhrgebiet gar nicht besetzt worden ist, und haben des weiteren auch noch ein anderes nicht ganz vergessen: Herriot selbst hat als Ministerpräsident auf der Daweskonferenz in London 1924 cs abgelehnt, trotz Unterzeichnung des Vertrages die fran­zösischen Truppen sofort aus dem Ruhrgebiet fortzuziehen, vielmehr erzwang er von Deutschland das Zugeständnis, sich mit dem Abrücken der Truppen erst für 1925 zufricden- zustellen.

„Heute sind esdieErfiuderderThcorieven den Sanktionen, die selbst für die Zahlungs­verweigerung eintreten", klagt Herriot und meint damit namentlich die Herren Marin, Tardieu und andere Mitglieder der Rechten und der Mitte in der Deputiertcn- kammer. Aber in diesen Kreisen ist das Rechtswidrige des Satzes: „Wenn zwei dasselbe tun, so ist es noch längst nicht das gleiche" natürlich keineswegs anerkannt. Herriot aber wird noch offenherziger: „Wird man es jetzt etwa wagen, Japan, das in der Mandschurei bleibt, oder Öster­reich, das den Anschluß an Deutschland erstrebt, Vorwürfe zu machen?" Woraus zu entnehmen ist, daß zum mindesten Herriot die Theorie des „Quod licet Jovi, non licet bovi" in bezug aus Frankreich als „Jupiter" und auf die übrigen Länder als „Ochsen" tatsächlich aufgegeben hat.

Ein recht „pikantes" Zwischenspiel sei vermerkt. Auf die Mitteilung von der französischen Nichtbezahlung der .Schulden veröffentlichten die Blätter des größten ameri­kanischen Zeitungskonzerns die amtliche Darstellung dar­über, wie sich Frankreich im Februar 1918 gebärdete, als die damals au die Macht gekommene Sowjetregierung Lenin erklärte, Rußland erkenne die zaristischen Porkriegs- und Kriegsschulden nicht mehr an und werde sie nicht be­zahlen. Da habe der französische Finanzminister dem Interalliierten Rat eine lange Entschließung vorgelegt, worin es geheißen habe, daß dieser russische Vertrags­bruch geradezu die Grundlagen des Völkerrechts zerstöre und man keinem Volke zumuten könne, einen Vertrag zu schließen oder ihn zu halten, wenn den Russen die Weige­rung, ihre Schulden zu bezahlen, so einfach durchgehe. Die Russen, von denen vor dem Kriege immer zwei „Muschiks" für einen französischen Rentner arbeiten und darben mußten, haben aber 1918 offenbar geglaubt, mit dem Blutopfer von vier bis fünf Millionen Menschen ihre Schulden mehr als reichlich abbezahlt zu haben.

Daß man nun in den „betroffenen" französischen Kreisen wegen der Offenherzigkeit Herriots gleich in die entrüsteten Zeitungstrompeten stößt, daß man ihm vor­wirft, er gebe Deutschland Waffen in die Hand und stärke diesem „Gegner" den Rücken in dem Kampf gegen die Nachkriegsverträge, — all dies geschah, ist aber wirklich vollkommen überflüssig! Denn so — begriffsstutzig sind wir denn doch nicht, um nicht selbst auch diesen vertrags­politischen „Dreh" zu kennen! Ob Frankreich seine Schulden an Amerika bezahlt oder nicht, ist für uns nicht das Wesentliche, wohl aber, daß Frankreich einen freiwillig abgeschlossenen, vier Jahre lang in Kraft und Ausführung befindlichen Vertrag nicht erfüllt hat, obwohl es ihm inöglich war. Denn, wie Herriot sagte, man habe ja den Ungarn 300 Millionen und den Banken 2 Milliarden Franc bewilligt. Das sind rund 600 Mil­lionen Mark, also fünfundzwanzigmal soviel, als Frank­reich an Amerika zahlen sollte.

Wir haben eben in Deutschland auch ein Sprichwort: „Was du nicht willst, das man dir tu', das füg' auch keinem andern zu!"

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichstag wird wahrscheinlich Mitte Januar zu Voll­versammlungen zusamilicntrclen.

* Die Einfuhr von Schweineschmalz und Papierholz ist ab 1 Januar 1933 unter Einfuhrbewilligung gestellt.

* Ter bisherige Direktor der Berliner BcrkchrSgesellsckaft, Brolal, ist unter MeineidSverdacht verhaftet worden. Den Meineid soll er im SUarck-Prozeh geleistet haben.