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Nr. 302 — 1932

Fulda, Samstag, 24. Dezember

9. Jahrgang

Wirtschaft und Arbeit.

Vorträge beim Reichspräsidenten.

Wichtige politische Entscheidungen.

Reichskanzler von Schleicher wurde am Freitag vom Reichspräsidenten zum Vortrag über die politische Lage sowie über die Beschlüsse des Reichskabinetts aus dem Gebiete der Wirtschaftshilfe, der Handelspolitik und der geplanten Maßnahmen zugunsten des Mittelstandes empfangen.

Einen Hauptpunkt der neuen Wirtfchaflsmaßnahmen wird Vie Verordnung bilden, die den B u t t e r b e i ° Mischungszwang für Margarine Vorsicht. Grundsänlich ist dieser Bcimischungszwang von der RcichSregierung bereits beschlossen und vom Reichs­präsidenten auch gebilligt worden. Vor der Veröffent­lichung der genannten Verordnung sollen noch Verhand­lungen mit den Margarincfabriken stattsinden, bei denen die Menge der beizumischenden Butter und die Verteilung auf die einzelnen Margarincsorten festgelegt werden soll. Man will bei diesen Verhandlungen besonders darauf achten, dass möglichst keine Preissteigerung für die Margarine im Einzelhandel eintritt, zumindest soll diese Preissteigerung bei den billigeren Sorten ausgeschlossen fein.

Neben dem Reichskanzler wurde auch der ReichSkom- missar für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, vom Reichs- präsideitten empfangen, den bei dieser Gelegenheit die Richtlinien für das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsregierung vorgelegl worden sind, die umgehend ver­öffentlicht werden sollen. Inzwischen hat sich die Gesell­schaft für öffentliche Arbeiten bereit erklärt, im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms zunächst einen Betrag von 300 Millionen Mark zu übernehmen. Die Gesellschaft glaubt, daß sofortige Arbeitsbeschafsungsmöglichkciten bis zu der Höbe des genauu-eu BMages vorhanden sind.

WMMWW'M vielfach davon Pie Rede gewesen, daß für die Vergebung der Kredite wegen der schlechten Finanzlage der Gemeinden usw. besonders scharfe Sicherungen ge­troffen werden sollten. Wie verlautet, ist der Reichskom­missar für die Arbeitsbeschaffung der Ansicht, daß die hier bestellenden Schwierigkeiten beiseitegeräumt werden müßten, um die Arbeitsbeschaffungspläne voll zur Ent­faltung bringen zu können.

Ältestenrat des Reichstages am 29. Dezember?

Reichstagspräsident Göring hat sich in Erledigung der kommunistischen Anfrage auf Einberufung des Ältestenrats des Reichstages für den 27. Dezember an die Ältestenratsmitglieder der übrigen Fraktionen gewandt, um ihre etwaigen Wünsche hinsichtlich des Termins ent- gegenzunehmen. Da die meisten Altestenratsmitglieder gegenwärtig verreist sind, wird sich die Beantwortung sicherlich einige Tage hinziehen, so daß der Termin des 27. Dezember überhaupt nicht mehr in Frage kommt. Die nächste Sitzung des Ältestenrats dürfte daher frühestens am Donnerstag, den 29. Dezember, stattfinden.

Winterhilfe für sieben Millionen.

Wie von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, sind im vergangenen Jahre 4,5 Millionen Personen von der

Der SSleier über der Agrarpolitik.

Im Anschluß an die Rundfunkrede des Reichs- ernährungsminifters nimmt Die Landwirtschaftliche Wochenschau zu den offenen Fragen der Wirtschasls- und Handelspolitik Stellung Sie bedauert, daß die Rund­funkrede, von der Die Landwirtschaft allgemein Die Ver­kündung der ersten neuen Agrarmaßnahmen erwartet habe, auch nicht einmal die Andeutung einer Klärung gebracht habe. Bei Den Beratungen Der Reichsregierung vom 21. Dezember hätte es sich um die spruchreif ge­wordenen Ergebnisse der wirtschaftspolitischen Verein­barungen bei Der Kabinettsbildung (Einigung Warm- bold Braun, handeln müssen. Auch Reichskanzler von Schleicher habe in seiner Rundfunkrede zu diesen wich­tigsten landwirtschaftlichen Fragen ausdrücklich unter­strichen, daß Die Klärung „noch vor Weihnachten" er­folgen würde.

Bei dieser Sachlage, so schreibt die Landwirtschaftliche Wochenschau, werde es besonders in landwirtschaftlichen Kreisen als überraschend empfunden, daß immer noch ein undurchdringlicher Schleier über der Eint» g u n g B r a u n > W a r m b o l d bleibe, obwohl die Tatsache entsprechender grundsätzlicher Beratungen im Kabinett amtlich nicht abgestritten worden sei. Auch wenn bei der weittragenden Bedeutung eines Teiles der handels­politischen Entschlüsse noch längere Vorbereitungen für Die praktische Durchführung erforderlich seien, um Die reibungslose Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts sicherznstellen so sollten doch die alsbald wirksamen Maß­nahmen nicht zu verzögernden Schwierigkeiten führen können

Nach eingehender Behandlung der den Regierungs- beratunaen zugrundeliegenden Materie schließt Die Land­wirtschaftliche Wochenschau ihre Ausführungen, auch unter Bezugnahme aus Die Schilderung der tatsächlichen Ver­hältnisse durch Den Reichsernährungsminister mit der Be­fürchtung. .daß ein weiterer rapider Absturz der sowieso schon verelendeten bäuerlichen Veredelungswirtschaft nicht mehr aufzuhalten wäre, wenn nicht endlich völlig aus­

Winterhilfe ersaßt worden, während in diesem Jahre sieben Millionen in Betracht kommen. Die im vergange­nen Jahre aufgewandten Mittel betrugen für die Fleisch­verbilligung 17 Millionen Mark und für die Kohlenver- billiaung 6,5 Millionen Mark. In diesem Jahre sind für Fleisch- und Kohlenverbilligung insgesamt 35 Millionen Mark ausgeworfen worden.

Hilfsmaßnahmen für Siedler.

Im Anschluß an die Senkung der Jahresleistungen der Siedler auf landwirtschaftlichen Siedlungen für die nächsten zwei Jahre wird der Reichsminister für Er­nährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit den übrigen beteiligten Ministerien des Reichs und Preußens sofortige Maßnahmen in die Wege leiten, um die durch die besonderen Einwirkungen der landwirtschaftlichen Krise auf die Siedler entstandenen Rückstände bei den Siedlern in angemessener Weise zu ordnen. Die Sied­lungsbank wird ermächtigt werden, zunächst einmal bis zur Durchführung der Regelung die in Betracht kommen­den Rückstände zu st u n d e n.

Die Regelung der Rückstände erfaßt alle Arten von Siedlern, denen die Senkung der Jahresleistung zugute kommt. Die Deutsche Siedlungsbank wird im engsten Einvernehmen mit der Preußischen Landes-Renten-Bank vorgehen. Zur Durchführung der Maßnahmen werden aus den Siedlungsbehörden der Länder, also in Preußen aus den Landeskulturbehörden, geeignete Kräfte zur Ver­fügung gestellt, die mit den einschlägigen Verhältnissen vertraut sind.

*

Die Forderungen des Mittelstandes cm die Leichsregierung.

Wie die veulschiiarionale Pressestelle mittelst, fand auf Veranlassung oeutschnationaler Abgeordneter des gewerb­lichen Mittelstandes. besonders des Handwerks, des Einzelhandels und des Hausbesitzes eine Zutammen- l u n f t mittel ständischer Führer im Reichstag statt. Es wurde einmütig festgestellt, daß die Hauptberufe des deutschen Mittelstandes schleunige Hilfe und Förde­rung von der Reichsregierung erwarten Gangbare Wege dazu feien genügend gezeigt worden, es käme aber darauf an, daß zunächst die Forderung der mittelständ'schen Ipitzenverbände, nämlich eine verantwortliche Vertretung in der Reichsregierung, ent­weder durch einen besonderen Reichsminister oder mindestens durch einen Staatssekretär umgehend erfüllt würde. Die Reichsregierung müsse zugleich dadurch ihren festen Willen bekunden, gewisse grundlegende Wünsche zur Befestigung der selbständigen mittelstän­dischen Wirtschaft zu verwirklichen. Es wurde ferner be­schlossen, in baldige V e r h a n d l u n g e n mit dem Reichs­kanzler über die Einstellung des Kabinetts zu diesen dringenden Fragen einzmrelen und im Januar nächsten Jahres über das Ergebnis zu berichten.

reichende Klarheit über die Bedeutung der Einigung Warmbold-Braun geschaffen wird. Die Zusage des Reichs­kanzlers über eine Klärung noch vor Weihnachten hatte schon ihre ernste sachliche Berechtigung".

Geheimrai Caro freigesprochen.

Freundliches Ende eines Stebenmonals- Prozesses.

In dem in Berlin verhandelten Caro Petschek Prozeß. in oem sich seit sieben Monaten Geheimrat Professor Dr. Nicodem Caro unter der Anklage eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben und einen Betrug versucht zu haben, zu verant­worten hatte, wurde folgendes Urteil verkündet: Der An- geklnglc Geheimrai Caro wird sreigcsprochcn. Die Kosten des Prozesses sowie die notwendigen Kosten des Angeklagten werden dem als Nebenkläger in dem Prozeß zugelassen ge­wesenen Dr Ernst Pelschek auserlcgi.

In dem Prozeß handelte es sich um die Streifrage, ob Caro seiner Tochter bei ihrer Verheiratung mit einem Pelschek, von dem sie inzwischen geschieden worden ist, eine Mitgift in Höhe von 400 non Mark milgegeben Hai Während Caro dies behauptete, erklärten Die Petscheks das Gegenteil und erblickten in gewissen Forderungen Coros den versuchten Betrug. Die Abgabe der angeblich falschen eidesstaailichen Versicherung wurde darin erblickt. daß Caro erklär« hatte, daß er die 400 000 Mark Milgisi seiner Tochter gegeben habe.

In der Urteilsbegründung

führte der Vorsitzende auS, daß das Gericht lediglich zu prüfen hatte, ob Caro einen rechtswidrigen Vermögensvorteil erstrebt, und ob er wahrheitswidrig bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erklärt habe, daß er seiner Tochter eine Mitgift gegeben habe Beiahc man. daß Caro die Mitgift von 400 000 Mark gegeben, und daß Ignaz Pelschek Dafür eine Quittung ausgestellt habe, so entfalle der Vorwurf des versuchten Prozeß- betruges und der Abgabe einer falschen eidesstattlich Ver­sicherung, . .

Die Kosten des Prozesses Dürften mehrere hunderttausend Mark betragen, nicht aber anderthalb Millionen Mark, wie von verschiedenen Seiten angegeben wurde. Geheimrat Caro der in der Stickstossindustrie große Bedeutung hat, wurde, als er den Kcrichtssaal verließ, von zahlreichen Freunden mit großer Begeisterung und mit Blumenspenden empfangen.

Weihnachten 1932.

Daß nun wiederum zum Fest des Friedens der parteipolitische Friede, der Waffenstillstand im politischen Kampf erst anbefohlen werden mußte, ist für die deutsche Geistes- und Sinnesart von heute ein unerfreuliches Zeichen. Wenn der Friede auf deutscher Erde nur mit den Machtmitteln des Staates aufrechterhalten und geschützt wird, dann ist es, als verklinge, ohne wirk­liches Gehör zu finden, der zweite Teil der Weihnachts­botschaft, die sich an alle jene wendet, „die guten Wil­lens sind". Unter dem Druck des staatlichen Friedens­gebotes bleibt der Wille bei vielen, allzuvielen doch nur auf Kampf und Haß gerichtet. Kampf gegen wen? Gegen Menschen desselben Volkes. Hatz auf wen? Auf jene, die politisch anders denken, anders wollen, anders fühlen, — die aber doch demselben deutschen Boden entstammen, die in derselben Sprache reden und die von derselben Not gepackt oder niedergetreten sind. Und die doch alle, alle von demselben Wunsch, derselben Sehnsucht erfüllt sind: wieder als freie Menschen auf freiem deutschen Boden leben und arbeiten zu können.

Aber während des ganzen Jahres prallten allein schon in einem halben Dutzend erbittertster Wahlkämpfe die politisierten deutschen Massen aufeinander. Noch wenige Tage vor Weihnachten waren diese politischen Kampfspannungen kaum geringer geworden und griffen hinein in den herannahenden Weihnachtsfrieden. Nicht dieser aber, sondern unzweideutiges Drohen mit einer Kampfverschärfung mutzte eingesetzt werden, um .be­ruhigend" zu wirken. Weil zu wenige „guten Willens" waren, mußte erst der Zwang den Weihnachtsfrieden schaffen. Was uns innerlich nottäte: Selbstbesinnung, ruhigere Abschätzung politischer Schlagworte oder Forde­rungen, nüchternes, „einsames" Abwägen dessen, was politisch emporgehoben oder niedergeschrien wird. — all diese innere Einkehr kann durch den äußeren Weih­nachtsfrieden nicht erzwungen werden. Sondern dafür ist eben der „gute Wille" notwendig!

Nein, sie sind gewiß nicht „bösen Willens", jene Millionen und aber Millionen Deutscher, denen das furchtbare Gespenst der Arbeitslosigkeit den inneren Weihnachtsfrieden stört und zerstört! Diese grauenhaft« Wirklichkeit läßt sich durch keine Friedenspredigt beiseiteschieben, auch wenn diese noch so gut gemeint ist. Aber doch bleibt eines: die Hoffnung darauf, daß dieses Fest am Tage der Wintersonnenwende seine fhm= bolische Bedeutung in eine bessere, hellere, sonnigere Zukunft hinüberleitet. Licht ist Hoffnung und her Stern von Bethlehem kündete die Erfüllung langer Sehnsucht. Er durchdrang das Dunkel geistiger, seelischer Not, und vor ihm wichen die Mächte der Finsternis.

Unwillig, nur dem Zwang gehorchend, verkroch sich jetzt politischer Haß und parteipolitische Kampfstimmung in dunkle Ecken. Für ein Weilchen nur! Dann aber, wenn langsam die Lichter des Weihnachtsbaumes niedergebrannt sind und die grünen Äste zu verdorren beginnen, soll dann oas frühere Kampfgetöse wieder hochkommen? Soll der Haß wieder zu alter Höhe aüfflammen, wenn die Weih­nachtszeit, die Weihnachtsbotschaft hinter uns liegen, als wären sie nie gewesen? Dann wären wir des Weihnachts­festes nicht wert, und diese Tage zu feiern wäre nur ein äußerliches Geschehen.

Wie wanderte einst im Weltkriege die gemeinsame Sehnsucht Millionen Deutscher gerade zu Weihnachten aus dem Feindesland hinüber in die ferne Heimat, die wir in klammernden Wünschen umfaßten. Jetzt haben wir sie, zerschlagen, zerstückelt, zermürbt. Jetzt hat sie uns. Aber wir stehen auf ihr nicht neben-, sondern gegen­einander, obwohl allzu schwer unser aller Dasein geworden ist. So vieles muß man sich und dem Nächsten versagen am Tage des Schenkens und Beschenktwerdens. Millionen Deutscher sind durch ein hartes Schicksal am Feiertage des Lichts hinausgestoLen in die Lichtlofigkeit. Wie aus weiter, weiter Ferne nur hören sie die Weih- nachtsbotschaft oder verschließen gegen sie das Ohr. Um allzu viele schmiedete die fürchterliche Not den Panzer der Hoffnungslosigkeit und einer Verbitterung, der von Weih­nachtsfreude und Weihnachtssündcn nichts wissen will. Aber das wäre ein schlechter Deutscher, in dem nicht trotz jenes Panzers gerade am Weihnachtsfest doch die S e h n» fucht nach dem Licht einer besseren Zu- fünft laut und hörbar spräche. Und wenn so oft andere Völker spöttisch oder heimlich die Achseln zucken über die deutsche „Sentimentalität", die am Weihnachtsfest zutage trete, so wollen wir uns dieser echt deutschen Gefühls­regung nicht schämen.

Wenn harter oder verhärteter Sinn nur von Fort­setzung des politischen Kampfes bis zur Entscheidung spricht, so erhebt sich hier gegen eine andere, aus größerer menschlicher Tiefe kommende Stimme, die sich den Weih- nachtsfrieden und die Weihnachtsfreiidc nicht nehmen lassen will durch Forderungen des politisierenden Ver­standes. Zögernden, tastenden Schrittes suchen wir den Weg durch die Dunkelheit der Gegenwart, aber wir können ihn nur finden, ihn aufwärts gehen, wenn wir Deutsche im Sinne der Weihnachtsbotschaft erst einmal „guten Willens" werden! D r. V r.

Kleine Seifuna für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichskanzler und den Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung zu wichtige« Vorträgen empfanden.

* Im Prozeß Caro Petschck. der ein Berliner Gericht sieben Monate lang beschäftigte, wurde Geheimrat Caro frei­gesprochen.

♦ Bei einem Großfeuer im Urmenvierlel von Tokio fände« vierzehn Personen den Tod.