Zul-aer /Anzeiger

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Nr. 301 — 1932

Fulda, Freitag, 23. Dezember

9. Jahrgang

■MB MMBORl

Das Sofortprogramm.

Die ArbeitsbeschaffungsMe der Äeichsregierung.

Der Neichskommissar für die Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, äusserte sich vor Pressevertretern über seine Arbeitsbeschasfungspläne. Da die Perhandlungen über die Gestaltung dieser Pläne noch andauern, mutzte Dr. Gereke Einzelheiten noch zurückstellen. Dr Gercke stellte eingangs fest, daß es nicht in se ner Absicht liege, eine große Behörde zu schaffen. Pielmehr solle mit einem verhältnismäßig kleinen Kreis von Mitarbeitern gearbeitet werden, nm zunächst das öf f e n t l i ch e Arbeitsprogramm mit größter Beschleunigung durchführen zu können. Es handele sich hierbei im wesentlichen um eine Ergänzung der von der Regierung bereits in Angriff genommenen Matznahmen.

Auf Grund der Verhandlungen mit oer Reichs bank lasse sich sagen, daß sich das So:ortprogramm im Rahmen der von Reichsbankvräsideni Luther in seiner Münchener Rede enthaltenen Ausführungen über die

Krcditanswritungsmöalichkeiten bis zu 2,7 Milliarden halten werde. Innerhalb dieses Rahmens werde das Zoforwrogramm durchgekührt werden Kür rüe ersten Maßnahmen komme ein Betraa von rund 500 Millionen Mark in Frage. Ober die Beschaffung freier 500 Mil­lionen Mark soll nach Abschluß der zur Zeit noch lauten­den Verhandlungen noch vor Weihnachten Mitteilung ge­macht werden. Dr. Gereke erklärte dann weiter, daß er sich von dem

Grundsatz der Dezentralisation leiten lassen werde. Die Kredite würden unter besonders günstigen Bedingungen auf Antrag gegeben werden Für die Auszahlung der Kredite kommen tu Frage erstens die Deutsche Gesellschaft für öffentliche Ar­beiten und zweitens die R e n t e n b a n k k r e d i t -

' Dr. Gereke hofft, daß sich der Instanzenzug so be­schleunigen lasse, daß höchstwahrscheinlich schon im Januar die Aufträge an die Unternehmer erteilt wer­den könnten Besonderen Wert legt der Reichskommissar daraus daß schnelle Arbeit geleistet werde, für die in erster Linie die bisher aus finanziellen Rücksichten liegen» gebliebenen Arbeiten in Frage kämen.

Aus dem Gebiete der Kausrevara- t u r e n seien seinerzeit vom ReichsaebritsminZterium bereits 50 Millionen Mark zur Verfügung gestellt worden, was eigentlich das Fünffache bedeute, wenn man bedenke, daß $0 Prozent der Hausrevaraturen der Hansciacntümer selbst tragen M'"'sie. Darüber hinaus sollen jetzt insbekon« dere für die Innenrevaraluren weitere 5 0 Mil­lionen Mark zur Perksiguno nestelt» werden.

Als ein weiteres Beispiel für die Möglichkeiten her öffentlichen Arbeitsbeschaffung bezeichnete Dr. Gereke die B r ü ck e n b a u t e n. Es müßten sofort alle die Dinge in Angriff genommen werden, die normalerweise längst

Neuerungen in der Wirtschaftspolitik.

Die «firtsWMWth MinetkbeMffe.

Die Reichsregierung hat sich in ihrer Mittwochsitzung neben der Winterhilfe auch, wie bereits gemeldet, mit einem Teil der Grundsayfragen der Wirtschafts- und Handelspolitik beschäftigt, die sich aus der Durchführung der unter Mitwirkung des Reichskanzlers zustande ge­kommenen Einigung zwischen den Ministern Warmbold und von Braun ergeben. Die Materie gliedert sich in zwei Teile. Einmal handelt es sich um die Maßnahmen, die eine besondere Neuregelung durch Notverordnung er­forderlich machen, vor allem

die innerwirtschaftliche Neuordnung der Fetiwirtschaft.

Die Unterzeichnung dieser Notverordnung durch den Reichspräsidenten dürfte unmittelbar bevorstehen. Zu ihrem Kernpunkt, der

Beimischung einheimischer Fette zur Margarine, ist im übrigen inzwischen ein Angebot der Margarine­industrie zur freiwilligen Durchführung der Beimischung bekannt geworden. Daraus dürfte zu schließen sein, daß der verstärkten Bedarfsdeckung aus der einheimischen Fett- basis keine technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten entgegenstehen. Die Möglichkeit einer Vermeidung von Preissteigerungen infolge der stärkeren Verwendung höherwertiger einheimischer Fette — u. a. ist mit etwa 15 000 Tonnen Butter zu rechnen, die einer Gesamterzeu­gung von etwa 500 000 Tonnen Margarine gegenüber» stehen — ergibt sich auch daraus, daß gegenüber 1931 die Preise für Schmalz und Butter um rund 30 Prozent, für Cie und OHaaten um rund 40 Prozent, für den wichtigsten Margarinerohstoff, den Walfischtran, aber um 60 Prozent zurückgegangen sind, während die Margarine nur um 15 Prozent billiger geworden ist.

Für den zweiten Teil der vom Kabinett in Aussicht genommenen Wirtschaftsmaßnahmen ist der Erlaß von Notverordnungen nicht erforderlich, weil die Reichs- regierung die notwendigen Ermächtigungen zum Erlaß einfacher Verordnungen besitzt. Die praktische Durch- Titorung der Bsschlhsse zur

hätten erlernt sein müssen. Es handele sich hier um sehr große Rückstände, so daß der roeitnetoaene Rahmen der Kreditausweitung burchauë verständlich fei. Fehl- investitionen Dürsten selbtzverständlick n’*t ver­kommen. Aus diesem Grunde würden die Richtlinien für die Gewährung der Gelder besonders scharf sein. Diese Richtlinien wurden im Einvernehmen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium zur Zeit noch bearbeitet.

Weiter hob Dr. Gereke h-rvor. daß die Durchführung des öffentlichen Arbeitâhrfchaffnngsnrogremws keines­wegs als etwas gegen di- Privatwirt­schaft Gerichtetes anznsehen sei. Km G-oenteil würden die Aufträge, die auf Grund der Arbeitsh-rchak- funasvsäne vergeb-n würden, ja nt*^ der Br-vatwirtschaft zugute kommen. In welcher W-'le di- K t - u e r aut­sch e i n c Verwendung finden wü-den. H^e sich erst nach Abschluß der zur Zeit noch schwebenden Verhandlungen sage-.

Für die S i e d l u n g s s r a g e le! ja durch die Rot- verordnung ein Ausschuß unter Vorsitz des Reichskanzlers eingesetzt worden, der bald zusammentrete" msf-he. um die Ausarbeitung der Richtlinien und die Durchführung der notwendigen Maßnahmen in Ana-iE zu r bmen A"ch für die Arbeitsbeschaffung fei D"rch die Re>tver"-^nung ein solcher Ausschuß geichoffen worden. Wieviel Arbeitslose im Rahmen d-s Sofort"rogramms neu ein­gestellt werden könnten, lasse sich im Auo---''^ n-w nicht sagen. Dies könne aber wahrscheinlich schon Anfang Kamtar geschehen, wenn sich übersehen lasse, in welch-m Umfange die Kredite in Anspruch genommen werden würden.

Die Kredite würden so c--sg-v<-^ gsinuigen Bedin­gungen zur Verfügung ge^-bl. Es bedürfe dabei eines erheblichen Zuschusses des Reiches zur

Verbilligung der Kredite.

Es hänge hauptsächlich natürlich davon ab, ob die an­gegriffene Arbeit eine Rente abwerfe -ober nicht. Die­jenigen Arbeiten, die keine Rente abwürfen, müßten natürlich zu den günstigsten Bedingungen gegeben werden. Die Entscheidung über die Hingabe von Kre­diten werde voraussichtlich, besonders in kleineren Fällen, vom Reichskommissar unterenKreditausschüssen übertragen werden. Bei größeren Krediten behalte sich der Neichskommissar ein Einspruchsrecht vor. Die An­träge auf Gewährung von Krediten würden voraussicht­lich an die Rentenbankkreditanstalt und an die Gesellschaft für öffentliche Arbeiten zu richten sein.

Was das Arbeitsbeschaffungsprogramm der R e i ch s- b a h n und der R e i ch s p o st anbetreffe, so werde der Reichskommissar darauf drücken, daß die noch nicht in Auftrag gegebenen Arbeiten möglichst bald in Angriff genommen würden. Es werde Sorge getragen, so schloß Neichskommissar Dr. Gereke seine Ausführungen, daß für das Sofortproarammauchdienotwendiaen Mittelsofortbereitstünden.

Neuregelung der Handelsvertragsverhâltniss».

mit Frankreich, Holland, Schweden und Südslawien ist einschließlich der Einführung von Zwischenkontingenten und ergänzenden Zöllen Sache des handelspolitischen Ausschusses des Neichskabinetts. Da es sich bei den vom Reichskanzler in seiner Rundfunkrede erwähnten wesent­lichen landwirtschaftlichen Bindungen zum Teil noch um längerfristig gebundene Handelsverträge handelt, darf man annehmen, daß im Kabinett zunächst nur die Grund­sätze für jede einzelne'Mcnerie sestgestelli worden sind, um bei der zum Teil längere Vorbereitungszeit erfordernden Durchführung ein völlig reibungsloses Zusammenspiel der beteiligten Ressorts sicherzustellen.

Ore Durchführung der Verordnung

zur Erhaltung des inneren Friedens.

Ngch der Verordnung des Neichspräsidenten zur Er­haltung des inneren Friedens vom 19. d. M. Dürfen Strafen nicht mehr vollstreckt werden, die wegen einer Tat erkannt sind, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr strafbar i st. Das preußische vO>stlz- ministerium hat demgemäß die Strafvollstreckungsbehör­den angewiesen, für die s o s o r t i g e E n t l a s s u n g der in solchen Sachen in Haft befindlichen Verurteilten und für die Rückgängigmachung etwa angeordneter Strafvollstreckiingsmaßnahmeii ungesäumt ^orge zu tragen. Fernerhin kann in den Fällen, in denen lemand wegen einer Tai rechtskräftig verurteilt ist, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung zwar strafbar bleibt, aber nicht mehr mit einer erhöhten M tndest strafe oder mit einer geringeren Mindeststrafe als bisher be­droht ist, die Strafe aus Antrag der Slaatsanwaltschaft oder des Verurteilten gemildert werden. ES soll auch auf die Frage der alsbaldigen Strasunterbre ch u n g Bedacht genommen werden und bei Verurteilten, die die früher erkannte Strafe noch nicht angetreten haben, von Ladungen zum Strafantritt im allgemeinen abgesehen werden.

Ein Weihnachtsgeschenk.

Immer wieder sind Anläufe gemacht worden, um die sozialethische — nicht etwa bloß wirtschaftliche — Hauptaufgabe unserer Zeit anzupacken: die Arbeits­beschaffung. Alle von der Krise und Arbeitslosigkeit gepackten Staaten und Völker versuchten und versuchen es, unter Einsatz aller nur verfügbaren Kräfte die Arbeits­losen „von der Straße wegzubringen". Man weiß, daß es sich dabei sehr oft nicht um Arbeit handeln wird, die sich nicht unmittelbar, sondern erst mittelbar rentiert, — aber zum mindesten das letztere muß sie tun. denn Arbeit ohne einen wirtschaftlichen Zweck ist keine Arbeit, sondern „Beschäftigung", die auch keinen sozinletbischen Wert befint.

Grad und Stärke der wirtschaftlichen Erzeugung ist abhängig von der Absatzfrage. Diese freilich kommt nicht für jene wirtschaftlichen Arbeiten in Betracht, die überall als Gegenstand der Arbeitsbeschaffung ins Auge gefaßt wurden und werden. Aber in zahllosen Fällen dienen sie der Erhaltung, Vereinkachung oder gar Verbilligung z. B. der industriellen Erzeugung. Eine nicht mehr benutzbare Brücke, ein lange nicht mehr ausgebesserter Weg, schlecht oder gar nicht mehr reparierte Häuser und noch vieles Derartige bedeutet letzten Endes immer i'n» ko^en für den noch wirtschgstenden Teil des Volkes Das alles wiederherznstellcn heißt ebenso llukesten ersparen wie andererseits einen neuen notwend'aen Weg, eine neue, Umwege ersparende Brücke zu bauen. Daß hierin der wirt­schaftlich vernünftige Bedarf geradezu ins Ungeheuerliche angewachsen ist, beweisen allein schon z. B. zahlreiche Bauten, die trotz dringender Notwendigkeit aus Mangel an Mitteln, stillgelegt werden mußten und bamit wirt­schaftlich zwecklos wurden. Werden sie fertiggestellt und können sie dann ihrem Zweck dienen, dann dürfte auch ihre „Rentabilität" gesickert sein. Und damit ist auch die Voraussenung dafür geaebcn. daß der zur Fertigstellung gewährte Kredit „wirtsckaftlick". allo rentabel angelegt wird. Ebenso ist es mit der Ausbesserung von Straßen, Brücken und Häusern: denn überall liegt hierfür ein wirtschaftlich geradezu schreiender Bedarf vor. Das weiß jeder und jede in Deutschen Landen.

Diesen Bedarf im einzelnen festzustellen und ihn durch Arbeit zu befriedigen, ist natürlich auch die Absicht des Arbeitsbeschaffiingsprogramms der neuen Reichsregierung, die aber dabei an bereits bestehende, leider sedocki erst zu einem reckt geringen Teil in Ausführung begriffene Vor­haben anknüpft. Ein bestimmter Abschnitt Dieser früheren Programme ist allerdings überraschend schnell am^ uno Durcbaeführt worden: die Verwendung eines öll-Millionen- Kredits für Hausreparainren. Da hierbei nur ein Fünftel der benötigten Summe als Kredit vom Reich zur Verfügung gestellt wurde, ergibt sich, daß für so^bc Reparaturen schon 250 Millionen verwendet werden Im neuen Programm sind für diesen Zweck und unter der gleichen Bedingung wiederum 50 Millionen Kredit vor­gesehen. und das würde ziisaminengekaßt bedeu'en. daß 500 Millionen Mark in Hansreparaaturcu gesteckt werden. Das würde eine sehr merkbare Ankurbelung" allem schon des schw-r darnioderliegenden Baugewerbes herbei rühren, aber auch auf zahlreiche andere Gewerbe und Wirtschafts­zweige zurückwirken, die mit der äußeren oder inneren Ausstattung d-s Kaufes iraendw-e zu tun haben.

Dieses Beispiel aus dem Arbeitsbeschafsungs- Programm ist aber deswegen aiisgewählt, weil gleich auch noch daran erinnert werden soll, was der Reichskanzler von Schleicher in seiner Rundfunkrede, also seiner Regie- rungscrkläriing, zusagte: „Die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie vor­zuziehen". Ähnlich bat sich auch der Neichskommissar für die Arbeitsbeschaffung in seiner programmatischen Er­klärung geäußert und dabei noch besonders hervor» gehoben, daß Die Durchführung des öffentlichen Arbeits- beschasfnnasvroaramms ke'neswea» als etwas ncacn >:e Privatwirtschaft Gerichtetes angesehen werd-n Dürfe. Man möchte wünschen, daß diese Ausschaltnna der „Neaie- betriebe*, also der Unternehmungen der öffentlichen Hand, grundsätzlich erfolgt: denn darzustellen, was diese Betriebe wirtschaftlich gefünDiat haben, würde ganze Bände füllen. Die Steuerzahler müssen hinterher die Buße dafür ent­richten. Und wenn wiederholt von „oben" her erklärt wird, daß bei der Arbeitsbeschaffung unbedingt icDe Kavitalsfeblleitung und jede falsche Krebit- investicrung vermieden werden müßte, so möchte man zwar hoffen, daß dies geschieht: aber man sann noch nickt ganz ohne ieben Zweifel daran auch überzeugt sein; denn Die öffentliche Ha n d ist finanziell eine sehr u n g l ück l i ch e Hand.

Gewiß muß durch sie die Vergebung der Arbeiten unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Billig­keit erfolgen und beim heutigen Tiefstand Der Beschäfti­gung in der Privaiwirtfchafi wird ein wahres Wett­rennen der Unternehmer um Die Hereinnahme von Auf­trägen entstehen müssen Es wird an „Tubmissio n s- blüten" nicht fehlen, aber das „Arbeit um jeden Preis" hat eine Grenze an Dem anderen Wort, daß jede Arbeit auch ihres Lohnes wert sein muß. Denn sonst ist sie roirt»

Kieme Seifuna für eiliae Leser

* über die Landwirtschaft am Jahresende sprach Reichs- Minister für Ernährung und Landivirischafi Frhr. v. Pwun.

* Der ReichSkoiumisinr für Arbeitsbeschaffung, Dr. Oiercte, legte Die Grundzüge für das Sofortprogramm der Reichs rcgierung dar.

* Das Schloß in Weißenkels, die sogenannte AiigiistuSburg. wurde durch ein Großleuer zum große» Teil zerstört. Der Gchtoßturi» bromue völlig nieder.