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Nr. 298 — 1932

Fulda, Dienstag, 20. Dezember

9. Jahrgang

hohe Polttift in der Weihnachlrwoche.

Kamps um Ne ReichSiagsemberusung.

Sitzungen deS Ältestenrats und des Reichsrats.

Bis in die Weihnachtswoche hinein erstrecken sich dies­mal die parlamentarischen Arbeiten im Reichstag, im Reichsrat und im Preußischen Landtag Ter .Hauptkampf im innenpolitischen Leben des Reiches geht besonders um die Frage, ob der Reichstag noch einmal vor Weihnachten zusammcntreten soll oder nicht.

Der Ältestenrat des Reichstages hatte sich am Montag- nachmittag nvt einem kommunistischen Antrag auf Ein­berufung des Reichsparlaments noch vor Weihnachten zu befassen. Der Ältestenrat beschloß, die Entscheidung erst nach der Vollsitzung des Reichsrates am Dienstagabend zu fällen.

Der Reichsrat tritt am Dienstag um 17 Uhr zu­sammen, um zu der Frage der A m n e st i r Stellung zu nehmen. Sollte die Amnesticvvrlagc im Reichsrat scheitern, so ist mit ziemlicher Sicherheit damit zu rechnen, daß eine Mehrheit des Ältestenrats den Zu- fammentriti des Reichstages für Donnerstag nachmittag beschließt.

Wie die Entscheidung des Reichsrats ausfallen wird, läßt sich noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Tie süddeut­schen Länder haben keine große Neigung, dem Amnestie­gesetz zuzustimmen. Gelänge, es ihnen, mehr als ein Drittel der Reichsratsstimmen für einen Einfpruch auf- zubringen, dann müßte das Gesetz vom Reichstag neuer­lich mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden, dann von neuem dem Reichsrat zugehen und unter Um­ständen, bei nochmaliger Ablehnung durch den Reichsrat, einem Volksentscheid unterbreitet werden. Es ist aber zu erwarten, daß der Reichsrat keinen Einspruch erheben wird. Der Regierung Schleicher liegt ja, wie bekannt, daran, den Reichstag wenigstens bis Mitte Januar pau­sieren zu lassen, damit sie ungestört ihre notwendigsten Arbeiten erledigen kann.

In politischen Kreisen ist das Gerncht verbreitet, daß «e Reichsregierung, falls es wirklich noch vor Weih­nachten zu innenpolitischen Schwierigkeiten zwischen Regierung und Reichstag kommen sollte, eine Auf­lösung des Reichstages sofort vornehmen r dann auch die Wahlen mit möglichst kurzer Frist an- beraumen würde, damit nicht wieder, wie nach der Auf­lösung des Reichstages am 12. Dezember, die innenpoli­tische Entscheidung auf längere Zeit hinausgezögert würde, und damit ein längerer Wablkampf vermieden wird.

*

Im Reichstag trat der Ausschuß für das landwirt­schaftliche Siedl ungswesen zusammen, um sich mit einigen Anträgen zugunsten der Siedler zu beschäftigen.

Im Preußischen Landtag fanden Sitzungen des Hauptartsschusses statt, um noch einige dringliche An­gelegenheiten vor den Weihnachtsferien zu erledigen.

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Reue Möinettsöeraiungen über die Winterhilfe.

Tie Veröffentlichung der neuen politischen Verord­nung zur inneren Befriedung dürfte im Laufe des Tiens- tags erfolgen. Am Mittwoch tritt das Kabinett noch ein­mal zusammen, um abschließend über die Winterhilfe- maßnahmen zu beraten. Außerdem wird sich das Kabinett in dieser Sitzung mit einer Reihe von Fragen befassen, die bereits seit einiger Zeit unerledigt im Schoße der Ministerien schlummern.

Die Revision der Friedensdiktate.

Msmlhttkonserenz und Völkerbund.

Der Versuch der Großmächte, durch einen leiten­den Block der Großmächte die maßgebende Regelung aller großen internationalen Probleme in die Hand zu nehmen, wie er in der F ü n f m ä ch t e k o n f e r e u z in Lausanne zum Ausdruck kam, hat den größten Widerwillen bet Frankreich erregt. Sein Bestreben geht dahin, den Völkerbund trotz seines bisherigen starken Versagens als das für die Behandlung der internationalen Fragen zuständige Tribunal aufrechtzuerhalten, denn in Genf hat es mit Hilfe seiner in finanzieller Abhängigkeit stehenden Trabanten ein größeres Einflußgebiet als in einer Fünfmächtekonferenz, wo ihm die Stimmen seiner Partei­gänger fehlen. Die Konferenz der Außenniinister der Kleinen Entente, die in Belgrad stattfand, wird als ein Versuch der k l e i n e n Mächte bewertet, auf fran­zösischen Befehl gegen die von den fünf Großmächten bercinbartcu regelmäßigen Zusammentritte zur Behand­lung aller großen internationalen Fragen in ablehnendem Sinne Stellung zu nehmen. . ,

Die Revision der Friedensdiktate wird bekanntlich von Frankreich mit allen Mitteln hinter­trieben, und die Einflußnahme Frankreichs in dieser Rich­tung machte sich bei der Belgrader Konferenz stark bemerk­bar. So stellte sich der rumänische Minister des Äußern, T i tu l es cu, in Gegensatz zur Belgrader Auffassung, die die Frage der Revision der Friedensver- träge als den wichtigsten Punkt der Tagesordnung be­zeichnete. Er wehrte ab mit den Worten: „I ch weiß überhaupt nichts von der Revision der Fxiedens- Verträge, solange diese Frage nicht vor dem Völler- "u n d aufgerollt wird, der das einzige zuständige Forum

Die Sitzung des Ältestenrats des Reichstages.

In der Sitzung des A l t e st e n r a t s des Reichstages war die Reichsregierung nicht vertreten und hatte auch dem Reichstaaspräsidenten keine Mitteilungen zugehen lassen. Auch die Baperische Volksvartei hatte keinen Ver­treter entsandt, sie hatte aber schriftlich mitgeteilt, daß sie gegen eine vorzeitige Reichstagseinberufung sei. P r â - sidentGöring erklärte einleitend, es würde sich wohl nicht empfehlen. noch vor Weihnachten eine Tagung des Reichstaas abzuhalten. zumal der Reichsrat, falls er gegen die Amnestie Einspruch erhebe, noch eine Begrün­dungsfrist von vierzehn Tagen habe. Die Sozialdemo­kraten beantragten trotzdem, den Reichstag sofort für Donnerstag, 3 Uhr, einzuberufen und neben der even­tuellen neuen Abstimmung über die Amnestie auch die Winterhilfsanträge auf die Tagesordnung ui setzen. Die Kommunisten verlangten außerdem für Donnerswa schon die Bebandl»na der politischen Frauen und der Mi^traoensanträge. Beide Anträge wurden je­doch vorläufig abgelehnt.

Weihnacht-wort Hindenburg- zur Winerhilte.

„Die Not muß alles Trennende überwinden."

Um für Weihnachten die Opferwilligkeil derer, die noch helfen können, zugunsten unserer notleidenden Volks­genossen zu wecken, hat Reichspräsident von Hindenburg der Teutschen Liga der freien Wohl­fahrtspflege als Neichszentrale der Winterhilfe das folgende W e r b e w o r t für die Winterhilfe in handschrift­licher Aufzeichnung zugehen lassen.

„Tie Not muß alles Trennende überwinden Wer den Ruf der Winterhilfe „Wir wollen helfen" befolgt, der schafft neue Hoffnung und neuen Glauben an Volk und

Die MchfieWverMgungsakti'on

für die Erwerbslosen.

Im R e l ch s a r b e i t s m i n i st e r i u m sand eine abschließende Beratung der zuständigen Referenten des Neichsarbeitsministeriums, des Reichsfinanzministeriums und des Reichsernährungsministeriums über die Durch­führung der Frisch fleisch-Verbilligungs­aktion für die Erwerbslosen statt, für die neue zusätz­liche Mittel bewilligt werden sollen. Als Ergebnis dieser Beratungen wurde u. a. folgendes festgestellt:

Der Kreis der zum Empfang von Fleischbons be­rechtigten Erwerbslosen wird durch die Hereinnahme der alleinstehenden Arbeitslosen um 2% Millionen Personen erweitert. Die verbilliate Fleischmenae wird von bisher zwei Wochenkarten im Monât auf vier Wochenkarten je ein Pfund Fleisch ausgedehnt. Die Frischflettch-Ver- billigungsaktion, die bisher nur bis in den Monat Februar hineinreichte, wird vorläufig bis Ende März 1933 ausgedehnt. Die Erweiterung der Frischsleilchverbiüigpng der Reichsregierung erfordert zusätzliche Mittel im Be­trage von etwa 30 Millionen Mark. Das Ergebnis dieser Referentenbesprechung wird dem Kabinett als Vorschlag unterbreitet werden.

für eine Lösung ist.' Gleichzeitig wird von französischer Seite die Tendenzmeldung in die Wett gesetzt, daß Mussolini gegenwärtig eine Lösung unterstütze, nach der der O st e n Europas ^als deutsche und der S ü d e n Europas von der Donau bis zum Bosporus als italie­nische Einflußsphäre erklärt werden solle.

Im Gegensatz zu der franzosenfreundlichen Einstellung eines Teil der Kleinen Entente im Hinblick auf die Frie- dcnsdiktate steht der ungarische Ministerpräsident Gömbös, der erklärte: „Ich verkünde das Anstreben der Friedensvertragsrevision ganz offenund offiziell. In der Fünfmächtekonferenz wurde jüngst das Prinzip der Gleichberechtigung verkündet. Die Erklärung der Gleichberechtigung bedeute, daß die Revision auf diesem Wege in Fluß gekommen sei, indem es keine Sieger und besiegten Staaten mehr gibt. Die Geschichte Europas lehre, daß der Frieden nur im Wege der voll­ständigen Gleichberechtigung gesichert werden könne, und es sei ein Erfolg, daß dies in der Fünf- m ä ch t e k o n f e r e nz festgestcllt wurde."

Die Bedeutung Südost-Europas als wirtschaft­liche und politische Einflußsphäre wird immer mehr nicht nur von Frankreich, sondern auch von I ta ll en er­kannt. Das beweist u. a., daß Mussolini den griechischen Ministerpräsidenten Venizelos zu einem Besuch nach Italien eingeladen hat, um sich über das Werk des Faickus« mus persönlich zu informieren. Venizelos hat die Ein­ladung angenommen und wird nach Weihnachten Gast der italienischen Regierung sein. Deutschland wird ein aufmerksames Auge auf die Entwicklung im Sudosten Europas haben müssen, damit es auf diesem für seine wirt­schaftliche Entwicklung so wichtigen Gebiet . nicht ms Hintertreffen gerät, und es ihm von dort nicht plötzlich entgegenschalt: „Die Welten sind vergeben!'

Von Hem'ot zu paul-Voncour.

Kurz vor Jahresschluß fordert zum viertenmal ein französischer Ministerpräsident von der Deputiertenkammer eine Vertrauenserklärung. Laval, Tardieu, Herriot und jetzt Paul-Boncour stellen eine politische Entwicklung dar, in der sich die beiden großen Probleme Finanzwirt­schaft und Rüstungsfrage deutlich kennzeichnen. In Laval personifizierte sich noch die völlige Unabhängig­keit Frankreichs in der Behandlung dieser beiden Pro­bleme; Laval hatte die amerikanische Regierung veranlaßt, sich trotz der damals nahe bevorstehenden Abrüstungs­konferenz aus finanziellen Gründen für „uninteressiert' gegenüber den europäischen Finanznöten zu erklären. Frankreich besaß ja den arotzen Geldbeutel, aus dem

’4M4UU26oiuhm«, der neue französische Ministerpräsident.

heraus es seine Bundesgenossen im Osten und Südosten Europas zu finanzieren vermochte. Auf der Abrüstungs­konferenz brachte dann Tardieu seinen Plan zum Vor­schein, der auch heute noch nicht ganz aufgegeben wurde, sondern in einzelnen Teilen wieder auftauchte in jenem anderen Plan, den Herriot der Welt und der Abrüstungs­konferenz bescherte.

Der geistige Vater dieses Planes war allerdings der damalige Kriegsminister Paul-Boncour, der jetzt zum Nachfolger Herriots als Ministerpräsident gemacht worden ist. In der Frage der Abrüstung jedenfalls bedeutet er insofern eine schärfere Note als Herriot, weil ihm seit Beginn der Genfer Konferenz die Vertretung der fran­zösischen Interessen anvertrant worden ist und er infolge­dessen durchaus nicht unschuldig an der bisherigen Er­gebnislosigkeit dieser Konferenzarbeiten gewesen ist. Nicht an ihm hat es gelegen, daß die Fünfmächtekonferenz zu einer Art Zwischenlösung, die den Wiedereintritt Deutsch­lands in die künftigen Arbeiten der Konferenz ermög­lichte, gekommen ist.

Die entscheidende Tagesfrage für Frankreich und seine neue Regierung ist aber jetzt die der Schulden an Amerika. Paul-Doncour soll bereits als Mitglied des Kabinetts Herriot Gegner der damaligen Forderung des Ministerpräsidenten gewesen sein, entsprechend der eng­lischen Haltung die Schuldenrate Frankreichs an Amerika unter gewissen Bedingungen zu bezahlen. Diese Bezahlung ist nicht erfolgt, und die französische Politik unter der Leitung Paul-Boncours wird darauf hinzielen, die ganze Angelegenheit gewissermaßen hinauszuzichen, zum minde­sten bis in den März nächsten Jahres, weil dann der neue amerikanische Staatspräsident. Roosevelt ein ver­handlungsfähigerer Partner für die Regelung der Schuldenfrage ist, als dies der jetzige Präsident Hoover sein kann. Irgendeine Gegenmaßnahme Amerikas wegen der Weigerung Frankreichs, seien Schulden zu bezahlen, ist bisher nicht erfolgt, und infolgedessen dürfte der Ministerpräsident Paul-Bonconr hoffen, mit dieser Politik der Verzögerung Erfolg zu haben.

Sehr viel drängender aber ist für ihn die Erledigung der innerfranzöstschèn Finanznöte. Tic Politik der Frei­gebigkeit gegenüber der einheimischen Wirtschaft und den stets geldbcdürftigen Bundesgenossen im Osten Europas hat auch dazu geführt, daß Frankreich seine finanziellen Reserven eingebüßt hat. Der jetzige Finanzminister Chèrou hatte in einem früheren Ministerium dafür ge­sorgt, daß Frankreich etwa 20 Milliarden Franc, also rund 3 Milliarden Reichsmark, als Reserve besaß, — aber diese Summe ist inzwischen länast ausgegeben worden. Mehr noch: Man hat große Schulden gemacht, vor allem, um das gewaltige V e r t e i d i g u n g s - spstem an der ganzen Ostgrenze, vom Ärmelkanal bis zum Mittelmeer hinunter, zu schaffen. Infolgedessen hat Herr Chèron nun die Aufgabe, im Kabinett Boncour diese Ausgaben erst einmal zu finanzieren. Darum ist es für den neuen Ministerpräsidenten recht schwierig gewesen, überhaupt einen Finanzminister für sein Kabinett zu finden, denn dieser Minister wird sehr schnell der unpopulärste Mann in Frankreich werden! Schon Herriot hatte überaus scharfe Maßnahmen steuerlicher Art zur Er- Höhung der Staatseinnahmen vorgesehen und war auch

Kleine Heilung für eilige Leser

♦ über die Frage, ob der Reichstag nochmals vor Weih­nachten zusammcnbrrufen werden soll, wird am Dienstag­abend die Entscheidung fallen.

* Eine Konferenz der Außenminister der Kleinen Entente fand in Belgrad statt.

♦ Ter neue Schnclltricbwagcn der Reichsbahn legte die Strecke Berlin—Hamburg in 141 Minuten zurück.