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Nr. 297 — 1932

Fulda, Montag, 19. Dezember

9. Jahrgang

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„zSrderung der inneren Friedens".

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der Aeichsregierung.

Scharfe Maßnahmengegen Ruhestörer.

Das Reichskabinett hat in einer längeren Sitzung beschlossen, die politischen Verordnungen', so die Antiterrorverordnung und die Verordnung über die Einschränkung der Pressefreiheit, zum größten Teil auf­gehoben. Die neue Verordnung, in der nur die allgemei­nen Bestimmungen aus den bisherigen Verordnungen verblieben sind, erscheint in den nächsten Tagen. Diese Verordnung wird gleichzeitig den Rest der Bestimmungen des Republikschutzgesetzes enthalten. Auch die Fragen der Winterhilfe sind in der Kabinettssitzung zum größten Teil abgeschlossen. Es ist nach Ansicht unterrichteter Kreise damit zu rechnen, daß die Winterhilfemaßnahmen noch vor Weihnachten in Kraft gesetzt werden.

Über die Beschlüsse der Reichsregierung wird im ein­zelnen noch folgendes bekannt: Wahrscheinlich unter dem Titel: „Zur Förderung des inneren Friedens" wird An­fang dieser Woche eine neue Verordnung des Reichs­präsidenten, in der die neuen politischen Beschlüsse der Reichsregierung zusammengefaßt werden sollen, veröffent­licht werden. In diese Verordnung werden auch Be­stimmungen aus dem Republikschutzgesetz über­nommen werden, das am 31. Dezember dieses Jahres abläuft und das nicht verlängert werden wird. Aus dem alten Revnblikschutzgesetz werden in die neue Verordnung folgende Maßnahmen übernommen:

1. Bestimmungen gegen Verbände, die den Zweck des Politischen Terrors oder des politischen Mordes ver­folgen, wahrscheinlich unter Aufrechterhaltung aller Straf- und Schutzbestimmungen des ersten Paragraphen des Republikschutzgesetzes,

2. Schutz des Reichspräsidenten,

3. Schutz der Staatsform,

4. Schutz der Reichsfarben.

Außerdem wird in die Notverordnung eine besondere ^WMMtWWMt^MMMMiWMMMWMM^tvibunauu eingejugl

Daß der im ursprünglichen Republikschutzgesetz ent­haltene sogenannte Kaiferparagraph nicht wieder

Hiller wr Den wWu Weg der RSNP.

Endziel: Sieg der Bewegung.

Vor etwa 2000 Amtswaltern, Ortsgruppenleitern und Stühpunktleitern der politischen Gliederung der NSDAP, sprach Adolf Hitler in Halle über den künftigen Weg der NSDAP, und ihr politisches Programm. Hitler führte

etwa aus: . ......

Wir sind heute in Deutschland die stärkste polltnche Partei. Wenn es unseren politischen Gegnern wirklich ernst wäre mit einer Verständigung, dann frage ich sie: Warum haben Sie, meine Herren Befürworter und Gönner aus dem bürgcrlicheii Lager, unserer Bewegung nicht die Macht bewilligt, die Sie doch bisher teb ent SPD-Bo nzen ohne weiteres zugestanden hatten? Ich lasse mich nicht schlechter behandeln als die „Organi­satoren des Landesverrats". Drei Dinge haben wir in die Wagschale zu werfen: Unseren Ramcu, unsere innere Kraft und unseren Stauben au Deutschland. Für d r e i e Einlage in das Regierungsgeschäft können wir den ent­sprechenden Einfluß auf dieses Geschäft verlangen, und zwar ohne jede Klausel, ohne rede Einschränkung. Glau­ben Sie, es wäre für unsere Bewegung vorteilhafter ge­wesen, wir wären jetzt gleichzeitig mit Paven zusammen torpediert worden? Für mich ist die Reichsregierung niemals das Verdun der W e st f r o n t. Wir sind auch nicht dazu da, etwa verkrachte imb ruinierte Staaten in Ordnung zu bringen und uns dann zum Schluß einen Fußtritt geben zu lassen. Wir haben das Beispiel schon einmal in Thüringen erlebt. — Ich habe die Be­wegung gegründet und ihr gegeben, was sie an Svmbolcn besitzt." Niemals sann ich daher so handeln, wie ein be­liebiger Parteiführer, der eines Tages als Hospitant auftritt, weil sein eigener Laden in die Brücke gegangen ist. Ich kämpfe nicht, um K o n z c s s i o n en zu machen oder gar zu kapitulieren.

Vor über 4200 Amtswaltern des Gaues Magdeburg- Anhalt sprach Adolf Hitler dann in der M a g d e b u r g e r Stadtballc. Er erging sich in ähnlichen Ausführungen wie in Halle. Darüber hinaus betonte der Führer der Nse.AP. ii. a.: Die Macht dürfe der Nationalsozialismus nur d a n n Nehmen, wenn er überzeugt sei, daß er sie auch halten könne. Niemals dürfe die NSDAP. in eine Reiau?rcgie- rung cintreten, wenn die Gefahr bestehe, daß man sie wie­der v c r l a s s e n müsse. Wer einmal nach B c r l i n gehe, dürfe nick mehr herausgehen und keine Macht der Welt dürfe dann den Nationalsozialismus herausholen können. Wenn die NSDAP. 30 Mandate eingebüßt habe, so habe der Gegner inzwischen zwei Negierungen verloren. Unter großem Jubel erklärte Hitler, daß er kein anderes Endziel kenne, als den S i e g der Bewegung. Wenn irgend iemand das Schiff des NatiorralsoziLlismus Verlasse. so kümmere ihn das nicht.

ausgenommen wird, ist insofern ganz selbstverständlich, als bereits die Verlängerung des Gesetzes von 1930 diese Bestimmung nicht mehr enthielt. Sie hatte damals im Reichstag keine Aussicht auf die erforderliche Zweidrittel­mehrheit und wurde infolgedessen preisgegeben. Mut­maßungen mancher ausländischen Kreise, daß die Rückkehr des Kaisers jetzt ausdrücklich treigegeben werden solle und daß hierin eine besondere politische Demonstration zu er­blicken sei, gehen also völlig fehl. Es handelt sich über­haupt um keine neue politische Entscheidung, sondern nur um die Beibehaltung eines praktisch schon vor mehreren Jahren geschaffenen Zustandes.

Die Reichsregierung wird auch in die neue Notver­ordnung noch einige Bestimmungen aus der Anti­terror Notverordnung hereinnehmen. Es werden allerdings aus dieser Verordnung vom 9. August alle Bestimmungen über die verschärften Strafmaßnahmen der Sondergerichte aingehoben werden, vielleicht ein­schließlich der gesamten Einrichtung der Sondergerichte. Außerdem wird die Juni - Notverordnung über die Presse aufgehoben werden und ferner das Demon - st r a t i o n s v e r b o t. Auch die Bestimmungen des Republikschutzgesetzes über die Prelle werden in der neuen Verordnung nicht wicderkcbren. Damit fallen auch die Auflagenackrickten für die Presse fort.

Das Kabinett hat außerdem die neue Verordnung vorbereitet, die in dem Augenblick erlassen werden soll, in dem der Reichspräsident oder die Regierung der Ansicht sind, daß der Versuch, der augenblicklichen Befriedung des innenpolitischen Lebens Rechnung zu tragen, fehlschlagen sollte. Jede Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung wird sofort mit dem Erlaß der schärf st en Maß­nahmen beantwortet werden.

Das Kabinett wird weiter die agrarpolitischen Maßnahmen vorbereiten, die der Reichskanzler in seiner Rede angekündigt hat.

Die Beratungen über die Winterhilfe wurden weitgehend gefördert. Sie konnten aber wegen der großen Schwierigkeiten, die in dieser Frage bestehen, noch nickt zum Abschluß gebracht werden. Das Reickskabinett wird sich voraussichtlich zur endgültigen Verabschiedung der Winterhilfcmaßregeln Mitte dieser Woche noch einmal versammeln. Inzwischen sollen die Rellorts Teil'uaß- regeln, die bereits spruchreif geworden sind, in die Wege leiten.

Göbbels: „Wir wollen alles oder nichts!"

In der Halle des Zirkus Hagenbeck in Essen hielt der Gau Essen der NSDAP, eine Amtswaltertagung ab, in der auch der Reichsorganisationsleiter Dr. Göbbels sprach. Wenn man frage, weshalb die NSDAP, nicht in die Regierung gegangen sei, so müsse er, Göbbels, sagen: „Wir wollen alles oder nichts. Wir wollen keine Versöhnung. Wir haben nicht die Absicht, mit dem Faulen und Kranken zu paktieren. Für die NSDAP, gebe es keine Machtübernahme unter Ver­zicht auf den politischen Charakter. Die ganze Partei werde es einmal dem Führer danken, daß er in jenen krisenhaften Zeiten des 13. August und des 25. November seinen Charakter bewahrt habe.

*

Kube über die preußenfrage.

Der Vorsitzende der nationalsozialistischen Landtags­fraktion, Abgeordneter Kube, beschäftigt sich im preußi­schen Pressedienst der NSDAP, ausführlich mit der Preu­ßenfrage. Dabei schreibt er u. a.: Bestimmte Kreise wollen dem Zentrum aufreden, es havc für Preußen immer wieder die Ministerpräsidentschaft Gregor Strassers verlangt. Das Zentrum aber hat in seinen Besprechungen mit uns Personalwünsche bezüglich nationalsozialistischer Minister ebensowenig geltend gemacht, w i e w i r be­züglich der Minister, die die Zentrumspartei herausstellt. Personenfragen entscheidet in der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei nur der Führer. Nachdem Adolf Hitler uns den Ministerpräsidenten für Preußen ge­nannt hatte, war für uns Preußen diese Angelegenheit nicht einmal mehr Gegenstand der Diskussion.

pau'-Voncour nimmt an.

Der französische KriensmiuMer Pmil Bnncour bat den ihm vom Statsvrâsidenten ^brun übermittelten Auf­trag mr tt"htttettsbild"n<z entmiWm anaeno^men.

' Paul Vyneour erklärte nach seinem Besuch beim Staatspräsidenten, daß er sich entschlossen habe. 'o schnell wie möal'ch ein Kabinett auHnstellen „das in seiner Zu- famménfeOuna wie auch in seinem Broaramm am wirk­samsten der V e r e i n i ein n a b e r 9 i n f c n dient, dre es beut Lande erlaubt, b?e anaenG'cklickcn Zchw'cr'akeiten tu überwinden". Die S o z i a l i st e n hätten a^rd-nas sein Anacbot. steh an der Verantwortung an der Reairrnna zu beteiligen, nicht anaenommen, ihm jedoch Sympathie kur feine Bemühungen bekundet.

Roihelser.

Dem bekannten Spottwort, daß die Politik ..den Charakter verderbe", darf man als Antwort wohl die Ver­mutung entgegenhalten, daß an den betreffenden Charak­teren oft nicht mehr allzuviel zu verderben ist. Und diese Vermutung stimmt ganz sicher in solchen Fällen, wo die Politik oder vielmehr die Politiker in peinlicher Verant­wortungslosigkeit aus der furchtbaren Not der Gegenwart parteipolitisches Kapital zu schlagen versuchen, wenn näm­lich „für die Notleidenden" drauflos beschlossen wird ohne Rücksicht darauf, ob sich die Beschlüsse auch durchführen lassen. Die Verantwortung dafür überläßt man freund­lichst der Reichsregierung, den Ländern und namentlich den Gemeinden. „Der S t a a t" wird den Notleidenden damit als so etwas wiederWeihnachtsmann hin­gestellt, der nur in den prallgefüllten Sack hineinzugreifen braucht, um alle Wünsche zu erfüllen. Tut er es nicht — weil er es gar nicht kann —, dann fällt man wütig über ihn her und wirft verächtlich die wenigen, aber nach bestem Vermögen gespendeten Gaben beiseite.

Unter solchen leider wieder einmal eingetretenen Um­ständen erhält die „Winterhilfe", soweit die parlamen­tarischen Körperschaften mitwirken, vielfach einen pein­lich-bitteren Beigeschmack. Nicht etwa daß der Staat als Organisation des ganzen Volkes auf Dank rechnet oder Dank beansprucht, wenn er seinen notleidenden Mit­gliedern hilft; aber er darf doch wohl verlangen, daß man daran denkt, wie furchtbar groß das Heer der Notleiden­den ist und wie tief bei den meisten von ihnen die materielle und seelische Not! Gewiß ist es auch Pflicht des Staates, aus allen Kräften besonders dann zu helfen, wenn im Winter die Not noch stärker in die Erscheinung tritt und empfunden wird als sonst. Aber auch ihm und seiner Hilfeleistung sind von der Notwendigkeit Grenzen gezogen, das Allgemeine nicht zuletzt im Interesse der zukünftigen Überwindung unserer Not nicht schädigen zu lassen.

Das Mitleiden, die werktätige Liebe, die die Not mildern will, wird zur Tragik, wenn sie sie nicht mildern kann, überall in den Zeitunaen liest man die Aufrufe zu Spenden an die großen Wohltätigkeils- a n ft a 11 e n , fast immer gleich mit einer Darstellung des breiten Stromes von Notleidenden, die besonders zu Weihnachten diese Anstalten überfluten. Um so spärlicher fließen heute, die Koben, denn die Zahl derer ist klein geworden, die nicht mit dem Pfennig rechnen müssen und hilflos am Ufer jenes breiten Stromes stehen. Aber gerade dieser Anblick sollte sie nochmals eindri»--^ mahnen, lieber selbst auf Ersehntes zu verzichten und dem zu spenden, der noch viel ärmer ist und dessen Notruf heute selbst durch eine noch so fest verschlossene Tür hindurch- drinat. Wer weiß denn, ob er nicht selbst eines furcht­baren Tages — draußen steht! Wer ist denn beule sicher davor, daß ihn jener Strom der Not nicht gleichfall- vom Ufer herunterreißt und bavonträat! Nicht „der Staat" allein kann und soll helfen, sondern alle müssen und sollen es tun, soweit sie nur dazu imstande sind

Und wie oft übersieht man noch noch st liegende Not, nur weil diese sich uns nicht gleich in ihrer Blöße zeigt! Wo man aber bei einigem Nachdenken helfen kann. In jenem breiten Strom der Not treiben auch große Teile des kaufmännischen und gewerblichen Mittelstandes, und unter weiteren Teilen bröckelt das Ufer oder sie sind schon im Versinken. Das gilt für zahl­reiche derartige Eristenzen gerade in den mittleren und kleineren Städten. Bangend sehen sie dem „Wc i h n a ch ts g e s ch ä ft" entgegen, das ihnen ein wenig Aufatmen bringen soll, vielleicht die Rettung vor dem Versinken. Sie wollen nichts geschenkt haben, sie wollen noch kämpfen und ringen gegen den Untergang, — sie dürfen aber von dem Nachbar verlangen, daß èr n i ch t bei ihnen vorbeigeht, wenn er die Weihnackts- eintäufe erledigt. Wirklicher „Bürgergeist" gerade in den kleinen und mittleren Städten, wo dieser Geist von der flutenden Masse Zu- und Abströmender noch nicht ganz erstickt ist, darf der Mahnung des kämpfenden und rinctem den Menschen nebenan das Chr mein verschließen Muß nicht auch der Landwirt, der seine Erzeugnisse in f r nächsten Stadt abfe^en will, dort im „Güteraustausch" die eigenen Bedürfnisse decken? Gerade in diesem Punkt berühren sich am unmittelbarsten „Stadt und Land". Nur ein wenig — Nackdenten gebärt dazu' Dann würde so manches gerade hierin besser werden. Ausaefallene Lurnsbedürfn'^e zu befrieb'aen können nur noch wenige: heute aber muß gerade in jenem augeden- teten Punkte vieles erst noch besser werden. Und das ist auch möalich, wenn man nur ein wenig „guten Willens" ist.

Kleine Jeitnnq für eiNae fefer

* Der Rrichslommissar für Preisüberwachung. Tr Gocrdelcr. ist voin Reichspräsidenten von seinem Aint entbunden worden.

* Die Reichsregierung hat beschlossen, die politischen Notver­ordnungen auszuheben, Dafür aber neue Maßnahmen zum Schutz des inneren Friedens zu erlassen. Ziefè neuen Maß­nahmen werden in den nächsten Tagen vcrösrcntlichi werden.

* Tas Eisenbahnunglück bei Perpignan hat sieben Todes- opfer gefordert. Unter den Bcrlrtzten befinden sich vier Teutsche.

* Hitler sprach in Halle und Magdeburg vor Unterführern über den tiinftigen Weg der NSDAP.

• Zu der Schweiz, bei Zürich, hat sich ein neues List»!ahn- ungi&t ereignet bas mehrere Tote totbeek