Nr. 2 5 Freitag, 16. Dezember 1932

Gteuerschwund.

Wie ein Märchen aus uralten Zeiten klingt es, wenn man sich erinnert, daß einstmals ein preußischer Finanz- minister „gar nicht wußte, wohin mit Den 5 t e u e r ü b e r» schüss en"! Das war der Finanzminister von Miquel, der die alte preußische Klassen- durch die moderne Ein­kommen- und Vermögensteuer ersetzt hatte. Sicherlich aber hat man schon damals über die viel zu hohen Steuer­lasten geschimpft. Was ist das alles gegen den heutigen Steuerdruck! Und heute trifft nicht einmal mehr das drastische Wort eines englischen Politikers aus der Nach­kriegszeit zu: „Das deutsche Steuersystem ist ein System Der Einkommens- und Permögenskonfiskation, gemildert durch — Steuerhinterziehung."

Mit dieser letzteren ist's seit der Nachinflationszeit denn doch nicht mehr so einfach, denn seitdem ist das Steuernetz nicht bloß viel umfangreicher, sondern Jahr um Jahr auch feinmaschiger geworden Aber was nützt dem Fiskus das beste und — für seine Kasse — zweck­mäßigste Netz, wenn es immer weniger Fische gibt! Dann wird die Beute immer geringer und der großen Steuerzahler immer weniger. Wenn Einkommen/ Wirt­schaftsertrag, Umsatz, Einfuhr, kurz alle Steuerquellen immer spärlicher rieseln, dann nützt es nicht viel, wenn man das Bett für den Quell auch noch so gerade und raffiniert ausbaut. und vergeblich haut der Fiskus gegen den Felsen, — damit zwingt er die Quellen nicht zu reich­licherem Sprudeln.

Der Reichsfinanzminister hat hierfür zwar das schöne Fremdwort: „Koniunkturbedinatheft der öffentlichen Finanzen" gebraucht und diese Erscheinung als eine „ur­alte Tatsache" bezeichnet Seinen Zuhörern, den Hauvt- ausschußmitgliedern des Reichsverbandes der deutschen Industrie, sagte er damit fa auch weiter nichts Neues. Ganz deutlich werden solche Entwicklungen aber erst, wenn man zu ihrer Beobachtung längere Zeiträume wählt. Aber man muß bei Diesen Pergleichen sehr vorsichtig sein, weil ja, wie bei der öffentlichen Besteuerung, eine oft recht weitgehende Änderung der Steuergesetze erfolgte, die übrigens in der Regel auf eine' Steuererhöhung herans­kommt. Das bat auch Graf von Schwerin-Krostak, der Re'chsfinanzminister, bei der Feststelluna berücksichtigt, daß üch seit 1929 einRückaanaindenSteuerein- nahmen um 6 Milliarden Mark ergeben habe. Das sind mehr als ein Drittel und wenn matt non den Steuer- erböbunaen absieht, ein tatsächlicher Rückgang von fast 50 91rn^ent.

Aber der Minister hätte auch noch nach einer anderen Seite hin d'eken wirtschaftlichen Einnahmeschwund und dementsprechend Rückgang der Erträge aus den öftenl- ftcki»n ^//"u feststellen können, nämlich .der Beit rä a e für bi e © ozialversicherung. Für 1928 29 ergab ans ihnen ein (^efamtarfög von über 5.2 Millionen ^rf also etwa ^N Brywnt, jene Stimme, di" vom Reich, d-n ^ând-^n und Gemeinden in Form der Steirern und Zölle v-reinnabmt wt"-den. Und heute sind fast alle Zweiae der Sa-ialverücheruna schwer natl-ldend! Außer­dem halfen frit^r Die M-mtlichen Körverschgsten aus Dem A<-r^fift unüb"''f"bbarenWüstem der ..Abgaben", ,.Ge- ü b r » n". „F a r i ß e" usw. ein nicht gerade schlechtes m-n^^ aemnch^ dessen E^traa der Reichsfinâu'minister nns •"'•-'t -wej M'ltwi'den Müarf ffhShfe. ffr hnirh haß he= t'rteilen kennen, denn Gras Schwerin ist ia im Reichs- s-nan-7ntnschdrium ..attlaewachten". Die G-seimtbelastitng dni-w ell diese Nerschiedenen Arten mag 1999 wohl, wie har deinmtwe Reichs n^deitgniknsster hebanvtet bat, etwa °7 Mi^iarden Mark betragen baßen. Reifte steht auf der ''•iirt^moWio d-r Reichs-, Länder- itnh Gemeindebans- boU eine Gesamtsumme von 10 Milliarden, das beißt ntte. deß in den drei Fahren d"r Stenerschwnnd auch etwa f0 Mwwrden Mark betraaen bat. Dafür aber haben wir etwa stehen ^ttbend verschiedene Steuern an die ber= schied-,isten Stenerkallen tu zahlen. Daß auf dem einzel­nen TNei,erfaßter aber heute eine verßältnwmäßia '«nd tatsächlich viel schwerere 9 oft ruht als vor drei Jabren, braitcht man ia wobl nickn erst zu sagen, sofern er über- hauvt noch in der Lage ist. Steuern bezahlen zu können.

Länast ist der Punkt überschritten, an dem eine Per- mebruna des Steuer drucks auch eine Permehruna der Steuer e i n n a h m e n ergab. Jetzt ist dieses „System" gemildert durch umfangreichste Steucrstundung, die ein­fach notwendig ist, Weil die riaorose Einkarderuna Der Steuerschulden noch mehr Menschen und Betrieben die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Eristenz kosten müßte, als das bisher schon geschehen ist. Jetzt wird die Sanierung des Reichsbausbalts durch eine steuerliche Entlast u u g der Wirtschaft mittels der Steuergutscheine versucht, nach­dem die Ausgaben der öffentlichen Hand mit größter Schärfe zusammenaestrichen sind und — auch dies nichts mehr half! 1.8 Milliarden Tributlasten kommen auch in Fortfall. Man will mit den Gutscheinen einen Teil der Steuerlast hinansschieben bis zu einer Zeit, da die Wirt­schaft wieder tragfäbiaere Schultern gewonnen hat. Daran soll und will and) d>e neue Regierung sesshaften. Auch heute gilt aber der Spruch, daß dort, wo nichts ist, der Kaiser fein Recht verloren hat.

Er will nicht nach Hause.

Ein Sowjetvertreter,, der Angst vor Rußland hat.

Die russische Handelsvertretung in Paris ist auf Grund einer Klage des ehemaligen In­spektors der Gesellschaft zu 15 000 Franc Schaden­ersatz verurteilt worden. Der Klager, der bei der Handelsgesellschaft eingestellt war, war 1930 ausgefordert worden, sich n a ch M o s k a u zu begeben, um dort an einer Wirtschaftskonserenz tcilzunchtnèu. Da jedoch eine Anzahl seiner Kollegen aus den gleichen Gründen nach Moskau berufen und nie z n r ü ck g e kehrt waren, zog er es vor, diese Aufforderung abzulehnen. Als man ihm ankündigle, daß er in Moskau denselben Posten erhalten sollte, verzichtete er da n k c n d. Ende 1930 wurde er dann plötzlich zum Inspektor an der Berliner russischen Handelsgesellschaft ernannt. Er lehnte aber aud) diese Stellung ab, da er fürchtete, in eine Falle gelockt zu werden, Auf diese erneute Weigerung er- folgte seine fristlose Entlassung. Por dein Pariser Handelsgericht verlangte der Angestellte eine Entschädi­gung von 15 000 Franc, die ihm auch durch Richterspruch zugesprochen wurde.

Kleinarbeit im preußischen Landtag.

(26. Sitzung.) tt. Berlin, 15. Dezember.

Preußische Landtag nahm einen Antrag des Handels- ausichuhes an, nach Dem das Staaisministerium ersucht wird, sfch aus sofort alle Maßnahmen zu ergreifen, um die beabnchtlgte Stillegung der Zeche Sachsen I/II (Ruhrgebiet) zu verhindern und Die Quotenübertragung der Zeche Sachsen au, eine andere zu verbieten. Sollte die Quotenübertragung der Zeche Sachsen bereits erfolgt sein, so soll sie wieder rück­gängig gemacht werden.

Ohne Aussprache stimmt das Haus weiteren Anträgen des Handelsausschusses zu, worin die Abgabe billiger Erwerbs- losen-Brennstosfe durch

die staatlichen Bergbaugesellschaften, Einwirkung auf die privaten Bergbauunternehmen, ebenfalls billige Brennstoffe an die Erwerbslosen abzugeben, und er­mäßigte NeichsbahNtarise für Erwerbslosenkohlen gefordert werden. Die Gehälter der Direktoren und der höheren Be­amten der Mansfeld-A.-G. sollen denen der untersten Beamten und Angestellten angeglichen werden. Ferner soll die Regierung bef allen in Frage kommenden Instanzen daraus hinwirken, daß Stillegungen und Entlassungen in den oberschlesischen Gruben, Hütten und Werken vermieden werden.

Zu einer Behebung der

Notlage des'Schifsereigewerbes

soll die Reichsbahn veranlaßt ioefDen, ihre gegen die Klein- schiffahrt gerichteten Kanipfsondertarise sofort "aufzuheben. Der Frachtennachweis soll gesetzlich durch die Schaffung von Schifferbörsen und der Hinzuziehung von Kleinschifsèrn ge­regelt werden. Der Kleinschiffahrt sollen die notwendigen langfristigen und zinsverbilligten Kredite zur Erhaltung und Erneuerung ihres Schiffsparkes und zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes gewährt werden. Schiffseigner mit einem Einkoinmen von weniger als 5000 Mark jährlich sollen von der Gewerbesteuer befreit, rückständige Steuern bei nachweis­barer Bedürftigkeit niedergeschlagen werden. Die Hapag soll die aus Staatszuwendungen von etwa 70 Millionen Mark und sechs Millionen Mark für Trampschiffahrt erhaltene Summe zurückzahlen, womit die Kleinschiffahrt entlastet werden könne.

Dann wird eine Reihe von Ausschußanträgen über

Hochwafferschäden, Überschwemmungen

usw. angenommen, wobei die verschiedensten Gebiete Preußens Berücksichtigung finden sollen.

Annahme findet weiter ein Antrag, worin das Staats­ministerium ersucht wird, einen weiteren Teil der Guthaben für

Sparlassenaufwertung

zur Auszahlung freizugeben und eventuell den Sparkassen im Einvernehmen mit der Reichsregierung entsprechende Kredite zu vermitteln.

Sodann stimmt das Haus einem Antrag in der Fassung des Hauptansschusses zu, worin das Staatsministerium er­sucht wird, für den Fall einer

Schaffung eines preußischen Wohnungskreditgesellschaft von der Schaffung eines provinziellen Unterbaues Abstand zu nehmen und die anfallenden örtlichen Geschäfte der Anstalt durch vorhandene Organe wahrnehmen zu lassen.

Kurze politische Nachrichten.

Den Amtsleitern und Gauleitern der NSDAP, sind die. allgemeinen Richtlinien und die ersten besonderen An­ordnungen Adolf Hitlers für den Neuaufbau .d e r p o i i! i jeb e u Q r g a n i f a t i o n „zur Herstellung einer erhöhten Schlagkraft der Bewegung" zitgegangeu.

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Die schweizerische Bundesversammlung wählte zum B u n d e s p r ä s i d e n t e n für das Jahr 1933 den bis­herigen Vizepräsidenten, Bundesrat Schultheß, den Leiter des Polkswirtschaftsdepartements. mit 165 von 174 gültigen Stimmen. Bundesrat Schultheß übernimmt mit der Wahl zum biertenmal das Amt des Bundespräsi­denten.

Deischisbr^g der Amnesiieberâng.

Erledigung aber noch vor Weihnachten.

Nachdem die Vereinigten Ausschüsse des Reichs- ! a t s zunächst noch zu keiner Einigung über Den vom Reichstag beschlossenen Amnestie-Gesetzentwurf gekommen sind, ist beabsichtigt, eine neue AusschnßsitzUng Anfang kommender Woche abzuhalten. Der Reichsrat selbst soll dankt möglichst bald zusammentreten, damit die Vorlage noch vor Weihnachten erledigt werden samt;

Einspruch Bayerns gegen das Amneftiegesetz.

Die bayerische Staatsregierung hat sich entschlossen, gegen das vom Reichstag beschlossene Amnestiegesetz @ i n« spruch im Reichsral einznlegen. Die Bayerische Polksparteikorrespondenz bemerkt zu diesem Beschluß, die bayerische Staatsregieruug sei vou jeher grundsätzlich gegen solche Reichsamnestien gewesen, die sich nicht nur auf Straftaten beschränke, für Die die Gerichte des Reiches zu­ständig seien, sondern die in weitem Umsange in Die Recht­sprechung der Justiz der Länder eingriffen. Außer diesen grundsätzlichen verfassungspolitisckzen Erwägungen spräche auch eine Reihe kriminalpsychologischer Gründe zwingend­ster Art gegen das Amnestiegesetz. Die Rech t s m oral habe dadurch einen schweren Schlag erlitten.

Bayern und die Amnestie.

Im Verfassung§aüsschuß des Bayerischen Landtages unterstrich Ministerpräsident Held den Standpunkt der bayerischen Regierung, wonach die Reichsamnestie einen schweren Eingriff in die Rechtssphäre der Länder darstelle. Als Ergebnis der Aussprache wurde ein nationalsozialistischer Antrag in der Form angenommen, daß die bayerische Regierung ersucht wird, den im Reichsrat zu den Beschlüssen des Reichstages in der Amnestiefrage eingelegten Einspruch zurück; uzicheu. Für diesen Antrag stimmten außer den Nationalsozialisten auch die Sozial­demokraten und die Kommunisten.

Kein Neichsratseinspruch gegen das GiellvertreiungSgesetz.

Der R e i ch s r a t hielt eine Vollsitzung ab, die zum erstenmal der neue Reichsinnenminister Dr. B rächt leitete. Er stellte sich dem Hause mit einer kurzen Ansprache vor, in der er besonders betonte, daß er stets für eine recht zeitige und möglichst ausgiebige Unterrichtung der Länderregierüngen in allen Fragen Sorge tragen werde. Ramens des Reichsrats begrüßte ihn Ministerialdirektor Dr. Brecht, der gleichzeitig des früheren Reichsrats­vorsitzenden, des Reichsministers Freiherr von Gayl, ge­dachte. Der Reichsrat beschloß dann, gegen das vom Reichstag verabschiedete Gesetz über die Stellvcrtrc- i ü n q des Reichspräsidenten "keinem Einspruch zli erheben. Auch" das vom Reichstag befchloffene Gesetz, dgs die

Gleichfalls angenommen wird ein Antrag, Der Die Re­gierung ersucht, Anweisung zu geben, daß in den Betrieben, d-e Dem Preußischen Staat geboren oder aus die er Einfluß hat, Entlassungen, Labn- und Arbeitszeiwerkürzungen nicht durchgeführt werden Dürfen, wenn nicht gleichseitig ein ent­sprechender Abbau der höheren Stellen erfolge und bevor nicht die Spitzengebäller auf die Höchstgrenze von 12 000 Mark jähr­lich aefenft seien.

Es folgt dann Die Wiederholung der namentlichen Ab­stimmuna über den sozialdemokratischen Antrag aus Ungsiltia- keitserklärung aller Verordnungen der Reichskommiffare. Auch diesmal ist

das Haus wie am Mittwoch beschlußunfähig, da nur 208 Prozent Stimmkarten abgegeben werden.

Ein kommunistischer Aniran aus steuerliche Befreiung aller kleinen Einkommen unter 5000 Mark wird dem Haupiausfchuß überwiesen.

Das Haus nahm sodann einen vom Nechlsausschuß an­genommenen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die

Erbpachtzinsen

und ähnlichen Ansprüchen der Großefehn-Gesellschaft in Ost­friesland. Der Entwurf bestimmt, daß die für die Zeit seit dem 1. Januar 1925 geschuldeten Fehnerbpachtzinsen mit der Maßgabe als gestundet gelten, daß die Gläubiger nur be­rechtigt sind, von dem auf die rechtskräftige Festsetzung des Aufwertungsgrundsatzcs folgenden Fälligkeitstage an jährlich einen Jabresbetrag zusammen mit Den bann fällig werdenden Erbpachtzinsen zu forbern.

Das Haus nimmt dann einen abgeänberten national­sozialistischen Antrag an, der auf eine Einwirkung auf den Osthilsekommissar dahin abzielt, daß von den vom Reich bei der Provinzialgenoflenfchasts- und Raisfeisenbank für die Wirtschaftsbank in Schwiebus bereitgestellten Mitteln sofort eine Summe ausgeschüttet wird, mit der

Massenzusammenbrüche in der Ostmark vermieden werden können. Außerdem sollen Eingriffe des Konkursverwalters sofort unterbunden werden.

Weiter findet ein Ausschußantrg Annahme,

4ie Kreise Schmalkalden, Solingen und Remscheid als Notstandsgebiete anzuerkennen

und ein umfassendes Arbeitsprogramm für sie durchzuführen. Bei staatlichen Bestellungen soll die dortige Kleineisenindustrie mit Aufträgen bedacht werden, und cs soll auch geprüft werden, wie weit der Staat die Kleineisenerzengnisse dieser Gebiete in seinen eigenen Betrieben verwerten kann. Außerdem sollen Verhandlungen wegen Steuervergünstigungen stattfinden.

Nach einem anderen angenommenen Ausschußantrag sollen die Eichgebühren

um wenigstens die Hälfte gesenkt werden.

Nach kurzer Aussprache findet äuch ein Antrag Annahme, wonach Staatsregierung und Reichsregierung gemeinsam Maßnahmen treffen sollen, die eine

Bevorzugung des deutschen Holzes bedeuten und für den Schutz der Waldarbeiter eintreten.

Das Haus vertagt sich auf Freitag.

sozialpolitische Ermächtigung dèr Reichs- reyierung in der Notverordnung vom 4. September wieder aufhebt, wurde mit der Maßgabe vom Reichsrat endgültig verabschiedet, daß das Gesetz mit dem Tage der Verkün­dung in Kraft treten soll. Nach Erledigung weiterer Vor­lagen kündigte Dr. Bracht Die nächste Vollsitzung für kom­menden Dienstag an. Er fügte hinzu, daß bis dahin die Frage des N m n e st i e g e s e tz e s wohl innerhalb des Reichsrats geklärt sein werde.

Der Kriegsschuldenkrieg.

Amerikas Erbitterung über Frankreich.

Im Weißen Hause in Washington wird zur Zeit sie Frage erwogen, ob dem Kongreß die sofortige Aus­rollung des Schulde „Problems vorgeschlagen werden soll. Es sollen jedoch diejenigen Nationen, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, zuerst berück­sichtigt werden, während die säumigen Schuldner ausgeschlossen werden sollen. Im Kongreß scheint teil­weise Neigung zu herrschen, den zahlenden Schuld­nern, insbesondere England, alsbald Entgegen­kommen zu zeigen.

Polen hat mitteilen lassen, daß es nicht in der Lage sei, die fälligen 3,3 Millionen Dollar zu zahlem

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Der gordische Knoten der Kriegsschulden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Französischen Senats, Henry Berenger, der seinerzeit die französisch-amerikanischen Schuldenverhandlungen geführt hat, erklärt, wenn Amerika Wert daraus gelegt hatte, sämtliche Jahresraten auf Grund der unterzeichneten Schuldenabkommen zu erhalten, so hätte es seine Schuldner nicht daran hindern Dürfen, ihrerseits ihre Außenstände einzutreiben. Durch das Eingreifen in die europäischen Angelegenheiten habe sich Amerika der Beschuldigung ausgesetzt, doppeltes Spiel zu treiben und seine eigenen Schuldner zu rinieren. In Zukunft müsse alles unternommen werden, was die beiden Kontinente einander wieder näherbringe. Diese Annäherung werde durch die Wiederherstellung einer gesunden wirtschaftlichen Grundlage' erzielt, und dieses Ziel könne wiederum nur durch eine Herabsetzung aller Kriegsschulden um mindestens 90 Prozent erreicht werden.

Englands ZahlungsbegrünSung.

Im Englischen Unterhaus verteidigte Schatz­kanzler Reville Chamberlain in einer großen Rede die Politik der Regierung und ihren Entschluß, die am 15. De­zember fällige Rate an Amerika abzuführen. Aus Grün­den der Wahrheitsliebe, so betonte er, habe die englische Regierung nicht sagen können, daß sie die Zah­lung nicht leisten könne, und wenn sie nichl gezahlt hätte, so würde dies in der ganzen Welt einen schlechten Eindruck gemacht und nachteilige Folgen gehabt haben. Daher habe die Regierung beschlössen, die ganze Summe zu zahlen. Hinsichtlich dèr ztikünftigen Entwicklung lege England auf eine endgültige und zufrieden­stellende Regelung mit Amerika größten Wert.

Herriot lehnt ab.

Der französische Staatspräsident Lebrun empfing Herriot zu einer fast einstündigen Unterredung. Er­bat Herriot, Die Neubildung der Regierung zu über nehmen, was dieser jedoch a b i c h n t e. Man rechnet all gemein damit, daß der Präsident den bisherigen Kriegs­minister P a u l. B o n c o u r mit her. Neubildung der Regierung beauftragen" wird.