Entschlüsse faßt, die dem Reich viele Hunderte von Mil­lionen kosten würden, von denen man also genau weiß, daß sie bei der ernsten Lage der Reichsfinanzen nie­mals durchgeführt werden können.

Die zur wirtschaftlichen Beruhigung notwendige Aus­schaltung aller absichtlichen Störungen hat in der Ver­gangenheit leider eine große Zahl von

Ausnahmebestimmungen

nötig gemacht. Ich habe den Herrn Reichspräsidenten ge­beten, die zweifellos eingetretene Beruhigung zum Anlaß zu nehmen, um derartige Ausnahmebestimmungen aufzuheben, mit endlich einmal wieder zu normalen Rechtsverhältnissen zurüüzukchren.

Der Herr Reichspräsident will diesem Vorschlag im Vertrauen auf den gesunden Sinn der ordnungslieben­den Bevölkerung entsprechen, hat dabei aber zum Aus- druk gebraut, da''- er nicht zögern würde, eine scharte V-rordnung z in Schuhe des deutschen Volkes zu er­lassen, falls er sich i» seinen Erwartungen getäuscht sicht. Den gewerbsmäßigen Unruhestiftern ebenso wie einer gewissen aufreizenden, die Atmosphäre vergiftenden Presse darf ich in diesem Zusammenhang warnend zur .Kenntnis bringen, daß eine solche Verordnung fertigim Schub­kasten liegt und in der Tat in ihrer Lücken­losigkeit eine ausgezeichnete Arbeit dar- stcl l t. Ich hoffe, daß ihre Anwendung ebensowenig nötig werden wird, wie derEinsatzderWehrmacht. Ich möchte aber auch die staatsfeindliche k o m m u n i st i s ch e Bewegung nicht im Zweifel darüber lassen, daß die Reichs­regierung auch vor

drakonischen Ausnahmebestimmungen gegen die Kommunistische Partei

nicht zurückschrecken wird, falls sie die Lockerung der Zügel zur vermehrten Verhetzung der Bevölkerung mißbrauchen sollte.

Ein Wort zur preußenfrage.

Eine Aufhebung des Reichskommissariats kann nur in Frage kommen, wenn die Gefahrenlage nicht mehr besteht, oder wenn an Stelle des Reichs­kommissars andere ausreichende Garantien für eine über­einstimmende politische Führung in Reich und Preußen geschaffen sind.

Eine Frage, die dem Wehrminister besonders am Herzen liegen muß, ist

die körperliche und geistige Ertüchtigung der Jugend.

Ich gehöre allerdings nicht zu den Leuten, die der Jugend jeden Tag einmal erzählen, daß sie das Salz der Erde und die Blüte der Ration sei.

Das führt zu einer Überheblichkeit und zu einer äußerlichen und innerlichen Disziplinlosig­keit, die uns in den vergangenen Jahren die Jugend manchmal ungenießbar machte. Wieviel Väter, Mütter und Erzieher haben in diesen Zeiten sorgenvolle Briefe an den Wehrminister gerichtet mit der dringenden Bitte, die allgemeine Wehrpflicht wieder ein­zuführen.

Und in der Tat gibt es keine bessere Schule für die Jugend, um Selbstdisziplin, äußere und innere Bescheiden­heit und Kameradschaft zu lernen. Das Kurato­rium für Jugendertüchtigung und die Orga­nisation des Freiwilligen Arbeitsdienstes sind neben den staatlich unterstützten Sportvereinen aller Art die Früchte dieser Bemühungen. Das erfreuliche an diesen Einrichtungen ist

die Überwindung des Parteigeistes

in einem Maße, daß Parteihäupter und Verbandsgrößen schon anfangen, unruhig zu werden und um die Seelen ihrer Schäfchen zu fürchten.

Tie Winternot der erwerbslosen Jugend stellt uns vor eine neue Aufgabe von weittragender Bedeutung. Um ihretwillen ruft die Reichsregierung zum

Notwerk der deutschen Jugend

auf. Die Unterstützung soll ein Anreiz zur Hilfe aller Schichten des Volkes sein und den Verbänden und Bünden ein großes Feld segenbringenden Dienstes in Verbindung mit Staat und Selbstverwaltung eröffnen.

Zwei weitere Tinge gedenkt Die Reichsregierung im kommenden Frühjahr in Angriff zu nehmen:

das freiwillige Werkha'bjahr der Abiturienten und die freiwillige Bauernhilfe.

Der Gesamtplan der Reichsregierung zur Heranführung der Jugend an den Staat wird durch die geschilderten Maßnahmen um so sicherer gelingen, wenn die Jugend aufder Schule in dieser Richtung eingestellt und vor­gebildet wird. In diesem Rahmen gibt es allerdings eine Menge dringender Fragen, z. B. Die drohende Ü b e r = alterungund Vergreis ungunseresLehrer- st andes, die Unübersichtlichkeit, ja Planlosigkeit der Organisation des mittleren und höheren Schulwesens, der Unfug des überspitzten und deshalb wertlosen Be­rechtigungswesens. So wichtig Bildung und Lehre für den Geist unseres Volkes sind, so warne ich doch vor der

Überschätzung des Intellektuellen.

Die geistige Erneuerung der Nation, die das Ergebnis der Krisenzeit sein muß, in der wir leben, wird mehr von nntenalsvonoben geleistet werden müssen.

Ich habe oben von der allgemeinen Wehrpflicht ge-. sprachen. Das führt mich zu unserer

Stellung in der Abrüstungsfrage.

Unser Standpunkt war und ist so einfach, einleuchtend und unangreifbar, daß ich nicht nochmal darauf einzuaehen brauche.

Was die Aufrüstung anbetrifft, so habe ich immer wieder betont und tue das auch heute, daß wir bereit sind, unsere Wehrmacht nur noch mit Messer und P a p p s ch I l d auszurüsten, wenn unsere Nachbarn des gk^chen taten. Das sieht nicht gerade nach Aufrüstung

Ich möchte dabei dankbar der Verdienste des Reichs­kanzlers Brüning gedenken, der es verstanden hat, ebenso wie in der Reparationsfrage, in der Abrüstungs­frage in der Welt Verständnis für den deutschen Stand­punkt zu wecken, und ebenso meines Herrn Amts vor- g ä n g e r s, der in Lausanne die Reparationen zum Ab­schluß brachte und die Gleichberechtigungsfrage mutig und energisch anpackte und vorwärts trieb.

Wenn ich an dieser Stelle im Gefühl engster kamerad­schaftlicher Verbundenheit mit herzlichem Danke der Wehrmacht gedenke, so wird man das dem Wehr- Minister nicht verübeln, zumal, wenn er an diesen Dank die Mahnung knüpft, nie den

überparteilichen Standpunkt

zu verlassen und gerade in dieser Notzeit ein Freund und Helfer aller Bevölkerungskreise zu sein. In gleicher Rich- tung liegen die großen

Aufgaben des deutschen Beamtenstandes,

M feil dem ^4« LiktzÄLBsttzklE. M M fest fe

Um die Regierungsbildung in Preußen.

DeutMaNonale Absage an Kerri.

Der Vorsitzende der preußischen dentschnationalen Landtagsfraktion Dr. von Winterfeld hat, wie die Fraktion mitteilt, dem Landtagspräsidenten Kerrl, der im Auftrage Adolf Hitlers mit den Deutschnationalen über eine Be­teiligung an der Regierungsbildung verhandelt hat, fol­gende Mitteilung zngeben lassen:

„Die dcutschuatinnalc preußische Landtagsfraltion ist aus grundsätzlichen Erwägungen zu einer Beteiligung an der vorgcschlägtnen Regierung in Preußen zur Zeit nicht bereit. Die Frage der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit dem Zentrum, mit Dem Verhandlungen unsererseits nicht stattgcfundcu haben, braucht hier nicht erörtert zu werden, denn die Ablehnung der Regierungsbetciligung muß schon deshalb erfolgen, weil wegen der arundsätzlichen Oppositiousstcllung der NSDAP, gegen das Rcichskabinett nicht die Gewähr dafür gegeben ist, daß mit Bildung der geplanten preußischen Regierung kein neuer Gegensatz zwischen Reich und Preußen und kein neues verhängnis­volles Gegeneinander der Rcichsrcgierung und der preußi­schen Regierung wieder in Erscheinung treten würben."

Zu dieser Absage wird von der Pressestelle der Teutschnationalen noch folgendes mitgeteilt: „Seit längerer Zeit haben bekanntlich Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum über die Wahl eines preußischen Ministerpräsidenten stattgefunden. Diese Verhandlungen wurden, wie es bei der heutigen Grund­einstellung des Zentrums nicht zu verwundern war, vor allem von dem Gesichtsvunkt beherrscht, gegenüber dem Vorgehen des Reichspräsidenten, das auf den Gedanken autoritärer Staatsführung gegründet war, die Macht des Parlamentarismus wieder herzu­stellen. Dies liegt nicht in der Richtung der deutsch­nationalen Auffassungen. Außerdem hat sich für die Deutschnationale Volksvartei aus den jetzt gehabten Be­sprechungen ergeben, daß der in Aussicht genommene Weg der preußischen Kabinettsbildung zur Wiederherstellung des Dualismus zwischen Preußen und Reich führen würde. Waren doch die Nationalsozialisten nicht einmal bereit, den von ihnen gestellten Ministerpräsidenten oder auch nur einen anderen ihrer Minister in das Reichs-

da »Anzeigers* / Die letzten Tages-Neuigkeiten.

Die Aufnahme der Kanzler-Rede.

Berlin. Die Rundfunkrede des Reichskanz­ler von Schleicher hat in politischen Kreisen einen außerordentlich günstigen Eindruck gemacht. Im ganzen genommen bringt man das vorgetragene Programm auf die Formel, daß es die Bestrebungen unterstützt, das deutsche Volk durch sich selbst regieren zu lassen, aber zu­gleich auch alle Maßnahmen bereit hält, um einer Schwä­chung der Autorität zu begegnen. —

In den Kommentaren der M 0 r g e n b l ä t t e r zu der Rundfunkrede des Reichskanzlers wird fast übereinstim­mend hervorgehoben, daß der Eindruck dieser Rede in erster Linie nicht den General, sondern den Politiker erkennen ließ. Eine ganze Anzahl Blätter, die der früheren Reichs­regierung Papen in scharfer Opposition gegenüberstanden, sprechen von einem Gegensatz in der Tonart gegenüber Papen.

Berlin. Während der gestrigen Sitzung der Berli­ner Stadtverordnetensitzung kam es zu Tumultszenen, durch etwa 25 eingedrungene Frauen hervorgerufen. Sie stießen Rufe aus wie: „Wir sind die Frauen der erwerbslosen Arbeiterschaft! Wir verlangen Brot, Winterkleidung und Kohlen für unsere Kinder!" Nachdem sie die nichtkommunistischen Stadtverordneten be­schimpft hatten, verließen sie den Saal vor Eintreffen der Polizei.

tigen Tag eine der Hauptstützen des Staates ist, für seine hingebende Tätigkeit aber namentlich in den letzten Jahren nur wenig Dank in der Öffentlichkeit gesunden hat. Ich werde nicht aufhören, an dem Zusammenschluß aller gut­willigen Kräfte zu arbeiten, die gerade einem Präsidial- fabinett für seine Arbeit den Rückhalt und Widerhalt im Volke geben müssen.

Denen, die da meinen, eine autoritäre Staatsführung könne des Rückhalts des Volkes entbehren, die darüber hinaus sogar jede Zusammen­arbeit mit einem Parlament ableynen und die Regie­rung in einen Konflikt hineintreiben wollen, möchte ich entgegenhalten, daß Wille und Mut allein zum Regieren nicht genügen, daß auch Verständnis für das Empfinden des Volkes und das Erkennen des psychologischen Momentes dazu gehören. Deshalb wird die von mir geführte Reichsregierung für ihre Arbeit den besten Moltke-Spruch „Erst wägen, dann wagen" zur Richtschnur nehmen.

Nach dem Pädagogischen Institut nun auch die Aufbauschulen.

EPH. Die Stadt Alzey ist in erheblicher Aufregung. Man hört, dass die Hessische Regierung beschlossen habe, die Aufbauschule Alzey einaehen zu lassen und die Schüler von dort nach Bensheim zu überweisen. Die Gründe, die dafür bestimmend sind, sind ganz klar, wenn^ sie auch in der öffentlichen Debatte ebenso scham­haft übergangen werden wie seinerzeit diejenigen bei der Verlegung des Pädagogischen Institutes von Darm­stadt nach Mainz. Alzey ist eine überwieg end evangelische Stadt in einem überwiegend evangelisch en Hinterland, Bensheim ist eine überwiegend katholische Stadt mit Kloster, katholischem Konvikt und ausge­sprochen katholischer Geisteshaltung. Die Wunde, die man dem evangelischen Hessen mit der Verlegung des Institutes geschlagen hat, wird nicht eher vernarben, als bis das Unrecht wieder gut gemacht ist. Aber schon ! droht dieser neue Affront gegen die evangelische Be- :t)ölterunfl Hessens. Anders kann die Sache nicht ver­standen werden. Vor wenigen Jahren hatte man ähn- tMejyânouLÈw^

kabinett zu entsenden. Alle Errungenschaften des letzten halben Jahres wurden durch eine Regierungsbildung auf solcher Grundlage wieder abgeschasst werden. Scho« aus diesem Grunde konnte die Deutschnationale Volksvartei — unbeschadet ihrer eigenen Stellnngnalmie gegenüber der ietzigen Reichsregiernng und der noch unbefanmen Absichten — zur Zeit ihre Hand zur Anbahnung einer solchen Entwicklung nach ihrer grundsätzlichen seit Fahren vertretenen Stellung zu dem Problem Dualismus Reich- Preußen nicht bieten. Insbesondere würde natürlich auch für die Deutschnationale Volksvartei die Möalichkeit kejnen Reiz bieten, durch eine derart eingeleitete preuk-üch^ Kabinettsbildung die schwarzrote Rea>rnng Braun-e,^^ fiefer aus ihrer nachgerade komischen Rolle zu befreien und selbst in diese Rolle einiutreten."

*

Staatsgerichtshof und Wahl des Minister­präsidenten.

Am Freitag wird im Staatsgerichtshof ein Streit­verfahren über den § 20 der Geschäftsordnung des Preußi­schen Landtags verhandelt, der die Bestimmungen über die Wahl des Ministerpräsidenten nach der neuen Ver­fassung bekanntlich so regelt, daß ein Ministerpräsident nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden kann. Diese Be­stimmung der Geschäftsordnung, die noch vom letzten Landtag zur Verhinderung der Wahl eines Ministerpräsi­denten der Rechten beschlossen worden ist, wird in dem Streitverfahren, das die nationalsozialistische Landtags­fraktion beantragt hat, als verfassungswidrig bezeichnet.

In Preußen bestimmte früher § 2, Abs. 2, der Ge­schäftsordnung des Landtags: „Gewählt ist als Minister­präsident, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmen­zahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit ent­scheidet das Los durch die Hand des Präsidenten."

Durch die Änderung der Geschäftsordnung vom 12. April, deren Rechtsgültigkeit jetzt vor dem Staats­gerichtshof angefochten wird, sind die Bestimmungen über die Stichwahl aufgehoben worden. Somit kann ein neuer Ministerpräsident nur mit absoluter Mehrheit gewählt werden.

Innsbruck. Gregor Strasser hat sich nach Rom begeben.

19jähriger Mörder zum Tode verurteilt.

Mosbach (Baden). Das Schwurgericht verurteilte gestern den 19jährigen ledigen Anton Amend wegen Mordes zum T d 0 e. Amend hatte im September d. J. seine 19 Jahre alte Geliebte Rosa Hauk, mit der er ein Verhältnis hatte, das nicht ohne Folgen geblieben war, von einem Kahn in die Tauber geworden und sie, indem er ihren Kopf utftef Wasser hielt, ertränkt

Brandkatastrophe in Tokio.

Tokio, 16. Dez. Mitten im Geschäftsviertel der Stadt brach in einem Hochhause, dessen 8 Stockwerke von Ver­kaufsläden eingenommen werden, ein furchtbares Feuer aus. Zahlreiche Kunden und Verkäuferinnen wurden von einer Panik ergriffen und flüchteten auf das Dach des Gebäudes. Die Feuerwehr rückte sogleich mit ihrer gesamten Macht an und arbeitete fieberhaft, um die Eingeschlossenen zu oefreien. Polizei und Militär mußten aufgeboten werden, um die ungeheuren Mensch-nmallen in Ordnung zu halten, die die Neugier herbeigezogen hatte. 5 Militärflugzeuge warfen Rettungsgerät auf das Dach. Bis jetzt wurden 8 Tote und mehr als100Ver- letzte aus den Flammen geborgen.

und der Aufbauschule ^n-dberg, die ebenfalls nach Bensbeim kommen sollten. Es wird deutlich, dass ebenso wie Mainz zum Schaden der anderen hessischen Städte bevorzugt wird, nun auch das kleine katholische Bens­heim an der Bergstrasse ein konfessionelles Zentrum werden soll. Die Evangelischen würden es als eine neue Herausforderung ansehen, wenn nunmehr auch die Ausbauschulen dem Zentrum geopfert werden sollten. Sie werden sich mit aller Entschiedenheit dagegen wehren und sie wissen, dass der neue Landtag nicht so leicht für diese Zentrumspläne zu haben sein wird, wie eS der alte gewesen ist.

Finanzausschutz des Hessischen Landtags.

Darmstadt, 15. Dez. Im Finanzausschuß des Hessischen Landtags wurde heute ein nationalsozialistischer Antrag auf Aufhebung von Mietpfändungen behandelt, der in fol­gender Fassung gegen die Sozialdemokraten bei Stimment­haltung des Zentrums Annahme fand: „Die Regierung wird ersucht, unverzüglich bei der Reichsrsgierung eine Neuregelung der Steuervollstreckung dahin zu erwirken, daß Mietepfändungen wegen Steuerrückständen dann aus­gehoben sind, wenn die Mietbeträge zur Abwendung einer Zwangsversteigerung für die Zahlung geschuldeter Zinsen benötigt werden." Der Gemeinschaftsantrag der DVP., des Landvolkes, der Nationalsozialisten und Deutschnatio­nalen, auch bedürftigen Mietern in Neubauwohnungen Mietzuschüsse aus der Sondergebäudesteuer zu gewähren, wurde für eine weitere Ausschußsitzung zurückgestellt, wen man erst einen gangbaren Weg in Beratung mit der Re­gierung finden will. Einstimmige Annahme fand oer nationalsozialistische Antrag, bei der Reichsregierung die Aufhebung der Salzsteuer zu fordern. Der Ausschuß , be­schäftigte sich weiter mit zahlreichen Eingaben. Er setzt seine Beratungen am Freitag fort.

England ruft den Völkerbund zur sofortigen Behandlung de- ÖlstreitS mit Persien an.

Genf. Die englische Regierung hat beim Generalsekretär des Völkerbundes den Antrag gestellt, den Streit zwischen land und Persien wegen der Entziehung Der Konzession englisch-persischen Olgesellschasi durch die persische Regierung vor dem Völkerbundrat zur Verhandlung zu bringen ~ englische Regierung verlangt, daß diese außerordentlich lige Frage unverzüglich auf die Tagesordnung der u i wârtigen Ratstagung gesetzt werde,

- - 6