Zul-aer Anzeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monatlich Anzeigenpreise Für Behörden, Genossen-

1.70NM. Bei Lieferungsbehinderungen durch f V schäften, Banken usw. kostet die Kleinzeile

„Höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, SttfA*. fmA ^rmklAÜ °-30 Mark, für auswärtige Auftraggeber 0.25

Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Mk., für alle anderen 0.15 Mk. Die Reklame»

Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda. Re-aktion und Geschäftsstelle: Königftraße 42 ❖ Zernsprech-slnschluß Nr. 2484 zeile kostet 0.90 Mk. / Bei Rechnungsstellung Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H. Nachöruck öer mit * versehenen Artikel nur mit Quellenangabe .Zulöaer ftnzeiger'grstattet. hat Zahlung innerhalb 8 Tag N zu erfolgen

Nr. 295 — 1932 Fulda, Freitag, 16. Dezember 9. Jahrgang

Schleichers Regierungsprogramm.

Die Rede des Reichskanzlers.

In der gesamten politischen Welt ist die Programm­erklärung, die Reichskanzler von Schleicher am Donners- tagabend im Rundfunk abgab, mit größter Spannung er­wartet worden. Über den Inhalt der Regierungs­erklärung war bis zum letzten Augenblick von allen be­teiligten Stellen strengstens Stillschweigen bewahrt worden, so daß der größte Teil des in der Öffentlichkeit vorher veröffentlichten Regierungsprogramms nur auf Vermutungen beruhen konnte. Die Rede des Reichs­kanzlers wurde über alle deutschen Sender gefunkt und anschließend nach Amerika in englischer Sprache gesendet.

Reichskanzler von Schleicher hatte Wert darauf ge­legt, die Regierungserklärung selbst auszuarbeiten und sich dabei nicht, wie es sonst üblich war, allein auf die Ent­würfe seiner Radireferenten zu stützen.

Bei der Rede des Reichskanzlers handelte es sich um die erste programmatische Kundgebung Schleichers seit seiner Ernennung zum Reichskanzler. Eine frühere An­sprache Schleichers im Rundfunk, nie er in seiner Eigen­schaft als Re'chswehrminister im Kabinett Papen gehalten hatte, hatte damals politisch großes Aufsehen erreg:, da er in dieser-Rede mit größter Entschiedenheit und Offen­heit die Gleichstellung Deutschlands in der Rüstungsfrage gefordert und angekündigt hatte, daß Deutschland sich nicht an den weiteren Verhandlungen der Abrüstungskonferenz beteiligen würde, wenn die Genfer Abrüstungskonferenz nicht diesem Wunsche Deutschlands Nachkommen würde. Diese selbstverständliche deutsche Forderung hat man ja setzt in Genf wenigstens theoretisch erfüllt Des weiteren hatte der damalige Reichswebrministcr Schleicher eine limgrupvierung in der deutschen Reichswehr gefordert, ohne daß etwa der Wehretat dadurch erhöht werden sollte. Diese be-den Hauvtvunkte der Schleicher-Rede hatten damals ein starkes Echo in der Öffentlichkeit ausgeiSst, « i^- man kann als sicher annehmen, daß der Widerhall, den die Ausführungen Schleichers als Reichskanzler haben werden, nicht geringer sein werden.

*

Arbeit schaffen!

Der Inhalt der Kanzlerrede.

Reichskanzler von Schleicher machte Donnerstag abend folgende Ausführungen über sein Negierungsprogramm:

Meine Damen und Herren!

Der General Lietzmann hat als Alterspräsident im Reichstage Bemerkungen über den Reichspräsidenten gemacht, die. auf das schärfste zurückgewiesen werden müssen. Wenn auch die historische Persönlichkeit des Herrn Reichspräsidenten weit über derartigen Angriffen steht, so bleibt es doch tief bedauerlich, daß ein angesehener General des Weltkrieges mit diesen Angriffen nicht nur gegen das Staatsoberhaupt, sondern auch gegen den alten Kameraden und seinen großen Führer im Weltkriege Stellung genommen hat.

Ich habe gegen die Annahme des Kanzleramtes die allerschwersten Bedenken gehabt. Einmal, weil, ich nicht der Nachfolger meines Freundes Papen, dieses Ritters ohne Furcht und Tadel, sein wollte, dessen vom reinsten Wellen und hoher Vaterlandsliebe getragenes Wirken, erst eine spätere Zeit voll anerkennen wird, vor allen Dingen aber, weil der Wehrminister als Reichskanzler

nach Militärdiktatur riecht,

und weil die Gefahr nicht von der Hand zu weisen ist, daß durch eine Verbindung dieser beiden Ämter die Wehr­macht zu stark in die Politik gezogen werden könnte. Nur die Überlegung, daß eine solche Maßnahme den Ernst der Situation so scharf kennzeichnen und auf gewisse Unruhe­stifter so abküblend wirken würde, daß dadurch der tatsäch­liche Einsatz der Wehrmacht verhindert werden kann, hat mich zur Zurückstellung meiner Bedenken veranlaßt. Ich möchte deshalb heute auch an alle Volksgenossen die Bitte richten, in mir nicht nur den Soldaten, sondern den

überparteilichen Sachwalter der Interessen aller Bevölkerungsschichtcn

für eine hoffentlich nur kurze Notzeit zu sehen, der nicht gekommen ist, das Schwert zu bringen, sondern den Frieden.

Es sitzt sich schlecht auf der Spitze der Bajonette, d. h. man kann auf die Dauer nicht ohne eine breite Vclksstmnnung hinter sich regieren. Diese Stimmung in den breiten Schichten der Bevölkerung wird sich aber gerade eine Regierung wie die von mir geführte erst d"rch ihre Taten erwerben müssen, und ich gebe mich über d'e Schwere dieser Aufgabe keiner Jll"siou hin. Zunächst werde ich schon zufrieden sein, wenn die Volksvertretung, der ich für diese Zeit gern eine starke Dosis gefunden Mißtrauens zubillige, der Regierung ohne H'neumeden und die hinlänglich bekannten parlamenta­rischen Me*bodsit Gelegenheit gibt, ihr Programm durch- 'nf en. Dieses Programm besteht ans einem einzigen Punkt:

„Arbeit schaffen!"

Alle Maßnahmen, die die Reichsregierung in den nächsten Monaten durchführen wird, werden mehr oder weniger diesem e-nen Ziel dienen. Rn unserem Volke lebt ein Schaffensdrang, der durch keine EnttSnMlNgen umzu- brinacn ist, und in allen Bevölkerungsschichten kämpft man

mit lern selben Mut und derselben verbissenen Zähigkeit wie im Kriege heute gegen die schweren wirttchaftlich-n Nöte unserer Zeit. Ich habe deswegen dem Reichspräsi­denten die

Ernennuna eines ReichskommissarS für Arbeitsbeschaffung

vorgeschlagen.

Seine Aufgabe wird es sein, jeder Arbeitsmöglichkeit nachzuspüren,

ein großzügiges Arbeitsbeschaf­fungsprogramm aufzustellen und seine Durchführung zu überwachen, wobei er bürokratischen und sonstigen Hemmungen aeaenüber die

Reichskanzler von Schleicher vor dem Mikrophon.

Rolle deS Schäferhundes übernehmen muß. Fraglos ist eine solche ArbtttSbeschaffnng volkswirtschaftlich betrachtet mit größeren Risiken behaftet als eine auf natürlichem Wege eintretende Arbeitsvermchrnug. Tas Programm muß in erster Linie auf die Instandsetzung der vor­handenen Produktionsgüter und auf ihre Verbesserung abgestellt werden, und die Vergebung der Arbeiten an Unternehmer ist der Ausführung in eigener Regie vor- zuzichrn. Außerdem wird sichergestcllt werden, daß die bereitgestellten Geldmittel auSschtteßlich für die Finan­zierung dieser Arbeiten verwendet werden. Entscheidend wichtig war es, daß für diese Finanzierung eine Lösung gefunden wurde, die

jede Inflation ausschließt.

Dafür bietet die Mitarbeit des R-ichSbankpränventen Luther, den man wohl als den Gra'shüttr der Währung bezeichnen darf, die sicherste Garantie, ebenso wie eS für eine allmähliche Besserung der immer noch recht gespannten Finanzlage deS Reiches keine bessere Garantie gibt, als das berechtigte Vertrauen, das dem derzeitigen ReichS- finanzministèr aus allen Kreisen deS In- und Auslandes entgegengebracht wird.

Mit der Frage der Arbeitsbeschaffung hängt die Siedlung

eng zusammen. Gerade auch als Wehrminister muß ich auf Besiedlung unserer Ostmark den größten Wert legen. Denn lebten Endes sind es noch immer die Menschen auf eigener Scholle gewesen, die den besten Grenzwall

gegen das Vordringen fremden Volkstums abgeben. Um in der Siedlungsfrage zukünftig schneller vorwärtszukommen, ist innerhalb des Reichskabinetts dem Reichskanzler und in seiner Vertretung dem Reichs- kommissar für die Arbeitsbeschaffung, ein besonderer Ein­fluß auf das Siedlungswesen eingeräumt.

Für das Jahr 1933 sind zunächst 50 Millronen Mark für die Siedlungen im Haushaltsplan bereitgestellt worden und weitere 50 Millionen werden unter Mitwirkung der Reichsbank vorfinanziert. In den Landbezirken Ost­preußen, Grenzmark, Pommern und Mecklenburg wird der Siedlung umfangreiches Land zugeführt werden.

Der tiefere Grund für die Not Deutschlands und der Welt liegt darin, daß zuviel Menschen die Verbin­dung mit dem Boden verloren haben, in Großstädten zusammengeballt leben und damit von jeder Wirt- schaftsverändcrung stärker getroffen werden als der Mann auf eigener Scholle. Es wird der Arbeit einer Generation bedürfen, die Fehler dieser Entwicklung auszugleichcu.

In diese Sinne hält die Reichsregierung zur Zeit

folgende wirtschaftliche Richtlinien

für vernünftig, waS nicht ansschlietzt, daß nach Jahr und Tag die Situation andere Maßnahmen erfordert. Es gilt den erfreulich hohen Stand der Erzeugung an Nahrungs­mitteln zu erhalten und der Landwirtschaft gesunde Er- zeugungsbedingungen zu verschaffen. Die Arbeitslosigkeit kann auf die Dauer nur verhindert werden, wenn es ge­lingt, den VnOauq der gewcrbttcheu und industriellen Tätigkeit erheblich zu verbreitern. Die Regierung wird daher »lach wie vor ihr Augenmerk in erster Linie auf eine

Belebung des Binnenmarktes richten, der die stärksten Schrumpfungen aufweist. Bam Binnenmarkt allein ans aber wird es nicht möglich sein, im eigenen Lande genügend Arbeitsmöglichkeiten bereit­zustellen. Wir müssen vielmehr für einen erheblichen Teil unterer Bevölkerung Beschäftigung dadurch schaffen, daß wir

Waren für das Ausland erzeugen.

Unsere Wirtschaft kann nur gedeihen, wenn wir nebenein­ander sowohl die Nutzung des heimischen Bodens wie auch die gewerbliche Täftgkeit für den Jnlandsmarkt und schließlich den Warenaustausch mit dem Auslande in zweckmäßigem Verhältnis zueinander pflegen. '

Der Schutz der Landwirtschaft gegen Störungen vom Weltmärkte her muß durch

innenwirtschaftliche Maßnahmen

ergänzt werden. Es muß insbesondere dem für die Vieh- unb Milchwirtschaft entscheidenden Fettproblem be­sondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Die Reichsregierung wird sich noch vor Weihnachten mit den zur Durchführung dieser Grundsätze nötigen Maßnahmen beschäftigen, weil ich der Auffassung bin, daß alle noch so schönen wirtschaftlichen Awbauplâne zunichte werden müssen, wenn es nicht gelingt, in Deutschland wieder eine gesunde Landwirtschaft her­zustellen.

Ihr ganz besonderes Augenmerk wird die Reichs­regierung auf die Beseitigung der

Vermischung von Staats- und Privatwirtschaft richten. Alle diese Maßnabmen. Arbeitsbeschaffung, Siedlung und Ankurbelung der Wirtschaft, müssen aber erfolglos verpuffen, wenn das Vertrauen auf stabile Verhältnisse und der

Glauben an eine bessere Zukunft

fehlen. Wie ist dieses Vertrauen und dieser Glaube zu schaffen? Durch freudige Mitarbeit aller Bwölkerungs- schicbtcn und durch möglichst weitgehende Ausschaltung von Reibungen und absichtlichen Störungen. Es ist etwas viel verlangt, in hiefer schweren Krikenzeit freudige — ich unterstreiche das Wort „freudige" — Mitarbeit ;u ver­langen und doch weiß ich. daß beim deutschen Volke auch dies möglich ist. wenn bei allen notwendigen Anordnun­gen der soziale Gestchtsvunkt berücksichtigt wird. Also

ein sozialer General, höre ich manchem meiner Zuhörer mit zweifelndem oder sogar svöttischem Achselzucken sagen.

Ja. meine Damen und Herren, cs hat in der Tat nichts Sozialeres gegeben, als die Armee der allge­meinen Wehrvflicht, in der Arm und Reich, Offizier und Mann in Reih und Glied zusammenstanden und in den Wundertaten des Weltkrieges eine Kameradschaft und ein Zusammengehörigkeitsgefühl bewiesen haben, wie eS die Geschichte nicht seinesgleichen kennt.

Ich betrachte es daher im Sinne der Neudecker Botschaft des Herrn Reichspräsidenten, der erst kürzlich wieder bei einer Unterredung mit den Führern der Christ« lichen Gewerkschaften seine Volksverbundenheit zum Aus­druck gebracht hat, als eine meine .Hauptaufgaben. den sozialen ® e f i d) 15 y u n f t bei allen Regierungsmaß- nahmen zur Geltung zu bringen

Die schwierige Lage unserer Wirtschaft und die weit­verbreitete K"rzarbeit hat die Arbeitseinkommen tief her­abgedrückt. Eine weitere allgemeine Senk"ng ist weder sozial erträglich, noch wirtschaftlich zweckmäßig.

Die Reichsregierung bekennt sich zur Sozialversicherung. Sie wird alles tun, um die Versicherungsträger leistungs­fähig zu erhalten.

Ich weiß sehr wohl, welche Not heute unter dèn Millionen von Arbeitslosen, Sozialrent­nern, Kleinrentnern und Kriegsopfern herrscht. Auch beim besten Willen wird es uns nicht gelingen, diese Not in den nächsten Monaten völlig zu beseitigen. Ich werde aber alle meine Kräfte einfetten, um die Not im Rahmen des wirtschaftlich Möglichen zu mildern und namentlich unb-llige Härten zu beseitigen. Ich hofft dabei auf die Mithilfe und die Opferbereit­schaft aller, die vor der schlimmsten Not bewahrt ge­blieben sind.

Als besondere Winterhilfe

wird von der Regierung folgendes veranlaßt werden: Sie wird vor allem die F r i s ch s l e i s ch v e r b i l l i g u n g verstärken und wie im Vorjahre über die Hilfsmaßnahmen der Kohftnerzeuger und der Reichsbahn hinaus eine weitere Verbilligung der Hausbrandkohle für die notleidende Bevölkerring auf Reichskosten vor- nc' ten. Ferner wird sie den Kreis der Empfänger auch auf die allein st ehender Unlerstützungsberechtigten, zu denen auch die Kleinrentner gehören, ausdehnen. In diesem Zusammenhang muß ich aber

ein Wort ernster Mahnung an die Reichstagsausschüsse richten. Ich verstehe durchaus, daß die Volksvertretung sich mit allen Kräften um die Besserung der wirtschaft­lichen Lage ihrer Wähler bemüht. Ich kann es aber nicht mehr als verantwortungsbewußt bezeichnen, wenn man

Kleine Leitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Schleicher gab im Rundfunk seine Re­gierungserklärung ab.

* Die Temschnalionalen erklärten, daß sie gegenwärtig nicht bereit seien, über eine RegicrungSveiciligung in Preußen mit den Nationalsozialisten zu verhandel,».

* Im Berliner Fclsencckprozetz beantragte der StaatS- anivalt gegen eine Reihe von Angeklagten hohe Zuchthaus- strafen, insgesamt fast 160 Jahre Zuchthaus.