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Iul-aer Anzeiger

Erscheint jeden Werktag. Bezugspreis: monatlich 1.70 NM. Bei Lieferungsbehinderungen durch „Höhere Gewalten", Streiks, Aussperrungen, Bahnsperre usw. erwachsen dem Bezieher keine Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda. Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach i. H.

Tageblatt für Rhön und Vogelsberg» ÄÄÄÄ Zulöa- und Haunetal.Zulüaer Kreisblatt ^“SÄ

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Nr. 294 — 1932

Fulda, Donnerstag, 15. Dezember

9. Jahrgang

1,5 Milliarden für ârbeikbeschafsung?

Die Deschlüffe

der Reichsregierung.

Arbeitsbeschaffung und Winterhilfe.

Die Reichsregierung hatte in ihrer Mittwochsitzung eine lange Tagesordnung zu erledigen. Zunächst erstattete Reichsaußenminlster von Neurath Bericht über die Genser Vereinbarungen, die die Billigung der Reichs- regierung fanden. Sodann wurden in der Sitzung die Vollmachten des Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, festgelegt. Diese Vollmachten sind so umgrenzt worden, daß man eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Reichskommissar und den Ressortministern erhosft.

Für die Durchführung der Arbeitsbeschaffung sollen besondere Richtlinien bekanntgegebcn werden. Wie es heißt, sollen eineinhalbMilliardenMark unter entsprechender Mithilfe der Reichsbank für dicArbeits- b e s ch a f f» n g zur Verfügung gestellt werden. Von einem besonderen Werkjahr für die Studenten, wie es vom Kabinett Papen geplant war, will man aus technischen und finanziellen Erwägungen heraus vorläufig Abstand nehmen. Doch sind das Reichsinnen- und Reichsarbeits- minlstcrium beauftragt worden, die freiwillige Teilnahme der akademischen Jugend an dem Arbeitsdienst besonders zu betreiben. Weiterhin sind die beteiligten Ministerien aufgefordert worden, bis zur nächsten Kabinettssitzung am Sonnabend Vorschläge für die Winterhilfe anszu- arbeiten und dem Kabinett zur Beratung und Beschluß­fassung zu unterbreiten.

Über das Ausmaß dieser Winterhilfe sind ja zwischen der Reichsregierung und den Reichstagsausschüssen ernst». Meinungsverschiedenheiten entstanden, da das Reichs- tabi nett die von den Ausschüssen beschlossene Winterhilfe

1 eOenJ&mWiy^ durchsührbgr M M ch den Anschein, als ob Die Reichsregierung eine

Winterhilfe auf eigene Faust durch Notverordnung in Kraft setzen wird.

Reichskanzler von Schleicher wird im übrigen am Donnerstagabend im Rundfunk nähere Einzel­heiten über das Regierungsprogramm b e . kanntgeben. Die Rundfunkansprache des Reichs­kanzlers beg nnt bereits um 7 Uhr und wird etwa eine Stunde dauern. Sie wird über alle deutschen Sender über- tragen werden.

Aushebung der Tanslohnfenkung.

Jm Neichsanzeiger wird eine Verordnung der Reichs­regierung über die Aufhebung der Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit ver­öffentlicht. Die Verordnung lautet:

Die Verordnung zur Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsaelenenheit vom 5. September 1932 tritt hin- s i ch t l i ch i h r e s e r st e n T e i l s am 31, Dezember 1932, im übrigen am 31. Januar 1933 außer Kraft.

Hat ein Arbeitgeber am Tage der Verkündung der vorliegenden Verordnung von dem ersten Teil der Ver­ordnung vom 5. September 1932 Gebrauch gemacht und nachweislich Aufträge übernommen, deren Erledigung ihm bei Wegfall der Tariflohnunterschreitnng erheblichen Schoden verursachen würde, so kann auf seinen Antrax der Schlichter für den Betrieb oder die Betriebs­abteilung mit bindender Wirkung anordnen, daß die Be­rechtigung oder Ermächtigung zur Tariflohnunter­schreitnng unter den bisherigen gesetzlichen Voraussetzun­gen bis zum 31. Januar 1933 bestehenüteibt. Anträge, die nach dem 31. Dezember 1932 bei dem Schlichter eingehen, sind nicht zu berücksichtigen.

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Der Weg zur Überwindung der Wirtschaftskrise.

Eine Rede des Reichswirtschafts, m i n i st c r s W a r m b o l d.

In der Hauptausschußsitzung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie hielt Rcichswirtschaftsministcr W a r m b o l d eine Rede, in der er u. a. sagte:

Man habe zu w e i t g e h c n d e Hoffnungen, und Er­wartungen an das Wirtschaftsprogramm der Reichsregic- rung vom 4. September geknüpft. Denn es sei doch für jeden wirtschaftlich Denkenden klar, daß der Gesamtersolg der Beseitigung der Arbeitslosigkeit in der Größen­ordnung von 1% Millionen unmöglch in etwa zwei bis drei Monaten erreicht werden könnte^ Wetter sei zu bedenken, daß wichtige Teile, wie z. B. die « t e u e r- gutschcinc und die B e s ch ä s t i g u n g s p r a m i e n, überhaupt erst nach vier bis fünf Monaten ins Leben treten sollten. Bis dahin konnte eS sich bei dem Wirt- schastsprogramm lediglich darum handeln, den vorher um unterbrochenen

Dcflationsprozeß zum Stillstand zu bringen, und die Vorbereitung dafür zu treffen, daß wir jedenfalls den Anschluß an einen eventuellen Konjunkturumschwung in der Welt rechtzeitig zu finden in der Lage sein werden.

Die neue Reichsregierung werde an den drei Maß­nahmen: Zuführung von Steuergutschcincn an die Wirt­schaft für SteuereNtrichung, in Form von Steuergut- schcinen zu gewährende Beschüftigunasprämien und Av»

bcitsbeschaffüng in Höhe von etwas mehr als % Milliar­den Mark festhalten. Bei allen Maßnahmen stehe die Realisierung zum größten Teil noch bev or.

Es sei bekannt, daß die Steuergutscheine für die ge­nannten Zwecke erst zu einem verschwindend kleinen Teil ausgegeben werden konnten. Erst an dem Ende dieses 'Vierteljahres werde sich übersehen lassen, in welchem Umfange die Steuergutscheine für Beschäfti­gungsprämien zum Zuge kommen. Die Arbeits­beschaffung bedürfe naturgemäß eines gewissen A n - laufzeitraumes. Es sei daher auch nicht ver­wunderlich, daß heute, drei Monate nach Verkündung des Wirtschaftsprogramms, die Arbeitsbeschaffung erst aus Teilgebieten wirksam geworden sei.

Man hatte das Wirtschastsprogramm als einen Ein - jahresplan bezeichnet. Man soll sich dessen bewußt bleiben, daß von diesem Jahr praktisch erst Monate verstrichen seien.

Der Minister ging darauf zu einer Schilderung der wirtschaftlichen Lage über und zeigte bei den Waren- grubpen das A n st e i g e n der Weltmarktpreise seit dem Tiefpunkt der Monate Juni und Juli auf. ebenso seien die Kennziffern der Aktienkurse, die Jnderziffer der Kurse der festverzinslichen Paniere und auch die Kennziffern für die industrielle Produktion gestiegen.

Auch die nüchternste Betrachtung der Ziffern kann

Frankreichs Zahlungsverweigerung

Der Sturz ber Regierung Herriot.

Selten ist einem Negierungssturz ein so spann en- desVorspiel vorausgegangen, wie dem Ende des Ka­binetts Herriot, »erriet FMte ausser tMen Landes tagung seiner Partei unter Anspielung auf die Erbschaft, die er von seinen Vorgängern übernommen hatte, scherz­weise gesagt, die jetzige Regierung sei ein Kabinett der Fälligkeitstermine. Unter diesem Leitwort hat seine Ministerpräsidentschaft nun tatsächlich ein Ende gefunden. Man muß Herriot das Zeugnis ausstellen, daß er mit Mut und unter Aufopferung seiner ganzen Kraft bis zur Entscheidung gekämpft hat. Es war ihm immer wieder gelungen, die Stimmung zugunsten seiner Politik zu beeinflussen. Noch am Sonnabend konnte die Regie­rung auf eine Mehrheit rechnen. Aber nach Bekannt- werden der amerikanischen Ablehnung aller

Herriots letzte Kammerrcde vor seinem Sturz. Der Ministerpräsident steht aus der Rednertribüne.

Vorbehalte zerfloß diese Mehrheit Die dreMwdige Rede des Ministerpräsidenten am Montag vor de Kammer war eine oratorische Leistung, konnte aber die Stimmung nicht mehr beeinflussen. Man

A b st i m m u n g in der Hoffnung, daß sie na« Stun den anders ansiallen wurde, ak unter dem fri.chen E n druck der Unnachgiebiakcit der Vcrenngtcu Staaten, bat nichts genützt. Die Sozialisten haben den Aufschlag nenm Herriot acgeben. Herriot bat sein Möglichstes ge­tan, die ganze Schuldensrage kiner Zwnchenlosung zu- n h è YVi N st i m MN n g mit England war ihm atmen- SÄ«. ÄSÄ ? *

geleben werden darf.

nicht leugnen, daß hier eine Wendung etugetrelen ist. Es gilt für uns, diese Bewegung zu verstärken. Tas wird insbesondere durch zwei Umstände geschehen: einmal dadurch, daß sich das bisherige Arbeitsbeschaffungs- Programm erst in der Zukunft in eine Anregung der wirtschaftlichen Tätigkeit umsetzen wird und zweitens da­durch, daß dieses Programm durch weitere zusätzliche Arbeitsbeschaffung ergänzt werden soll

Nur solche Arbeiten werden gefördert werden dürfen, die volkswirtschaftlich nützlich seien und aus dem Zukunftsertrag verzinst und getilgt werden können. Ferner sollten die Arbeiten vorzugsweise an Unternehmer vergeben werden. Weiterhin werde man nur kurz­fristige Arbeiten übernehmen, damit sie, sobald die private Wirtschaft in das erstrebte größere Volumen hineingewachsen sei, alsbald gedrosselt und abgebrochen werden könnten. Schließlich dürfe die Finanzierung nur in einer Form erfolgen, welche in keiner Weise die W ä h - r u n g gefährden dürfe.

Der Minister erinnerte daran, daß wir drei Jahre hindurch überall ausschließlich Abwärtsbewegung und Schrumpfung erlebt hätten. Schon die Tatsache, daß diese Schrumpfung aufgehört habe, müsse uns mit Be­friedigung erfüllen: Wir könnten unmöglich einen schlagartigen sofortigen Übergang in Ausweitung und Aufwärtsbewegnng erwarten. Vor allem sei Rück- kehr des Vertrauens und der Ruhe erforderlich. Es gelte, oie natürlichen Erscheinungen der Erholung zu verstärken durch eine stetige, Experimenten abholdè Wirt­schaftspolitik.

Ein schlechter Scherz.

Während der Kammerdebatte wuror Herriot plötzlich ans Telephon gerufen, da Macdonald ihn sprechen wolle. Am Apparat teilte dann ein Mann. der erklärte, er sei der Privatsekretär Macdonalds, dem er­staunten Herriot mit, daß die britische Regierung ihre An­sicht geändert habe und nicht zahlen werde. Bei einer vorsichtshalber durchgeführten Rückfrage im Londoner Auswärtigen Amt stellte es sich dann heraus, daß jemand — man nimmt an, daß es sich um einen der Gegner Her­riots handelt — sich einen schlechten Scherz mit dem französischen Staatschcf erlaubt hatte.

Belgien verweigert Schuldenzahlung.

Gesamirücklriu Der Regierung

Der belgische Kabinensrai beschloß den Rücktritt der Regierung. Ministerpräsideni de Broqueville wurde nach der Überreichung des Demissionsgesuches vom König erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Man nimmt allgemein an, daß das neue Kabinett dem alten sehr ähnlich sein wird. Zuvor hatte der Kabinettsrat beschlossen, die am 15. Dezember fällige Zahlung der Kriegsschuldcnrate an Amerika nicht zu leisten. Außenminister Hymans übermittelte diesen Beschluß dem amerikanischen Gesandten in Brüssel.

Amerika wird Frankreichs Nichtzahlung ignorieren.

Die französische Zahlungsweigerung hat in amtlichen Washingtoner Kreisen wie eine Bombe rin­ge s ch l a g e n, da sic gehofft hatten, daß Frankreich noch im letzten Augenblick zahlen würde. Die französische Ent- scheidüng wird in politischen Kreisen als ein schwerer Fehler betrachtet, die eine später zu erwartende Kriegs- schuldcnrevision nahezu u n in ö g l i ch mache.

Die Kongreßkreise weisen erneut daraus hin, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bereits drei Viertel der französischen Kriegsschulden g e st r i ch e n habe. Ferner wird gesagt, daß Frankreich am wenigsten von der Krise betroffen worden sei, Goldvorräte auf­gespeichert habe und Rüstungen finanziere, so daß es ohne weiteres zahlen könne. In politischen Kreisen wird anerkannt, daß die französische Entscheidung poli­tischer Natur sei, andererseits aber darauf hin- qcwicsen, daß Frankreich, selbst ein Großgläubiger. einen gefährlichen Präzedenzfall für die Schuldner Frank­reichs geschaffen habe.

Die Regierung der Vereinigten Staaten wird offiziell die Nichtzahung der französischen Tezcmbcrrate ignorieren.

I t a l i e n hat die am 15. Dezember fällige Dezember­rate an Amerika bereits gezahlt. England, die Tschechoslowakei und Lettland haben daS amerikanische Schatzamt benachrichtigt, daß sie am Donnerstag ihre Raten in Gold zahlen würden.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Die Reichsregierung soll beschloßen haben, anderthalb Mil­liarden Mark für die Arbeitsbeschaffung zur Verfügung zu stellen.

* Ueber die Ausgaben des Arbeitsdienstes sprach Reichs, arbeitsminister Dr. Syrup auf der Tagung der Arbeitgeber, »erbäudv,