Zul-aer /lnzeiger

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Nr. 293 — 1932

Fulda, Mittwoch, 14. Dezember

9. Jahrgang

Regierung Herriot gestürzt.

Die französische Kammer beschließt, am 15. Dezember nicht an Amerika zu zahlen.

Eine erregte Nachtsitzung.

Paris, 14. Dez. Die Negierung Herriot ist in der heutigen Nachtsitzung der Kammer mit 402 gegen 187 Stim­men gestürzt worden.

Paris, 13. Dez. Kurz nach 15 Uhr begann in der Depu- iierten-Kammer vor vollbesetztem Plenum und überfüllten Tribünen die große Aussprache über die Schulden-Abkom- men. Inzwischen wurde bekannt, daß auch die Finanz­kommission der Kammer mit 22 gegen 9 Stimmen den Re­gierungstext abgelehnt hatte. Die beiden wichtigsten Kam­merkommissionen haben sich also mit großer Mehrheit gegen die Absicht der Regierung, die Schuldenrate vom 15. Dezember unter Vorbehalt zu bezahlen, ausgesprochen. Das Schicksal der Regierung scheint damit besiegelt. Nur noch ein Wunder kann den Ministerpräsidenten vor dem Sturz retten. Herriot hat resigniert das Urteil der beiden Kommissionen ausgenommen.

In der Aussprache ergriff als erster Louis Marin (äußerste Rechte) das Wort. Er begann mit der Erklä­rung, daß es sich hier nicht um politische Moral handle. Es gelte nur Tatsachen. Und Tatsache sei, daß es gerade Hoover gewesen sei, der das Moratorium erzwungen und dadurch die ganze Reparations- und Schuldenfrage wieder aufgeworfen habe. Frankreich könne sich nicht auf Ver­sprechungen der amerikanischen Regierung verlassen. Frank­reich wisse, was diese Versprechen wert seien. Die Lage Englands und Frankreichs in der zur Debatte stehenden Frage seien nickst miteinander zu vergleichen. Daher seien auch die Argumente des Ministerpräsidenten, die beiden Länder müßten ihre Haltung miteinander in Einklang bringen, nicht stichhaltig.

Nach der Rede Marins wurde die Sitzung unterbrochen, Kammer zu erlauben, einen Gegenantrag gegen den von ihnen abgelehnten Negierungstext abzufassen. Dieser An­trag, der einstimmig angenommen wurde, lautete:

„Die Kammer fordert in Erwartung der notwen­digen internationalen Verhandlungen die Regie­rung auf, die Zahlung vom 15. Dezember aufzuschiebrn."

Darauf bestieg F r a n k l i n - B o u i l l o n die Tribüne. Von zahlreichen Bänken verlangte man jedoch Schluß der allgemeinen Aussprache und Franklin-Bouillon verzichtete auf das Wort, wohl seines Sieges sicher. Der Bericht­erstatter Börenguer (radikal) erläuterte daraufhin den Bericht der Außenpolitischen und Finanz-Kommissio­nen der Kammer,' die bekanntlich eine Verschiebung der Zahlung fordern. Er bekämpfte nacheinander die Argu­mente, die gestern Ministerpräsident Herriot vorbrachte. Er glaubt nicht, daß die Zahlungsverweigerung gegenwär­tig einen schlechteren Eindruck in den Vereinigten Staaten machen würde als eine Zahlungsverweigerung in sechs : Monaten. Ter Redner führte aus, daß, wenn Frankreich

Die Notverordnungen bleiben in Kraft.

Wiederaushebuna der Lohnkürzungen zngesagt.

Der Haushaltsausschuß des , Reichs­tages nahm zunächst eine Mitteilung über die Beratun­gen seines Unterausschusses über die Aufhebung der lohnpolitischcn Verordnung vom 5. Sep­tember entgegen.

In diesem Unterausschuss habe die ReichSrcgicrung durch den Rcichsarbettsminlstcr erklären lassen, dass sic diese Verordnung mit einer gewissen nbcrgangs- regelung a u f h e b e n wolle, so dass die Tariflöhne wieder- hcrgestellt würden Es sei eine Gencralablauffrist bis Ende d. J. vorgesehen.

Diese Frist werde für Betriebe, die nachweislich noch Aufträge auszuführen hätten, die auf Grund der g c» kürzten Lohnsätze angenommen worden waren, und denen nachweislich bei sofortiger Aufhebung der Verord­nung Schaden entstehen würde, aus Antrag beim Schlichter bis längstens 31. Januar 1933 ver l a n g e r t werden. Ein entsprechender Antrag sei dann bis Ende dieses Monats zu stellen. Außerdem habe die Reichs- regieruug die Absicht, die zu der Verordnung erlaßene A u s f ü h r u n g s v e r o r d n u n g außer Kraft zu setzeii.

Ein Vertreter des Reichsfinanzministeriums teilte dann mit, dass die Vorbereitung deS Haushaltsentwurfs für 1.3s in vollem Gauge sei. Ter Entwurf sei aber noch nicht end- nültin abgeschlossen, insbesondere deshalb nicht, weil die Rcichsrcgiernng die Auswirkungen deS ArbeitsbeschaNungs- Propramms ans den HanSbalt noch berücksichtigen wolle.

Weiter beschloß der Ausschuß aus sozialdemokratischen Antrag mit den Stimmen der Kommunisten, der Deutsch- nationalen und der Deutschen Volksparkei gegen Zentrum und Nationalsozialisten, eine F i n a n z a u s s p r a ch c in der zweiten Januarwoche vorcunebmen

Der Haushaltsausschuh beschäftigte sich dann mit den An­trägen aus Aushebung oder Milderung der Notverordnung vom 14. Juni d. 2,

für eine Annullierung der Schulden eintreten würde, es damit eine Geste zur Befriedung der Welt machen würde.

Die Abstimmung in der französischen Kammer.

. Kurz vor der Abstimmung richtete der Eeneralbericht- erstatter der Radikalen, Abgeordneter Lamoureux, an Herriot die Frage, ob es stimme, daß Amerika die engli­schen Vorbehalte angenommen habe. Der Ministerpräsi­dent habe im Laufe seiner Ausführungen darauf hinge­wiesen. — Es war Lamoureux unmöglich, eine Antwort zu erhalten, da der Kammerpräsident ihm das Wort ab­schnitt und der Ministerpräsident ihn dringend ersuchte, nicht auf der Frage zu bestehen. Hierauf habe der Antrag des Abgeordneten Chauvin, der den Regierungsentwurf wieder aufnimmt — den der auswärtige Ausschuß und der Finanzausschuß gestern in seinem wesentlichen Punkte, nämlich der Zahlung am 15. Dezember, abgelehnt hatte, — von der Kammer wie bereits gemeldet mit 402 gegen 187 Stimmen im Plenum abgelehnt. Rach Verkündigung der Ergebnisse hat der Ministerpräsident und sämtliche Minister den Sitzungssaal verlassen. Die Sitzung dauert an.

Herriots Sturz.

Nach einer Sitzung, die mit kurzen Unterbrechungen über 15 Stunden dauerte, hat die französische Kammer in einem Zustand ungewöhnlicher Erregung und Verwirrung den Vorschlag der Regierung, mit Vorbehalt an die Ver­einigten Staaten zu zahlen, mit 402 gegen 187 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis stand seit gestern fest. Ueber- raschen muß nur, in welchem Maße die zur Debatte stehende Frage zersetzend auf die Regierungsparteien, ja sogar auf die Partei Herriots selbst gewirkt hat. Stellt man die Frage: Was mag dem Sturz der Regierung Herriots fol­gen, so weiß niemand eine Antwort, außer der einer natio­nalen Regierungsbildung unter Hinweis auf einen ana­logen Zustand, wie er 1926 nach dem Sturz des Franken eingetreten war und der zur Negierung der nationalen Einigung unter Poincarè führte. Aber es gibt im Augen­blick keinen Poincarè in der französischen Kammer, und es dürfte dem Präsidenten der französischen Republik schwer fallen, eine Persönlichkeit zu finden, die eine Sammlung vornehmen könnte. Herriot ist nicht wegen einer politi­schen Frage gestürzt worden, sondern wegen einer natio­nalen Frage.

Cesamtrücktritt der Regierung Herriot vom Präsidenten angenommen.

Paris, 14. Dez. Ministerpräsident Herriot hat sich in Begleitung der Regierungsmitglieder heute früh ins Elysëe begeben und dem Präsidenten der Republik die Ee- samtdemission überreicht. Präsident Lebrun hat die Demis­sion angenommen und das Zurückgetretene Kabinett mit der Erledigung der laufenden Geschäfte beauftragt. Bereits heute früh um 9 Uhr hat der Präsident seine politischen Beratungen ausgenommen und die Präsidenten des Senats und der Kammer empfangen.

Reichsarbeitsminister S h r u p gab zu bedenken, daß von dieser Verordnung der finanzielle Bestand der sozialpolitischen Einrichtungen a b h ä n g c. Ministerialdirektor Weigert vom Reichsarbeitsministerium erklärte, in der gesamten Arbeits­losenhilfe habe im Frühsommer d. J. ein Fehlbetrag von rund 900 Millionen Mark bestanden. Dieser sei durch die Ver­ordnung mit Hilfe von Einsparungen und Einnahmeerhöhun­gen ausgeglichen worden.

Würden die vorliegenden Anträge auf Aufhebung der Not­verordnung angenommen, so ergäbe sich wiederum ein Fehl­betrag von monatlich 80 Millionen Mark und die geordneten Unterstütiungen der Arbeitslosen wären nicht mehr gesichert.

Die gegenwärtigen Sätze lägen zweifellos au der unteren Grenze des sozial Vertretbaren und müßten erhöht werden, sobald die Wirtschaftslage das irgendwie gestatte. Die Regie­rung werde sich um Veränderungen und Milderungen be­mühen. — Die Notverordnung selbst mit ihren Bestimmungen über Kürzung der Arbeitslosenunterstützung und der Sozial­leistungen, über die zeitliche Begrenzung des Anspruchs aus Unterstützung, Verschlechterung der Reichsversorgung und Ab­gabe zur Arbeitslosenhilfe wurde in der Aussprache von allen Seiten wegen ihrer sozialen Härten einer mehr oder minder heftigen Kritik unterzogen.

Die Finanzlage der Versicherungszweige.

Ein anderer Vertreter des R e i ch s a r b e t t è m i n i st c - ri u ms stellte die Finanzlage der Invaliden-, Angestellten-, Knâppschasts- und Unfallversicherung dar Dn Beiträge der Invalidenversicherung seien von 90 Millionen monat lief) im Jahre 1929 bis auf etwa 53 Millionen monatlich tm laufenden Jahre zurückgegangen. Trotz der Auswirkungen der Notverordnung müsse, man im nächsten Jahr noch mit einem Fehlbetrag von 125 Millionen rechnen. Die Sicherstellung dieses Versicherungszweiges sei die Hauptaufgabe der nächsten Zukunft. Die A n g c st e l l l c n v e r s i ch c r u u g habe zwar noch erhebliche Überschüsse, aber auch hier sei eine Kur- 3 u n a der Leistungen notwendig. Die. K n a p p s cd a t t-.-- vensionsvcrsichcrung leide unter einem außerordentlichen Bct- tragsaussall infolge Lohnsenkungen, Arbeitslosigkeit und Kurz­arbeit Die Arbeiterpensionskasse sei vorläufig durch einen jährlichen Reichszuschuß von 89 Millionen ins Gleichgewicht acbrackt. In der Angestellte,lpcnsionskasse dagegen sei trotz Ane? RMsrufchusses noch an Fehlbetrag vorhanden. Ln der

Unfallversicherung stiegen die Umlagebeitragsfätze in- solge des Rückganges der Lohnsummen stark an. Im Kohlen­bergbau habe der Beitragssatz etwa 9 Prozent des Lohnes er­reicht.

Ter Regicrungsvcrtrcter erklärte, daß eine Aufhebung der Notverordnung für die Sozialversicherung eine Mehrbelastung von rund 300 Millionen im Jahr bringen müsse.

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Berlin, 14. Dez. In politischen Kreisen wurde gestern abend die Beschlüsse des Haushaltausschusses des Reichs­tags erörtert, nach denen die beiden Notverordnungen vom 8. Dezember 1931 und vom 14. Juni d. I. aufgehoben wer­den sollen. Zu den Vorgängen im Haushaltausschuß muß darauf hingewiesen werden, daß seine Beschlüsse keine bindende Kraft haben. Die Verordnungen, mit denen er sich beschäftigt hat, bleiben unverändert in Kraft.

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Christliche Gewerkschaften und KabineiiGchleicher

Die Christlichen Gewerkschaften hielten eine Kartellversammlung in K ö l n ab, in der der Landes­geschäftsführer Jakob Kaiser die Stellung der Christlichen Gewerkschaften zum Kabinett Schleicher darlegte. Er führte u. a. aus: Nie wird eine Regierung Vertrauen gewinnen, die den sozialen Willen der Arbeiterschaft mit dem marxistischen verwechselt. Wir haben den Eindruck mitgenommen, daß in General von Schleicher etwas von diesem gleichen Willen und Erkennen des Volkes lebendig ist, und ich glaube, daß auch die Freien Gewerk­schaften mit dem gleichen Eindruck ungefähr von Schleicher schieden. Wir sind z u positiver Mitarbeit bereit, aber wir haben noch keine Veranlassuna, uns restlos die>er Regierung zu verbinden. Wir haben Freiheit und Mög­lichkeit, in Verbindung mit dem jetzigen Arbei ts- minister, dessen soziale Haltung wir kennen, unseren sozialen Willen zum Ausdruck zu bringen, ohne uns als Gewerkschaften in politische Einzelbindungen einzulassen. Der Mann, der beute die Regierung führt, hat sich er­folgreich wieder dem Volke zugewandt, erfolgreich zunächst einmal in dem Sinne, daß die Welle von Miß­trauen und Ablehnung, die das Volk immer stärker radikalisierte, zusammengeschmolzen ist.

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Das Handwerk an den Reichskanzler.

Der Reichsverband des Deutschen Handwerks hat in einem Schreiben den Reichskanzler gebeten, in seiner Rundfunkrede auch zu den vordringlichen Fragen der Handwcrkswirtschaft Stellung zu nehmen. Das Schreiben betont, daß nur durch die unmittelbare Ein­schaltung einer mit den Verhältnissen des gewerblichen Mittelstandes durchaus vertrauten Persönlichkeit an ent­scheidender Stelle die erforderliche Berücksichtigung des Handwerks erwirkt werden könne. Der Eingabe wurde eine Entschließung beigefügt, die den Ernst der Lage im Handwerk kennzeichnet.

Heue revolutionäre Bewegung inSpanien

Blutige Unruhen in ganz Spanien.

In ganz Spanien ereigneten sich neue Unruhen und Zusammenstöße, bei denen cs Tote und Verwundete gab. In der Provinz Toledo kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen Streikenden und Polizei. Dabei wurden vier Personen getötet und sechs schwer verletzt. In der Provinz Toledo versuchten Streikende das Rathaus des Dorfes Castellar zu stürmen. Sie wurden von der Polizei zurückgetrieben, d r e i T o t e und mehrere Verwundete blieben auf dem Platze. Aus der Provinz Jaèn werden zwei Tote bei Zusammenstößen mit der Polizei gemeldet. In Madrid zerstörten am hellen Tage Anarchisten ein in einer belebten Straße gelegenes Restaurant, weil sie dort kein Geld vorgesunden hatten.

Die chinesische Ostbahii bleibt von Japanern besetzt.

Charbin. Die japanischen Militärbehörden halten die chinesische Ostbahn weiter besetzt. Das Oberkommando erklärt, daß die japanische Besatzung des Bahnhoss Mandschuria vor läufig nicht zurückgezogen werden könne, weil der gesamte Verkehr mit Rußland beobachtet werden müsse. Die man­dschurische Regierung erklärt in einem Aufruf, daß die Auf­ständischen, die jetzt freiwillig ihre Waffen abliefern, nicht be­strast werden. Für jede abgclicjcrte Masse ist außerdem eine Belohnung ausgesetzt.

Kleine Jeitung für eilige Leser

* In einer Besprechung mit dem RcichSkommiffar für Arbeitsbeschaffung ist man sich darüber einig geworden, daß durch Vergeben öffentlicher Aufträge beschleunigte ArbcitS-' bcschaffung notwendig ist.

* An der Sitzung des Abrüstiiugsprässdiumö nahm zum erstenmal seit der deutschen Austrittserklärung wieder der Delegierte Deutschlands te-l.

» Der Mann, der in Haus Toorn eindrang, ist von der holländischen Polizei, die ihn für geisteskrank hält, über die deutsche Grenze abgcschobcn worden.

Reichskanzler von Schleicher wird seine angekündigte Rede im Rundfunk Donnerstag abend um 7 Uhr halten.

Die Regierung Herriot ist in der Nachtfitzung mit 402 gegen 187 Stimmen gestürzt worden.