MM an sich" und die SiaatsantoriM mWien ble'GrMblagen des staailichen Lebens bleiben. Kewitz lägen in einzelnen Füllen gärten vor, weil die Gerickm gezwungen waren, nach dem Buchstaben Der Notverordnung zu verfahren. Um diese Härte zu beseitigen, sei aber eine so weitgehende Amnestie, wie jetzt vorgeschlagen, nicht notwendig.

Abg. KoSka (Komm.) forderte die Freilassung aller prole­tarischen Kefangenen. Die Ausschließung von sog. Zersetzungs- taten bei Reichswehr und Polizei aus der Amnestie erfordere noch eine gründliche Prüfung durch die kommunistische Fraktion.

Abg. Marum (Soz.) erklärte, die Sozialdemokratische Par­tei habe nicht das Vertrauen, datz die Amnestie in den von den Nationalsozialisten beeinflußten Länderregierungen gerecht und unparteiisch durchgeführt werde. Politische Morde und Bomben­attentale müßten unter allen Umständen von der Amnestie aus­geschlossen bleiben.

Abg. Dr. Frank II (Nat.-Soz.) betonte, die National­sozialisten hätten alle Veranlassung, sich gegen die Justiz der letzten Monate auszusprechen. Es sei eine ungeheure Heuchelei, wenn die Kommunisten hier in Deutschland gegen Sonderjustiz wetterten, denn in Moskau würden die kleinsten Sabotageakte gleich mit der Todesstrafe belegt. Der Redner erklärt weiter, die Sozialdemokraten seien deshalb für die Amnestie, weil sie fürchteten, die Nationalsozialisten und Kommunisten könnten ihnen noch weiter das Wasser abgraben. Dafür seien die Sozial­demokraten aber in ihrer Einstellung zum Landesverrat durch ihre Beschönigung des Falles Ossietzki enthüllt.

Der Z c r s e tr u ii g s h o ch v c r r a t, der von der Amnestie nuSgeschlvffcn werden soll, werde zwar nicht bestimmt in das Gcsèir ausgenommen werden, aber trotzdem würden sich die Nationalsozialisten lieber zu dem Opfer entschließen, die Ke- fangenen erst wenige Wochen später nach dem Machtantritt der NSDAP, zu befreien lLachcn links), als daß sic künftig vor jedem Reichswchrsoldatcn beschämt das Haupt Niederschlagen müßten.

Blanche Richter brächten kein Verständnis dafür auf, wenn junge deutsche Menschen aus Vcrzwcislung über ungenügenden staatlichen Schutz zur Selbsthilfe griffe», aber auch mit Terror­urteilen werde man dem jungen Deutschland nicht beikommen können. Er müsse schon jetzt der zu erwartenden Ver­drehung gegenübertreten, als ob die Nationalsozialisten sich für die Amnestierung von Landesverrätern einsetzen. Bald würden die Nationalsozialisten zu Kericht sitzen über die Volksverderber in Deutschland (lebhaster Beifall bei den Nat.-Soz.).

Abg. Dr. Graf (Bayer. Vp.) bedauert, daß die Beratung dieses Gegenstandes mit einer Leidenschaft erfolge, die der Sache nicht diene. Die Autorität des Staates, des Rechts und der Justiz vertrage überhaupt keine Amnestie.

Abg. Dr. Strathmann (Chrlstlichsoz.) erklärt, Amnestien hätten stets einen fatalen Beigeschmack. Es entstehe im Volke der Eindruck, als ob auf dem Wege der Amnestie die Rechts­pflege von der Willkür politischer Parteigruppierungen ab- bängig gemacht werde. Landesverrat solle unter allen Um- ständen von der Amnestie ausgeschlossen werden, ebenso der Hochverrat mit Rücksicht auf die kommunistischen Zersetzungs- bestrebungen.

In der Abstimmung zur zweiten Lesung wird der Änderungsantrag des Zentrums und der Baye­rischen Volkspartei a b g e l e h n t, Strafen statt bis zu fünf nur bis zu zwei Jahren zu erlassen. Abgelebnt werden ferner die Anträge der gleichen Parteien, dèn Meineid und alle Taten, die von Rohheit, Niedrigkeit der Gesinnung oder Gewinnsucht zeugen, von der Amnestie auszuscbl'etzen.

A n n a h m e findet vaaegcn mit einer Mehrheit vom Zentrum bis zu den Nationoliozinlisten der Antrag des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei. die Amnestie auf Hochverrat nicht auszudehnen, wenn die Tat darauf gerichtet war. die Reichswehr oder die Polizei zur Erfüllung ihrer Pflicht, das Reich und die Länder gegen Angriffe auf ihren äuneren oder inneren Bestand zu schsttzen, untauglich zu machen.

Es folgt die dritte Lesuna. Vor der Abstimmung gibt der Abg. Wiamann <Ztr.i eine Erklärung seiner Fraktion ab, in der es heißt: Das Zentrum wurde trotz aller Bedenken gegen die Häufung von Amnestien dem Entwurf zustimmen, w »n seine Abänderunasantrgae eine Mehrheit gefunden hätten. Da dies n-cht der Fall sei, wäre die Zentrumsfrak- tion nicht in der Laae. dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Aus ähnlichen Gründen erklärt der Aba. Strathmann (Cbrifttichfoz.l die Ablehnung seiner Fraktion gegenüber dem Gesetzentwurf. — Es folgt die

Schlußabstimmuna.

Für das Amnestiegeketz stimmen die Nationalsozialisten, die Sozialdemokraten und die Kommunisten, bewegen das Zen trum. die Deutfchnationalcn, die Deutsche Volksvartei, die Bayerische Volkspartei und die Arbeitsgemeinschaft. Es stimmen für das Amnestieaesetz bei vier Enthaltungen 395 Abgeordnete, dagegen 144. Der Präsident stellt fest, daß damit die verfayungsmäßige Zweidrittelmehrheit er­reicht worden ist.

Nach einer Erklärung des Staatssekretärs der Reichs­kanzlei. Planck, die Reichsregierung sei entschlossen, Maß­nahmen für eine besondere Winterhilfe zu Irenen, soweit es die Finanzlage zulasse, und daß sie sich bemühen werde, im Ausschuß zu einer Verständigung mit den Parteien des Hoben Haukes über das Ausmaß dieser Aktion zu gelangen, schlägt der Vizepräsident Esser vor, den Präsidenten zu ermächtigen, mit Zustimmung des Ältestenrates den Reichstag einzuberuien. Ein sozialdemo­kratischer und ein kommunistischer Antrag, bereits für den kommenden Montag eine Sitzung des Haukes einzuberuien, werden abgelebnt. Der Präsident wurde dann ermächtigt, den Termin der nächsten Reichètagssitzuug festzusetzen.

Damit schließt die Sitzung.

Polens Lntdeukschungspolttjs am pranget Sie Anklage des Reichsantzenministers vor dem Völkerbundrat.

Zu der großen Agrarbeschwerde des Deutschtums in Polen gegen die polnische Regierung, die vor dem V o l k e r b u n d r a t zur Verhandlung gelangte, vertrat Außenminister von R e u r a t h den Standpunkt, daß der von einem Dreierausschuß des Völkerbundes ausgear­beitete Vorschlag zu dieser Angelegenheit nicht an­nehmbar sei.

Er wies hierbei auf die fortgesetzte planmäßige E n 1 d e u t s ch u n g s p o l i t j l der polnischen Regierung sowie auf die willkürliche Handhabung der Agrar­reform hin, die zu einer schweren Schädigung und einem außerordentliche» Rückgang des gesamten deutschen Grundbesitzes geführt habe. Er unterstrich besonders, daß die polnische Ncmernng durch planmäßige Sabo - tagc ,edes wirksame Eingreifen des Völkerbundes un­möglich gemacht habe.

. ^^^emsche Regierung lege jedoch besonderen Wert ^eiUteUung, daß diese Frage vor die unmittelbare Zuständigkeit des Völkerbundes gehöre und daß der Völkerbund jetzt als Garant des Minderheitenschutzes beweisen müsse, ob er fähig sei, den von ihm feierlich übernommenen Verpflichtungen zum Schutze der Minder­heiten nachzukommen.

Bergwerksunglück in England.

Bei einer Erplosion in der Eordonwoow-Kohlengrube rn der Nähe von Wombwell in der Grafschaft Bork sannen vier Bergleute den Tod, fünf andere — drei Männer und zwei Jungen — wurden verletzt. Die Erplosion verursachte einen V r a n d , der die vier Mann von dem Rückzugsweg a b s ch n i t t und ihren Tod herbeisührte.

Aus Hessen-Nassau und Nachbargebieten

Merkblatt für den 11. Dezember.

1783: Der Dichter Max v. Schenkendorf in Tilsit geb. — 1801: Der Dramatiker Christian Dietrich Grabbe in Detmold geb. — 1843: Der Bakteriologe Robert Koch in Klausthal geb.

Merkblatt für den 12. Dezember.

1801: König Johann von Sachsen in Dresden geb. — 1821: Der französische Dichter Gustave Flaubert in Rouen geboren.

Gott segnet nicht durch Ruhe und Wohlsein, sonder» durch Aufgaben. Strauß.

Wetterbericht.

Durch die Zufuhr polarer Luft auf das Festland ver­stärkt sich das nordische Hoch hier noch weiter. Die trocken­kalte Witterung wird noch anhalten. — Vorhersage bis Samstag abend: Heiter bis wolkig, strichweise leichter Schneesall, bei östlichen Winden Temperaturen um 0 Grad, nachts allgemein Frost. — Witterungsaussichten für Sonn­tag: Fortdauer der kalten und zeitweilig aufgeheiterten Witterung, Neigung zu einzelnen Schneefällen.

Amtliche Wintersportnachrichten vom 9. Dezember.

Rhön. Wasserkuppe: 9 Grad Kälte, Schneehöhe 8 cm (gekörnt); Sportmöglichkeiten für Ski und Rodel mäßig.

Vogelsberg. Hoherodskopf: 12 Grad Kälte, 8 bis 10 cm Pulverschnee, mäßige Sportmöglichkeiten. Herchenhainer Höhe: 5 Grad Kälte, 5 cm Pulver­schnee; Sportmöglichkeiten nur im Walde. Hochwald- hausens Grad Kälte, 7 cm Pulverschnee; keine Sport- mvglichkeiten.

Fulda, den 10. Dezember 1932.

Am Wochenende.

Der gute Ruf unserer Fuldaer Feuerwehr hat sich in der vergangenen Woche wieder einmal glänzend bewährt. Bei dem Brande des Hambach-Kalb'schen Lagerhauses stand das ganze Viertel mit dem alten Rathaus und all den alten Fachwerkbauten in größter Gefahr. Drum „bewahrt das Feuer und das Licht, — auf daß kein Unglück nicht geschicht". Wir haben genug Unglück und Elend um uns herum, — mehr als genug, — deshalb haben die Fuldaer es auch gerne gehört und weiter getragen, daß der neue Reichskanzler inoffiziell gesagt haben soll: „Mir scheint jetzt das wichtigste Erfordernis, dafür zu sorgen, daß die Men­schen wieder etwas zu essen in den Bauch kriegen!" Das erinnert die alten Soldaten an die Kriegsjahre, wo die Magen frage zur Grundlage der ganzen strategischen Kunst wurde. Und die alten Kämpfer sind heute noch überzeugt davon, daß wir mit reichlicherem und kräftigerem Essen nicht überrumpelt worden wären. Deshalb wird auch Herr von Schleicher auf der ganzen Linie siegen, wenn er sein Wort wahr machen kann, Brot und Arbeit sind die größten Feinde des Umsturzes und aller revolutionären Umtriebe.

Man sagt uns Fuldaern beispielsweise nach, daß wir seine wichtigen Entscheidungen treffen wurden, ohne uns die Frage vorgelegt zu haben: „Bee wüersch, Kammer äbbes äässe!" Wenn die Fuldaer nun auch das gute Essen keines­wegs so zum Mittelpunkt und Motor ihrer Entschlußkraft machen, so hat es doch manches für sich: ein guter Biffen und ein kräftiges Schlückchen dazu, wirkt immer aufhei­ternd und versöhnend. Mit dem guten Essen allein ist es nicht getan, ein anständiges Heim oder wenigstens eine gemütliche „Bleibe" müßte jedem Deutschen garantiert werden können. Leider sind wir von diesem Ideal heute noch weit entfernt; — welche entsetzlichen Folgen die heu­tigen Wohnverhältnisse mit sich bringen können, zeigt das Zuchthausurteil über eine seither unbescholtene Fuldaer Kriegerwitwe, Das Urteil ist sicher nach dem Buchstaben des Gesetzes erfolgt, der Richter hat alle mildernde Um­stände erwogen, er konnte nicht anders urteilen. Aber dennoch ist das Urteil zu hart, — diese Kriegerwitwe war sich der Tragweite ihres Ausspruchs: „Wir Witwen müssen zusammen halten" sicher nicht bewußt, sonst hätte sie wegen einer solchen Bagatellsache sich diesem Risiko nicht ausgesetzt. Wenn jede Mietstreitigkeit bis zum Aeußersten durchge­fochten würde bei den oft direkt widersprechenden Zeugen­aussagen, dann könnten die Schwurgerichte in Permanenz taaen. —

Es hat immer Haß und Feindschaft gegeben, aber noch niemals war die Botschaft „Friede auf Erden . . ." der Menschheit so verdunkelt, wie in dieser Krisenzeit. Sollte nicht wenigstens über die Advents- und Weihnachtszeit ein „Burgfriede" von Mensch zu Mensch möglich sein? Die­ser Burgfriede müßte in der Familie anfangen und sich ausbreiten über die Hausbewohner, über die Nachbarschaft und die ganze Gemeinde. Die Weihnachtsbotschaft ins private und gesellschaftliche Leben mitnehmen und in die Tat umsetzen! —

Zur stimmungsvollen deutschen Weihnacht gehört nun einmal auch Schnee und etwas glitzernder Frost, den erste­ren hat uns die vergangene Woche reichlich gebracht, auf den hochgeschossenen grünen Saaten liegt nun die erste schützende Hülle, auf den Bergen zeigen sich die ersten Ski­läufer. In den Straßen war die weiße Pracht bald unan­sehnlich geworden, was nicht von selber schmolz, wurde durch die Besengarde hinweggeräumt. Ordnung muß sein, — für die Hausbesitzer gibt es an diesen Schneetagen eine Arbeit mehr. Eine kleine Unterlassungssünde betr. Streuen bei Glatteis bzw. Schneefall hat schon außerordentlich un­angenehme Folgen nach sich gezogen. Man nehme nur den Fall: ein Querulant fällt auf einem schlecht gereinigten Trottoir und wird nun von der „Rentenpsychose" befallen, geht zum Kadi und klagt auf Schmerzensgeld, schindet schließlich eine Rente dabei heraus usw. Alles schon da­gewesen — sogar in Fulda, die Annalen des Stadt­archivs wissen davon zu erzählen! Wie leicht wäre das alles erspart worden.

Der vergangene „Kupferne Sonntag" hatte viele Land­leute nach Fulda gebracht, die Umsätze waren im allgemei­nen befriedigend, Wintersachen, Wüsche, Kleiderstoffe etc. wurden sogar gut gekauft. In Schuhen war das Geschäft mäßiger, dafür sorgt aber jetzt das Schneewetter. Der kommende „Silberne Sonntag" bietet nochmals reichlich Gelegenheit, alles eingehend zu prüfen, und dann ist immer noch eine volle Woche da für die Unentschlossenen und für jene, die mit den Weihnachtsgratifikationen rechnen müs­sen. Sollte es kälter werden, dann wird sich mancher noch für die „saisonbedingten" Artikel „erwärmen".

Damit die Mohlfahrtserwerbslosen, Kleinrentner usw. nicht zu frieren brauchen, hat die Stadt Fulda auch in diesem Jahre eine großzügige Vrennstoffversorgung orga­

nisiert. Zu Hunderten konnte man in diesen Tagen die kleinen Wagen, mit den Bronnholzschettern beladen, durch die Stadt fahren sehen. Es ist immerhin eine Beihilfe bemerkenswert ist und über die die Bedachten recht froh sind, soweit wir es feststellen konnten. — In der Freitaa- nacht gab es scharfen Frost, so daß am frühen Morgen bié ersten Eisblumen an den Fenstern blühten. Aber nach Hans Sachs:

„Das Volk rüst' sich zu Gegenwehr Wider den Winter und sein Heer:

Fenster und Ofen man all flickt,

Die Stube verstrich und verzwickt, Die Stubentür sie mit Filz verschlugen,

Die Deckbett sie herfüren zugen, Pantoffel, Brustpelz und Filzschuh;

Die Bauern führten Brennholz zu, Das Volk wappnet sich alles erschrocken In Pelz, Handschuh, Kappen und Socken" —

A. M.

Vollsireckungsschutz und Handwerk.

Vom Handwerksamt Fulda wird uns geschrieben:

Beim Reichsverband des deutschen Handwerks laufen immer mehr Klagen ein über die einseitigen Auswirkun­gen des Vollstreckungsschutzes für Landwirte. So hat auch die letzte Verordnung vom 27. September 1932, die eine Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes vorsieht, eine große Unruhe im Handwerk hervorgerufen. Die Erregung geht daraus zurück, daß man immer wieder neue Schutzmaßnah­men für die Landwirtschaft trifft, während das Handwerk unberücksichtigt bleibt, ja zum Teil durch die im Sinne der Landwirtschaft getroffenen Bestimmungen weitere Bela­stungen und weitere Schädigungen auf sich nehmen muß, ob­wohl seine Lage bestimmt nicht besser, ja vielfach noch ver­zweifelter ist als die der Landwirtschaft. Es bleibt im Handwerk einfach unverständlich, wenn jetzt nach den dem Reichsverband des deutschen Handwerks vorliegenden Mel­dungen die Finanzämter dazu übergehen, alte Forderun­gen, welche vor dem 1. April 1931 entstanden sind und in­folge des Vollstreckungsschutzes erst jetzt beglichen werden, zu der in der Zwischenzeit erhöhten Umsatzsteuer heranzu­ziehen, eine Erhöhung, mit der das Handwerk damals gar nicht rechnen konnte und die es heute auch nicht mehr ein- zukalkulieren vermag.

Auf seine ersten Vorstellungen hin hatte der Reichs- wirtschaftsminister bereits im März d. J. bem Reichsver­band des deutschen Handwerks geantwortet, daß bestimmte Vorschläge für die Ausdehnung des Vollstreckungsschutzes auf Handwerker ausgearbeitet seien, die lediglich noch dem Reichsernährungsminister zsir Prüfung vorlägen. Diese Prüfung ist anscheinend bis heute noch nicht beendet. Die Maßnahmen zum Schutze des Handwerks dulden nunmehr keinen Aufschub mehr, nachdem gerade durch die jünsten gesetzgeberischen Maßnahmen es den verschuldeten Land­wirten in erweitertem Umfange ermöglicht wird, sich von einem Teil ihrer Verbindlichkeiten zu befreien, während der Handwerker keinen Schutz weder vor Zwangsvoll­streckung noch dem Verlust von Vermögensteilen genießt, wenn er durch Ausfall seiner Forderungen an Landwirte zahlungsunfähig wird. Es ist nunmehr höchste Zeit, daß die avggearbeitefèn Plane endlich verwirklicht werden. Die Mißstimmung und Unzufriedenheit im ländlichen Hand­werk ist jedenfalls bedrohlich angestiegen.

Ueber die vom Osthilfeverfahren erfaßten Forderungen des Handwerks findet zur Zeit eine statistische Untersuchung statt, an der in Verbindung mit den zuständigen Hand­werks- und Gewerbekammern auch der Deutsche Handwerks­und Eewerbekammertag mitwirkt. Die Erhebung wird zweifellos geeignet sein, durch zahlenmäßige Unter­lagen die Forderungen des Berufsstandes zu erhärten.

Mehrleistungen in der Angestellten- versi<Nerung.

Heraufsetzung der Lebensaltergrenze bei Kinderzuschüssen und Waisenrenten.

Waisenrenten und Kinderzuschuß werden in der Ange- stellten-Versicherung bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gezahlt.

Nach der Vierten Notverordnung durften Waisenrenten und Kinderzuschuß über das vollendete 15. Lebensjahr hinaus vom 1. Januar 1932 an auch in der Angestellten­versicherung nicht mehr gezahlt werden. Aufgrund der Er­mächtigung in der Verordnung vom 19. Oktober 1932 haben Direktorium und Verwaltungsrat der Reichsversicherungs­anstalt für Angestellte als Organe der Selbstverwaltung durch Satzung vom 29. November 1932 die 18-Jahres- grenze für den Bezug von Waisenrenten u. die Gewährung von Kinderzuschüssen als widerrufliche Mehrleistung ein­geführt. Der Reichsarbeitsminister hat am selben Tage diesen Mehrleistungen zugestimmt. Mit Rückwirkung oom 1. Oktober 1932 werden hiernach Waisenrenten und Kinderzuschüsse längstens bis zum vollendeten 18. Lebens­jahre gezahlt, solange ein Kind nach Vollendung des lm Lebensjahres Schul- und Berufsausbildung erhält oder infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande i|t, sich selbst zu unterhalten.

Stiefkinder und Enkel können die Mehrleistung nich' erhalten.

Zur Widergewährung der nach der Vierten Notver­ordnung fortgefallenen Waisenrenten und Kinderziischusse und zur Gewährung der neuen Leistung in den Renten­fällen, die in der Zeit vom 1. Januar bis 1. Dezember Illa- entschieden wurden, bedarf es eines ausdrücklichen Antra­ges an die Reichsversicherungsanstalt.

Vermißt!

Seit Freitag früh wird hier ein älteres Fräulein ver­mißt, das seit längerer Zeit nervenleidend ist. EsJ9 möglich, daß die Kranke schon i n d e r N a ch t zum Fresta» ihre Wohnung verlassen und in einem Anfall geistiger Umnachtung den Tod gesucht hat. Sie ist 57 Jahre alt, 165 m groß, dunkelblond, ging etwas vornubergebeugr, war bekleidet mit dunkelgrünem Kopftüchlein mit gelber Borde, schwarzem Rock mit dünnen weißen Streifen, wei­ßer Nachtjacke, weißer Unterwüsche mit „T. S." ffezeichner- langen scharzwollenen Strümpfen und schwarzen yaio- Schnürschuhen. Sie ist also ohne Mantel ober sonstiger Ueberkleidung weggegangen. Im Interesse der aup- höchste besorgten Angehörigen wird gebeten, alle, riucy geringfügig erscheinende Angaben über den Verbleib u Vermißten unverzüglich der Kriminalpolizei in mitzuteilen.