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dir. 290 — 1932 Fulvo, Samstag, 10. Dezember 9. Jahrgang

Der ^ampf um die Amnestie.

Eilarbeit im Reichstage.

Auf dem Drahtseil.

Berlin, 9. Dezember.

Mit größter Vorsicht war der neue Reichstag hinauf- geklettert aus das Drahtseil, aus dem er zu dem Ziel hinüber­balancierte, das eigentlich ja nur darin bestand, nicht „auf­zufallen", wie man srüer beim Militär sagte. Dieses hinüber« balancieren mar allerdings eine Arbeit schwerster An. An der Balancierstange hing auf der einen Seite die Masse der Agtlalionsaniräge und -sordcrungen, die man wäh­rend des Wahlkampfes und auch noch nach ihm erhoben hatte. Dort hing ferner die Fülle der Wünsche, der Drohungen und all der Erklärungen, Die- sich aus eine Umgestaltung des Ka- blneus Schleicher bezogen. Aber aus der anderen Seite hing das Schwergewicht der Erkenntnis, daß vielleicht die Erfüllung jener Forderungen, also Beschlüsse, die sich gegen die Regierung richten würden, sehr leicht auch dazu führen könnten, daß der Reichstag das Gleichgewicht verliert und in den Abgrund der Auflösung herunterstürzt. Als Zuschauer spürte und sah man förmlich, wie der Reichstag mit zusammengebissenen Zähnen den Drabtseilakt auszuführen versuchte. Am ersten Tage gelang es, einen Teil dieser Strecke zurückzulegen, und der Stoß, der dem Reichstag durch den sozialdemokratisch-kommu­nistischen Antrag versetzt wurde, wonach eine sofortige Regierungserklärung verlangt werden sollte, ist nach einigem Hin und Her pariert worden.

Auch am zweiten Tage war der Tanz auf dem Drahtseil zögernd, mstend und keineswegs imponierend. Aber auch eine weitere Strecke würde einigermaßen schwankend zurückgelegt, indem man die eigentlichen Entscheidungen zunächst mal den Ausschüssen überwies. Das hieß Zeit gewinnen, hieß vor allem Fühlun" nehmen in der Wilhelmstraße, wohin ja der Reichstag mit einem Auge fortwährend hinschielt, und als nun Der nächste Teil der Strecke beschritten wurde, da wußte der Zuschauer ebensowenig .wie an den beiden Tagen zuvor, ob der Balancierende nicht in jedem Augenblick herunterfallen .WML Derâcg-ckunst, rramentlich-des Vizepräsidenten Esser gelang es unter Schwanken und Stolpern. den Reichstag wtcdcr ein Stück vorwärtszuschicben dadurch, daß die viel- bekämpfte Notverordnung vom 4. Septeniber in ihrem sozial­politischen Teil aufgehoben wurde, von dem man ungefähr an- nehmen konnte, daß ihn auch die Regierung fallen lassen würde.

Aber cs kam noch der allerletzte Teil, die Frage der Amnestie, und hier wußte man bis zu dem Augenblick, da der Gesetzentwurf auf den Pullen der Abgeordneten lag, immer noch nicht, ob man st o l p e r n und stürzen würde:

Dr. Pr.

*

Sitzungsbericht.

(3. Sitzung.) CB. Berlin, 9. Dezember.

Der Reichstag nahm am Freitag seine Arbeiten wieder aus. Für die Regierung war wiederum Ministerialdirektor Gotthciner erschienen. Die auf Beschluß des Reichstages aus der Haft entlassenen fünf nationalsozialistischen und kommu­nistischen Abgeordneten nahmen an der Sitzung teil, die vom Vizepräsidenten Esser eröffnet wurde.

Das Haus nimmt zunächst die namentliche Schlußabstim- tnltng über den nationalsozialistischen Gesetzentwurf über die

Stellvertretung des Reichspräsidenten

vor. Gegen das Gesetz stimmen nur die Deutschnationalen und die Kommunisten.

Es werden insgesamt abgegeben 531 Stimmen, davon 404 mit Ja und 137 mit Nein. Die für dieses Verfassung- ändernde Gesetz notwendige Zweidrittelmehrheit ist damit erreicht.

Es folgt die Fortsetzung der ersten Beratung des Zentrumsgesetzentwurfes zur

Änderung der sozialpolitischen Bestimmungen der Not­verordnung

vom 4. September d. >

Abg. Reißner-Frankfurt (Soz.) meint, was unsere Wirtschaft brauche, sei in erster Linie eine Steigerung ihrer Absatzmöglich­keiten. Das könne man nicht erreichen, "wenn man Die Ein­fuhren drossele.

Abg. Rädel (Komm.) betont, daß die Arbeiterschaft, selbst wenn jetzt die sozialpolitischen Bestimmungen der Notver­ordnung aufgehoben würden, nicht darüber im unklaren sein werde, daß ihre Lebensforderungen auch weiterhin unerfüllt bleiben.

Abg. Tremmel (Ztr.) weist darauf hin, daß die Arbeiter­parteien in diesem Reichstag zwar über 400 Mandate verfügten, es der Arbeiterschaft trotzdem aber schlechter gehe denn je. Eine Ankurbelung der Wirtschaft sei nur möglich durch Hebung der Kaufkraft. Die Christlichen Gewerkschaften hätten immer ihren Mann gestanden. Die Verbesserungen der Notverordnung müßten sofort fühlbar werden.

Abg. Bausch (Christlichsoz. Vd.) stimmt den Anträgen aus Aufhebung der sozialpolitischen Bestimmungen der Notver- ordnnngen vom 4. und 5. September zu. Bedenklich sei die von der Regierung Schleicher geplante

Finanzierung sogenannter zusätzlicher Arbeit. Stattdessen solle besser Dem Gebäudcbesitz das Recht ein- geräumt werden, die Kosten für Reparaturen, Instandsetzungen und so weiter von Wohnungen und Umbauten ganz oder zu 50 Prozent auf die Hanszinssteuer anzurechnen. Handel und Gewerbe könnten dadurch sofort belebt und viele tausend Arbeiter noch vor Weihnachten eingestellt werden.

Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) lehnt es ab, in Bausch und Bogen zu vernichten, was durch die Notverordnungen zur Zeit der Wirtschaft als Arbeitsgrundlage diene. Auch für die Aus­hebung der sozialpolitischen Vollmachten der Regierung sei die Zeit noch nicht gekommen und diese Vollmachten seien auch durchaus geeignet, Milderungen herpeizusührcn und Härten zu beseitigen.

Abg. Schmidt-Eichwalde (Dtn.): Die Deutschnationalen haben bie Regierung Papen keineswegs bedingungslos unter­stützt, vielmehr haben sie gegen die Juni-RotberordnAng

ivegen der Renten- und" Unter st L"tzungskürzung Einspruch erhoben. Diesem Einspruch seien die Verbesserungen vom 19. Oktober zu danken. Wenn man für etwa 700 Mil­lionen Mark Steuergutscheine eine andere Verwendungs­möglichkeit suche, so sei zu fordern, daß auch

die Hauszinssteuer in die Erstattung durch Steuer­gutscheinc einbezogen werde, damit der Hausbesitz die notwendigen Ausbefferungen vornehmen könne. Deutschnationale Anträge verlangen die Beseitigung der sozialen Ungerechtigkeit und weiter

Recht und Gerechtigkeit auch für die Kleinrentner.

Abg. Schuhmann-Berlin (Rat.-Soz.) polemisiert gegen die Sozialdemokraten wegen der Vorwürfe, die von Dieser Partei gegen die Nationalsozialisten wegen deren Haltung beim Berliner Verkehrsstreik erhoben wurden. Es habe sich dabei um eir^ wirtschaftlich berechtigte Aktion gehandelt.

Die Nationalsozialisten rufen den Sozialdemokraten erregt „Streikbrecher!" zu. Als der Redner erklärt, daß die Kommunisten die Arbeiter im Stich gelassen hätten, ruft dies bei den Kommunisten neue starke Unruhe hervor -

Es folgen die A b st i m m u n g e n.

Abg. Steinhoff (Dtn.) gibt die Erklärung ob, daß die Deutschnationalen für Diejenigen Anträge eintreten, die eine vernünftige und ausreichende Winterhilfe bezweckten und soziale Härten ausschaltcn wollten. Sie müßten aber Anträge a b I e b n e n , durch deren Annahme der Wirtschaft schwerer Schaden zuaefüat werde.

Sozialpolitische Rolvemdnung aufgehoben.

Der Reichstag nahm in dritter Lesung den Gesetz­entwurf über die Streichung des sozialpolitischen Teils der Notverordnung vom 4. September an. Deutsch- nationale und Deutsche BollMartei ciUl)ieUen sich der Stimme.

LMefliegefeß mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Der Reichstag auf unbestimmte Zeit vertagt.

Der Reichstag verabschiedete am Freitagabend nach mehrstündiger Aussprache das A m n e st i e g e s e tz im wesentlichen nach den bekannten Ausschußbcschlüssen. Der nachträglich cingebrachte Zentrumsantrag fand nur i n - soweit Zustimmung, als er den sogenannten Zer­setzungshochverrat von der Amnestie aus - nimmt. Dagegen werden die weiteren Forderungen des Zentrums, wonach u. a. auch Hoheitsdelikte und Meineide ausgenommen werden sollten, abgclehnt. In dieser Fassung fand der Gesetzentwurf in der Schluß- abstimmung Annahme, und zwar mit 395 Stim­men der Nationalsozialisten, der Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen 144 Stimmen des Zentrums, der Bayerischen Volkspartei, der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei und des Volksdieiistes bei vier Stimmenthaltungen. Die für ein verfassungs­änderndes Gesetz erforderliche Zweidrittelmchr- H e i t ist damit erreicht. Der Reichstag vertagte sich sodann auf unbestimmte Zeit.

Bei den übrigen Anträgen würden sich die Deutschnationalen der Stimme enthalten, um Protest einzulegen gegen die überstürzte und unzulängliche Art der Gesetzgebung, die von der s ch w a r z b r a u n r o t e n Koalition gezeigt würde.

Zunächst wird der Gesetzentwurf über Streichung der sozialpolitischen Maßnahmen in der Notverord­nung vom 4. September 1932 — Ermächtigung an die Regie­rung zur Änderung bei der Sozialversicherung — bei Ent­haltung der Deutschnationalen in zweiter und dritter Lesung und in der Schlußabstimmung endgültig angenommen.

Nunmehr entspinnt sich eine lebhafte Auseinandersetzung über das

Verfahren bei den weiteren Abstimmungen.

Es wird von den K o m m u n i st e n Einspruch dagegen er­hoben, daß erst über einen Teil der Notverordnungen und dann über die Notverordnung als Ganzes abgestimmt werden soll. Das widerspricht durchaus dem bisherigen Verfahren.

Vizepräsident Esser erklärt unter allgemeiner Unruhe im ganzen Hause, er habe sich vorher mit den Parteiführern über das Verfahren bei der Abstimmung unterhalten. Zurufe von den K o m muniste n:

„Lügenpräsident! Nazipräsident!"

Abg. Frick (Rat.-Soz.) stellt den Antrag, sämtliche übrigen Anträge dem Ausschuß zu überweisen. (Lärm links: Die Schleicher-Koalition ist fertig.)

Vizepräsident Esser erklärt unter fortwährender Unrune, er wolle über die einzelnen Anträge doch auch einzeln ab- stimmen, und weist darauf hin, daß der sozialdemo­kratische

Gesetzentwurf über die Winterhilfe für die notleidende Bevölkerung keine Angaben über die Deckungsmöglichkeit enthalte und somit nicht der Geschäfts­ordnung entspreche, über den Vorschlag des Präsidenten, die Vorlage deshalb dem Ausschuß zu überweisen, wird namentlich abarpimmt.

Die Ausschußüberweisung wurde mit 29a gegen 20b Stimmen bei 4a deutschnationalen Enthaltungen beschlossen Sozialdemokraten und Kommunisten stimmten aeaen die über- weifUNL

Abg. Lobe (Soz.) fragt, ob erwartet werden könne, daß die von allen Parteien gewünschte Winterhilfe vor Weih­nachten nun auch noch in dritter Beratung erledigt werde, nachdem am Schluß in zweiter Lesung die Über­weisung an den Ausschuß beschlossen worden sei.

Vizepräsident Esser erklärt, daß die sofortige Aufnahme der Beratung im Ausschuß erfolgen könne. (Zuruf: Und das Plenum?) Darüber wird das Haus nachher zu beschließen haben. (Aha!-Ruse links.)

Abg. Torgler (Komm.) beantragt, ohne Ausschußüber­weisung sofort über zwei Anträge seiner Fraktion auf Winterhilfsmaßnahmen abzustimmen. Dem wider­spricht der Abg. Leicht (Bayer. Vp.), da cs unzulässig sei, einen gleichgearteten Antrag einer anderen Fraktion dem Ausschuß zu überweisen und über gleichgeartete Anträge der Kommunisten abzustimmen.

Wiederum erfolgt eine namentliche Abstimmung über den Antrag auf Ausschußüberweisung. Ferner wünscht Abg. Dr. Frick (Rat.-Soz.) sofortige Erledigung eines Antrages seiner Fraktion, der die Reichsregierung ausfordert, alsbald durchgreifende WinterhilfsmaßNahmen in Form einer

angemessenen Weihnachts- und Winterhilfe für die notleidende Bevölkerung zu treffen.

Abg. Löbe (Soz.) betont hierzu, daß nach dem zweiten Teil des Antrages Die Unterftü^ungen in Lieferung von Gegenständen des täglichen Bedarfs erfolgen solle, und zwar solle diese Belieserung von Bauern und Angehörigen des gewerblichen Mittelstandes vorgenommen werden. Der Gegenwert der Lieferung solle diesen bei ihren Steuern zur Anrechnung kommen. Jetzt aber erklärten diese Kreise, die als Lieferanten in Frage kämen, sie könnten

überhaupt keine Steuern zahlen.

Wenn irgendwann, dann sei hier Ausschußüberweisung nötig.

Die Überweisung des nationalsozialistischen Winterhilfcantragcs an Den Ausschuß wird beschlossen. Die beiden l o in m u n i st i s ch e n Winterhilfeanträge werden mit 296 gegen 206 Stimmen bei 49 Enthaltungen den zuständigen Ausschüssen überwiesen.

Sozialdemokratische und kommunistische Anträge auf sofortige gänzliche oder teilweise Außerkraftsetzung verschiedener Ilotvcrordnungen usw werden mit 296 gegen 203 Stimmen bei 49 Enthaltungen dem Haushaltsausschuß über­wiesen.

Ebenso erfolgt Ausschußüberweisung bei zahlreichen wei­teren Einträgen verschiedener Parteien über Arbeits­beschaffung, soziale Maßnahmen usw.

Es folgt die Beratung kommunistischer und sozialdemo­kratischer Anträge zugunsten der Hinterbliebenen der

Opfer der Premnitzer Katastrophe.

Abg. Herm (Komm.) verlangt, daß die JG.-Farbenwcrkc sofort zur Schließung des Werkes schreiten und eine eingehende llntersuchung des Unglücks und Bestrafung der Schuldigen erfolge.

Abg. Ebert (Soz.) befürwortet einen Antrag seiner Fraktion, für die Hinterbliebenen und Familien der Verletzten 25 000 Mark bereitzustcllen.

Abg. Wagner-Westsalen (Rat.-Soz.) wendet sich gegen die Kommunisten, die bas Unglück in unerhörter Weise für ihre parteipolitischen Geschäfte benutzen wollten. Die Forderung nach vorübergehender Betriebsschließung sei unsinnig und unsozial.

Abg. Tremmel (Ztr.) spricht sich gleichfalls für eine ge­naue Untersuchung des Unglücks aus und beantragt die Über« Weisung der vorliegenden Anträge an den sozialpolitischen Ausschuß.

Der sozialdemokratische Antrag wird dem Ausschuß über­wiesen, der kommunistische Antrag bis aus die Forderung nach vorübergehender Schließung des Werkes angenommen.

Als das Haus in

die Beratung der Amnestieanträge

cintrcten will, beantragt Abg. Löbe (Soz.) Unterbrechung Der Sitzung aus eine halbe Stunde, da noch nachträglich ein wich­tiger Eintrag eingelaufen sei, der in den Fraktionen besprochen werden müsse.

Die Unterbrechung der Sitzung wird dar­aus beschlossen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung steht die zweite und dritte Beratung des Amnesticgcsctzcntwurfcs aus der TageS- ordnung. Zu den Ausschußbeschlüffcn ist nachträglich vom Zentrum ein Antrag vorgclegt worden, der zur Unter­brechung der Sitzung geführt hat. Der Antrag will von der Amnestie außer den im Ausschuß genannten Delikten auch Hochverrat ausschlicßen, wenn die Tat darauf gerichtet war, Reichswehr oder Polizei zur Erfüllung ihrer Pflichten untauglich zu machen, das Reich und die Länder gegen Angriffe von außen her oder gegen innere Feinde zu schützen.

Ferner sollen alle Verbrechen ausgeschlossen sein, die aus Roheit, Niedrigkeit der Gesinnung oder Gewinnsucht ent­sprungen sind. Schließlich schlägt das Zentrum vor, Freiheits­strafen von längerer Dauer, nicht wie im Ausschuß beschlossen, zunächst um fünf Jahre, sondern nur um zwei Jahre zu min­dern und dann die Reststrafe auf die Hälfte herabzusetzen. Ebenso sollen anhängige Verfahren eingestellt werden, wenn keine schwerere Strafe als zwei Jahre (nach den Ausschuß- beschlüssen fünf Jahre) zu erwarten ist.

In der Debatte

erklärte der Abg. Gock (Dtn.), daß allgemeine Amnestien nur aus ganz besonderen Gründen erlassen werden solltcm Die

Kleine Zeitung für eilige Lesee

* Reichskanzler von Schleicher hat sich gegen die Amnestie­rung von Hoch- und LandeSvcrratsversahren ausgesprochen, wie sie vom Rechtsausschutz des Reichstages beschlossen worden war.

* Der Preußische Landtag ist auf den 14. Dezember zu einer Vollsitzung ei »berufen worden.

* Der nationalsozialistische Abgeordnete Feder hat ebenso wie vorher der ReichSleitcr der nationalsozialistischen Partei- Organisation, Gregor Strasser, um einen mehrwöchiaen Urlaub bei Hitler nachaesycht.