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Nr. 288 — 1932 ^uloo, Donnerstag, 8. Dezember 9. Jahrgang

Arbeit ist Dienst am Volke.

Meder Tumult im Wallothaus.

Die Stellvertretung des Reichspräsidenten.

Es hatte doch alles so ruhig angefangen!

Zunächst wurde den Abgeordneten offiziell mitgeteilt, was sie alle schon wußten, daß nämlich das gestrige Kuriosum — Entscheidung durch das Los nach einer Stichwahl, die den beiden Kandidaten die gleiche Stimmcuzahl gebracht hatte — nun wieder rückgängig gemacht worden war. DaS Haus ent­scheidet gegen den Antrag der Nationalsozialisten, die Wähl nochmals zu wiederholen, entscheidet in langer namentlicher Abstimmung, und verstohlen hält der französische Gesandte Francois t’oncet; der in der Diplomatenloge dieser Sitzung beiwohnt, sich die Hand vor den Mund, um ein herzhaftes Gähnen zu verbergen. Das Gähnen sollte ihm bald vergehen. Kaum, oder vielmehr nur kurze Zeit, wird das Haus bei der Trauer über das Premnitzer Unglück gestört durch ein paar agitatorische Hetzworte eines Kommunisten, die von den brau/enden Pfuirufen auS allen Parteien rasch zerquetscht werden.

Aber das sollte doch die Fanfare für schlimmere Kämpfe werden!

Zum StellvertretungSgesetz spricht ein kommu­nistischer Redner: fast nur seine Fraktion ist im Saal. Aber die wüsten Beschimpfungen, die er gegen den Reichsprä­sidenten hinausbrüllt, führen erst zu Ordnungsrufen, dann rasch zur Wortentziehung. In der rechten Zuschauer- t r i b ü n e. wo in der Hauptsache nur durch Abgeordnete per­sönlich eingesührie Zuschauer sitzen, entsteh« ein Tumult, weil dort jemand die kommunistische Attacke aus Hindenburg durch ein mehrfaches beifälliges »Nieder mit Hindenburg!" be­gleitet hatte und feine Nachbarn sich das nicht gefallen ließen Unter wildem Tumult der Kommunisten ordne« nun der amtie­rende Vizepräsident Esser die Räumung dieser Tribüne an, und als dies rurchgeführi wird, tritt ein SA.- und ein SS -Mann hinein, packen den Delinquenten und befördern ihn zur Tür hinaus

-- hinter der Seite der Sitzungssaales, wo der Präi'idenien- ffy und die Regierungstribünen sich befinden ist „parla­mentarisch h^ilfger Boden" und durch blefen Gang dsirten sich gewöhnlich Sterbliche gar nicht btndurchwagen. Nun aber stürmen durch ibn hindurch die Kommunisten von links nach rechts hinüber und prallen dort aus einige cnt- gègentrèteude Nationalsozialisten. Der sich nun enl- spsnnendt Kamps tostet einem Telephonapparat, mehreren Tifchen, vielen Wassergläsern und Aschbechern das Leben, weil sie als Kampfwaffen benutzt wurden. Außerdem wurde ein Kronleuchter schwer beschädigt. Die Nationalsozialisten riegeln den Zugang ab, um den Zugang neuer Kräfte des Gegners zu verhindern. Natürlich ist die Sitzung inzwischen längst unter- broche n. Verwundete konnten zunächst durch die allgemeine Neugierde nicht erspäht werden, und der Kamps vollzog sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Aber Beule« hat es neben den Scherben auch gegeben!

Doch das ist auch wieder nur eine Episode, eine recht be­zeichnende all-rdingS, denn dann ging die Sitzung weiter. In­zwischen wird im Hintergründe eine Untersuchung über den Kamps veranstaltet. Sie dauert lange, sehr lange, denn es war ein politischer Kamps - und für einen solchen gilt daS Wort ein-S Abgeordneten, der zugleich StaatsrechtSprofeffor ist, ein Wort, das nämlich heißt: „Nicht um eine Rechts-, sondern um eine Macht frage handelt eS sich hier!" Dr. Pr.

®

Sitzungsbericht.

<2. Sitzung., 08. B e r l i n , 7. Dezember.

Präsident Göring teilt zunächst daS Ergebnis der Schrift­führerwahl mit. Dann macht der Präsident auf das veränderte Zählergebnis der Wahlen zum Dritten Vizepräsidenten auf­merksam. Rach der endgültigen amtlichen Feststellung sei Ab­geordneter Löbe 'Soz.i mit 205 Stimmen gewählt worden, während der Abgeordnete Hugo (Dt. Vp.» nur 204 Stimmen erhalten habe. Daraufhin beantragt Abg Dr. Frick iRat.-Soz.) Wiederholung der Wahlen, da nach Ansicht seiner politischen Freunde das Ergebnis nicht einwandfrei seststehe.

Löbe (Goz.) Dritter Vizepräsident.

Es erfolgt über diesen Antrag eine namentliche Ab­stimmung, die das Resultat hat, daß der Antrag Frick mit 289 gegen 205 Stimmen abgclehm worden ist. Abg. Löbe erklärt daraufhin, die Wahl anznnehmcn, da durch den Antrag Frick und seine Ablehnung eine Klärung darüber erfolgt sei, daß die gestrige Abstimmung nicht mehr angezweifel« werden könne.

Es folgt die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfes der Nationalsozialisten und der Barcrischen Volkspartei über die Änderung des Artikels 51 der Reichsverfassung bezüglich der Stellvertretung des Reichspräsidenten

durch den Präsidenten des Reichsgerichts. „

Abg Schneller (Komm.) nennt den Reichvgcrichtsprästdcn- ten den Repräsentanten he* Klassenjustiz und der schlimmsten vinmnuistifchen Verfolgungen. Als der Redner schwere Be- nbuldignngen gegen den Reichspräsidenten ausbrtngl. wird er win Vizepräsidenten Esser zur Ordnung gerufen und daraus Hingewicsen, daß er im Falle weiterer Beleidigungen des Reichspräsidenten zu schärferen Maßnahmen übergehen werde. Das nutzt aber nichts. Der Redner wiederholt seine belei- higenben Ausdrücke, woraufhin ihm unter stürmischen ' r o t e ft r u f e n der Kommunisten das Wort entzogen wird.

Lärm und Schlägerei.

Auf der Zuschauertribüne entsteht gleichfalls ein wische,«fall. Ein Besucher, der die beleidigenden Ausdrücke "es kommuuistischcn Redners mit Beifallsrufen begleitet hatte, wird von den übrigen auf der Tribüne anwesenden Personen herausgedrängt. Bei den Kommunisten entstand darauf heftige Erregung. Sie verlangten Mit stürmischen Rufen die Bcsei- tigung derjenigen die auf der Tribüne den Zwischenruser ent- kernt hatten. Während Vizepräsident Esser vergeblich die Ruhe

wiederherzusteUen sich bemühte, rief es dauernd: „Rans, raus!" Auf der Tribüne macht sich überall große Unruhe bemerkbar. Ebenso herrschte

im Sitzungssaal großer Lärm.

Schließlich ordnete der Vizepräsident die Räumung der Tribüne an, auf der sich der Vorfall ereignet hatte, und hebtschlirß - lichdieSitzungauf. Auf der Tribüne kommt cs dann zu Auseinandersetzungen zwischen Tribüncnbcsuch rn und einigen nationalsozialistischen Abgeordneten, die zur Tribüne herauf­gegangen waren und dort einen Besucher herauswarfen, der sich durch Zurufe hervorgetan hatie.

Göring. Esser.

Rauch. Löbe.

Die kommunistischen Abgeordneten waren inzwischen hinter dem Vi-i'iHum zu den Waudelgängen der Nationalsozialist« vorgedrungen und gerieten mit diesen in

ein heftiges Handgemenge,

in dessen Verlaus die Kommunisten wieder zurückgedrängt wur­den. wobei es verschiedene Verletzte gab. Zu diesen Zusammenstößen außerhalb des Sitzungssaales wird ergänzend bekannt, daß die Kommunisten auf die Nationalsozialisten ein- aedrunaen sind und nach dem Abg, Lohse mit einem Fer«- fprechnpparai warfen, der einen Kronleuchter zer­trümmerte. so daß die Glassplitter herumflogen, die den Ab­geordneten Lohse erheblich am Kopse verletzten. Ebenso warfen die Sommuniften einen Tisch gegen die Na­tionalsozialisten, der wieder zurückgcschleudcrt wurde.

Weiter ist fcftgeftcllt worden, daß es sich bei dem ruhe- störenden Zwischenrufe«: auf der Tribüne um einen kommu­nistischen mecklenburgischen Landtagsabgeordneten handelte.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung

stellt Vizepräsident Esser fest, daß die tief bedauerlichen Vor­gänge durch Störung von der einen Tribüne veranlaßt worden scièn. Leider hätten auch Mitglieder des Hauses in den Konflikt eingegriffen. Präsident Goring habe eine Untersuchung ein­geleitet, deren Ergebnis dem Hause noch mitgeteilt würde.

Abg. Torgler «Komm.) erklärt, daß sich SS.- und SA.- Lcutc als Hilfspolizisten im Auftrage des Präsidenten in einem Wandelgang aufhielten «Widerspruch bei den Nationalsoz.j.

Es wird die Aussprache über das Stellvertretungsgesetz fortgesetzt

Abg. von Fretztagh-Loringhoven <Dtn.> erklärt, eS müsse aus den ersten Blick besonders einleuchten, daß es sich empfehle, dein obersten Repräsentanten der Rechtspflege vertretungsweise Die Rechte des Reichsoberhanples zu geben Einer näheren Prüfung halte dieser Gedanke aber nicht stand Der Reichs­gerichtspräsident werbe unter Gesichtspunkten ausgesucht, die ihn gerade zum Vertreter des Reichspräsidenten ungeeignet machten. Das beweist geradezu schlagend das jüngste Leipziger Urteil, das völlig unzweifelhaft einen unerträglichen Eingrif, bedeute. Die Komödie, die heute in Preußen vor sich gehe, sei

der Staatsauiorilät abträglich

und zeige klar, rote unzweckmäßig die Einsetzung des Reichs- gerichtspräsidenten als Stellvertreter sei Vor allem sei dies auch jedem parlamentarischen Gedankengang widersprechend, die Justiz über die VollzugsgcwaU Hinauszuheben und den Machtgedanken hinter den des Rechtsstaates zurucklreten zu lassen Deshalb lehnten die Deutschnationalen diese Art der Stellvertretung ab und beantragen statt dessen, dem

Reichspräsidenten selbst die Bestimmung seines Vertreters zu überlassen.

Er solle das Recht haben, durch ein politisches Testament den Vertreter für die Zeit bis zur Neuwahl zu bestimmen

Abg. Dr. Breitschcid «Soz.j meint, wenn die Sozialdemo- traten dem vorliegenden Antrag zustimlnen, so leite sie dabei der Gedanke, eine Danerrcgelung der Stellvertretung des Reichspräsidenten .herbeizuführen Allerdings geschehe das aus genau den entgegengesetzten Gründen wie bei den Deutschnationalen. In den Kreisen des Herrenklubs sei schon die Rede davon gewesen, daß der ehemalige Kronprinz alS Stellvertr?ter.hes Wichsprüjidenten jn Aus^cht genommen

worden sei. Die Soztaldeinokraten wollten verhindern, daß aus solchen Plänen eine tatsächliche Gefahr für den Bestand bei republikanischen Staatswesens erwachse, und würden desb" . dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben.

Abg. Dr. Bredt «Techn. A.-G.i stellt sich namenS der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft ebenfalls auf den Boden be« Gesetzentwurfes.

Es folgt bann die Abstimmung.

Nach Zurückziehung des Gesetzentwurfes der Bayerischen Volkspartei wird der nationalsozialistische Gesetzentwurf b- erster und zweiter Lesung gegen die Deutschnationalen un: Kommunisten angenommen.

Es folgt dann die Beratung der Anträge verschiedener Fraktionen auf

Änderung bzw. Aufhebung von sozialpolilisthen

Bestimmungen

der Notverordnung vom 4. September, ferner auf Winterhilfe, Arbeitsbeschaffung usw.

Ein Antrag des Abg. Torgler «Komm.f, zu dieser Be­ratung den Reichskanzler berbeizurufen. wird gegen Kommu­nisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Abg. Kersten lSoz.i bezeichnet als verantwortlich für die Notverordnungen diejenigen Parteien, die es der Reaktion so außerordentlich leichtgemacht hätten, ihre verderbliche Politik zu betreiben. Wenn im Reichstag wieder eine Mehrheit der Vernunft vorbanden sein wird, werden auch wieder Verbesse­rungen möglich sein und kommen.

Ava. Börger «Nai-Soz.> fordert die Aukbebuna der Not- verordnnna vom 4 September in ihrem sozialpolitischen Teil und empfiehl« eine Weibnachts- und Winterbelbils» In Form von Lebensmitteln, Kleidungsstücken usw für Die notleidende Bevölkerung sowie eine Arbeitsbelckigsfungsaktion m8« besondere durch öffentliche Aufträge Mi« dem freiwilligen Arbeitsdienst, dèr sich rUeffash aerobem zur Sklavenarbeit ans- roachfe. könne man das Problem der Arbeitslosigkeit auch nicht bewältigen Das könne erst Geschehen wenn jedem Teutschen das Reckn auf Arbeit tuerfannt werde und wenn diejenigen ausaerottet seien Me von der Arb-ii anderer lebten R«tr wer dem b’ittfcben Volke eine neue oeistwe und seelische Grundlage gebe sönne auch s-ine materiellen Nöte meistern

Aba Pieck «Komm) polemisiert gegen die bürgerljck>en Parteien unb die Soziald-mos-g-en Der Streik der Berl'ner Vcrkebi-sgrbej'er sei der NSDAP -Gnuleituna erst durch fom« mltn'sjilchen Druck gboeiwungen worden

Abg Dr Sckimidt E'^wglde (Ttn.) erinnerte daran, daß das hettfirhe Elend der Arbeitslosigkeit auf den Ponng-Plan zursickzulnbrrn fei fruaenhera habe auch unter ber Regierung Papen denen die Notverordnunaen vrotestieri Man müsse Einspruch bageaen erbeben, daß man hier in wenigen Stunden

LebenSkrngon nefl Deutschen Volkes

sib-r das Ktzle breiten wolle Diese ganze Arbeit sei hin­fällig, wenn man nicht wisse w«- die Regierung zu den An- träaen siebe R-dner so-deri M'lderuna der Ro» der OMn» renmer und fcöUcRt: Wir sümpfen weiter unter der Sahne Schwarz W-ist-Rot. die die Ngttonglso,j'gsilton pertassen haben.

Abg Sck'worzkr-Oberbgvern 'Banr Vv) erklärt zwilwen den Talen Brün was und Bauens sei ein wesentliw-r Unter» schieb denn Brünina habe niemals die sozial-n Pelffunoen gekürzt ohne nicht auch aleickizeitig anderen BevölkerungS- kreil-n neue Lasten gus"'->rl-geii

Darauf wurde die AuKivra-be abgebrochen. Die von Den Frgttionen elnoebrowten Amu-si«<-an«rggx mürben der AnS- schustberatuug überwiesen. - N"-b»e Sitzung Freitag. Tages­ordnung: Weiterberatung und Abstimmungen.

Hugenberg lehnt die Gckristführenvahl ab.

Der Reichstag hatte Dr. Hugenberg mit 291 Stimmen zum Schriftführer gewählt. Dieser Vorgang erklärt sich daraus, daß zahleiche Abgeorviiele der Sozialdemokraten, des Zentums und de Nationalsozialisten vereinbart hatten, an Stelle des Ab­geordneten Lavereuz, den die Deutschnationalen als Schriftführer benannt hatten. Den Namen des Deutschnationalen Parteiführers in die Liste der Schriftführer einzufügen.

Geheimrat Dr Hugenberg ha« an den Reickstagspäsidenle« Göring nunmehr folgenden Brief gerichtet: „Die auf mich ge­fallene Wahl zum Schriftführer ist offenbar von einer schwarz- rot-braunen Mehrheit vollzogen. Es ist für mich nicht ohne Reiz, dieses Zusammenwirken sestzustcllen. Das Vertraue« einer solchen Wahlgemeinschast fürchte ich, nicht rechtfertigen zu können. Ich lehne daher die Wahl ab."

Der Arbeitsplan des Reichstages.

An der Sitzung des Ältestenrats des Reichs­tages hat die R e i ch s r e g i e r u n g mitteilen lassen, daß sie selbst bereits erörtert habe, was in der Frage der Amnestie und hinsichtlich der Winterhilfe ge­schehen könne. Die Reichsregierun^ beabsichtige, Vor­schläge für diese beiden Angelegenheiten zu machen.

Im Ältestenrat des Reichstages wurde die Geschäftslage des Reichstages besprochen und die Redezeit für die Vorlagen bestimmt. Der Donnerstag bleibt wegen des katholischen Feiertages sitzungsfrei. Am Freitag sollen die drei Lesungen der zur Beratung stehenden Gesetzentwürfe erfolgen Am Schluß der Frei­tagsitzung wird über eine mögliche längere Vertagung entschieden werden.

In der Sitzung des Ältestenrats brachte ferner der Abgeordnete Steinhoff (Ttn.) die alte deutschnationale Forderung vor, der deutschnationalen Fraktion die äußersten Sitze auf dem rechten Flügel des Sitzungssaales einzuräumen. Präsident Göring lehnte es aber ad. diese Frage erneut zu erörtern.

Kleine Zeitung für eilige Leser

♦ Im Reichstag kam eS wieder zu blutigen Zusammenstöße« zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten.

* Bei einer Explosion in einem FG.-Farbenindustric Werk in Premnitz fanden acht Personen ben Tod.

* Im Görlitzer Giftmordprozeß hat der AngeNagte Just (re­stanten, daß er vier Personen durch Gift aus bet Welt ge­schafft habe.

* Der Fußball- Lâuderkanipf England goren Lsterreich endete mit einem 4:3- Sieg der Engländer (2 :0).

* Die Japaner haben ihren Vormarsch in der Mandschurei fortgesetzt und MaudsKur^ja besetzt.