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Nr. 287 - 1932

Fulvo, Mlttwotti, 7. Dezember

9. Jahrgang

Die erste Reichstagsfitzung.

Reichstagserössnung

mit Kampswahlen.

Die Wahl des Reichstagspräsidiums.

Trüber Novemberhimmel hängt über Berlin und zwischen den Bäumen des Tiergartens ziehen die Rebelschwaden. Fröstelnd stehen ein paar Gruppen politisch Unentwegter in gemessener Entfernung vom Reichstag, Unentwegte, die zum zweitenmal in diesem Jahr den Anmarsch der Volksvertreter nicht versäumen wollen. Im nässenden Novemberwinde zu warten lohnt sich aber schlecht, denn die meisten Abgeordneten waren schon früh an die Stätte ihres Wirkens gezogen. Fast spurlos geht also der Augenblick vorüber, in dem zum erstenmal seit dem 12. September die Fahnen an den vier Bestürmen des Reichslagsgebäudes in die Höhe gehen zum Zeichen dafür, daß das „Hohe Haus" tagt.

Eine mehr trübe als nervöse, von der Ungewißheit des Kommenden aufgereizte Stimmung liegt auch über dem Sitzungssaal des Reichstages, auf den mit großer Neugierde die zahlreichen Tribünenbesucher heruntersehen. Der englische Gesandte sitzt auch diesmal wie stets in der Diplomatenloge, doch fehlt heute sein französischer Kollege.

Den führenden Ton im Sitzungssaal geben natürlich die braunen SA.- und SS.-Uniformen der Nationalsozialisten ab. Aber als der aus ihren Reihen gestellte Alterspräsident, General Litzmann. sich unter den Heilrufen seiner Partei­genossen zum Präsidentenstuhl begeben hat, sieht man, daß er nicht seine Uniform trägt, sondern einen dunklen Rock, an dem das Eiserne Kreuz glänzt.

Einen Augenblick gehen die Gedanken zurück zum 81. August, als die Kommunistin Klara Zetkin an dieser selben Stelle stand Was sich damals dort abspielte, war auch menschlich eine wenig würdige Szene gewesen. Politisch hatte sie zum erstenmal mit dem alten Brauch gebrochen, daß das Alterspräsidium nur eine Funktion bedeutet, nicht aber poli­tische Reden hält. Als absichtliche Antwort hielt nun General Lktzmann gleichfalls eine politische Ansprache, bei der es viel Widerspruch auf kommunistischer Seite, viel Beifall bei den Nationalsozialisten gab.

Nach dem Namensaufruf, der ohne jede Störung verlies, beginnt, wie man im Ältestenrat bereits beschlossen hatte, gleich die Präsidentenwahl. Und nun gab es eine politische Sensation, die vom Reichstag mit großem Erstaunen aus­genommen wurde: Der Vertreter der Kommunistischen Partei erklärte nämlich, daß in einem etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgange die Kommunistische Partei für den trüberen Präsidenten, den sozialdemokratischen Abgeordneten Löbe, stimmen würde.

Nach diesem Intermezzo kommt es dann zur Wahl. Abg. Göring erhält gleich im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von sechs Stimmen. Unter stürmischem Beifall seiner Parteifreunde begibt er sich aus den Sitz des Präsidenten.

Dann kam die zweite Sensation des Tages: Von den Nationalsozialisten wird der Zentrumsabgeordncte Esser zum Ersten Vizepräsidenten vorgeschlagen. Abg. Löbe begibt sich unter stürmischen Rufen aus die Rednertribüne und erklärt, daß seine Partei für den Abg. Esser stimmen würde. Und so geschah es, daß der bisherige Erste Vizepräsident Esser von einer Mehrheit gewählt wurde, die sich aus Nationalsozialisten, Deutschnationalen, Zentrum und Sozialdemokraten zusammeu- setzt. Denn er erhielt 445 Stimmen; auf den kommunistischen Abg. Torgler siel der Rest von 93 Stimmen. Die dann folgen­den Vorschläge gingen kreuz und quer.

Sitzungsbericht.

(1. Sitzung.) CB. Berlin, 6. Dezember.

Pünktlich um drei Uhr begibt sich Alterspräsident General außer Dienst L i tz in a n n <Nat.-Soz.) zum Präsidentenstuhl und eröffnet in bekannter Form die Sitzung. Sofort entstehen stürmische Szenen, nach deren Abklingen Alterspräsident Lttz- mann zunächst seststellt, daß er mit 82 Jahren das älteste Mitglied des Hauses ist.

Nachdem er zwei Nationalsozialisten, einen Dcutschnatlo- nalen und ein Zentrumsmitglied als vorläufige Schriftführer berufen hat,

hält der Alterspräsident folgende Ansprache:

Unsere Machthaber haben sich in den letzten vierzehn Jahren reichliche Mühe gegeben, das Volk an Enttäuschungen zu gewöhnen. Die letzten Enttäuschungen waren Die des 13. August und des 25. November. Man hatte erwartet, daß der Reichspräsident nach diesen jahrelangen fruchtlosen Experi­menten zur besreienden Tat schreiten und den Führer der stärksten politischen Bewegung Deutschlands mit der -'togte« rungsbildung beauftragen würde.. Es wäre dann die Wam auf einen Mann gefallen, der allein fähig sei, bau Saterland zu retten. (Stürmisches Händeklatschen bei den National­sozialisten, Lachen und Nicdcrruse bei den Kommunisten.) Statt dessen hatte man ein Scheingefecht geführt. Man wollte unserem Führer nicht die Macht überlassen. Wahrend der Reichspräsident einem Hermann Müller, einem Brüning und einem Papen sein volles Vertrauen schenkte, versagte er biet es Vertrauen einem Manne, in dem Millionen Deutscher den größten und besten der lebenden Deutschen scheu (Hände­klatschen bei den Nationalsozialisten), der 14 Jahre und langer gearbeitet hat, Deutschland zu erretten. In einem Schreiben vom 23. November hat Adolf Hitler unter Einsatz seiner Person und seiner Bewegung sich dem Reichspräsidenten zur Verfügung gestellt; dieser hat ihn abgelehnt.

Vor genau 18 Jahren, am 23. November 1918, fanden die Durchbruchsschlachten bei Brzceczinn und die bei Lodz statt. Sie brachten eine glückliche Wendung unb ihnen verdankt der kb’ge Reichspräsident seinen Feldmarschallstab. Heute handelt es sich um wichtigere Dinge als um den Fcldmarschallsiab. Es handelt sich darum, daß Hindenburg dem historischen Fluch entgeht, das deutsche Volk zur Verzweiflung getrieben und cs dem Bolschewismus agFaelicferf zu Hatzen.^(Laute.Zurusc und

Hu-Hu-Rufe bei den Kommunisten), obwohl der Retter bereit stand! Volk unb Vaterland müssen einzige Richtschnur unseres Denkens und Handelns sein. Vorteil und Wunsch des einzelnen oder einer Familie einer Gesellschaftsschicht ober einer poli­tischen Partei oder gar einer auswärtigen Macht dürfen dabei keine Rolle spielen, (Händeklatschen bei den Nationalsozialisten, Zurufe bei den Kommunisten: Südtirol!), gleichgültig, ob er von Dauer ist oder nicht. Der Artikel 1 der Staatsvcrfassung heißt: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus (lebhafter Bei­fall bei den Nationalsozialisten)!

Darauf erfolgte der Namensaufruf der Abgeord­neten, der etwa eine Stunde dauerte und ohne besondere Zwischenfälle verlief. Vorher war die Beratung von Anträgen auf Haftentlassung von Abgeordneten am Widerspruch aus dem Hause gescheitert.' .

Alterspräsident General Litzman» eröffnet den neuen Reichstag.

DaS Haus schritt dann zur

Präsidentenwahl.

Abg. Dr. Frick tNal.-Soz.) schlägt den Abg. Göring als Reichstagspräsideuten vor.

Abg. Steinhoff (Dtn.) erklärt, daß trotz der Bedenken, die seine Fraktion gegen Herrn Göring hat, die Deutschnationalen ihm die Stimme gegeben hätten, wenn die Nationalsozialisten nicht deutlich angetündigt hätten, daß sie gegen den Kandidaten der deutschnationalen Fraktion für einen der Vizep. eenten« Posten, nämlich den Abg. Graef, stimmen würden. Die Deutsch- nationalen schlagen vor, den Abg. Graef zum Reichstagspräsi- bcntcn zu wählen.

Abg. Dittmann (Soz.) empfiehlt die Wahl des früheren Reichstagspräsideuten Löbe.

Abg. Rädel (Komm.) schlägt den Abg. Torgler für die Wahl zum Präsidenten vor und erklärt sodann, daß ein eventuell notwendig werdender zweiter Wahlgang die Kommu­nisten veranlassen werde, auf einen eigenen Kandidaten zu ver­zichte» und ihre Stimme dem sozialdemokratischen Kandidaten zu geben.

Göring wieder Neichstagspräsident.

Darauf nimmt das Haus die Wahl des Präsidenten vor. Sie erfolgt im vereinfachten Verfahren und führt zu dem Ziel, daß Abg. Göring mit 279 von 545 Stimmen zum Reichstags- Präsidenten gewählt wirb. Auf den Abg. Graef entfallen 51 Stimmen. Göring hat also sechs Stimmen über die Hälfte sämtlicher abgegebenen Stimmen erhalten. Görings Wieder- wahl wurde von den Nationalsozialisten mit stürmischen Heil- rufen begrüßt. Ter neue Ncichstagspräsidcnt übernahm sofort die Leitung der Sitzung.

Görings Dank.

Präsident Göring dankte dem Alterspräsidenten warm für die Einleitung der Sitzung und nennt ihn ein Vorbild für das ganze deutsche Volk hinsichtlich seiner Pflichterfüllung und seines Dienstes am Valerland. Dann dankt er persönlich für das ihm durch die Wiederwahl entgegengebraebte Ver­trauen. Es wird meine Pflicht sein, so führt er fori, die Geschäfte des Reichstages der Versaffung und der Geschäfts» orbnung gemäß zu führen und allezeit für die Rechte des Volkes cinzulrctcn

Alan hat in den letzten Monaten, so sagte Göring weiter, immer wieder versucht, die Volksvertretung berabzuwürdigen und von einem überlebten Parlamentarismus zu sprechen. (Lachen links.) Auch wir sind gegen einen solchen Parlamenta­rismus und gegen unangebrachte Parteienherrschaft. Das Parlament ist aber zur Zeit die einzige Stelle, an der der Wille des Volkes funbgetan werden kann. (Gelächter bei den Kommunisten.) Die Regierung Papen bat besonderes alles getan, um bem Volke den Begriff der autoritären Slaats- ffibrung gründlich zu zerstören. Der Kuhhandel (lautes Ge­lächter linkst, der unter diesem Regime herrschte, steht einzig da. Die einzige Autorität ist die im Volke verwurzelte, die sich nicht allein auf Bajonette stützt, aus betten man auf die Dauer nicht sitzen kann. (Heiterkeit und Lachen links.) Wir bedauern auf das lebhafteste, daß durch die Ernennung des Reichswehr- Ministers zum Reichskanzler die Vormacht in den politischen gampi hincingezogen worden ist. Sie gehört dem ganze Volke.,

Ihr Ziel ist nach außen gerichtet, und niemals darf sie Im Innern des Landes als Polizei verwendet werden. Es ist mit dem Artikel 4 8 so regiert worden, daß dieser Absolutismus zur Tagesordnung geworden ist. Dem Reichs­tag ist sein in der Verfassung sestgelegtcs Recht seinerzeit entzogen worden, wenn der Regierung irgendein Beschluß nicht paßte. Der Reichspräsident hatte Bedenken, weitgehende Be­fugnisse an den Führer einer Partei zu geben, die ein Drittel des Volkes darstcllt. Jetzt aber will sie noch viel weitergehende Macht an eine einzelne Person geben. Unsere Bewegung kämpft für die Existenz des Volkes.

Abg. Esser 1. Vizepräsident.

Es folgt dann die Wahl des Ersten Vizepräsidenten. Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) schlägt dafür den Abg. Esser (Ztr.) vor. Das gleiche tut der Abg. Löbe (Soz.« namens seiner Fraktion, um, wie er sagt, dem Präsidenten als Verteidiger des Parla- ments und der Volksrechte eine Stütze zu geben, die auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehe

Nachdem Abg. Rädel (Komm.) seinen Fraltionsgenoffen Torgler in Vorschlag gebracht hatte, kommt es zur Wahl, und zwar entfallen von 544 abgegebenen gültigen Stimmen auf den Abg. Esser 445 und auf den Abg. Torgler 93 Stimmen. Sechs Stimmen waren zersplittert. Der Abg. Effer nimmt die Wahl an.

Abg. Rauch 2. Vizepräsident.

Dann folgt die Wahl des Zweiten Vizepräsidenten, für den von der Sozialdemokratischen Partei der Abg. Löbe, von den Nationalsozialisten Aba. Rauch (Bayer. Vp.), von den Deutsch­nationalen der Abg. Graes und von den Kommunisten wieder der Abg. Torgler in Vorschlag gebracht wird Diese Vor­schläge erfolgen unter mannigfachen Ausbrüchen der Heiterkeit. In der Wahl wurden 545 Stimmen abgegeben, von denen Löbe 193 Stimmen, der Abg. Graes 51 und der Aba. Rauch 195 Stimmen erhalten. Auf den Abg. Torgler fallen die Stimmen seiner Fraktion. Daraufhin findet

Stichwahl zwischen den Abg. Rauch und Löbe statt.

Die Stichwahl ergibt die Wahl des Abg. Rauch (Bayer. Vp.) zum Zweiten Vizepräsidenten, der 285 Stimmen erhielt, während Abg. Löbe (Soz.) auf sich nur M3 Stimmen vereinigen konnte.

Das Haus schreitet sodann zur Wahl des dritten Vizepräsidenten. Die Sozialdemokraten schlagen wieder Abg. Löbe vor, die Kommunisten den Abg. Torgler, die Deutsch- nationalen den Abg. Graef und die Nationalsozialisten den Arcu- Hugo (DVP.).

Abg. Hugo 3. Vizepräsident.

Die Hauptwahl niachtc Stichwahl zwischen bem Abg. Löbe (Soz.) und dem Abg. Dr. Hugo (D. Vp.) notwendig. Jeder erhielt 205 Stimmen. Dann zog Effer das Los und erklärte Dr. Hugo für gewählt.

Es werden dann die zwölf Schriftführer gewählt. DaS Ergebnis bei Wahl wird am Mittwoch betanntgegeben. Vize­präsident Esser läßt weiter die von den Fraktionen vorgeschla- genen Mitglieder der beiden ständigen Ausschüsse des Reichstages verlesen. Die Konstituierung dieser Ausschüsse er­folgt gleichfalls am Mittwoch Dann beantragt Abg Torgler noch einmal, die kommunistischen Anträge auf Haftentlassung dreier Fraktionsmitglieder sofort auf die Tagesordnung zu setzen. Abg. Frick «Rat.»Soz.> erklärt daraus, daß feine Fraktion dagegen keinen Widerspruch erbebe Daaegen nehme sie die Anträge auf Haftentlassung zweier Mitglieder der NSDAP wieder auf und verlange, daß über ihre Haft­entlassung gleichzeitig mit denen der Kommunisten abgestimmt wird

Da niemand Widerspruch erhebt, erfolgt die Abstimmung, und mit den Stimmen der Nationalsozialisticn und Kommu­nisten, die allein eine Mehrheit im Reichstaae bilden, wird in gemeinsamer Abstimmung eine Haftentlassung der fünf Abgeordneten unter lebhaftem Beifall ihrer Parteifreunde beschlossen.

Darauf schlägt Vizepräsident Esser vor, die Beratungen abzubrechen und die nächste Sitzung am Mittwoch, um 2,15 Uhr, abzuhalten Als Tagesordnung schlägt er die erste und zweite Beratung des nationalsozialistischen Gesetzentwurfes über die Stellvertretung des Reichspräfiden« t e n und des Zentrumsgesetzentwurses zur Änderung bzw Auf­hebung der sozialpolitischen Maßnahmen der Not­verordnung vom 4 September 1932 in Verbindung mit den Anträgen über Winterhilfe und ArbeitSbeschassuna und schließ­lich die A m n e st > e a n t r 3 g e vor Daran schließt sich nun

eine auSgiebige Debatte zur Tagesordnung.

wobei der Abg Löbe den Antrag stellt, an die Spitze der Tagesordnung vom Mittwoch die Entgegennahme einer Er­klärung derReichsregierunfl in Verbindung mit den dazu gestellten Anträgen über die Arbeitsbeschaffung, die Winterhilfe, die Erhöhung der Sozialleistungen und die An­träge über die Amnestie zu setzen

Abg Torgler «Komm? verlangt aber, daß zunächst der kommunistische Eintrag,auf Aufhebung^er Beamten Notverord­nung vom 4. September, dann der wiitzlrauenoanirag gegen die Regierung sowie die Anträge über eine Aktion gegen Hunger und Frost und über Amnestie zuerst behandelt werden sollen

Schließlich weist Abg. Löbe (Soz.i noch daraus hin, daß die notwendigen Arbeiten des ParsamentS für Winterhiske, Arbeitsbeschaffung usw. nicht dadurch bebinde»« werden dürften, daß der Reichstag sich selbst ausschnlte. Wenn man

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die erste RcichStagssitzung ist mit einer Rede deS national­sozialistischen Alterspräsidenten General Litzmann eröffnet worden.

* Ter Reichstag wählte in seiner ersten Sitzung bereits daS Präsidium, an dessen Spitze Abg. Göring «Nal. Soz.) steht.

* Der französisch amerikanische Vorschlag einer Vertagung der deutschen Gleichberechtigungssrage auf drei Jahre wurde von deutscher Seite für unannehmbar erklärt.

* Die außerordentliche Völkerbundratssitzung zur Behänd- Jung deS mandsätzirischcn KouMts Hal m Genf begonnen.