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Xr. 286 - 1932

Rulüo, Dienstag, 6. Dezember

9. Jahrgang

Zusammentritt des Reichstags

Die erste Reichslagssißung.

Verhandlungen Schleicher—Göring.

Der am 6. November neugewählte Reichstag tritt am Dienstagnachmittag um 3 Uhr zu seiner ersten Sitzung zusammen. Reichskauzer von Schleicher hat sich mit dem bisherigen Neichstagspräsidenten Göring in Verbindung gesetzt, um einen störungslosen Verlauf der ersten Reichs­tagssitzung sichcrzustcllen. Ob die Wahl des neuen Reichs­tagspräsidiums, an dessen Spitze wieder Abg. Göring stehen dürfte, bereits in der ersten Sitzung erfolgen wird, jteljt noch nicht fest. Ebenso unsicher ist noch der Termin, an dem Reichskanzler von Schleicher die Regierungs­erklärung abgeben wird. Es ist möglich, daß das noch in dieser Woche geschieht, ebenso möglich aber auch, das; der Reichstag erst in der nächsten Woche zur Entgegeu- nahmc der Regierungserklärung zusammentritt, andere

wollen sogar wissen, dai Regierung sogar erst im: gegeben werden soll.

Programm der Schleicher- dcr Öffentlichkeit bekannt-

Die verschiedenen Fraktionen des Reichstages tagten bereits am Montag und Dienstag, um zu der wichtigen Frage der Vertagung des Reichstages Stellung zu nehmen.

Hitler ist bereits wieder in Berlin eingetroffen, um die nationalsozialistischen Reichstagsabgeordneten für sich Zu verpflichten.

Die Regierung soll entschlossen sein, für den Fall, daß der Reichstag nicht auf eine Vertagung eingeht und ihr ein Mißtrauensvotum erteilt, oder eine der entscheidenden Not­verordnungen des Reichspräsidenten aufhebt, den Reichs­tag erneut aufzulösen. In Negierungskreisen scheint man allerdings damit zu rechnen, daß der Reichstag, wenn auch nicht auf längere Zeit, so doch bis Anfang Januar sich vertagen wird.

„ .Vc^Eröffirung. yeä .MeZchMqg<>L faltü^nach her­gebrachter Sitte im Berliner Dom ein G o t t e s d i e n st für die Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstags und des Reichsrats statt. Die Predigt hält der Geistliche, Vize­präsident des Evangelischen Oberkirchenrats, Oberdom- prediger Burghart. Auch Reichspräsident Hindenburg hatte sein Erscheinen zugesagt. Für die katholischen Ab­geordneten fand ein Gottesdienst in der Hedwigskirche statt.

Empfang von Syrup und Papen.

Reichspräsident von Hindenburg hat am Montag­vormittag den neuen Rcichsarbeitsminister Dr. Syrup

Außerdem

vereidigt Da sämtliche übrigen Minister bereits Mit­glieder" des vorigen Kabinetts waren, ist für sie eine neuerliche Vereidigung nicht erforderlich. O " empfing der Reichspräsident am Montag den Reichs­kanzler' von Papen zur Verabschiedung. Der Reichs-

■ Präsident überreichte bei dieser Gelegenheit als äußeres Zeichen seines Dankes und seiner Anerkennung dem schei­denden Reichskanzler sein Bild mit eigenhändiger Unterschrift.

Beratung des RegèerungSprogramms.

Reichskanzler von Schleicher hatte für Montag eine Chefbesprechung angesetzt, in der das künftige Regierungs- Programm beraten wurde. In diesem Programm sollen auch die Widerstünde beseitigt werden, die im Kabinett Papen durch die Führung des Wirtschaftsministeriums

Dr. Syrup,

der Präsident der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, der jetzt zum Reichsarbeits- minifter ernannt worden ist.

und des Ernährnngsministeriums hervorgerufen worden sind. Reichswirtschaftsminister Warmbold und Reichs- eruährmigsmmister von Braun, die unterdessen auch vom Reichspräsidenten in ihren Ämtern wieder bestätigt wor­den sind, sollen sich nach längeren Verhandlungen dahin einig geworden sein, daß man den für notwendig er­achteten S ch utz für d i c Landwirts ch a f t weniger auf dem Wege der Kontingente als vielmehr auf handels- itnb zollpolitischein Wege erreichen will. Die Handels­verträge mit Holland, Schweden und Südslatvien laufen der Reihe «ach am 1. Januar, 15. Februar unb 1. März ab. Man überlegt, wie man die sogenannte Voreinfuhr, die vor einer Handelsvertragsändermm einzutreten Pflegt, gesetzlich erfasse» kann. Mitte der Woche beginnen die Wirtschaftsvcrhandlungcn mit Frankreich. @inc eng­lische Kommission ist am Montag in Berlin eingctroffcii, mit der über die Einfuhr englischer Kohlen und die deutsche Eitffuür nach Enalaitd verhandelt werden wird.

Gerekes Arbeitsbereich.

Der neue Reichskommissar für die Arbeitsbeschaffung, Dr. Gereke, tritt Anfang dieser Woche sein Amt an. Er wird voraussichtlich dem Reichskanzler unmittelbar unter­stellt sein. In einer der nächsten Sitzungen des Reichs­kabinetts dürfte entschieden werden, ob auch das Reichs­kommissariat für die Siedlung Dr. Gereke übertragen werden soll. Bekanntlich gehören bis jetzt die Fragen der Osthilfe und der Siedlung zum Arbeitsbereich des Reichsernährungsministeriums. Es darf als sicher an­genommen werden, daß die Osthilfefragen auch künftighin vom Reichsernährungsministcrium behandelt werden. Wem nach der Ernennung Syrups zum Reichsarbeits- minifter das Kommissariat für den Freiwilligen Arbeits­dienst unterstellt werden wird, ist zur Zeit noch ungeklärt. Nicht ausgeschlossen ist, daß Syrup diesen Aufgabenkreis beibehält.

Nationalsozialisten und Freiwilliger Arbeitsdienst

Der Beauftragte der NSDAP, für Arbeitsdienst, Oberst a. D. Hierl, beschäftigte sich im Völkischen Be­obachter mit der bisherigen Regelung des Freiwilligen Arbeitsdienstes. Das bisherige System habe völlig ver­sagt, und jetzt werde der Freiwillige Arbeitsdienst sogar noch abgebaut. Dies bedeute die Bankrotterklä­rung des bisherigen Systems. Es bestehe die Gefahr, daß der Arbeitsdienstgedanke überhaupt im Volke in Miß­kredit komme. Die Neugestaltung fei von Grund auf notwendig.

*

Die Reichstagsstaktionen tagten.

Dir neugewählte deutschnationale Reichs- tagsli.aft.iori tra, unter VorstH ^on Dr. Oberjohren zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Der Parteiführer, Dr. Hugenberg, erstattete ein eingehendes Referat über die gegenwärtige politische Lage und die Ereignisse der letzten Krisenwochen, das von der Fraktion mit starkem Beifall ausgenommen wurde. Die Fraktion legte ihre Stellung­nahme für die ersten Sitzungen des Reichstages fest.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages be­schäftigte sich in ihrer Sitzung insbesondere mit der Vor­bereitung eines Jnitiativcnrwurss, der sofort im Reichs­tag eingebracht werden soll und der die sozialpolitischen Bestimmungen der letzten Notverordnung des Kabinett- Papen wieder aufheben will. Die Zentrumsfraktion sprach sich weiter für eine Vertagung des Reichs­tages aus, da dem neuen Kabinett Gelegenheit gegeben werden müsse, seine Maßnahmen vorzubereiten.

Die Reichstagsgruppcn der Deutschen Volkspartei und des Christlichsozialen Volksdienpes, dem. sich bereits

Rußland vor einem Hungerminter

Rückkehr zur Privatinitiative soll helfen.

Der Rat der russischen Volkskommissare und der Voll­zugsausschuß haben eine neue gemeinsame Verordnung erfassen, die sich mit der E r n ä h r u n g s l a g e der Sowjetunion befaßt und die eine grundsätzliche Neu­regelung der Lebensmittelversorgung bringt. Die Verordnung ist besonders interessant, weil sie das Eingeständnis eines völligen Versagens der bisherigen Ordnung in der Lebensmittelversorgung darstellt. Dieses wichtige Gebiet wird auf Grund der neuen Verordnung dezentralisiert und die Sorge um die Sicherung der Ernährung der Arbeiterschaft wird den Direktoren der Fabriken, den Betriebsräten und als oberster Instanz einem neuen Regierungsausschuß über­gebe«. Als Nebenzweck strebt die Verordnung den schärf­sten Kampf gegen die großen Schiebungen und Spekulationen der letzten Zeit an.

Die Neuregelung in der Lebensmittelversorgung beweist, daß Rußland vor einem H a i t c n W i n t e r steht. Trotz aller bisherigen Maßnahmen ist es nicht gelungen, die Ernährung sichetzustellen. Man ist jetzt dazu über- gegauge«, auch die Lebensmittelversorgung der so genannten kollektiven Verantwortung zu entziehen und sie der p c r s ö n li ch e n V e r a n t w o r t u n g der Direk - toren, Betriebsräte und des sechsgliedrigen Ausschusses zu übergeben. Ob diese bürokratische Neureglung bei der Unlust des Bauern, sein Brot dem Staat abzuliefern, die Hungersgefahr bannen wird, ist jedoch mehr als zweifelhaft.

Rußlands Mangel an Qualitätsarbeitern.

In einer Unterredung mit einem Pressevertreter äußerte sich der Volkskommissar für Arbeit, Zichon, über die Grundfrage des Fünfjahresplanes, den M a n g e l an Qualitätsarbeitern auf allen Gebieten. Er erklärte, die Arbeiterzahl in der Sowjetunion sei zwar in den letzten fünf Jahren um elf Millionen gestiegen, es herrsche aber noch immer großer Mangel an Qualitäts- nrbeitcru. Zum Beispiel brauche das Volkskommissariat für Gesundheitswesen 75 000 Ärzte und Krankenpfleger, es fehlten 65 000 Lehrer, 125 000 Chauffeure u. a. m. Es gebe buchstäblich nicht einen einzigen Zweig in der Volkswirtschaft, in dem nicht ein großer M angel a n ausgebildeten Arbeitern herrschte.

der eine Deutsch-Hannoveraner angeschlossen hatte, haben sich zu einer „Fraktion der technischen Arbeitsaemein- schaft" zusammengeschlossen. Die politische Selbständigkeit der beiden Gruppen bleibt durch die Bildung dieser tech­nischen Fraktion völlig unberührt. Die neue siebente Frak­tion des Reichstages zählt 17 Mitglieder Sie setzt sich zusammen aus 11 Polksparteilern, 5 Christlichsozialen und einem Deutsch-Hannoveraner.

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Deutschnationale und das Kabinett Schleicher.

In einem „Übergang oder Endlösung?" überschrie­benen Artikel nimmt der Pressechef der DRVP., Brosius, in den parteiamtlichen Mitteilungen zum Kabinett Schleicher u. a. wie folgt: Ist das Kabinett Schleicher, das sich aus fast den gleichen Persönlichkeiten — mit den gleichen Gegensätzen — zusammensetzt, wie das frühere Kabinett, stark genug, um eine Endlösung darzustellen? Wenn nicht, wird es den Übergang bilden aus dem Rück­wege rückwärts zum Parlamentarismus oder auf dem Wege zu Hitler oder auf dem Wege zu einer Staatsfüh­rung, die das vollendet, was die Regierung Papen nicht durchzusetzen vermochte? Von dem Weg, den das neue Kabinett geht, wird es abhängen, wie sich die D N P P. zu ihm stellt. Die drei sachlichen Forderungen der Deutsch- nationalen sind:

Der Weg vom Parlamentarismus von Weimar zum autoritären Staat muß entschlossen weitergegangen werden. Der Dualismus zwischen Reich und Preußen darf nicht wiederkommen, auch nicht auf dem Weg einer Einigung zwischen Nationalsozialisten und Zentrum in Preußen. Der Neubau der Wirtschaft muß nach neufteiftieftem Plan und unter Ausschaltung aller sozialistischen Experimente durchgeführt werden.

Schärfste Kampfansage der SVD.

Mißtraucilsantrag gegen das Kabinett von Schleicher.

Der sozialdemokratische Parteivorstand hat einen A u f r u f an die Parteimitglieder erlassen, in dem gesagt wird, daß an Die Stelle des Kabinetts von Papen ein Kabinett von Schleicher getreten sei, welches nahezu ausschließlich aus Mitgliedern der alten Regierung be­stehe. Auch ihm werde die Sozialdemokratie, „nicht anders gegenüberstehen als in der allerschärfsten Oppo­sition." Sie erblicke in ihm „nicht nur die Fortsetzung des . bisherigen Kurses, sondern auch die einseitige Vertretung jenes kgpitglistischen Wirtschafkssvstems, dessen Versagen mit jedem Tage offcnkundiaer geworden" fei Der Kamvf gelte nicht nur der Wiedereroberuna verlorener Posi­tionen, der Sicherung gefährdeter Volks- und Arbeiter­rechte. er gelte auch der Herstellung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung. Die sozialdemokratische Reichs­tagsfraktion hat in ihrer Sitzuna beschlossen, sofort einen Mißtrauensantrag gegen die Regierung von Schleicher bei der Eröffnung des Reichstages ein­zubringen.

Japanischer Torpedobootzerstörer gesunken.

Der 900 Tonnen große japanische Torpedoboot­zerstörer „Sawarabi" ist in einem Sturm in der Nähe von Futschau gesunken. Die Zahl der Toten steht noch nicht fest. Den bisherigen Meldungen zufolge sind von der Besatzung 14 Mann gerettet worden. Die japanische Admiralität hat zwei Kreuzer angewiesen, sich mit höchster Geschwindigkeit an die Unfnllstcllc zu begeben. Der Zer­störer war bei einem Sturm von seinem Ankerplatz bet'Der Insel Formosa auf die hohe See hinausgetrieben.

106 Mann ertrunken?

Wie die neuesten Meldungen aus Tokio besagen, werden 106 Mann des bei Formosa gesunkenen Zerstörers „Sa­warabi" vermißt. — Nur langsam laufen nähere Ein­zelheiten über die Katastrophe ein. Entgegen den ersten Berichten ist das Schiff nicht abgesackt, sondern geken­tert. Es treibt kieloben, so daß Hoffnung besteht, cs noch bergen zu können. Leider ist über das Schicksal der vermißten 106 Mann Besatzung noch nichts bekannt. Man befürchtet, daß sie alleums Leben gekommen sind.

Kleine Seifunn für eilige Leser

* Dem scheidenden Reichskanzler von Papen hat Reichs­präsident von Hindenburg bei der Abschiedsaudienz sein Bild mit eigenhändiger 1 huerfdtrift überreicht.

* In Gens haben die ersten Gespräche über die deutsche Gleichberechtigung begonnen.

* Der Ciulnnch-diebstahl im Fridolinmünster in Säckingen bat jetzt durch Festnahme einiger Täter seine Aufklärung ge funden. Der gestohlene R'irdienfdjnt? konnte zu in großen Teil wieder hcroeigeschafft werden.