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-tr. 285 - 1932

Fuloo, Montag, 5. Dezember

9. Jahrgang

Schleichers Kabinett

Vas neue Reichskübinett.

Ore amtliche Mitteilung über die Ernennung der Regierung von Schleicher.

Reichspräsident von Hindenburg hat den Reichs minister, General der Infanterie a. D. von Schleicher zürn Reichskanzler ernannt und ihn bis au 1 weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des R e i ch s w e h r in i n i st e r s beauftragt. Reichskanzlei von Schleicher ist gleichzeitig für die Geltungsdauer bei Verordnung vom 20. Juli 1932 zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt worden.

Auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannte der Reichs. Präsident

■ den bisherigen Reichsminister ohne Geschäftsbereich, Dr. Bracht, zum Reichsminister des Innern,

den Präsidenten der Rcichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung und Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst, Geheimen Regierungs­rat Dr. S y r u p, zum Reichsarbcitsminister.

Ferner bestätigte der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichsminister Freiherr« von Neurath in seinem Amte als Reichsminister des Auswärtigen,

den Reichsminister Grafen von Schwerin- K r o s i g k als Reichsminister der Finanzen,

den Reichsminister Dr. Gürtner als Reichsminister der Justiz,

den Reichsminister F r c i h e r r n E l tz v o n R ü b e - 11 a ch als Reichspost- und Reichsverkchrsminister,

den Reichsminister Dr. Popitz als Reichsminister ohne Geschäftsbereich.

Außerdem ernannte der Reichspräsident den Präsi­denten des Deutschen Landgemeindctagcs, Landrat a. D. Dr. Gercke zum DkidjSfammiffar für Arbeitsbeschaffung.

. Jüuf Porfchaa des Reichskanzlers hat ferner ver Reichspräsident die Reichsminister Dr. W a r m b o l d und Freierrvon Braun in ihren Ämtern als Reichs- tvirtsö ^gminifter und als Reichsminister für Ernährung und LâWitsqWst bestätigt.

L. 7 « Reichsarbeiismimster.

Der neue Reichsarbeitsministcr, Geheimer Rat Dr. Friedrich S v r u p , wurde im Jahre 1881 in der Provinz Hannover geboren. 1903 bestand er das Erayren als Diplomingen mr. Anschließend studierte er Rechts- und Staalswiffe- tasten Als preußischer Beamter war er in den Provinzen Hannover, Rheinland, Oberschlesien uni Pommern tätig. 1918 wurde er zum Vortragenden Rw im preußischen Handelsministerium ernannt. Bei Kriegs ende wurde Svrup dem Demobilmachungsministerium überwiesen. 1920 trat er in den Reichsdienst als Präsident der Rcichsarbeitsverwaltunq über. Im Jahre 1927 wurde er zum Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt­lung und Arbeitslosenversicherung ernannt. Am 18. Juli dieses Jahres wurde Dr. Syrnp Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst.

Die erste KabmeiMmg.

Deutsche A V r ü st u n g s n o l e.

Reichskanzler von Schleicher hat sich am Sonnabend- mitt-.-g zum Reichspräsidenten begeben, um ihm seine Ministcrlistc zur Bewilligung vorzulegen. Anschließend daran faub die Sitzung des alten Kabinetts statt und dar­auf traten die Mitglieder der Regierung Schleicher zu einer ersten Besprechung zusammen

Diese Besprechung galt im wesentlichen außenpolm- schen Fragen und den Instruktionen, die Außenminister von Neurath, der sich am Montag wieder nach Genf be­gibt, dorthin mitnehmen soll.

Als Grundlage der kommenden Auseinandersetzungen über die A b r ü st u n g s f r a g e hat Deutschland in den Hauptstädten der beteiligten Länder eine Note überreichen lassen, die den deutschen Standpunkt in der Frage der Gleichberechtigung und zu dem ganzen Abrüstungsproblem noch einmal entwickelt und eingehend begründet. Deutsch­land hat sich in dieser Note, so wird gemeldet bereit er­klärt, seinen Wehretal während der nächsten fünf Jahre nicht zu erhöhen unter der Voraussetzung, daß im Rahmen des jetzigen Etats den deutschen Bedürfnissen für die Entwicklung seiner Hcercsmacht Rechnung getragen wird. Um klar in Erscheinung treten zu lasse« da« Deutschland mit seinen Wünschen nicht auf eine Ausrüstung hinaus will, hat man also das Angebot gemacht, für die nächsten fünf Jahre keinerlei finanzielle chr- aufwcndüngen für Rüstungcn zu milchen.

Eine der hauptsächlichsten Aufgaben des Kabinetts Schleicher wird die Frage der A r b e i t s b e s ch a s f u n g sein. Zu diesem Zweck ist der Präsident des Landgemeinde- tages, Dr. Gercke, zum Reichskommissar für Arbeits­beschaffung, Siedlung und Osthilfe ernannt worden. Er wird im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen in erster Linie die Frage der Arbeitsbeschaffung bearbeiten. Es wird wahrscheinlich durch die von Schleicher beabsich­tigte Abänderung der Notverordnung des Reichspräsiden- ten ein Betrag von rund 700 Millionen Mark an Steuer- gutscheinen zur Verteilung an die öffentliche H and frei werden. Innerhalb dieser Abgrenzung soll eine Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand ver­sucht werden.

Ein Dementi des Auswärtigen Amts.

Im Auswärtigen Amt wird zu den Presse­meldungen, wonach Deutschland den an der Abrüstungs- srage interessierten Ländern eine Wehretatnote übersandt habe, erklärt, daß eine derartige Rote nicht abgegangen sei. Ferner entspreche der in diesen Meldungen verzeichnete angebliche Standpunkt der deutschen Regierung nicht den Instruktionen, die dem Reichsautzenminister für Genf erteilt worden seien. Bekanntlich war behauptet worden, die Reichsregierung habe in der Note erklärt, den Wehretal während der nächsten fünf Jahre nicht er­höhen zu wollen.

Freundliches Auslandsecho.

Das Kabinett Schleicher hat im Ausland eine freuno- liche Begrüßung gefunden. Die französischePresse betont die große diplomatische Geschicklichkeit des bis­herigen Rcichswcbrministers und erwartet unter Um- ständen auch eine Besserung der französisch deutschen Be­ziehungen. In der englische n Presse wird anerkannt, daß die Ernennung Schleichers nach Lage der Dinge die beste Lösung der deutschen Krise war. Die amerika­nischen Zeitungen stehen der Ernennung Schleichers im allgemeinen freundlich gegenüber und betrachten ihn als den starken Mann. In Italien sieht man int Gegen­satz hierzu in Schleicher vor allem diejenige Persönlich­keit, die durch ihr Verhandlungsgeschick und ihre versöhn­liche Regierungsführung geeignet sei, die Lage in Deutsch­land zu entspannen und zu beruhigen.

Der Zusammentritt des neuen Reichstages.

Zur Reichstagseröffnung am Dienstag, der man allenthalben mit Spannung entaegensicbt — die Tri­bünenkarlen sind längst vergriffen —, werden die letzten

v. Papen geht

Hindenburgs Schreiben an Papen.

Reichspräsident von Hindenburg hat an den scheiden­den Reichskanzler von Papen nachstehendes Schreiben gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Reichskanzler! Ihrem Anträge um Entlassung aus den Ämtern des Reichskanzlers und des Reichskommissars für das Land Preußen habe ich durch die anliegende Urkunde entsprochen.

Schweren Herzens und nur veranlaßt durch Ihre persönlichen Vorstellungen lasse ich Sie in Würdigung der mir vorgetragenen Gründe aus diesen Ämtern scheiden; mein Vertrauen und meine Achtung für Ihre Person und Ihr Wirken bleiben unvermindert. Während Ihrer leider nur einhalbjährigen Tätigkeit als Reichskanzler und als Reichskommissar für Preußen habe ich Ihre hingehende und verantwortungsfreudige Arbeit, Ihre selbstlose Vaterlandsliebe und Ihre vornehmen Charaktereigen­schaften hoch schätzen gelernt. Ich werde die Zeit der Zu­sammenarbeit mit Ihnen nie vergessen. Für alles, ums Sic in diesen schweren Monaten für unser Vaterland getan haben, spreche ich Ihnen im Namen des Reiches wie eigenen Namens meinen tiefempfundenen Dank aus.

Mit den besten Wünschen für Ihr Wohlergehen und mit kameradschaftlichen Grüßen verbleibe ich Ihr stets ergebener (gez.) von Hindenburgs

Ebenso hat der Reichspräsident dem scheidenden Reichsminister des Innern, Freiherrn von Gahl und dem Reichsarbeitsminister Schäffer in persönlichen Handschreiben seinen Dank und Anerkennung für die geleisteten Dienste zum Ausdruck gebracht.

*

Oie letzte Sitzung des alten Kabinetts.

Ju der letzten Sitzung des alten Reichskabinetts ver­abschiedete sich, wie amtlich mitgeteilt wird, Reichskanzler von Papen von seinen bisherigen Mitarbeitern und dankte ihnen herzlich für die treue Zusammenarbeit. In einer kurzen Ansprache bat er diejenigen Reichsminister, die im Kabinett verbleiben, auch mit seinem Freunde und Nachfolger Herrn von Schleicher zum Wohle des Vaterlandes zusammenzuarbeiten. Als Dienstältester widmete Reichsminister von Neurath dem fcheldcnden Kanzler herzliche Worte des Abschieds. Sodann verabschiedete sich Reichskanzler von Papen von den Be­amten und Angestellten der Reichskanzlei, die er seinem Nachfolger vorstellte.

*

Eine Kundgebung des scheidenden Kanzlers.

Der aus seinem Amt scheidende Reichskanzler von Papen erläßt folgende Kundgebung:

„In dem Augenblick, wo ich das Kanzleramt, in das mich das Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten berufen hat, an meinen Nachfolger abgebe, liegt cs mir am Herzen, allen Freunden im Lande zu danken, die in den ver­flossenen sechs Monaten die Arbeit der Reichsregierung M die WiedeLgetLinnussg unserer inneren und äußeren

Vorbereitungen getroffen. Im Sitzungssaal ist man damit beschäftigt, die Verteilung der Sitzplätze entsprechend der veränderten Zusammensetzung des Hauses neu zu regeln und die Namenschilder der Abgeordneten anzubringen. Von einer Entfernung der jetzt überzähligen 24 Sitzplätze ist Abstand genommen worden.

Die Sitzung wird nach voraufgegangenen Fraktions­beratungen um 15 Uhr von dem nationalsozialistischen Abgeordneten General Litzmann als demAlterspräsidenten mit einer Ansprache eröffnet werden. Es ist zu erwarten, daß die Kommunisten auch diesmal einen Vorstoß mit angeblich besonders dringlichen Anträgen unternehmen werden, obgleich ihnen ohne Zweifel bekannt ist, daß für die Erledigung solcher Anträge die Eröffnungssitzung keine geschäftsordnungsmäßige Handhabe bietet, es sei denn, daß kein einziger Abgeordneter widerspricht. Die Wahl des Präsidiums und der Schriftführer soll nach den bisherigen Plänen am Mittwoch erfolgen. Es ist aber auch möglich, daß, wie bei der Eröffnung des vorigen Reichstages, diese Wahl bereits in der ersten Sitzung am Dienstag voraenommen wird.

Adolf Hitler in Berlin.

SitzungdcrReichstagsfraktionderNSDAP, in seinem Beisein.

Adolf H i 1 l c r, der Sonnabend abend noch im thürin­gischen Wahlkampf gesprochen hatte, ist am Sonntag in Berlin eingetroffen. Wie verlautet, gilt Hitlers Reise nach Berlin der bevorstehenden Eröffnung des Reichs­tages. Die nationalsozialistische Reichstagsfraktion wird am Montag zusammcntrctcn, und Adolf Hitler wird bei dieser Gelegenheit die neuen Reichstagsabgeordneten der NSDAP, begrüßen.

Wie verlautet, hat am Sonntag zwischen Reichskanzler von Schleicher und Reichstagspräsident Göring im Zusammenhang mit der Frage einer Vertagung des Reichstages eine Besprechung stattgefunden.

Freiheit, um die Grundlegung eines neuen und besseren konstitutionellen Lebens, um autoritäre Staatsführung gegen Parteiherrschaft, um Arbeit und Brot für alle unterstützt haben.

Meine Arbeit hatte nur ein Ziel: Dem Zufan,mcn- schlup aller wahrhaft vaterländischen Kräfte zu dienen. In ihm liegt die Zukunft der Nation beschlossen, der wir alle heißen Herzens dienen. Kämpfen wir weiter „mit Hindenburg für das neue Deutschland!"

Deutscher Erfolg in Amerika. Die Unschuld Deutschlands im Washingtoner Sabotageprozeß erwiesen.

.Der gemischte deutsch-amerikanische Untersuchungs- ausschuß in Washington, der seit geraumer Zeit Die an- fjcbticf) von deutscher Seite ausgegangenen oder ver­anlaßten Sabotageakte gegen die amerikanischen Muni­tionslager in Blacktom und Kingsland im Jahre 1916 und 1917 geprüft hat, hat die amerikanischen Schadenersatz­ansprüche an Deutschland in Höhe von 40 Millionen Dollar nunmehr a b g e w i e s e n. Der Richter des Obersten Gerichtshofes, Owen L. Roberts, hat als Schiedsrichter zugunsten Deutschlands entschieden.

Die Rache der Republik.

Die Mitarbeiter Primo de Riveras werden verbannt.

Der Außerordentliche, aus spanischen Parlamen­tariern zusammengesetzte Gerichtshof zur Aburteilung der sogenannten Verantwortlichkeiten der Mitarbeiter der Diktatur Primo de Riveras und Helfer bei dem Staatsstreich vom September 1923 hat das Urteil gefällt. Danach werden verurteilt General Martinez Nnido zu 2 4 Jahren Verbannung, Pensionsverlust mit Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, weiter vier Generale zu 12 Jahren Verban­nung. General Saro wurde zu sechs Jahren Verbannung und Pensionsverlust verurteilt. Den Generalen, die Mit­glieder der sogenannten zweiten Diktaturregierung waren, wurde die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter für die Dauer von zwanzig Jahren aberkannt. Die Zivil­minister Primo de Riveras wurden mit Strafen belegt, die zwischen acht und zwölf Jahren Verban­nung liegen. Drei Admirale und ein Zivilministcr der gleichen Regierung werden innerhalb Spaniens verbannt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die neue Reichsregierung hat ihre erste Sitzung ab- gehalten.

* Die Reichsregierung hat noth einmal in einer Note an die beteiligten Länder den deutschen Standpunkt in der Frage der Gleichberechtigung entwickelt.

* Der des LandeSver^rS beschuldigt gewesene Angeklagte Walter BuUerjahn wurde im Wiederaufnahmeverfahren vom Reichsgericht srcigcsprochcn.