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Nr. 284 — 1932 Fulvo, Sametag, 3. Dezember 9. Jahrgang

General von Schleicher Reichskanzler.

Schleicher bildet die Neichsregierung.

Nach der Regierungskrise, die länger als vierzehn Tage gedauert hat, hat Reichspräsident von Hindenburg, wie wir gestern schon kurz meldeten, General von Schlei­cher zum Reichskanzler ernannt. Amtlich wird hierüber mitgeteilt:

Reichspräsident von Hindenburg erteilte am Freitag General von Schleicher den Auftrag zur Neubildung der Neichsregierung. Schleicher hat den Auftrag angenommen.

ltber die zum Teil dramatisch zugesvitzten Vorgänge, die fick kurz vor der Betrauung Schleichers als Kanzler zugetragen haben, wird von zuständiger Seite noch folgendes bekannt:

Papens Verzicht.

Am Donnerstagabend und Freitagvormitlag hat Herr von Papen dem Reichspräsidenten eingehenden Bericht über die politische Lage erstattet, wie sie sich nach seiner Ansicht darstellt. Er hat dabei den Vorschlag gemacht, von seiner Wiederbctranung abzusehen und den Reichswehr- minister Schleicher mit der Kanzlerschaft zu betrauen. Herr von Papen hat geglaubt, seine Person hinter die Erforder- rnffc der jetzigen politischen Lage zurückstellen zu sollen, weil er sich eine Entspannung davon verspricht, wenn Her« von Schleicher die Bildung des Kabinetts übernimmt, wo bei er hoffte, daß man ohne Konflikt mit dem Reichstag auskommen könne.

Der Reichspräsident hat erst nach langen Erwägungen und schweren Herzens sich dazu bereit erklärt, sich von Herrn von Papen zu trennen. Er hat ihn s e i n e s V e r ° trauens versichert und ihm den wärmsten Dank für die von seinem Kabinett geleistete Arbeit ausgesprochen. Ter Reichspräsident hat aber geglaubt, sich den ihm vor- actragenc« Gründen nicht verschließen und alle feine per­sönlichen Wünsche hinter die sachlichen Rotwend,gleiten

Die Vorgeschichte der Beauftragung Schleichers.

Die Betrauung Schleichers mit der Kabinettsbildung ist tatsächlich

völlig überraschend gekommen.

Auf Grund der am Donnerstag erfolgten Be­sprechung zwischen dem Reichspräsidenten, von Schlei­cher, Meißner und von Papen stand es so gut wie fest, daß der Reichspräsident Herrn von Papen mit der Neubildung des Kabinetts zu beauftragen gewillt sei. Die Besprechung hatte ergeben, daß das Programm der beiden Kanzlerkandidaten sich außerordentlich ähnlich war. Unter diesen Umständen glaubte der Reichspräsident um so weniger Anlaß zu haben, sich von Herrn von Papen zu trennen. Die Entwicklung nahm aber einen ganz über­raschenden Verlauf. In einer Sitzung des geschäftsführen­den Kabinetts, die in den frühen Vormittagsstunden des Freitags stattfand, wurden eingehend die

außerordentlichen Gefahren

besprochen, die eine Kanzlerschaft des Herrn von Papen mit sich gebracht hätten mit Rücksicht auf die allgemeine Volksstimmunq. Nachdem dies in der Besprechung klar zum Ausdruck gekommen war, teilte Herr von Papen aus eigenem Entschluß mit, daß er es unter diesen Umstanden für richtig halte, wenn er verzichte und Herrn von Schlcr- cher die Führung des neuen Kabinetts überlasse. Er durfte dies in der Überzeugung getan haben, daß sein Rücktritt die politische Entsraünung mit sich bringt, die im Interesse des Ganzen zu wünschen ist. ,

über die Sitzung des Kabinetts Papen wird noch weiter bekannt, daß sich die Reichsminister Dr. Bracht, Graf Schwerin Krosigk, Profcffor Dr. Warmbold sowie Professor Dr. Popitz gegen eine Rückkehr des Kabinetts Papen ausgesprochen haben. Diese vier Minister haben auch betont, daß sie nicht dazu bereit wären, in einem Kabinett Papen weiterzuarbeiten.

Verftändiqungskabinett Schleicher.

Wie in gutunterrichteten Kreisen verlautet, faßt Reichswehrmmister von Schleicher seinen Auftrag zur Regierungsbildung dahin auf, ein Verständigungskabinett und nicht ein Kampfkabinett zu bilden. Die Kabinetts­bildung dürfte spätestens am kommenden Montag ab­geschlossen sein, so daß sich Reichsaußenministcr von Neurath zu diesem Zeitpunkt auch nach Genf begeben könnte An zuständiger Stelle wird im Zusammenhang mit der Kabinettsbildung hervorgehoben, daß der Draht zu den Nationalsozialisten noch nicht abgerissen sei. _

Wie inert von Schleicher allerdings die ^aden zu den Nationalsozialisten fester knüpfen will, ist noch sein Geheimnis. Von der Neichspressestette der NSDAP, wird nämlich erneut erklärt, daß die Nationali ozialistcn jegliche Tolerierung eines Kabinetts Schleicher klar und unzweideutig ablehucn. Die NSDAP, beziehe sich dabei auf ihren klar umrisseuen Vorschlag zur Lösung der Re­gierungskrise, den Hitler dem Reichspräsidenten unter­breitet habe und der den einzig möglichen Weg darstellc, eine Regierung der nationalen Konzentration durch den Volkswillen zu fundieren.

Herr von Schleicher soll übrigens besondere Vollmachten vom Reichspräsidenten weder ver­langt noch an geboten bekommen haben. Er soll der Überzeugung sein, daß er einen Konflikt mit dem Reichstag vermeiden kann und daß er eine baldige Ver­tagung des Reichstags erreichen wird, um die Zeit für die notwendigsten Arbeiten zu gewinnen.

Das Programm der neuen Regierung.

Der neue Reichskanzler wird in einer Erklärung, die er möglichst vor dem Reichstag abgeben will, das politische Programm seiner Regierung dahin zusammenfassen, daß die von dem Kabinett von Papen angeschnittenen V e r - fassungsfragen zurUckgestellt werden sollen, und daß nach Möglichkeit jeder Äoiiflift mit dem Reichstag vermieden werden und eine Zeit des politischen Waffen still st andes erreicht werden soll. Er wird erklären, daß das Kabinett den größten Wert auf die Durchführung der inneren wirtschaftlichen und sozial­politischen Maßnahmen legt.

Gercke

Elr

Weiter wird der neue Reichskanzler von Schleicher mitteilen, daß das Kabinett von den wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Notverordnungen ^des Kabinetts von Papen denjenigen Teil, der sich auf Senkung der Tariflöhne bei Neuein st ellungen bezog, aufheben wird, und zwar durch eine neue Notverord- Nung des Reichspräsidenten. Es ist möglich, daß diese Abänderung der Wirtschaftsverordnung des Reichs­präsidenten bis zur Aufhebung aller lohn­politischen Bestimmungen geht, denn cs wird erklärt, daß der neue Reichskanzler zwar nicht mit den all­bekannten Forderungen der sozialdemokratischen Freien Gewerkschaften einverstanden sei, aber einen Teil dieser Forderungen auch als berechtigt anerkenne. Man behauptet, daß auch das alte Kabinett schon die Aufhebung eines Teils der lohnpolitischen Bestimmungen der große« Notverordnung beschlossen habe.

An der Einsetzungdes Reich skommtssars in Preußen wird sich zunächst nichts ändern. Die Ver- ordnuna über die Einsetzung des Reichskommissars hat ausdrücklich vorgesehen, daß der „Reichskanzler" Rcichs- kommissar in Preußen ist. Diese Aufgabe geht automatt,ch von Papen an Schleicher über. Dr. Popitz bleibt Reichs­minister ohne Portefeuille.

Die wahrsthelaliche Mimflerliste Schleichers.

Auf Grund der Besprechungen, bk ..er Ncichswchr- mtuifter von Schleicher in den letzten Tagen hatte, nimmt mau an, daß sich das neue Neichslabiuett etwa wie folgt zusauu»e»setzeu wird:

Kanzler und Reichswehrminister: von Schleicher:

Äußeres: Freiherr von Neurath;

Inneres: Dr. Bracht;

Finanzen: Graf Schwerin-Krosigk;

Wirtschaft: Dr. Warmbold;

Justiz: Gürtner;

Ernährung: von Flemming; (?)

Arbeit: Professor Brahn;

Post und Verkehr: Eltz von Rübenach;

Minister ohne Geschäftsbereich: Popitz.

Als Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung kommt wahrscheinlich der Landrat a. D. Dr. Gereke in Frage.

Diese Ministerliste steht jedoch noch nicht fest. ES ist durchaus möglich, daß noch andere Persönlichkeiten in das Kabinett Schleicher als Minister berufen werden. So wird für den Posten des Reichsernährungsministers noch Rittergutsbesitzer von Knebel-Döberitz genannt, als Arbeitsminister der Vorsitzende des Zentralverbandes der Christlichen Textilarbeiter, Otte, und als Wirtschafts- Minister Dr. Brauweiler, geschäftsführendes Vorstands­mitglied der Arbeitgeberverbände.

Die hervorstechendste Tatsache der Ministerliste be­steht darin, daß der neue Reichskanzler auch zu gleicher Zeit die Leitung des Reichswehrministeriums beibehalten wird. Die Herstellung dieser Personalunion war in den letzten Tagen besonders hart umstritten und bildete den Ausgangspunkt zu den Nachrichten, daß die Betrauung des Wehrministers Schleicher mit dem ReichS- kanzleramt scheitern würde, da Hindenburg unter keinen Umständen einem Wechsel in der Leitung der Reichswehr zustimmen wollte. Reichskanzler von Schleicher beab­sichtigt übrigens die endgültige Besetzung des Wirtschafts­ministeriums, des Arbeitsministeriums und des Ernäh­rungsministeriums erst dann vorzunehmen, wenn die hierfür in Frage kommenden Minister nach eingehenden Beratungen einen klaren Kurs der künftigen Wirt- schaftsvolitik festgelegt haben. Zu den Beratungen soll auch Reichsbankpräsident Luther maßgeblich zugezogen werden.

Sonnabend bereits erste Sitzung des neuen Reichskabineits.

Von Neurath berichtet über Genf.

Die Ernennung des neuen Rei.hskabinetts wird bereits am Sonnabend, wahrscheinlich in den Vor- mittagsstunden, erfolgen, und zwar oh ie Rücksicht dar- auf, ob eine Einigung über ein einheitliches Wirt­schaft s p r g r a m m bereits erzielt ist oder nicht. Von der Einigung über das Wirtschaftsprogramm wird die Besetzung des Wirtschafts- und Ernäh -ungsministcriums sowie des Arbeitsministeriums ablsiingen. Das neu ernannte Kabinett wird gleich nach seiner Ernennung am Sonnabend eine Kabinettssitzung abhalten, in der Rerchsaußenminister von Neurath über Genf Bericht erstatten wird. Neurath reift Sonntag ab mb nach Genf. An der Kabinettssitzung wird, wie verlautet, auch Reichs- bankpräsidrnt Dr. Luther, der am Sonnabend nach Berlin zurückkehrt, teilnehmen.

Am Freitagnachmittag haben zwischen den bischerigen Ministern Braun (Ernährung) und W a r n. b o l d (Wirtschaft) Verhandlungen über ein einheitliches Wirt­schaftsprogramm stattgefunden. Sollten diese Verhand­lungen, wie man zuverlässig hofft, zum Ziele geführt haben, so würden diese beiden Minister auch in das neue Kabinett eingegliedert werden, andernfalls würden beide wahrscheinlich ausscheiden. Für das Er- nährungsministerium würde dann von Knebel« Döberitz in Frage kommen.

Reichskanzler vonSchleicher hatte am Freitag in der Bendlerstraße (im Reichswehrministerium) Be­sprechungen mit Vertretern von Arbeitnehmerverbänden, und zwar mit Otte vom Deutschen Gewerkschaftsbund, mit Ha b e r m a n n vom DHV. und mit L e i p a r t vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund.

*

Kurt von Schleicher.

Der mit der Regierungsbildung beauftragte Reichs- Wehrminister, Generalleutnant Kurt von Schleicher, ist nm 7. April 1882 in Brandenburg geboren. Mit einer Unter­brechung im Sommer 1917, wo er ein Frontkommando innehatte, war Schleicher während des Krieges im Stab des Generalquarticrmeisters im Großen Hauptquartier tätig. Am lr>. Juli 1918 wurde er zum Major befördert. Als Gröner die Berufung in die oberste Heeresleitung erhielt, wurde Schleicher in seinen persönlichen Stab heran- acaoaeu. Tas Werden und die Arbeit der Reichswehr.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die große Saalctalspcrre, die größte Talsperre Europas, ist durch den Beauftragten des ReichsverlehrSminisleriumS, Ministerialdirektor Dr. GâhrS, eingeweiht worden.

* In Gent haben Die Besprechungen der Staatsmänner über die Möglichkeit einer Fünfmächtelonferenz über die deutsche Gleichbercchtiguna bcgviiiicn.

* Reichspräsident von Hindenburg hat ReichSwchrministcr von Schleicher mit 6er Neubildung der ReichSregierung be-

militant.

* Reichspräsident von Hindenburg hat Vent scheidenden Reichskanzler von Papen für seine geleistete Arbeit herzlich Ü^gW WP ihn cpupn beiges, vtzllürtl.KcnrLuc^S versichert.