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Tageblatt für Rhön und Vogelsberg

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Nr. 283 - 1932

^ulDo, Freitag, 2. Dezember

9. Jahrgang

Schwere Entscheidungen

Die Behebung der Regierungskrise.

Reichskanzler von Papen und Relchswehrmlnister von Schleicher begaben sich am Donnerstag um 18 Uhr zum Reichspräsidenten, um diesem einen Zwischen­bericht über die Lage abzustatten.

Die Beratungen beim Reichspräsidenten von Hinden­burg über die Neubildung des Kabinetts waren am Donnerstagabend um 19.30 Uhr beendet. Eine Ent­scheidung ist am Donnerstagabend nicht gefallen. Sie wird nunmehr für die späten Bormittagsstundeu deS Freitags erwartet.

Die lange Dauer der Regierungskrise hat, wie auS der Umgebung des Reichspräsidenten verlautet, zu einem Telegramm - und Brief sturm aus dem Lande an den Reichspräsidenten geführt, in dem Hindenburg dringend gebeten wird, im Interesse der Wirtschaft endlich eine rasche Entscheidung zu treffen. Allgemein wird angenommen, daß die Entscheidung darüber, wer das neue Kabinett bilden soll, spätestens am Freitag fallen wird, ohne daß es vorher noch zu einer persönlichen Aus­sprache zwischen General Schleicher und Hitler gekommen wäre.

Dèe Verhandlungen mit den Nationalsozialisten.

Bei der Fühlungnahme in den letzten Tagen zwischen Schleicher und der nationalsozialistischen Führung handelt es sich auch, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, nicht mehr um die Frage einer Beteiligung der Nationalsozia­listen an einem Kabinett Schleicher, sondern nur um die Klärung der Frage, wie sich die Nationalsozialisten gegenüber einer Regierung verhalten würden, an deren Spitze General Schleicher stebt. Bei diesen Verhand­

Kabinettsbildung beauftragt.

B e r l i n , 2. Dez. (Eigene Funkmeldung.) Wie wir erfahren hat der Reichspräsident den General von Schleicher mit der Neubildung des Kabinetts be­auftragt.

Weiteres unter Letzte Nachrichten.

lungen sollte festgestellt werden, ob die Nationalsozialisten etwa kommunistischen Mißtrauensanträgen gegenüber dem Kabinett Schleicher und Anträgen auf Aufhebung der letzten Notverordnung des Reichspräsidenten zustimmen würden. Weiter hat bei diesen Verhandlungen die Frage eine Rolle gespielt, ob etwa die Nationalsozialisten Anträge stellen oder annehmen würden, die auf Absetzung des Reichspräsidenten und Aufhebung des Artikels 48 der Neichsverfassung mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit hin­zielen.

Ein Brief Hitlers an Hindenburg.

Aber das Ergebnis der internen Aussprache, die die nationalsozialistischen Führer in Weimar hatten, wird nach wie vor strengstes Stillschweigen bewahrt. Die Pressestelle der Nationalsozialisten erklärt, daß für Hitler nach wie vor keine Veranlassung vorliege, nach Berlin zu kommen, da ja Hitler bereits am 23. November dem Reichspräsidenten seinen Vorschlag zur Lösung der Re­gierungskrise unterbreitet habe. Es verlautet indessen, daß Hitler nochmals ans Weimar einen Brief an Hindenburg gesandt hat. In diesem Brief soll Hitler erklären, daß er zu keinerlei anderen Verhandlungen bereit sei, als über seine Kanzlerschaft. Auch in diesem Brief wird nochmals bezug genommen auf die ausführ­lichen Darlegungen und Denkschriften der National­sozialisten anläßlich der Verhandlungen, die mit dem Reichskanzler in der letzten Woche geführt worden sind.

Wer wird Reichswehrminister?

In politischen Kreisen wird allgemein damit gerechnet, daß Reichspräsident von Hindenburg nunmehr General von Schleicher zum Reichskanzler ernennen wird. Schwie­rigkeiten bei der Neubildung des Reichskabinetts macht noch die Frage der Ernennung eines neuen Reichswehr- ministers. Ursprünglich bestand die Absicht, im Falle der Ernennung von General Schleicher zum Reichskanzler diesem auch die Leitung des Rcichswehrministeriums zu belassen. Gegen diese Regelung wurden aber bald Be­denken laut, die darauf hinwiesen daß das politische Kanzleramt nicht mit dem Amte des ausgesprochen mili­tärischen Reichswehrminiftcrs belastet werden dürfe. Auch in dieser Frage trifft natürlich Hindenburg die letzte Ent­scheidung, und es ist noch nicht zu erkennen, wie diese ausfallen wird.

Reichstag und Regierung.

, Überhaupt glaubt man, daß, selbst wenn am Freitag bereits die Ernennung des neuen Kanzlers erfolgen sollte, die Kabinettsbildung selbst noch einige Tage in dln- spruch nehmen dürfte. Es ist nod) keineswegs sicher, daß die Neubildung der ReichsreLierung Vissum Zu-

1 ammentrttt ves Reichstages am 6. Dezemver erfolgt sein wird. Der Reichstag würde sich also unter Um­ständen noch dem geschäftsführenden Kabinett von Papen bei seinem Zusammentritt gegenübersehen. In politischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß ein solches Vor­gehen unter Umständen den Vo r t e i l haben könnte, daß der künftige Kanzler aus dem Verhalten der Parteien im neuen Reichstag für das von ihm zu bildende Kabinett sowohl in personeller Hinsicht wie auch für das sachliche Programm gewisse Folgerungen ziehen könnte.

Die Haltung der Deutschnationalen.

Zur Stellungnahme der Deutschnationalen Volks­partei zu einem eventuellen Kabinett des Generals von Schleicher liegt eine parteiamtliche Erklärung bisher nicht vor. Es mag das damit Zusammenhängen, daß nach Auffassung der maßgebenden Parteikreise Herr von Schleicher seine Absichten sowohl hinsichtlich der per­sonellen Besetzung als auch des Programms seines even­tuellen Kabinetts noch so w-n'g hat bekannt werden lassen, daß es unmöglich ist, festzustellen,.ob sie mit dèr bekannten Auffassung der Deutschnationalen — Forderung eines krisenfesten Präsidialkabinetts mit fest um-

Die „deutsche Gefahr

Die „gefährlichen" Oeuischen.

Französischer Verfolgungswahn.

Der Verfolgungswahn, an dem Frank­reich gegenüber Deutschland schon lange leidet, der bis­her hauptsächlich auf dem Gebiete der Abrüstung bzw. Aufrüstung und der Wirtschaftskonkurrenz zutage trat, hat sich nunmehr auch auf französische i n n e r p o l i t i s ch e Verhältnisse erstreckt. Nachdem „das Auge Moskaus" ein wenig ans der Mode gekommen ist, hat man zur „Hand Deutschlands" gegriffen, um einen Sündenbock zn finden für die Anschläge, die im Verfolg von Selbständig- keitsoestrebungen französischer Landesteile, insbesondere der Autonomiebewegung in der Bretagne, erfolgt sind. Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den von dem französischen Ministerpräsidenten be­nutzten Zug in der Nähe von Nantes hatte Herriot be­kanntlich erklärt, daß gewisse deutsche Elemente sicherlich ihre Hand bei der autonomistischen Bewegung im Spiele hätten. Jetzt bringt eine Reihe von Pariser Blättern die zumindest sehr merkwürdige Meldung, wonach die Polizei von Rennes nach einem Schrift­leiter einer Berliner demokratischen Zeitung suche, der Ende dieses Sommers die Bre­tagne im Automobil bereist habe. Während seines Aufenthalts in der Bretagne habe er sich sehr für die autonomistische Bewegung interessiert, er sei sogar Gegenstand einer heimlichen Überwachung von seilen der Polizei gewesen. In verschiedenen Dörfern der Provinz sei es zu Zwischenfällen mit der Bevölkerung gekommen, da das Auto, in dem der Journalist reiste, mit einem großen Wimpel in den Reichsfarben versehen gewesen sei.

Man steht also, es genügt heute, als harmloser Tourist in die Bretagne zu fahren und Reichsdeutscher zu sein, um als Agent einer fremden Macht verschrien und verfolgt zu werden, der nach dem Leben des französischen Ministerpräsidenten trachtet.

Auch unsere lieben Nachbarn im Osten sind von einem Verfolgungswahn befallen, der ihnen ständig einen „deutschen Alpdruck" verursacht. So veröffentlicht eine polnische Zeitung einen Artikel, in bent fest­gestellt wird, daß die P o l e n und Tschechen, ab­gesehen von der kulturellen und rassischen Einheit, vor allem durch die deutsche Gefahr aufs tiefste ver­bunden sind. Schon längst sollte zwischen den '~oltn und Tschechen ein unzerreißbares Band geknüpft sein. Sie würden dann einen starken Block nicht nur gegen die deutscheGefahr bilden, sondern auch eine Bürgschaft des europäischen Friedens sein. Weiter sprächen auch noch wirtschaftliche Erwägungen für den Zusammenschluß beider Staaten. — Die Nachricht wird von der tschechischen Presse, besonders in dem tschechisch agrarischen Blatte des Ministerpräsidenten, groß aufgemacht wiedergegeben.

Die Märchen über die deutschen Panzerkreuzer.

Amtliche Widerlegung im Englischen Unterhaus.

Im Verlauf der englischen Untcrhausaussprachc über die S e e a b r ü st u n g " ging der Erste Lord der Ad­miralität auf die Anregungen ein, die Linienschiffe durch Sch i s f e v o n 1 0 0 0 0 T o n n e n zu ersetzen. Die eng­lische Admiralität sei aus technischen Gründen der Ansicht, daß ein 10 000-Tonnen-Schiff vollkommenunfähig sei, die Aufgaben eines Schlachtschiffes zu erfüllen: das sei auch im übrigen die Ansicht von 99 Prozent aller See­offiziere.

Ltngesichts dieser Erklärungen, die die Märchen über die deutschen 1 0 000-Tonnen-Panzerkreuzer tvidtzrVLrn» muß es besonders lächerlich erscheinen. wem:

rissenem Wirtschaftsvrogramm und Fortsetzung des Preu- stenkurfes — in Uebereinstimmung zu bringen sind.

Die Forderungen des Gewerkfchastsbundes.

Vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund werden jetzt die Forderungen veröffentlicht, die die Ver­treter der Freien Gewerkschaften General Schleicher gegen­über ausgesprochen haben. Danach verlangen sic die Außerkraftsetzung der Verordnung des Reichsarbeits­ministers vom 5. September 1932. Die 700 Millionen Mark für Neueinstellungsprämien sollen zur Finanzierung öffentlicher Arbeiten verwendet werden. Die Verkürzung der Arbeitswoche auf 40 Stunden soll sofort gesetzlich durchgeführt werden. Ferner soll das System der Steuer­gutscheine so umgestaltet werden, daß die Steuergutscheine als Grundlage für die Finanzierung öfsentlicher Arbeiten verwendet werden. Nach Meinung der Freien Gewerkschaften würden diese Maßnahmen 1% Milliarden Mark für Arbeitsbeschaffung freimachen und die Wieder­beschäftigung von einer Million Arbeitsloser ermög. lichen. Weiter sollen die Verschlechterungen der Sozialleistungen im Rahmen des Möglichen rück­gängig gemacht und die Versorgung der Arbeitslosen im Winter verbessert werden. Die Unabdingbarkeit der Tariflöhne, die durch die Verordnung vom 5. Sep­tember aufgehoben wurde, müsse für die Zukunft un­angetastet bleiben. ’

in derselben Unterhaussitzung diese alten Märchen wieder aufgetischt wurden. Ein Abgeordneter sagte, daß Deutsch­land einen äußerst gefährlichen Schiffstyp entwickele. England habe nur drei Schiffe, die sie in Schach halten könnten. Auch andere Abgeordnete wiesen auf die „Gefahr" der neuen deutschen rchiffstypen hin.

Briefe an Vie preußenregierung.

Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, hat Reichs­kanzler von Papen in seiner Eigenschaft als Reichs­kommissar für das Land Preußen in einem Briefe an den preußischen Ministerpräsidenten Braun zu dem Erlaß des preußischen Staatsministeriums über die Weiterführung der Geschäfte vom 24. November Stellung genommen. Der Erlaß wendet sich gegen die U n - sicherheit, die durch die Mitteilungen der alten Regierung an die Beamten hcrvorgernfen ist.

In der Frage der B r i e f z u st e l l u n g bleibt es bei der bisherigen Regelung, daß Briefe, die nicht ausdrücklich für das alte preußische Staalsministerium bestimmt sind, weiterhin den zuständigen preußischen Ressorts zugehen. Ferner haben die Beamten ihre Weisungen nur durch die zuständigen Staatssekretäre entgegenzunehmen.

Hinsichtlich des Begnadigungsrechtes ver­bleibt es bei der vom Reichspräsidenten getroffenen An­ordnung, daß dieses Begnadigungsrecht den Kom­missaren des Reiches zusteht.

Krach im Wiener Nationalrat

Jm Österreichischen Nationalrat kam es im Zusam­menhang mit der Beantwortung einer sozialdemokratischen Anfrage bezüglich dcsStudenteufreikorpsWien zu ungeheuren Lärmszenen. Staatssekretär Fey erwähnte in seiner Antwort den 15. Juli 1927, an dem bekanntlich der Wiener J u st i z p a l a st in Flammen aufgegangen war. Als der Staatssekretär dieses Datum ausgesprochen hatte, begann ein allgemeiner Lärm der Sozialdemokraten, aus dem man Rufe wie: „Unerhört! Lügner!" und „Hoch­verräter!" vernahm. Gleichzeitig schlugen die Sozial­demokraten mit den Pultdeckeln. Der Präsident unter­brach die Sitzung. Nach der Wiedereröffnung verließ die sozialdemokratische Fraktion den Saal, und Fey konnte seine Ausfübrunaen beenden.

Herriot fährt Freitag nach Genf.

Ministerpräsident Herriot erklärte französischen Pressevertretern in Paris, daß er endgültig am Freitag

nach Genf abreisen werde.

wird aus Lon-

d o n bekannt, daß Ministerpräsident Macdonald jetzt endgültig beschlossen habe, zusammen mit dem Außen­minister Sir John Simon am Donnerstag von London nach Genf abzureiscn. Der Zweck der Reise Macdonalds nach Genf bestehe darin, einen erschöpfenden Meinungs­austausch zu ermöglichen, um eine Grundlage für die Rückkehr Deutschlands zur Abrüstungskonferenz zu finden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg hat erneut General von Schleicher zum Vortrag empkangen.

* Der ReichSautzenminister wird erst nach Erledigung der Regierungsbildung nach Genf gehen.

* An Montreal in Kanada ist die Bevölkerung durch unter- irdische Explosionen in große Aufregung versetzt worden. BiS jc^wurde« als Opfer der Explosionen zwölf Tote festgestellt.