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Nr. 280 — 1932 Fulvo, Dienstag, 29. November 9. Jahrgang

Wird Schleicher Kanzler?

Schleichers Besprechungen.

Um den politischen Burgfrieden.

Die bereits am Sonntag begonnenen inoffiziellen Be­sprechungen über die Neubildung der Neichsregiernng sind am Montag fortgesetzt worden. Diese Besprechungen wur­den von drei dem Reichspräsidenten nahestehenden Persön­lichkeiten geführt. Staatssekretär Meißner verhandelte mit Vertretern des Zentrums vor allem über die Frage des inneren Waffenstillstandes, während der geschäfts­führende Reichskanzler von Papen Aussprachen mit Führern der deutschen Wirtschaft hatte.

Im Mittelpunkt der politischen Besprechungen stehen allerdings die Konferenzen, die General von Schleicher in den letzten Tagen mit Politikern und Wirtschaftlern hatte. Allgemein beachtet wurde hierbei, daß General von Schleicher auch Vertreter der Sozialdemokratie empfangen hat, und zwar den Führer der sozialdemokratischen Reichs- tagssraktian Dr. Breits cheid sowie den Vorsitzenden des auf sozialdemokratischem Boden stehenden Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Leipart, und den Ge­werkschaftsführer Eggert von den Freien Gewerkschaften.

Die Besprechungen des Generals von Schleicher laufen vor allem darauf hinaus, die Haltung der Parteien gegen­über einem von ihm als Reichskanzler geführten Kabinett festzustellen. General von Schleicher will, bevor er den Auftrag zur Bildung der Reichsregierung übernimmt, untersuchen, ob die Parteien geneigt sind, ein Kabinett Schleicher über die Wintermonate zu tolerieren. Nur in diesem Falle würde er sich bereit erklären, das Rcichs- kanzleramt zu übernehmen.

Natürlich werden auch die Parteien ihre Bedingungen stellen und man nimmt an, daß die Forderung auf Zurück­stellung der V e r f a s s u n g s r e f o r m besonders für das Zentrum der Hauptpunkt ist.

Die Verhandlungen über den Nichtangriffspakt werden auch, auf besonderen Wunsch des Reichspräsidenten geführt, der das neue Präsidialkabinett auf möglichst breiter Grundlage aufgebaut sehen möchte. Deswegen werden auch nicht nur Besprechungen mit politischen Parteien, sondern auch mit wirtschaftlichen Organisationen ge­pflogen. Hindenburg möchte alle Möglichkeiten erschöpfen, bevor er gezwungen wäre, sich zu ernsten Maßnahmen zu entschließen.

In politischen Kreisen wird behauptet, daß in jedem Falle weitgehende Umbildung der Reichs­regierung erfolgen wird. Angeblich soll nur Reichs­wehrminister von Schleicher, Reichsaußenminister von Neurath, Reichsjustizminister Dr. Gürtner und Reichs­finanzminister Graf Schwerin-Krosigk im Amte bleiben. Alle übrigen Ministerien sollen neu besetzt werden.

*

Die Entscheidung liegt bei der ASDAp.

Ein Übergangskabinett von Schleicher gesichert?

Nach dem Ergebnis der Besprechungen, die General von Schleicher und von P a p e n am Montag ge­führt haben, muß es als nicht unwahrscheinlich gelten, baß cs in Kürze gelingen wird, ein Übergangs- kabinett unter der Führung des Generals v. Schleicher zu bilden.

Das Ergebnis der bisherigen Besprechungen des Reichswehrministers Schleicher dürfte klargestellt haben, daß die SPD. grundsätzlich zu einem Kabinett Schleicher in Opposition steht, während sowohl Z e n 1 r u m als auch Bayerische Volkspartei und DVP. nicht abgeneigt sein dürften, ein Kabinett Schleicher zu tolerieren. Eine

Parlamente kommen zu Wort.

Oer Zusammentritt des Reichstages.

Nachdem der endgültige Zeitpunkt der Reichstags­eröffnung, Dienstag, den 6. Dezember, feststeht, werden nunmehr die nötigen Vorbereitungen für diese Er­öffnungssitzung getroffen. Die Einladung ist zunächst nur allgemein erfolgt, da die Namen der einzelnen Ab­geordneten noch nicht feststehen.

Die erste Sitzung wird unter dem Altersprasidmm des Abgeordneten General Litzmann, der bekanntlich auch Alterspräsident des Preußischen Landtages ist, stattfinden. Am Vormittag dieses Tages treten sämtliche Fraktionen zusammen. Nach der Eröffnungssitzung tritt unter dem Vorsitz vcs bisherigen Reichstagspräsidenten Göring der Ältestenrat zusammen, in dem die Fraktionen je nach ihrer Stärke vertreten sind. In der zweiten Sitzung am Mitt­woch, den 7. Dezember, erfolgt darauf die Wahl des Neichsragspräsidiums. Es ist wohl zu erwarten, daß der bisherige Reichstagspräsident Göring als Vertreter der stärksten Fraktion, der nationalsozialistischen, wieder­gewählt werden wird. Die Posten der drei Vizepräsidenten werden wahrscheinlich, wie im vorigen Reichstage, dem Zentrum, den Deutschnationalen und der Bayerischen Volkspartei zufallen. Ob der Reichstag nach der Wahl des Präsidiums in eine politische Aussprache eintreten wird, steht noch nicht fest. Es sind Bemühungen im Gange, eine Vertagung bis zum Januar herbeizuführen

Besprechung zwischen von Schleicher und Hugenberg hat nicht stattgefunden, ebensowenig übrigens, wie Hugenberg mit von Papen verhandelt hat. Die Ent­scheidung über das Zustandekommen eines Übergangs­kabinetts von Schleicher hängt also nur noch von den Ver­handlungen mit der NSDAP, ab. Strasser und Frick werden voraussichtlich im Laufe des Dienstags in Berlin eintreffen.

$n politischen Kreisen glaubt man, daß eine Ver­ständigung zwischen von Schleicher und der NSDAP, nicht ausgeschlossen ist, wenn von vornherein klar­ge st e l l t wird, datz das Kabinett nur ein ü b e r g a n g s- k a b i n c t t für ganz kurze Zeit ist.

Wenn dies eindeutig festgelegt wird und von Schleicher auch noch auf den Teil der sozialpoli­tischen Maßnahmen und der Perfassungsreform verzichtet, die von den Parteien, die fiel) nunmehr zu einer befristeten Tolerierung des Übergangskabinetts bereit er­klären, bekämpft wurden, kann das Kabinett von Schleicher als gesichert gelten. Die l e tz t e Entscheidung liegt jedoch in allen diesen Fragen beim Reichspräsidenten, jo daß es durchaus noch möglich ist, daß von Papen doch noch einmal vom Reichspräsidenten mit der Kab netts- bildung beauftragt wird — vorausgesetzt, daß von Papen hierzu bereit ist.

Die Forderungen der Gewerkschaften.

Eine Mitteilung des ADGB. über die Besprechungen mit Schleicher.

Bei der Besprechung, die Reichswehrminister von Schleicher mit Vertretern des Vorstandes des All­gemeinen. Deutschen Gewerkschafisbundes hatte, haben nach einer Mitteilung des ADGB. die Gewerk­schaftsvertreter „als die wichtigste Aufgabe die Arbeits­beschaffung im Wege o k fentiicher Arbe i ten be­zeichnet und außerdem erneut die Aufhebung der lohnpolitischen Bestimmungen der Notverordnung vom 5. September gefordert. Sie haben sich auch für eine unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten durchgeführte Siedlung eingesetzt".

*

Hitler über die politische Lage.

Der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, gewährte einem Vertreter des Londoner Blattes „Daily Erpreß" eine Unterredung über die politische Lage. Hitler erklärte darin, daß das kommende Präsidialkabinett nur vier Monate regieren könne, und daß dann der Tag der Nationalsozialisten gekommen sein werde.

Auf den Einwand des Berichterstatters des „Daily Expreß", daß die Regierung durch die Gewehre der Armee geschützt sei, hat Hitler erklärt, Gewehre könnten vielleicht in Rußland Wert haben, aber nicht in Deutschland. Der Sturz dec Regierung könne auf verschiedene Arten zustande kommen. In diesem Winter werde sich die Arbeitslosigkeit erhöhen, und es werde soziale Unruhen, Streiks und ähnliches geben. Das wichtigste sei aber, daß die Regierung einem katastrophalen Zusammenbruch ihrer Finanz- und Wirtschaftspläne gegenüberstehen werde.

Hitler hat weiter erklärt, er habe gewußt, daß es sich bei den Verhandlungen über die Regierungsbildung nur um eine „große Komödie" handelte, die dazu erfunden sei, um dem deutschen Volke vorzutäuschen, daß man gerecht handele Der Plan sei fehlgeschlagen: er sei nicht getäuscht worden, und auch das deutsche Volk sei nicht getäuscht worden.

Neue Verhandlungen in Preußen.

Fühlungnahme zwischen National- sozialisten und Zentrum.

Nach längerer Pause sind die Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und Zentrum in Preußen wegen der Wahl eines preußischen Ministerpräsidenten wieder aus­genommen worden. Die ersten einleitenden Besprechungen fanden am Sonnabend zwischen dem nationalsozialistischen Präsidenten des Prenßischen Landtages, Kerrl, und dem Vorsitzenden der preußischen Zentrumsfraktion, Dr. Lauscher, sowie deren Geschäftsführer Dr. Graß statt. Es handelt sich zunächst um eine erste Annäherung der beiden Parteien. Irgendwelche Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

Die Verhandlungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Falls sie zu einem Erfolge führen, könnte die Wahl des Ministerpräsidenten in der Dezember­tagung des Landtages vorgenommen werden, die bekannt­lich vom 13. bis 17. Dezember stattfindet, und deren Tages­ordnung anscheinend absichtlich noch nicht festgesetzt ist.

Schon ab 12. Dezember Weihnachtsrückfahrlarlcn zu haben.

Berlin. Die Reichsbahn bat die Ausgabe der FesttagS- rückfahrkanen zu Weihnachten durch eine längere Vorverkaufs- frist erleichtert. Bereits von Montag, den 12. Dezember, ab sind die Festtagsrliüsabrkartèn in den Fahrkartenausgaben und den MER.-Düros zu haben.

Der neue Nichtangriffspakt.

Vor zehn Jahren, als auf der Konferenz von Genua die Alliierten mit Herrn Lloyd George an der Spitze die deutschen Vertreter wieder einmal übel kujonierten, gab es auf einmal einen fürchterlichen Krach: die „Bo m b e v o n Rapallo" schlug ein, die Kunde von dem dort abge­schlossenen deutsch-russischen Vertrag, der die gesamten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zwischen Deutschland und Sowjetrußland bereinigte und natürlich auch die gegenseitige völker­rechtliche Anerkennung in sich schloß, — zum ersten­mal hatte das die Sowjetregierung erreicht. Am weitesten riß da Lloyd George den Mund auf und ver­langte, entweder Vorlegung des Vertrages von Rapollo an die Alliierten zwecks Genehmigung oder die Annullierung des Übereinkommens. Diese Proteste verliefen im Sande» und fünf Jahre später wurde der Vertrag auf unbestimmte Zeit erneuert.

Lange Zeit hindurch ist es der Moskauer Regierung nicht gelungen, mit einer Großmacht einen derartigen Ver­trag abzuschließen. Im vergangenen Jahre aber ver- mochte die zähe Arbeit B r i a n d s — als Gegner der von Poincars immer befolgten oder empfohlenen „Politik der Intervention" gegenüber Rußland — wenigstens die Aus­arbeitung eines „Nichtangriffspaktes" zwischen Frankreich und Rußland durchzusetzen, der zwar „para­phiert", aber noch nicht „ratifiziert" wurde, also noch keine Rechtskraft erhielt. Denn die Pariser Regierung — und nun fängt die Geschichte an, recht verwickelt zu werden! — drängte darauf, daß auch zwischen Warschau unb Moskau ein solcher Nichtangriffspakt abgeschlossen würde. Die polnische Regierung war „grundsätzlich" dazu bereit, weil man sich daraus eine Rückendeckung gegenüber Deutschland versprach, forderte aber ihrerseits als stärkste Macht unter den „Randstaaten" Livland, E st land, Finnland, Litauen, zusammen mit diesen oder vielmehr an deren Spitze zu einem derartigen Pakt zu ge­langen. Und ferner wollte man in Warschau nicht ab- schließen, wenn nicht auch zwischen Rußland und Rumänien eine solche vertragsmäßige Einigung zu­stande gebracht würde: dieser steht der Streit um Bessarabien entgegen, das sichRumänIen zur Zeit der Bürger- und Interventionskriege in Rußland einfach eroberte. Moskau aber weigert sich, dieses Land verloren zu geben.

Der Sowjetregierung, genauer gesagt: der Taktik Litwinows, des Volkskommissars für das Aus­wärtige und Nachfolgers Tschitscherins, ist es gelungen, alle diese „Vorbedingungen" fortzuräumen. Mit jedem der Randstaaten schloß Rußland seinen Sondervakt; Polen entschloß sich jetzt auch dazu, obwohl die russisch­rumänischen Verhandlungen soeben glatt gescheitert sind und der jetzige Außenminister Titulescu es offen erklärte. Auch inParis zögerte man nicht länger: der französisch­russische Nichtangriffspakt ist perfekt. Mehr noch nicht, wohlgemerkt! Aber es beginnen schon in Paris die Handelsvertragsverhandlungen mit dem russischen Botschafter. Ob man dabei wieder auf die russischen Vorkriegs- und Kriegsschulden zurückkommen wird, die heute — theoretisch und „rechtlich" — die runde, nette Summe von ungefähr 150 Milliarden Mark aus­machen? Sowjetrußland hat sie nie anerkannt und wird sie auch nie anerkennen. Für Rumänien aber erreichte Herriot von der Moskauer Negierung die Zusicherung, im Streit wegen der bessarabischen Frage nicht zur Gewalt zu greifen. Polen hatte besonders heftig zum Abschluß gedrängt und — bezeichnend ist, daß die endliche Einigung mit Rußland in Paris erfolgte: cs war die erste politische Tat des neuen polnischen Außenministers Beck. Er er­reichte in dem Abkommen nun aber nicht, daß ihm Ruß­land auch die polnische W e st g r e n z e garanierte; andererseits muß man in Warschau auch gewisse aus­schweifende Hoffnungen zu Grabe tragen, die auf einen Vorstoß in südöstlicher Richtung über die Ukraine bis zum Schwarzen Meer zielten. Der Nichtangriffspakt bezieht sich also nur auf die russisch-polnische Grenze.

Selbstverständlich liegt diesen politischen Vertrags­abschlüssen vor allem das Streben der Moskauer Re­gierung zugrunde, im Interesse des wirtschaftlichen Aufbaues vor äußeren Konflikten mit Europa bewahrt zu bleiben. Darauf ist Stalins Politik jetzt so sehr abgestellt, daß er die Verträge mit dem Westen seinerseits wieder als eine Rückendeckung dafür betrachtet, wenn aus dem Kampf um die Mandschurei eine gefährliche Feuers­brunst entstehen sollte. Denn dort hat sich die Reibungs­fläche mit Japan zusehends vergrößert. Wirtschafts­politische Gründe naheliegender Art sprechen auch für die Bereinigung des Verhältnisses mit dem gold- und kredit­mächtigen Frankreich, das ja bereits die zaristische Ne­gierung mit so großen Erfolgen angepumpt hat.

Mit diesen Nichtangriffspakt-Abschlüssen ist die Sowjetregierung sozusagen wieder ein Stück weiter zwischen die europäischen Staaten hineingerückt, — und

Kleine 3etfuna für eilige Lesee

* Ncichswchrministcr von Schleicher setzte die Besprechungen über einen während der Wintermonate dienenden politischen Waffenstillstand fort.

* In Preußen haben neue Verhandlungen zwischen National­sozialisten und Zentrum stattgefunden, die auf die Neuwahl eines Ministerpräsidenten und die Neubildung der Regierung hinauslaufen.

♦ Aus Newyork werden 10 Grad Kälte gemeldet. Zwei Per.- fonen wurden erfroren ausgesuuLcru