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Nr. 27a — 1932 Fulda, Montag, 28. November 9. Jahrgang

Politischer Waffenstillstand?

Aotregierung für den Winter.

Die Besprechungen bei Hindenburg.

Beim Reichspräsidenten fanden am Sonabend Be­sprechungen über die politische Lage und über die Neu­bildung der Neichsregierung statt. An diesen Besprechun­gen nahmen Staatssekretär Dr. Meißner, General von Schleicher, der geschäftsführende Reichskanzler von Papen» sowie der persönliche Adjutant des Reichspräsidenten, Oberst von Hindenburg, teil. Die Beratungen dauerten etwa eine Stunde, haben aber zunächst zu einem Ergebnis nicht geführt, obwohl allgemein eine Entscheidung für Sonnabend erwartet wurde.

Die Entscheidung des Reichspräsidenten darüber, wer an der Spitze der neuen Reichsregierung stehen soll, wird erst in einigen Tagen fallen. Man rechnet damit, daß etwa am Dienstag Herr von Hindenburg den neuen Reichskanzler ernennen wird.

Inzwischen wird, wie in politischen Kreisen verlautet, der Reichspräsident

nochmals vertrauliche Besprechungen mit den Parteiführern

haben, um sestzustellen, welche Haltung die Parteien etwa einem anders zusammengesetzten Präsidialkabinett gegen­über einnehmen würden. Darüber Hinans gehen Versnche, einen politischen Waffenstillstand für die nächsten

Monate herbeizuführen, für den sich vor allem namhafte Wirt- schoftsführer einsctzen.

Der Zweck eines solchen Waffenstillstandes wäre es, zunächst mindestens über die Monate Dezember und Januar ohne neue Krise hinwegzukommen. Bei dem Waffenstillstand wird daran gedacht, daß auf politischem Gebiet weittragende Pläne, wie etwa die Verfassungs­reform, zurückgestellt und Ausschreitungen des politischen Kampfes verhindert, und daß auf wirtschaftlichem Gebiet MMMe Anstrengungen auf Arbeitsbeschaffung uno Verringe­rung der Arbeitslosigkeit gerichtet werden

über die Persönlichkeit des neuen Reichskanzlers

tauchen in der Öffentlichkeit wieder allerhand Gerüchte auf. Neben Herrn von Papen, gegen den sich namentlich das Zentrum und die Bayerische Volkspartei wenden, werden Reichswehrminister Schleicher und Reichsaußen­minister von Neurath als favorisierte Kanzlerkandidaten genannt. Herr von Schleicher soll allerdings wenig Lust verspüren, das Kanzleramt zu übernehmen, und bei Herrn von Neurath wird geltend gemacht, daß er sich bisher wenig nm innenpolitische Fragen gekümmert habe. Immerhin ist es beachtenswert, daß Herr von Neurath am Sonnabend Genf verlassen hat, wo er Deutschland auf èincr Tagung des Völkerbundrates vertrat, um sich nach Berlin zu begeben. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, daß seine Rückkehr nach der Reichshauptstadt mit der. Frage der Regierungsbildung in Zusammenhang ge­bracht werden kann. Natürlich sind auch Überraschungen bei der Ernennung des neuen Kanzlers nicht aus­geschlossen.

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Eine Erklärung der Senischnationalen.

Au dem amtlichen Bericht über das Verhandlungsergebnis von Dr. Kaas.

Zu der amtlichen Veröffentlichung des Berichts, den Prälat Kaas über das Ergebnis der mit den Partei­führern geführten Besprechungen an den Reichspräsidenten erstattet hat, wird von feiten der Deutschnationalen Volks­partei folgendes mitgeteilt:

„Über die Besprechung zwischen dem Prälaten K a a s und Dr. Hugenberg ist bereits eine Pressemitteilung erschienen, die den Verlauf der Besprechungen, soweit die Äußerungen von Dr. Hugenberg in Frage kommen, zu- treffend wiedergibt Soweit bekanntgegeben, handelt es sich bei dem Auftrag des Prälaten Kaas um die Frage der „Möglichkeit einer Mehrheilsbildung im Reichstag" In der Unterredung mit Dr. Hugenberg war von feiten des Prälaten Kaas weder von der „Bildung einer Not- und Arbeitsgemeinschaft" des Reichstages noch von einem „Not- und Arbeitsprogramm" die Rede, sondern nur von einem sachlichen Programm für eine parla­mentarische Mehrheitsregiernng. Das wäre die Wiederholung der Vorgänge von 1927 gewesen, als unter Zentrumsleitung die bekannten Richtlinien auf­gestellt wurden, die damals die nationale Rechte lahm­legten. Das Spiel, das anscheinend in der Bericht­erstattung des Prälaten Kaas liegt, erweckt den Eindruck, als sollte den Deutschnationalen für das Scheitern der Verhandlungen eine Mitschuld zugeschoben werden. Lie Haltung der Deutschnationalen in der ganzen Krisen- woche zeig, klar das Ziel, in Übereinstimmung mit dem Willen des Reichspräsidenten eine starke Staats- s u h r u n g aus der Grundlage einer wirklichen Zu­sammenarbeit aller nationalen Kräfte zu ermöglichen."

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Zentrumserklärung zur Besprechung Kaas-Hugenberg.

Sims »at Die P-rl-iMr-i -aut Sc'ratuitä cS g Ä

Programms ausgesordert mit dem selbstverständlichen Ziel, eine Mehrheit für ein solches Programm zu ge­winnen. Ohne dieses Ziel Hütten diese Bemühungen nur theoretische, aber keine realpolitische Bedeutung gehabt. Bei Hugenberg hat Kaas auf diese klare Frage eine ab­lehnende Antwort bekommen, wie ja auch in dem von der Deutschnationalen Volkspartei herausgegebenen Be­richt über diese Besprechungen mit aller Deutlichkeit selbst festgestellt wird. Bei der Ablehnung hat Hugenberg sich auf die Vorgänge des Jahres 1927 berufen, ohne daß dazu eine sachliche Berechtigung gegeben war. Kaas hat das Nein Hugenbergs in seinem Bericht an den Reichs­präsidenten pflichtgemäß festgestellt.

Ein Kabinett Schleicher?

Berlin, 28. Nov. Am gestrigen Sonntag hat eine Reihe von Besprechungen stattgefunden, die der Entwirrung der innerpolitischen Lage dienen sollten. Allerdings ist ent­gegen der Ankündigung eines Berliner Sonntagblattes beim Reichspräsident kein Parteiführerempfang oder der­gleichen gewesen, sondern es handelte sich gestern im wesent­lichen um die inoffizielle Fühlung, die (General von Schleicher nach der vorgestrigen Konferenz beim Reichsprä­sidenten mit einer Reihe von Persönlichkeiten des parla­mentarischen Lebens aukunehmen beabsichtigte. Nach Auf- fassung weiter politischer Kreise ist ein Kabinett des jetzigen Reichswehrministers wahrschein­lich.

Der Konflikt Reich—Preuhen.

Geschästsanweisuria der Regierung Braun

Das preußische Staatsmtnisterium (Regierung Braun) hat Richtlinien für die Weiterführmig der Ge­schäfte beschlossen, in denen einleitend festgestellt wird, daß nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes allein Ministerpräsident Dr. Braun und die preußischen Staats­minister die preußische Staatsregierung, die preußische Landesregierung und das preußische Staatsministerium bildeten. Es heißt dann in dem Erlaß:

Sitz des Staatsmlntstertums

und des preußischen Ministerpräsidenten als Behörde ist, solange das Gebäude Wilhelmstratze 63 für das Staats­ministerium nicht freigegeben ist, bis aus weiteres auf Grund der Verordnung vom 18. November das Dienst­gebäude Leipziger Straße 3. Vertretender Beamter für den Ministerpräsidenten und das Staatsministerium als Be­hörde ist Ministerialdirektor Dr. Brecht, der in Ver­tretung zeichnet. Ihn vertreten bei Behinderung die Ministerialdirektoren Dr. B a d i und Coßmann. Es wird daraus hingewiesen, daß die Minister Steiger, Schreiber, Schmidt, Klepper und Grimme ihren bisherigen Amtssitz behielten und durch die Staatssekretäre ihrer Ministerien in der üblichen Weise vertreten würden. Minister Severing werde bis auf weiteres, soweit nichts anderes bestimmt werde, ebenso wie der Minister­präsident, vertreten (nämlich durch Dr. Brecht).

Alle Beamten werden darauf hingewiesen,

daß es ihnen nicht gestattet sei, namens der „Staatsregie- rung", der „Landesregierung", des^,,preußischen Minister­präsidenten" oder der „preußischen Staatsminister" münd­lich oder schriftlich Erklärungen abzugeben, die in Wirklichkeit in Vertretung der Kommissare des Reiches und nicht in Vertretung des Staatsministeriums oder der Staatsminister erfolgten. Es sei ihnen ferner nicht ge­stattet, in mündlichen oder schriftlichen Erklärungen von der „kommissarischen Staatsregierung" zu sprechen, da nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes an die Stelle der Landesregierung vorübergehend kein anderes Organ gesetzt werden könne.

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Eine neue Erklärung der Regierung Braun.

Zu der Erklärung des R e i ch s k o m m i s s ar s, die den Erlaß des preußischen S t a a t s m i n i st e r i - u m s über die Wetterführung der Geschäfte vom 24. November beanstandet, hat die Regierung Braun eine neue Erklärung veröffentlicht, in dem u. a. betont wird: Der Erlaß halte sich durchaus im Rahmen der durch das Urteil des Staatsgerichtshofes festgestelüen Befugnisse des Staatsministeriums. Er stehe auch nickt im Widerspruch zu der neuen Regelung der Neichsregierung vom 18. November, „obwohl diese Regelung mit dem Geist und dem Wortlaut des Urteils und mit der Rcichsver- fassung nicht in Einklang steht."

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Der Reichskommissar zum Erlaß der Regierung Braun.

Der Reichskommissar für Preußen teilt mit: Der Erlaß des preußischen Staatsministeriums vom 24. Rovenxber enthält Mchäftsordnunssmäßige Bestim­

Hitler über das Scheitern

der Verhandlungen.

Zum ersten Male nach dem Scheitern der Verhand- tungen über die Neubildung des Reichskabinetts sprach Adolf Hitler im Rahmen einer Kundgebung der Nationalsozialisten für die thüringischen Kommunal­wahlen in Weimar. Hitler sagte u. a.: Wenn eine Rettung Deutschlands gelingen solle, dann nur, wenn sie von vornherein ehrlich gemeint sei. Man solle sich aber nie­mals an ihn, Hitler, wenden, wenn man nicht bereit sei, den Weg zu gehen, den e r für richtig halte. Die Bewegung des Nationalsozialismus habe nicht nur ihren eigenen Sinn, sondern auch ihren eigenen Zweck und ihre eigene Aufgabe. Sie sei nicht ins Leben gerufen worden, damit andere mit ihr Politik treiben könnten Essei ein Trugschluß gewesen, wenn man angenommen habe, ihn mit halben Befugnissen auszustatten und mit Fesseln zu behängen, die das ganze Werk der nationalen Erhe­bung doch nur zum Mißlingen verurteilt hätten. Er würde sich niemals eine solche Nolle aufoktroyieren lassen, die am Ende nichts anderes wäre, als die eines Agen­ten zwischen der Obrigkeit und der Volksvertretung. Man habe ihm

nur beschnittene Rechte zuerkennen, andererseits aber die seit 40 Jahren größte staatsmän­nische Aufgabe stellen wollen. Er habe ein ehrliches An­gebot gemacht, sei nach wie vor zu jeder Stunde bereit, die Verantwortung zu übernehmen. Wenn ein neues Kabinett komme, so werde man sich in wenigen Monaten zum dritten Male an die Nationalsozialisten wenden müssen. — Anschließend erklärte Dr. Goebbels, daß kein Nationalsozialist ein Ministeramt übernehmen würde, wenn nicht Hitler an der Spitze des Kabinetts stehe. Erst wenn die Not ihren Höhepunki erreicht habe, werde man wieder Hitler rufen Dann aber würden seine Bedingungen um so schwerer sein Jedes Kabinett ohne Hitler als Kanzler werde von den Nationalsozia­listen auf das schärf st e bekämpft werden.

mungen, die nur innerhalb der dem Staatsministerium nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs belassenen Zu- stänoigkeiten und innerhalb der in der Anordnung des Reichspräsidenten vom 18. Oktober gezogenen Grenzen und nur gegenüber den den preußischen Staatsministern unmittelbar unterstellten Beamten wirksam werden können. Dagegen kann das Staatsministerium nicht in die den Kommissaren des Reiches zustehende Exekutive eingreifen, insbesondere nicht unter Aus­schaltung des Reichskanzlers in seiner Eigenschaft als Reichskommissar für das Land Preußen unmittelbar An­weisungen an die ihm nicht unmittelbar unterstehenden Beamten geben.

Der rufsisch-französische Nichtangriffspakt wird unterzeichnet.

Der französische Ministerrat hat den Wortlaut deS französisch-russischen R i ch i a n g r i ff s- und Schieds­gerichtsvertrages, der im wesentlichen dem zwischen Ruß­land und Polen entspricht, angenommen. Der Vertrag wird am Dienstag in P a r i s unterzeichnet werden. Diese Unterzeichnung war bisher von einer Verständigung zwischen Sowjetrußland und Rumänien über einen ähnlichen Nichtangriffspakt abhängig gemacht worden. Da jedoch alle Verhandlungen zwischen Moskau und Bukarest scheiterten, Frankreich aber andererseits die Ver­sicherung der sowjetischen Machthaber erlangte, daß man Rumänien gegenüber nur friedliche Absichten hege (be­kanntlich ist Bessarabien der russisch rumänische Zankapfel), unterzeichnet nun auch Frankreich den Pakt mit Rußland.

Wie die „Gottlosen"

Weihnachten bekämpfen wollen.

Ausstellungen statt Kirchenbesuch.

Der Zcntralrat der G o t t l o s c n v e r bä n d e in Moskau hat einen Aufruf erlassen, in dem die sowjet­russischen Parteiorganisationen aufgefordert werden, schon jetzt dafür zu kämpfen, daß Weih nackten nicht im Zeichen der Religiosität verlaufe. Sämtliche Gottlosen- Verbände sind angewiesen, diesem Ziel mit Versammlun­gen und Ausstellungen zu dienen, um die Massen vom Kirchenbesuch abzulcnken. Besondere Beach­tung soll dem Fernhalten der Jugend vom Kirchen­besuch geschenkt werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg hat die Entscheidung über die Reucrncimung deS Reichskanzlers um einige Tage ver­schoben.

* In der Gleichbcrcchtiguugsfragc ist eine Teilcinigung zwischen Deutschland, England, den Vereinigten Staaten und Italien zustande gekommen.

* Der Preußische Landtag stellte sich als beschlußunfähig her­aus und wurde auf den 13. Dezember vertagt.

* Im Buller>ahn Prozeß erklärte der Rcichsanwalt in seinem Plädoyer, daß nach seiner Überzeugung Bulleriahn des Landes­verrates schuldig sei.