Zul-aer Anzeiger

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-tr. 277 - 1932

^uloa, Freitag, 25. Nooember

9. Zahrgoug

Hindenburgs Absage an Hitler.

Hitlers Vorschlag abgelehnt.

Weil Hindenburg Parteidiktatur befürchtet.

Über die Antwort, die Hindenburg dem Führer der Nationalsozialisten erteilt hat, wird folgende amtliche Mitteilung ausgegeben:

In seinem Schreiben vom 23. November 1932 hat Herr Adolf Hitler es abgelehnt, den ihm erteilten Auf­trag der Feststellung einer parlamentarischen Mehr­heit für eine von ihm zu bildende Negierung ouszu- führen, und hat seinerseits vorgeschlagen, daß der Reichspräsident ihn ohne Vorbehalte und ohne vor­herige Feststellung einer Reichstagsmehrheit mit der Bildung einer Negierung betrauen und dieser die Präsidialvollmachten zur Verfügung stellen solle.

Der Reichspräsident hat diesen Vorschlag ab- gclehnt, da er glaube, es

vor dem deutschenVolke nicht ver- treten zu können,

dem Führer einer Partei, die immer erneut ihre Aus­schließlichkeit betont hat, seine präsidialen Vollmachten zu geben, und da er befürchten müsse, daß ein von Herrn Hitler geführtes Präsidialkabinett sich zwangs­läufig

zu einer P a rteidi lta tur mit all ihren Folgen für eine außerordentliche Ver­schärfung der Gegensätze im deutschen Volke ent­wickeln würde, die herbeigeführt zu haben, der NeichZ- präsident vor seinem Eid und seinem Gewissen nicht verantworten könnte

Der Staatssekretär gibt aber im Auftrag des Reichs­präsidenten der Erwartung Ausdruck, daß die 3 u = sammenarbeitzwischenHitlerundHinden- bur g eines Tages doch noch zustandekommen werde und betont, daß der Reichspräsident jederzeit Herrn Hitler zu einer Aussprache irgendwelcher Art zur Verfügung stehe.

Reichspräsident von Hindenburg begründet also seine Ablehnung, Hitler mit der Führung einer. Präsidialregie­rung zu betrauen, mit denselben Gründen, mit denen er bereits am >3. August es abgelehnt hat, Hitler das Kanzleramt zu übertragen. Auch damals wurde betont, daß der Reichspräsident es nicht vor seinem Gewissen und vor dem Gewissen des deutschen Volkes vertreten könne, dem Führer einer Partei, die immer ihre Ausschließlichkeit betont, die höchste Führung im Reiche zu geben.

*

Wie es kam.

Am Ende der fünftägigen Verhandlungen zwischen dem Reichspräsidenten bzw. dem Staatssekretär Dr. Meißner einerseits und dem Führer der Aarionalsoziali- stischm Arbeiterpartei andererseits steht eine Erklärung Hindenburgs, die mit großer Deutlichkeit einen Strich unter diese Verhandlungen zieht. In seiner endgültigen Antwort hatte Hitler den Auftrag abgelehnt, festzustellen, ob er eine Regierung auf parlamentarischer Mehrheils­basis bilden könne; er halte erklärt, daß dirs in Ver­bindung mit den Vorbehalten des Reichspräsidenten un­möglich und überdies auch nicht wünschenswert sei. Dem­gegenüber machte er den Vorschlag, ein Kabinett zu bilden, das als alleinige verfassungsmäßige Grundlage das V e r t r a u e n des R e i ch s p r ä s i d 'e n t e n hätte, das er selbst aber führen wolle und für das er sich und seine Partei zur Verfügung stellen wolle. Bereits im Laufe der Verhandlungen, die von Hitler offenbar in ihrem späteren Teil bereits auf den später von ihm ge­machten Vorschlag eingestellt waren, ist ihm auf eine Rück­frage hin vom Staatssekretär Dr. Meißner geantwortet worden, daß der Reichspräsident notwendigenfalls wohl aus die Bildung eines Präsidialkabinetts zurückgreifen, aber an dessen Spitze niemals den F ü h r e r e i n e r Partei stellen tverde. Trotzdem hat Hitler in dieser persönlichen Hinsicht an seinem Vorschlag festgchalten und ihn dem Reichspräsidenten unterbreiten lassen. Die Ant- wori darauf hat ebenfalls fast einen Tag lang auf sich warten lassen, sie zeigt in ihrer ganzen Fassung, daß die letzten Möglichkeiten einer Kanzlerschaft Hitlers ieUt er­schöpft sind.

*

Hitler hat Schleicher und Schacht abgelehnt.

„ , Wie vo„ zuverlässiger Seite verlautet, hat der letzte

l, H'tlcrs an den Staatssekretär Meißner wohl die ^''chle.t vsscngclassen, die Verhandlungen noch weiter rphnnl^ws ^cbD5 ^ Mittwochabend noch eine Unter« ® Z „ H " < ers mit Reichswehrminister

^""gesunden, bei der Hitler seine Forde- Beta ^“"O eines jeden Präsidial- heitreten int ^ W'^ Norm und eindeutig vertreten hat und jedes Kompromiß ablehnte. Unter 2"^% «im« f*/* abgelehnt, ein etwaiges Kabi - n c t t Schleicher oder ein etwaiges Kabinett Sch n ch t irgendwie zu unterstützen. Unter diesen Um­ständen hielt man es im Büro des Reichspräsidenten osfen- t^,"kuc "^ zweckmäßig, die Verhandlungen noch weiter sortzuführen, und gab deshalb eine abschließende Antwort.

Kaas bei Hindenburg.

Der Reichspräsident empfing am Donnerstagnach- mittag um 17,30 Uhr den Führer der Deutschen Zentrums­partei, Prälat Dr. Kaas, zu einer Besprechung über die politische Lage.

Aeues Kabinett von Papen?

Der Reichspräsident hat dem Führer der Zentrums­partei, Dr. K a a s, die Frage vorgelegt, ob er glaube, daß noch irgendeine andere Lösung möglich sei als die Bildung einer Präsidialregierung. Prälat Kaas hat bekanntlich auf dem Standpunkt gestanden, daß eine Mehrheit im Reichstag gebildet werden könnte. Er dürfte heute, nach den vorliegenden Ergebnissen mit den Nationalsozia­listen, nicht mehr dieser Meinung sein, und wird voraus­sichtlich dem Reichspräsidenten erklären, daß eine andere Lösung als die Bildung eines Präsidialkabinetts nicht mehr möglich sei.

Unter diesen Umständen dürfte im Laufe des Freitags der Reichspräsident erneut den Reichskanzler von P a p e n mit der Neubildung des Reichskabinetts beauftragen. Das neucKabinett von Papen dürste indessen stärkere personelle Veränderungen aufweisen, als bisher angenommen wurde.

ttnSerreözmg Hiièer-Hugenbsrg.

Wie die Rcichspressestclle der NSDAP, mitteilt, hat am Donnerstag neben Besprechungen mit anderen Par­teien nach vielen Monaten auch wieder eine Be­sprechung Adolf Hitlers mit dem Führer der Dcutschnationalen, Dr. Hugenberg, stattgesunden.

Die entscheidenden Briefe:

Hitlers MehMNgSschmben.

In seinem letzten Schreiben, das Hitler am Mittwoch­abend dem Reichspräsidenten überreichen ließ, heißt es:

Ihr Schreiben, das die Ablehnung meines Vorschlags durch den Reichspräsidenten enthält, habe ich zur Kenntnis genommen und muß abschließend noch ein paar Feststellun­gen treffen:

1. Ich habe nicht den Versuch der Bildung einer parla­mentarischen Mehrheitsregierung für aussichtslos ge­halten, sondern diesen nur infolge der daran geknüpften Bedingungen als unmöglich bezeichnet.

2. Ich habe darauf hingewiesen, daß, wenn Bedin­gungen gestellt werden, diese in der Verfassung begründet sein müssen.

3. Ich habe nicht die Führung eines Präsidial- k a b i n e t t s verlangt, sondern einen mit diesen Begriffen in keinem Zusammenhang stehenden Vorschlag zur Lösung der deutschen Regierungskrise unterbreitet.

4. Ich habe zum Unterschied anderer unentwegt die Notwendigkeit eines in der Verfassung begründeten Zu­sammenarbeitens mit der Volksvertretung betont und ausdrücklich versichert, nur unter solchen gesetz­mäßigen Voraussetzungen arbeiten zu wollen.

5. Ich habe nicht nur keine Parteidiktatur verlangt, sondern war wie im August dieses Jahres so auch jetzt bereit, mit allen den anderen dafür in Frage kommenden Parteien Verhandlungen zu führen, um eine Basis für eine Negierung zu schaffen. Diese Verhand­lungen mußten erfolglos bleiben, weil an sich die Absicht bestand, das Kabinett Papen unter allen Umständen als Präsidialkabinett zu halten. Es ist daher auch nicht möglich, mich zur Zusammenarbeit mit anderen aufbauwilligen Kräften der Nation gewinnen zu wollen, da ich dazu trotz schwerster Anfeindungen schon in diesem Sommer alles nur irgendmögliche getan habe. Ich lehne es wieder ab, in diesem Präsidialkabinett eine aus­baufähige Kraft zu sehen, und ich habe auch in der Be­urteilung der Tätigkeit und des Mißerfolges der Tätig­keit des Kabinetts Papen bisher recht behalten.

6. Ich habe aus dieser Erkenntnis heraus auch immer gewarnt vor einem Experiment, das am Ende zur nack­ten Gewalt führt und daran auch scheitern muß; ich war vor allem nicht bereit und werde

auch in Zukunft nie bereit

sein, die von mir geschaffene Bewegung anderen Interessen zur Verfügung zu stellen, als denen des deutschen Volkes. Ich fühle mich dabei verantwortlich meinem Gewissen, der Ehre der von mir geführten Be­wegung und der Existenz der Millionen deutscher Men- schèn, die durch die politischen Erperimente der letzten Zeit zwangsläufig einer immer weitergehcnden Verelendung cntgegcngcführt werden.

*

Hindenburgs Absagebrief.

In dem abschließenden Brief des Staatssekretärs Meißneran Hitler heißt es u. a.;

1. Der Herr Reichspräsident nimmt Ihre Antwort zur Kenntnis, daß Sie den Versuch der Bildung einer parla­mentarischen Medrdeitsreatöruna nicht für aussichtsreich

Kaas will eine nationale Konzentration.

In Zentrumskreisen steht man jetzt auf dem Standpunkt, daß, nachdem Hitler Verhandlungen über dir Bildung einer nationalen Konzentration überhaupt nicht geführt habe, der Versuch zu einer Sammlung der ausbaufähigen Kräfte im Volke unter allen Umständen ge­macht werden müsse. Demzufolge werde auch Prälat Kaas diese Aufgabe übernehmen. Es sei jedenfalls aus­geschlossen, daß der bisherige Negierungskurs noch weiter fortgeführt werden könne, da das bisherige Kabinett keinerlei Autorität im Volke besitze. Prälat Kaas werde nunmehr die Fühlung mit anderen Parteien aufnehmen und Freitag dem Reichspräsidenten Bericht erstatten.

*

Die Parierführer bei Hindenburg.

Amtlich wird mitgetcilt:

Ter Reichspräsident empfing am Donnerstagnach­mittag den Führer des Zentrums, Prälaten Kaas, zu einer Aussprache über die Frage der Möglichkeit einer Mchrheitsbildung im Reichstage Die Besprechung wird am Freitagnachmitlag fortgesetzt

Wie von unterrichteter Seite verlautet, sind auch die anderen Parteiführer noch zu dieser Frage gehört worden. Bei dieser Besprechung wurde der Reichspräsident durch Staatssekretär Meißner vertreten. Es waren Hugen­berg für die Dentschnationalen. Staatsrat Sch ä s s e r für die Bäuerische Volkspariei und D i n a e l d e y für die Deutsche Volkspanei zu dieser Besprechung gebeten worden.

halten sind deshalb den Ihnen erteilten Auftrag zurück- geben. Zu der von Ihnen für diese Ablehnung gegebenen Begründung läßt der Herr Reichspräsident bemerken, daß er gerade nach den Ausführungen der Führer des Zen­trums und der Bayerischen Volkspartei, aber auch nach Ihren e l g e n eu Ausführungen in der Be­sprechung vom 19. November tm Gegenteil annehmen mußte, daß eine M e h r h e i t s b i l d u n g im Reichs­tag möglich war.

2. Der Herr Reichspräsident dankt Ihnen, sehr ver­ehrter Herr Hitler, für Ihre Bereilwilligkeil die Füh- r u n g eines „P r ä s i d i a l k a b i n e t t s" zu über­nehmen. Er glaubt aber, es vor dem deutschen Volke nicht vertreten zu können, dem Führer einer Partei seine prä­sidialen Vollmachten zu geben, die immer erneut ihre A u s s ch l i e ß l i ch k e it betont hat, und die gegen ihn persönlich wie auch gegenüber den von ihm für notwendig erachteten politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen überwiegend verneinend eingestellt war. Der Herr Reichs­präsident muß unter diesen Umständen befürchten, daß ein von Ihnen geführtes Präsidialkabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit allen ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbeigeführt zu haben er vor seinem Eid und seinem Gewißen nicht ver­antworten könnte.

3. Nachdem Sie zum lebhaften Bedauern des Herrn Reichspräsidenten sowohl in den bisherigen Be­sprechungen mit ihm als auch in Ihrer gestrigen, mit seinem Wisien geführten Unterhaltung mit dem Herrn N e i ch s w e h r m i u i st e r General von Schleicher jede andere Art der Mitarbeit innerhalb oder außer­halb einer neu zu bildenden Regierung — gleichgültig, unter welcher Führung diese Regierung auch stehen möge — mit aller Entschiedenheit abgelehnt haben, verspricht sich der Herr Reichspräsident von weiteren schriftlichen oder mündlichen Erörterungen über diese Frage keinen Erfolg.

Unabhängig hiervon wiederholt der .Herr Reichs­präsident aber seine Ihnen in der letzten Besprechung am Montag abgegebene Erklärung, daß s e i n e T ü r j e d e r - zeit für Sie o f f e n st e h e , und wird immer bereit sein, Ihre Auffassung zu den schwebenden Fragen an- zuhören: denn er will die Hoffnung nicht ausgeben, daß es auf diesem Wege mit der Zeit doch noch gelingen werde, Sie und Ihre Bewegung zur Zusammen­arbeit mit allen anderen aufbanwilligen Kräften der Nation zu gewinnen.

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Meine Zeitung für eilige Leser

* Hindenburg hat den Vorschlag Hitlers abgelehnt, ihn mit der Bildung einer Präsidialrcgierüng zu betrauen.

* Reichspräsident von Hindenburg hat den Führer der ZcntrumSpartci, Prälat Dr. Kaas, zu einer AuSiprache über die politische Lage empfangen.

* Der Preußische Landtag trat nach längerer Pause zu einem neuen SitzungSabschnitl zusammen.

* Die Gleichberechtigungs-Verhandlungen in Genf sind wegen der deutsch-französtschen Meinungsverschiedenheiten ins Stocke« geraten.