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)tr. 276 — 1932 ^uloa, Donnerstag 24 iltovember 9 Jahrgang

Hitlers Antwort an Hindenburg.

Sie Denkschrift ber NatibnnWslisten.

Was Hitler Hindenbürg antwortet.

Das Antwortschreiben Hitlers an Hindenburg ist am Mittwochabend kurz nach 6 Uhr dem Büro des Reichs­präsidenten übermittelt worden.

*

Alle politischen Kreise, die die einzelnen Phasen zur Behebung der Kabinettskrise mit größtem Interesse ver­folgen, wurden auch am Mittwoch auf eine harte Folter gespannt. Fn der Hauptsache war man begierig zu er­fahren, ob Hitler bereits auf das Schreiben des Staats­sekretärs des Reichspräsidenten, Dr. Meißner, geantwortet habe, indem die von dem Führer der Nationalsozialisten gewünschten Aufklärungen über die Regierungsbildung durch Hitler gegeben wurden, und weiter, welchen Inhalt das Schreiben Hitlers hatte.

Die Uebergabe der Antwort Hitlers verzögerte sich auch am Mittwoch immer wieder. Zuerst hieß es, daß man am Mtttwochmittag mit der Uebergabe der Antwort rechnen könne, dann war sie für 3 Uhr nachmittags in Aussicht gestellt, um schließlich abermals verschoben zu werden.

Der Grund für diesen mehrmaligen Aufschub dürfte darin zu suchen sein, daß die Antwort, die der Führer der Nationalsozialisten dem Reichspräsidenten geben sollte, nicht in einem einfachen Brief niedergelegt, sondern in

einer umfangreichen Denkschrift

gegeben würde. An dieser Denkschrift, deren Entwurf bereits am Dienstagabend in Angriff genommen worden ist, während Hitler in der Staatsoper weilte, arbeiteten vor allem Dr. Frick, Dr. Göbbels und Gregor Straffer. Man hat bei der Fertigstellung dieser Denkschrift wieder­holt Aenderungen vorgenommen, nachdem man noch am Mittwoch sich mit Staatssekretär Dr. Meißner telephonisch in Verbindung gesetzt hatte.

Aus sonst gutunterrichteter Quelle hört man, daß der Grundgedanke, der in der Denkschrift festgelegt wird, darauf hinausgeht, daß die Bildung einer parla­mentarischen Regierung nach Auffassung des Führers der Nationalsozialisten unmöglich, und daß es auch überhaupt nicht erwünscht ist, den parteipolitischen parlamentarischen Boden wieder zu betreten, nachdem man ihn einmal verlassen habe. Diese Antwort würde also dem Sinne nach

eine Ablehnung des Auftrages Hindenburgs

an Hitler zur Bildung einer parlamentarischen Mehr- Heitsregierung bedeuten. Wie es weiter heißt, stellt sich Hitler aber in seiner Antwort für eine Präsidialregierung in weitestem Umfange zur Verfügung.

Viel beachtet wurde in politischen Kreisen die Nach­richt, daß ein

Hitlers Vorschlag:

prâsidialkabineit unter seiner Führung. Gestützt auf das Vertrauen des Reichs- vräsidenten.

Das Antwortschreiben Adolf Hitlers ist nicht an den Reichspräsidenten, sondern wiederum an den Staatssekretär M eigner gerichtet. Das Schreiben, das, wie auch aus der amtlichen Mitteilung hervorgcht, im ersten Teil die Ablehnung des Auftrages in der vom Reichspräsidenten gewünschten Form dar- stellt, enthält in seinem zweiten Teil positive Anregungen» die im wesentlichen in dem Vorschlag der Betrauung Hit­lers mit der Führung des Reichslabinetts gipfeln, wo­bei jedoch, wie von nationalsozialistischer Seite verlautet, den sonstigen Bedingungen des Reichspräsi­denten, soweit sie sich nicht auf die Forderung einer parlamentarischen Mchrhcitsregicrung beziehen, weitestgehend Rechnung getragen wird.

Das würde praktisch bedeuten, daß Adolf Hitler die vom Vertrauen des Reichspräsidenten getragene Führung des Kabinetts als solche durch ihn, Hitler selbst, in Vor­schlag bringt, die übrigen Mitglieder des von Hitler ge­führten Kabinetts sich jedoch ebenso auf das Vertrauen des Reichspräsidenten stützen und nicht von * ° e ” nefteHt werden sollen.

Man glaubt in unterrichteten Kreisen, daß die Ver- handlungrn wcitcrgchen werden, jedoch nicht in Fortführung des bisher geführten Briefwechsels.

Oie amtliche Mitteilung über Hitlers Absage und Gegenvorschlag.

...Amtlich wird mitgeteilt: Die Antwort Adolf Hitlers aus das gestrige (Dienstag) Schreiben des Staats- sckretars Meißner wurde heute (Mittwoch) 18,30 Uhr

^" Reichstagspräsidentcn Göring dem Staatssekretär Meitzner übergeben. ^er 7% Seiten umfasse n d e Brief enthält mit ausführlicher Be­gründung die Erklärung, daß Hitler dem vom Herrn HgÄ? K Achteten Ersuchen, fcstzustellen, welche Möglichkeit und unter welche« Bedkuamlaeu er eine

Empfang des Herzogs von Loburg beim Rei^- präsidenten

im Laufe des Mittwochs stattgefunden habe. Der Herzog Eduard ron Coburg ist Mitglied der Nationalsoziali­stischen Partei und gehört zum engeren Freundeskreise Hitlers. Es wurde behauptet, daß er mit dem Reichsprä­sidenten über die Regierungsbildung und über eine Ver­mittlung zwischen Nationalsozialisten und Deutschnatio­nalen gesprochen habe.

Hierzu wird noch bekannt, daß offizielle Verhand­lungen zwischen den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen bisher noch nicht statt­gefunden haben, ebensowenig Verhandlungen zwischen Nationalsozialisten und der Deutschen Volkspartei. Da­gegen soll von nationalsozialistischer Seite aus bereits Fühlung mit dem Zentrum und der Bayerischen Volks­partei genommen worden sein.

Sollte Hitler den Auftrag des Reichspräsidenten nicht übernehmen, oder sollte er bei seinen Verhandlungen mit den Parteiführern scheitern, so rechnet man damit, daß der Reichspräsident sofort den

Zentrumsführer Prälat Dr. Kaas

mit der Regierungsbildung beauftragen wird, und zwar voraussichtlich unter den gleichen Umständen, wie der dem nationalsozialistischen Parteiführer zugedachte Auftrag formuliert worden war.

♦

Oie Einigungsversuche in der nationalen Front.

Der in Berlin eingetroffene Herzog von ~ 0 - bürg hatte eine längere Besprechung mit dem Führer der NSDAP, über die politische Lage. Man geht nichr fehl in der Annahme, daß er sich bei dieser Besprechung stark für die Wiederherstellung der .^arzburger F prf eingesetzt hat. Auf Grund der Besprechung zwischen dem Herzog und Adolf Hitler wird der Erwartung Ausdruck gegeben, das; cs nunmehr auch zu einer weiteren Fühlung­nahme innerhalb des nationalen Lagers kommt.

*

Ein Ausruf an die Politiker.

Ein von zahlreichen Persönlichkeiten aus den Kreisen der Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst unterzeichneter A u s r u s wendet sich an die deutschen Politiker u. a. mit folgenden Worten. „Jetzt gilt es, das Schicksal der deutschen Wirtschaft und damit das Schicksal Dcutsch'ands überhaupt ans lange Sicht hinaus zu bestimmen und fest­zulegen Versag, die Politik heute, so ist die Chance für ein wiedererstarkendes Deutschland vertan. An die Poli­tiker ergeht deshalb der Ruf der Schaffenswilligen: Bereitet der dauernden Unruhe, dem unheilvollen Kampf aller acaen alle ein Ende! Formiert die geschloffene Front des Aufbaues! Nur so werdet ihr der Größe der Stunde gerecht, die vor allem und von allen Großzügigkeit und entschlossenes Handeln fordert?

sichere arbeitsfähige Mehrheit tritt festem, einheitlichem Arbeitsprogramm für eine von ihm geführte Regierung finden würde, nicht entsprechen könne. Mit dieser Absage verbindet Herr Hitler einen Gegen­vorschlag, der zur Zeit dem Herrn Reichspäsidenten zur Prüfung vorliegt.

Eine Erklärung der Reichspressestelle der NSDAP.

Die Antwort Hitlers bringt, wie die Reichspresscstelle der NSDAP, mittcilt, unter eingehender Begründung zum Ausdruck, daß Adolf Hitler den vom Reichspräsi­denten übergebenen Auftrag einer rein parlamen­tarischen Lösung der Regierungskrise nicht übernehmen könne, weil er in Verbindung mit den gemachten Vorbehalten innerlich undurchführ­bar sei.

Angesichts der trostlosen Lage unseres Vaterlandes, der immer steigenden Not und der Verpflichtung für jeden einzelnen Deutschen, sein Letztes zu tun, damit Volk und Reich nicht im Chaos versinken, habe Adolf Hitler dem Herrn Reichspräsidenten einen klar umrissenen Vorschlag unterbreitet, durch den in kürzester Frist die Regierungskrise g c l ö st werden könne. Der Vorschlag schließt mit dem Versprechen Adolf Hitlers, bei seiner Annahme sowohl seine Person als auch seine ganze Bewegung für die Lösung der Regierungskrise und damit für die Errettung dcS Vaterlandes einzusetzen.

Oie nationalsozialistische Führung einig.

Reichstagspräsident Göring, die Reichstags- abgeorducten Frick, Dr. Goebbels und Strasser sowie Stabschef Röhm veröffentlichen folgende Er­klärung :

„Wie seit Bestehen der NSDAP., besonders in politisch erregten Zeiten üblich, veröffentlicht die gegnerische fresse auch jetzt wieder in verschiedenartiger Aufmachung aus der Luft gegriffene Zwcckmcldungen über angebliche Unstimmigkeiten innerhalb der nationalsozia- lMfchen Führerschaft. Um diesem in seiner Absicht leicht

erkennbaren, dem Wunschbild der Gegner Rechnung tra­genden Geschwätz ein für allemal ein Ende zu machen, er­klären die Unterzeichneten, einig in unerschütterlicher Ge­folgschaftstreue zum Führer der Bewegung, daß sie es für unter ihrer Würde halten, in irgendeiner Form ans solche Lügen künftighin noch einmal cinzugehen *

Amerika geaen SKul-enerleichterrna.

Bedeutsame Verhandlungen Hoovers u ^ d

Roosevelts in Washington.

Präsident Hoover verhandelte im Weißen Haus in Washington mehrere Stunden hindurch mit den Kongreß- Parteiführern. Er legte ihnen einen Plan zur Wieder­einsetzung der Kriegsschuldenkommission oder Schaffung eines gleichartigen Kongreßausschusses vor. Die Partei­führer l e h n t e n b e i d e s ab, da die europäischen Schuld­ner hierin die Aufforderung zur Wiederaufrollung der Schuldenfrage erblicken könnten.

Desgleichen verbrachte Roosevelt zusammen mit Vizepräsident Garner den ganzen Tag in Verhandlun­gen mit den demokratischen Parteiführern. Diese sprachen sich einstimmig gegen jede Schu l d e ner.l.e ich- teruug aus. Wie verlautet, soll Hoover Roosevelt dahin unterrichtet haben, daß England die Dezembcrrate zahlen, danach aber seine weiteren Zahlungen einstcllcn würde. Ferner hört man, daß die kommende Roosevelt- Regierung den Schuldnerländern Handclscrlcichtcrurwcn zubilligcn werde, um sie dadurch in die Lage zu setzen, ihre Schulden zu begleichen.

Ernste innenpolitischeZuspitzung mDonz'g

ImDanzigerVolkstag wurde dernai 0 nab s 0 z i a l i st i s ch e Antrag auf sofortige Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes für die Regierung mit Len Stim­men der Nationalsozialisten, Kommunisten, S^ " -^mo« traten und Polen (!) angenommen. Vorher war ein kom­munistischer Gesctzcnti trf, der die Aushebung des Er­mächtigungsgesetzes zum 1. ^embcr v-"'" ht, in erster und 'weiter Lesung angenommen worden.

Vor den Abstimmungen gab der Vizepräsident des Senats eine Erklärung ab, in der cs beifit, für ben Staat müsse bei Annahme der Anträge eine schwere Krise entstehen. Die von Polen beabsichtigte Einführung des Zloty bei den Danziger Eisenbahnen sowie ba^ Schei­tern der Wirtschaftsverhandlungen mit Bolen würden von der Regierung in Kürze wichtigste Maß. nahmen gesetzgeberischer Art verlangen, deren Verzöge­rung infolge Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes die schwersten Gefahren für die E r i ft e it t des Freiloses bringen könnte. Die Regierung behalte sich im Falle der Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes die Freiheit des Handelns vor.

Staatsratsausschuß für neue Klage Preußens gegen das Reich.

Der Verfaffungsausschuß des Preußischen S t a a t s r a t s hat auf seiner letzten Sitzung in einem der Vollsitzung des Staatsrats am Donnerstag vorznlcgenden Antrag u. a. die Feststellung erhoben, daß die Au f- Fassung des Staatsrats, die Enthebung des preußischen Ministerpräsidenten und der preußischen Staatsmiuistcr von ihren Ämtern stehe mit der Preußischen Verfassung nicht in Einklang, durch das Urteil des StaatSgc'chts- Hofes in vollem Umfang bestätigt worden sei. Auch Der Erlaß des Reichspräsidenten vom 18. N 0 vc m ber 5ber die Ausübung der Befugnisse der Landesregierung and des Reichskommissars trage in wesentlichen Punkten ber Entscheidung des Staatsgcrichtshofes. n i ch t ftcchnung und widerspreche der Rei's-und Landesverfâffung. Die Verordnung vom 20. Juli und der Erlaß vom 18. November griffen so tief in die durch die Neichsvcrfaffung garantierten Rechte Preußens cm, daß die Selbständigkeit des Landes Preußen und seine Stel­lung im Reich nicht mehrgewahrt seien. Die von der Neichsregierung verfügte Vereinigung des preußna-en Landwirtschaftsministeriums mit dem Rerck'sernährungS- Ministerium widerspreche dem Artikel 17 der Reich Ver­fassung und sei somit ver^sinnaswidrig.

In dem Antrag des Versassungsausschuff.' werden alle nach dem 20. Juli dieses Jahres vom Reichskommissar für Preußen oder seinen Beauftragten gemäß Artikel 40 Absatz 4 an den Siaatsrat gebrachten Verordnungen (Aus­führungsvorschriften zu Reichs- und Staatsgesctzcn und allgemeine organisatorische Anordnungen^ als r c ch t s - widrig erlassen bezeichnet. Zur Klarstellung der Streitpunkte hält der Verfaffungsausschuß des Staats­rates eine neue Klage beim Staatsgerichtshof für not­wendig.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

• Hitlers Antwort an Hindenburg erfolgt in einer umfang, reichen Deakschrifl.

• Die Umgestaltung des «erfasiungsbaoes bildete den Gegenstand der Verhandlungen der diesiahrigea Tagung de« Langnam-Lereins.

• So Westdeutschland wurde wieder ein leichtes Erdbeben verspürt. Der H«rd>d«s Lebens ist in RordLrabaut (Holland) zu suchen.