Zulöaer Anzeiger

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Nr. 274 - 1932

Fulda. Dienstag. 22. November

9. Jahrgang

Hindenburgs Auftrag an Hitler

Mr wieder bei Hindenburg

Der Zweck der neuen Aussprache.

I den Neichs- it genommen

Rach dem ersten Empfang Hitlers durch Präsidenten am Sonnabend war in Aussicht

worden, daß Hindenburg den Führer der Nationalsozia­listen etwa Mitte dieser Woche zu einer neuen Rücksprache empfangen würde. Hitler war anheimgestellt worden, in der Zwischenzeit Fühlung mit den Führern der Par­teien zu nehmen, die etwa zur Bildung einer nationalen Konzentrationsregierung in Frage kamen. überraschender­weise hat dann der Reichspräsident am Sonntagabend Hitler bitten lassen, schon am Montagvormittag zu einer neuen Aussprache zu ihm zu kommen, über diesen Emp­fang wird amtlich folgendes bekanntgegeben:

Nachdem der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei dem Reichspräsidenten mit aller Bestimmtheit erklärt hat, daß seine Partei nur in einer von ihm geführten Regierung mitarbeiten könne, hat der Reichspräsident Herrn Hitler als den Führer der stärksten Partei des Reichstags ersucht, festzustcllen, ob und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Negierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit einheitlichem Arbeitspro­gramm im Reichstag finden würde. — Hitler er­klärte, seine Antwort auf dieses Ersuchen dem Reichs­präsidenten Montag nachmittag schriftlich zu über­mitteln.

Der Empfang dauerte «èwa eine Viertelstunde, und ttx wohl der Zeitpunkt der Unterredung geheimgehalten war, hatten sich wieder zahlreiche Anhänger Hitlers in der Wil­helmstraße eingefunden. Hitler wurde sowohl bei der An­kunft wie Vertier Abfahrt von seinen Anhängern mit Heil­rufen begrüßt.

n Ergänzung der amtlichen Mitteilung über den mg Hitlers durch Hindenburg am Montagvormittag von der Reichspressestelle ver Nationalsozialisten folgende Meldung herausgegeben:

Der Führer wurde Montag um 10.30 Uhr zum Reichspräsidenten gebeten. Der Reichspräsident richtete an diesen das Ersuchen, bis Donnerstagabend zu er­klären, ob ein von ihm gebildetes und unter seiner Führung stehendes Kabinett eine parlamentarische Mehrheit besitze. Diesem Auftrag wurden eine Anzahl präsidialer Vorbehalte als Voraussetzung beigefügt. Auftrag und Vorbehalte sind schriftlich niedergelcgt. Der Führer erklärte, erst nach eingehender Prüfung! dieser Bedingungen mitteilen zu können, ob sich damit eine Aussicht ergebe, die gewünschten Verhandlungen zu führen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll noch im Laufe des Montags dem Reichspräsidenten zugeleitet werden.

Hitler hat nach seinem Empfang durch den Reichspräsi­denten sofort die Besprechungen mit seinen Beratern dar­über ausgenommen, ob er in der Lage ist, den vom Reichs­präsidenten gestellten Auftrag auszuführen. 11. a. wurde auch der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht zu , diesen Besprechungen hinzugezogen.

In politischen Kreisen wird darauf hingewiesen, daß, falls Hitler entweder den Auftrag des Reichspräsidenten ablehnen oder in den weiteren Verhandlungen eine parla­mentarische Mehrheit nicht zustande bringen sollte, Hinden­burg wahrscheinlich nochmals einen Austrag zu einer parlamentarischen Mehrheitsbildung erteilen würde. Hierfür käme entweder der Führer der Zentrumspartei, Kaas, oder der Nationalsozialist Strasser in Füge.

) *

I Papen bei Hindenburg.

Wie bekannt wird, hat am Sonntag zwischen dem Reichspräsidenten von Hindenburg und dem Reichs­kanzler von Papen eine längere Unterreduna ftatt- gefunden.

Geforderte Garantien.

i Zu den Verhandlungen mit Hitler schreibt der Regensburger Anzeiger, der gute Beziehungen zur Mün­chener Regierung unterhält: Von feiten des Zentrums und per Bayerisches Volkspartei aus müssen selbstverständlich diesen Verhandlungen mit Hitler bzw. den National- wzialisten verfassungsmäßige Garantien verlangt und vom Verhandlungspartner auch feste Zusagen gegeben Worden zu dem Problem der Reichsreform, Garantien und Zusagen, die dem bisher eingenommenen Standpunkt der Wucherischen Volkspartei und bayerischen StaatSregierung, er von den Debatten und Kämpfen vor der letzten ^^Hstagswahl hinreichend und allenthalben bekannt ist, , °ü gerecht werden.

!

Fünf Bedingungen?

r Wie man in unterrichteten Kreisen wissen will, umfas- die Bedingungen, mit denen der Reichspräsident das Ersuchen an Hitler gerichtet hat, fünf Punkte, und zwar zwei personeller und drei sachlicher Art. Es handelt sich Astens um die selbstverständliche Feststellung, daß die per- wnliche Zusammensetzung des Kabinetts, wie es immer der Praxis der Kabinettsbildung entsprochen hat, der Zu- nnmunsi des Reichspräsidenten bedarf. Zweitens behält der RdrHsptasidsnt das Recht JteWtëm Eiewi^u-'g

auf die Besetzung des Reichswehrministeriums und des Auswärtigen Amts vor. Das ergibt sich schon daraus, daß der Reichspräsident Oberbefehlshaber der Rl" der völkerrechtliche Vertreter des Ren"

eichswehr und der völkerrechtliche Vertreter des Reiches ist, wie es in der Verfassung besonders hervorgehoben wird. Drittens ver-

langt der Reichspräsident die Aufstellung eines Wirt­schaftsprogramms, viertens die Gewähr dafür, daß keine Rückkehr zum Dualismus Reich-Preußen und fünftens, daß keine Abänderung oder Abschwächung des Artikels 48 erfolgt.

Seine Veröffentlichung des Ineses Hitlers?

Aussprache Dr. Schachts mit dem Führer

Der Brief Meißner wird,

d e r N S D A P.

Adolf Hitlers an den Staatssekretär wie aus gutunterrichteter Berliner Quelle

verlautet, voraussichtlich nicht veröffentlicht werden. Der Brief wurde nm Montagabend um 20 Uhr durch den Reichstagspräsidentcn Göring übergeben, über den In­halt der vorläufigen Antwort Hitlers, die die Form einer Reihe von Rück- und Vorfragen enthält, verlautet jedoch, daß Hitler den Auftrag des Reichspräsidenten in der g e - wünschten Form nicht angenommen hat, wo­gegen die Tür zu weiteren Verhandlungen offen bleibt.

Unter den Persönlichkeiten, mit denen im Lause des Moutagnachmittag im Kaiserhos eingehende Aussprachen gepflogen worden sind, befand sich auch der Reichsbank­präsident a. D. Dr. Schacht. Mit Persönlichkeiten anderer Parteien, die für eine etwaige Kabinetts­bildung in Fruge kämen, ist jedoch von nationalsozialisti­scher Seite n i ch t v e r h a n d e l t und bisher a u ch n i ch t Fühlung genommen worden. Die Meldung, daß am Sonntag Reichstagspräsident Göring mit S t c gcr- w a l d verhandelt habe, bestätigt sich nicht, vielmehr hat es sich um eine andere führende Persönlichkeit des Zen­trums gehandelt, wogegen sich der Parteiführer Prälat Kaas durchaus zurückgehalten hat.

*

Bedingte Antwort Adolf Hitlers.

Voraussichtlich Dienstag Weiter­verhandlung.

Die Reichspressestclle der NSDAP, teilt mit: Nach eingehenden Aussprachen mit führenden Männern der nationalsozialistischen Bewegung und des sonstigen öffent­lichen Lebens wurde Montag abend 20 Uhr die Antwort Adolf Hitlers in Form eines Briefes an den Staatssekretär Dr. Meißner überreicht. Der Brief enthält eine ReihevonFragen,die voraussichtlich im Laufe des Dienstags geklärt werden.

Die Voraussetzungen des Reichspräsidenten.

Im wesentlichen besteht die innenpolitische Lage darin, überraschend schnell ein anderes Gesicht zu erhalten, und man kann nicht sagen, welches nun das letzte und endgültige sein wird! Und des weiteren darf man hinzu­fügen, daß in diesen verschiedenen Gesichtern eines überein­stimmend ist: die Unbestimmtheit der Züge. Daß alles beides den günstigsten Nährboden für die Ge­rüchtemacherei abgibt, macht es erklärlich, daß in der Wilhelmstraße und im Reichswehrministerium Dementis so zahlreich werden mußten wie selten zuvor. Jedem Gerücht setzt mgn daher möglichst sofort die Pilatusfrage entgegen:

Der gefährdete Völkerbund

Vor dem Austritt Japans?

Die außerordentliche Tagung des Völkerbund- rates in Genf, die zur Regelung des Mandschure i- st r e i t s auf der Grundlage des Lytton-Berichts ein­berufen worden ist, wurde eröffnet.

Die Eröffnungsfeier trug den Charakter einer großen historischen Tagung. Der Saal und die Diplomaten- und Pressetribünen sind überfüllt. In einer eineinhalbstündigen Rede entwickelte zuerst M a t - s u o k a - Japan die bekannten Gedankengänge der japani-

schen Denkschrift zum Lytton-Bericht.

In dieser Erklärung sieht man in Genf eine unein- ans an den Völker-

geschränkte Absage „ ,

b u » d, und die Betonung gleich zu Beginn der Verhand­lungen, daß die japanische Regierung die Oberhoheit und Zuständigkeit des Völkerbundes für die Regelung der

mandschurischen Frage nicht anerkctint.

Die Verhandlungen sind von der allgemeinen Auf­fassung beherrscht, datz das Schicksal des japanisch chinesi­schen Streites voü entscheidender Bedeutung für die Weiterverhandlung in der A b r ü st u n g s f r a g e ist. Man weiß, daß die japanische Regierung ohne eine ihren Wünschen entsprechende Regelung der mandschuri- f *e» Krass jede HeteiligMa an ei^eU AHMtuLLs-

Was ist Wahrheit? Dann wird die Antwort meist sehr schwer, da während dieser Krise im allgemeinen die Türen den unbefugten Ohren fest verschlossen blieben.

7 Hitler hat — nach außen hin — am Sonntag irgend- rvelche Verhandlungen mit den anderen Parteiführern der Rechten und der Mitte nicht ausgenommen, sondern überließ dies seinem Parteifreund, dem Reichstagsprä­sidenten Göring. Aber dieser konferierte nur mit den Führern des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei, da Dr. Hugenberg, der deutschnationale Parteiführer, sich weigerte, mit einem anderen als mit Hitler zu verhandeln. Dies war wohl — man muß, wie gesagt, immer nach Äußerlichem uud nach Vermutungen gehen — die Ver- anlossung für den Staatssekretär Hindenburgs, Dr. Meißner, noch am Sonntagabend den Führer der Natio­nalsozialisten für Montagvormittag zum Besuch beim Reichspräsidenten aufzufordern. Ursprünglich war beab­sichtigt, daß Hitler für seine „Fühlungnahme" mit den anderen Parteien noch bis Dienstag oder Mittwoch Zeit haben sollte.

In der Unterreduna mit Hindenbura bat nun Hitler den Anspruch auf Betrauung mit dem Kanzleramt als Ver­treter der stärksten Partei beständen und der Reichspräsi­dent diesem Anspruch jetzt nachgeben zu sollen geglaubt. Aber er will das nicht sofort insofern verwirklichen, als er etwa den nationalsozialistischen Führer mit der Kabinetts­bildung beauftragt hat, sondern er richtete an Hitler nur die Frage, ob er einen solchen Auftrag annehmen würde. Um auf diese Frage zu antworten, erbat sich Hitler einige Stunden Bedenkzeit; aber bereits für den Montagnach­mittag erfu^tr ihn Hindenburg um eine grundsätzliche Stellungnahme dazu, „festzustellen, o b und unter welchen Bedingungen eine von ihm geführte Regierung eine sichere arbeitsfähig« Mehrheit mit einheitlichem Arbeitsprogramm im Reichstag finden würde". Hitler war also damit noch nicht etwa „mit der Kabinettsbildung betraut", sondern hatte lediglich fest­zustellen, ob und wie er für eine solche Beauftragung die parlamentarische Mehrheitsmöglichkeit zusammcnbringen könnte.

Bei dem Ersuchen um Antwort auf diesen Auftrag handelte es sich für den Reichspräsidenten keineswegs ausschließlich darum, ob ein Kabinett Hitler mit Unter­stützung der Mitte — Zentrum und Bayerische Volks­partet — und anderer Teile des Reichstages doch irgend­eine tatsächliche oder durch „Tolerierung" hcrbeigcführte Mehrheit erhalten würde, sondern es kam dem Reichs­präsidenten jedenfalls viel mehr auf etwas anderes, Wichtigeres an: Ein Arbeitsprogramm des neuen Kabinetts. Mehr noch: Ein einheitliches Arbeits- Programm. Und noch mehr: Hinter der von Hitler ge­führten Regierung müßte eine „sichere, arbeits­fähige Mehrheit" des Reichstages stehen. Das sind drei ganz außerordentlich schwere Bedingungen! Und wenn Hitler etwa glaubte, wenigstens auf die beiden ersten Fragen dem Reichspräsidenten eine genügende Antwort geben zu können, so waren im Augenblick der Fragestellung naturgemäß die Verhandlungen mit den anderen in Betracht kommenden Parteien längst noch nicht so weit geführt, um auch die dritte Frage beantworten zu können. Und diese wiederum lautete, ob „und unter welchen Be­dingungen" Hitler jene Mehrheit im Reichstag sinden würde.

Diese „Bedingungen" hatten nun wieder ein doppeltes Gesicht: Bedingungen des Reichspräsidenten für das Arbeitsprogramm eines Kabinetts Hitler, Bedingun­gen andererseits, die die von Hitler „heranzuzichenden" Par­teien stellen könnten. Daß Hindenbnrg eine Weiterführung des schon weit verwirklichten „Ankurbelungsprogramms der Papen-Regierung verlangt hat, darf als unzweifel­haft betrachtet werden. Denn der Reichspräsident hat bereits in seiner früheren Beauftragung Papens zur Ver­handlung mit den Parteiführern ausdrücklich darauf hin­gewiesen, daß er an dem Grundsatz der „festen Staats- führung", also der Präsidial-Regierung, nichts ändern lassen will. Auch andere Vorbedingungen Hindenburgs werden die Linie angedcutet haben, in der ein künftiges Kabinett zu arbeiten hätte.

abkommen ablchnen wird, und daß damit die Lösung der Flottensrage im Rahmen der Abrüstungskonferenz für die Vereinigten Staaten und die englische Regierung unmöglich gemacht wird.

Darüber hinaus hängt auch das Schicksal derWclt - w i r t s ch a f t s k o n f c r c n z, das eng mit der Lösung der Abrüstungsfragc verbunden ist, letzten Endes von einer sofortigen befriedigenden Lösung der mandschurischen Frage ab. Außerdem würde ein Austritt Japans, mit dem im Falle erfolgloser Verhandlungen des Rates all gemein gerechnet wird, den Bölkerbund tödlich treffen.

Kleine Zeitung für eilige Lesen

* Reichspräsident von Hindenburg bat den Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, am Montag neuerlich zu einer Besprechung empfangen.

* Tie Verhandlungen des Völkerbundrates über den man­dschurischen Konflikt haben in Genf begonnen.

* <>m rheinisch-westfälischen Industriegebiete wurden in der Nacht voni Sonntag zum Montag Erderschütterungen verspürt, sie jedoch nur pebinlten Schopen vxrurwMen.