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Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach L H.

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Ansprüche. Verlag: Christian Seipel,Fulda.

Nr. 272 - 1932

Fulda, Samstag 19 November

9 Jahrgang

Hindenburgs Verhandlungen

Der Empfang der Parteiführer.

Reichspräsident von Hindenburg hat am Freitag mit dem Empfang der Parteiführer begonnen, die ihm ihre Ansichten über die politische Lage vortrugen. Als erster erschien um die Mittagszeit der Führer der Deutsch­nationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg. Sodann folgte der Vorsitzende der Zentrumspartei, Prälat Dr. Kaas, und der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Dingeldey. Für Sonnabend wird der Führer der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schäffer, sowie der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, beim Reichspräsidenten erwartet.

Hitler hat die Einladung, die der Reichspräsident an ihn hat gelangen lassen, telegraphisch angenommen. Er ist bereits am Freitagnachmittag in einem Sonderflugzeug in Berlin eingetroffen. In seiner Begleitung befanden sich Strasser, Frick, Dietrich, Hanfstängel, Brückner und Bor­mann. Hitler will offenbar noch vor seinem Empfang durch den Reichspräsidenten einige Besprechungen mit Vertrauensleuten in Berlin abhalten.

Der Reichspräsident wird in den Besprechungen vor allem den Wunsch äußern, die Auffassung der Parteiführer zur Lage und über die Möglichkeit der Bildung einer nationalen Konzentration kennenzulernen. Aufträge zur Kabinettsbildung werden in den ersten Be­sprechungen von dem Reichspräsidenten nicht erteilt werden. Es ist auch nicht anzunehmen, daß der Reichs­präsident eine Persönlichkeit mit der Führung der weiteren Verhandlungen beauftragt; jedenfalls geht vorläufig die Absicht des Reichspräsidenten dahin, die fünf Parteiführer zu bitten, sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen und sich über die Möglichkeiten einer nationalen Konzentration auszusprechen.

Im übrigen wird über die Empfänge beim Reichs­präsidenten von offizieller Seite strengstes Still­schweigen bewahrt. Der Öffentlichkeit wird nicht ein- wa! ^ie ZeitLMWtgkgctzeu, zu .her Die einzelnen Partei­führer beim Reichspräsidenten zum Vortrag erscheinen. Dafür aber werden mit um so größerer Beharrlichkeit Ge­rüchte aller Art verbreitet. Zunächst geht es hierbei um die Person, die der Reichspräsident mit der Neubildung der Neichsregierung beauftragen wird. In erster Reihe werden hier die Namen des stellvertretenden Reichskommissars in Preußen, Dr. Bracht, des Preissentungskommissars, Oberbürgermeisters Dr. Goerdeler, sowie des ehe­maligen Rerchswehrministers Dr. Geßler genannt. Demgegenüber ist zu betonen, daß der Reichspräsident sich völlige EMschlußfreiheit in der Wahl des Reichskanzlers vorbehalten hat, und die Entscheidung hierüber dürfte erst etwa Mitte nächster Woche fallen.

Weiter spricht man in politisch-parlamentarischen Kreisen von einem sogenannten Waffen st ill st ands- a bf o m m e n , während dessen Dauer weder eine Reichs- tagsauflösung seitens der Regierung noch etwaige Gewalt- beschlüsse seitens des Reichstages ausgeschlossen sein sollen.

Die Stellung der Regierung Papen.

In der Öffentlichkeit wird vielfach die Frage erörtert, welche politisch - parlamentarische Stellung die Reichs­regierung Papen nach ihrer Demission hat. Hierzu ist zu sagen, daß das Kabinett von Papen als geschäftsführen- des Kabinett nicht durch ein Mißtrauensvotum des Reichstages zu stürzen ist. Es hat trotzdem alle Voll-

Meinungen

Bayerische Volkspartei fordert präsidialen

Verhandlungsführer.

Die Bayerische Volksparteikorrespon- d e n z schreibt zum Rücktritt der Regierung von Papen u. a., der Zweck dieser Demission müsse zunächst darin be­stehen, daß der Reichspräsident die Frage nach der Mög­lichkeit einer sogenannten nationalen Konzentration prüfe.

Die Bayerische Volkspartei werbe den größten Wert darauf legen, daß bei diesen Verhandlungen der Cha­rakter des Verhandlungsführers, der eine präsi­diale Aufgabe zu erfülle» habe, unter allen Um­ständen gewahrt werde. So werde es vor allem nicht Sache der Parteien, sondern Aufgabe der präsidialen Seite sein, die P e r s o n zu nennen, die für eine neue Regie­rung in Frage kommen solle. Das Wirtschaftsprogramm des Herrn von Papen müsse als f e st st e h e n d e Tatsache angenommen werden. Was den sozialpolitischen Teil be­treffe, so sei notwendig, die Bestimmung über Senkung der Tariflöhne bei Neueinstellung von Arbeitern zu be­fett: gen und die allgemeine Ermächtigung zur Änderung

Sozialgesetzgebung auf das notwendigste Matz einzu­schranken.

*

Stahlhelm für autoritäre Form der Slaatsführung.

Die Reichspressestclle des Stahlhelm, Bund der Front« foldaten, teilt mit: Die beiden Bundesführer des Stahl­helm, Bund der Frontsoldaten, haben an den Reichspräsi« venten Generalfeldmarschall von Hindenburg folgendes Telegramm gerichtet: » i »

c Nâmen h^z Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten.' d-E W Ms Ä^ ÄW to W£

machten, die ihm bisher zur Verfügung standen, einschließ­lich der Gegenzeichnung von Notverordnungen durch den Reichskanzler.

Die Gesamtdemission des Kabinetts bedeutet auch den Rücktritt von Dr. Bracht und Dr. Popitz in ihrer Eigen­schaft als Reichsminister ohne Portefeuille. Sie haben aber auch an den Aufgaben des geschäftsführenden Kabi­netts teil. Der Rücktritt des Kabinetts bedeutet nicht etwa eine Änderung in den Aufgaben Papens als Reichs- kommissar für Preußen und keinerlei Veränderung in den Aufgaben der kommissarischen Minister, die auf Grund der Notverordnung des Reichspräsidenten für Preußen bestellt sind.

Die Wilhelmstraße im Zeichen der Kabinettskrise.

Vor der Alten Reichskanzlei, wo Reichspräsident von Hindenburg gegenwärtig während des Umbaues des Rcichspräsidenteupalais seinen Wohnsitz hat, wartet in diesen politisch bedeutungsvollen Tagen ständig eine größere Mx»ge von NeugMaen in der HoMmm. einen Moment von historischer Bedeutung mitzuerleben.

Oie amtliche Mitteilung über die Empfänge bei Hindenburg.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Herr Reichspräsident empfing Freitag vormittag den Führer der Deutschnatio­nalen Volkspartei, Geheimrat Hugenberg, und Freitag nachmittag den Führer der Zentrumspartei, Prälat Kaas, sowie den Führer der Deutschen Volkspartei, Dingeldey, zu Einzelbesprechungen über die politische Lage.

Burgfrieden bis zum 2. Januar 1933.

Die Geltungsdauer der Verordnung des Reichspräsi­denten zur Sicherung des inneren Friedens vom 2. No­vember, die bis zum 19. November befristet war, ist durch Verordnung des Reichspräsidenten bis zum Ablauf des 3. Januar 1933 verlängert worden. Gleich­zeitig ist auch die in der ergänzenden Verordnung vom 3. November d. I. enthaltene Ermächtigung verlängert worden, wonach Ausnahmen für Wahlversammlungen zugelaffen werden, sofern diese Wahlen bis zum 15. Januar 1933 einschließlich stattfinden.

willigen und aufbaubereiten Deutschen bitten wir Eure Exzellenz inständig, die von den Parteien unab­hängige autoritäre Form der Staatsführung zu er­halten. Die Unmöglichkeit einer in sich ehrlich zusammen- haltenden parlamentarischen Mehrheit ist durch das Ergebnis der Reichstagswahl am 6. November erneut fest­gestellt worden. Das deutsche Volk will keine irgendwie geartete Parteiherrschaft meyr. Es will eine starke, von den Parteien wirklich unabhängige Staatsführung, um endlich die friedliche Aufbauarbeit beginnen zu können.^

*

Die Regierungskrise im Spiegel der Auslandspreise.

Das Interesse der ausländischen Presse an der deutschen Regierungskrise drückt sich in der weitgehenden Wiedergabe von Berichten aus Berlin aus. Die in den Blättern angestellten Mutmaßungen über die künftige Entwicklung" und Kritiken in der Politik von Papens decken sich der parteipolitischen Einstellung der Zeitungen nach ungefähr mit denen in den deutschen Zeitungen.

In englischen Blättern wird erklärt, die Papen- Regierung habe nichts getan, was gefährlich oder schäd­lich sein könne, und die Nationalsozialisten und die Zen- trumspartei hätten noch zu beweisen, daß eine allgemeine Koalition der Rechten ebensoviel leisten könne. Wenn Papen nur der Notwendigkeit eines politischen Abschnittes gedient habe, so habe er ihr zum mindesten angemessen gedient.

In französischen Zeitungen glaubt man einer« seits, daß durch den Regierungswechsel die bisherige außenpolitische Haltung nicht geändert werde, anderer­seits werdM MSEsvL« tet ^H sis sm? Sab«eü

Genf ^besonders Frankreich neue Zugeständnisse in zudrücken r A b r ü ft u n g s f r a g e, durch- der Reicksreaieruna ^en Presse kommt der Rücktritt Man erklärt u a ^ °bei weniger überraschend.

der Reichspräsident vielleicht Kiolitionskabinetts ge? die^Zukaae ^Dn^etolis^ fassungsänderungen be^' v cn t er- diesen beiden den M^S^Ä

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Die

Verknuysung.

Knochen der pommxsche Grenadiere — Ävil- kourage - Ppens>emission.

Man stelle sich einmal folge,vor: In Gen, beschließt auf Grund irgeipwelch Vorkommnisse der Völkerbundrat mit StimmmnubiQ die „Exekution" gegen Rußland; der deutsche tzertretei-- dagegen, — aber auf Grund des Artikels 16 des Vöiki^vdstaiuts bzw. der in H e r r i o t s „A b r ü st u n g s p l u« vorgesehenen Verpflichtung zu gegenseitiger Hstseleistu. wäre Deutsch­land nun gezwungen, dem Beschluß des iHerbunbrateS entsprechend gegen Rußland zu „marschier.« Sich das vorzustellen heißt schon, den ganzen Unsn, derartiger Vorschläge ohne weiteres zu erkennen. Das 1t auch ein — englisches Blatt, die „Times", ganz klar unifdjarf als Antwort auf den französischen Abrüstungs-, lic^^icher- heitsplan gesagt und dabei jegliche, gerade in der ei^tschen Politik der letzten Jahre obwaltende Zweideutigst — „Diplomatie" — beiseitegelassen. „Man kann nich an­nehmen, daß irgendein Land sich zur Teilnahme an ehern Kriege verpflichtet fühlen würde, wenn sein Vertreter im Völkerbundrat gegen die Anwendung von Sankttoren gestimmt hat." Und wenn das schon für „irgendein Lam zutrifft, dann noch viel mehr für Deutschland, das auh Heuto odermorgen ebensowenig, Bismarcks Wort ent­sprechend, daran denkt, „die Knochen der pommerschen Grenadiere" für die Interessen des — Völkerbundes em- zusetzen zur höheren Ehre Frankreichs und der Bestim­mungen von Versailles, St. Germain und anderer Pariser Vororte. Stets habe England, so, schreibt ein anderes großes Londoner Blatt, den Grundsatz aufrecht­erhalten, daß die englische Regierung allein zu entscheiden habe, ob England in den Krieg eintreten solle oder nicht, und Wenn dies geschieht, dann nur sie entscheide, was für ein Vorgehen angewandt werden solle. Tas ist ein ganz selbstverständlicher staatlicher „sacro egbismo", um baâ viel­verschriene Wort zu gebrauchen, und für das un­bewaffnete, jedem Angriff ber Nachbarn offen- stebende Deutschland gilt er doppelt und drei­fach. Es ist ja sehr freundlich von dem eng­lischen Außenminister Sir John Simon, daß er in seiner Rede vor dem Büro der Abrüstungskonferenz sagte, Deutschlands Gleichberechtigung für die Sorge um seine Sicherheit müsse über und durch ein neues Abkom­men grundsätzlich fest gelegt werden, und dies müsse man auch von vornherein durch Annahme ent­sprechender Vorschläge sicherstellen. Simon gibt auch den Teil 5 des Versailler Vertrages insofern preis, als eben dieses neue Abkommen dafür geschaffen und in Kraft treten solle. Aber in der Praxis bleibt es bei den rüstungspolitischen Verkrampfungen, weil Deutschland zwar keine den andern gleichstarke Rüstung anlegen soll, aber die gleichen militärischen Verpflichtungen wie bte

andern zu übernehmen hätte.

*

Es gehört eben ein bißchen „Zivilcourage' dazu, cinzugestehen, daß man in eine Sackgasse hinein­gegangen ist. In der Politik fehlt cs oft an diesem Mut. In der Wirtschaft gewinnt _ man es eher über sich, einzugestehen, daß man faftche Wege ging. Aber auch hier wird der Schritt von der" Erkenntnis zur entsprechenden Tat oft nur zögernd getan. Dann geht die Entwicklung eben ihren eigenen Gang, und erfreulicherweise können wir feststcllen, daß dieser Weg doch langsam, aber unverkennbar aufwärts führt. Das Gesamtvolumen unseres Außenhandels z. B., also die Ausfuhr und Einfuhr zusammengenommen, ist nach drei Jahren deS Einschrumpfens endlich i m O k - tober wieder recht beträchtlich gestiegen, unsere Fertigwarenausfuhr ist mengen- und wertmäßig nicht unerheblich gewachsen und die Zunahme der Roh­stoffeinfuhr beweist, daß auch die Beschäftigung in der deutschen Industrie im Steigen begriffen ist. Übrigen» ist aus dem Außenhandelsergebnis des Oktober zu ersehen, daß es auf dem Weltmarkt mit der jahrelangen Prels- baissc der Rohstoffe industrieller Art nun endgültig vor­bei zu sein scheint und diese Preise eine „anziehende sen­den;' zeigen. Bei dem Preisniveau der Fertigwaren und Lebensmittel ist diese Tendenz noch »unbestimmt .abe auch hier ist daS jahrelange Sinken der Preise ms stocken geraten oder doch zum mindesten stark verlangsamt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichspräsident regelt ^ck Ne^ tcilung der Zuständigkeiten in der preutz, schon ^gicru a

* Die nächste Plenarsitzung des'Preußischen Landtages

24. November bringt die große Ius pra-He über die gicrung der Reichskommiffare in Preußen . .. _. n

* Reichspräsident von Hindenburg hat MU dem Empfang d-r P^eM^r bewies.