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Ar 270 - 1932

^uloa, Donnerstag 17 'Kooember

9 ^adruung

In Kanzler sâhrt lilht ich Siiddeiitslhlaiid.

Die Parteiführer bei Papen.

Reichskanzler von Papen ist am Dienstag wieder in Berlin eingetroffen, nachdem er auf der Rückreise von Dresden politische Freunde in der Nähe von Halle aus­gesucht hat. Für den Mittwoch waren wieder verschiedene politische Empfänge vorgesehen, so die der Zentrums- oerrre»er Kaas und Joos, des Volksparieilers Dingeldey und des bayerischen Volksparteilers Schäffer Am Don­nerstag sollen dann die Vertreter der Sozialdemokratie und der Nationalsozialisten folgen.

In der Nationalsozialistischen Korrespondenz be­schäftig! sich Gregor Strasser mit der politischen Lage. Er schreibt hierzu u. a.: „Das Gebot der Stunde sei, die nationalsozialistische Bewegung in den Staat einzubauen und ihr die Führung des Volkes zu übergeben, damit sie sich bewähre oder beim Versagen zugrunde gehe. Welch' eine unerhörte Symbolik und Kraft läge darin, wenn der Reichspräsident die Brücke schlüge zum nationalsozialisti­schen Deutschland der Zukunft. Tas Gebot der Stunde heiße: Mit außerordentlich starken aufbauwilligen Kräften des Nationalsozialismus in die Staatsführung ein­zugreifen."

In politischen Kreisen wird übrigens damit gerechnet, daß nach Beendigung der Besprechung mit dem Reichs­kanzler Reichspräsident von Hindenburg selbst in die Ver- hand'ungen eingreifen werde. Es ist nicht ausgeschlossen, daß der Reichspräsident selbst, nachdem ihm der Kanzler Vortrag über seine Besprechungen gehalten hat, auch seinerseits die Parteiführer empfangen wird.

Aus München kommt die Nachricht, daß dort die Ver­handlungen zwischen Nationalsozialisten und Vertretern der Bayerischen Volkspartei zur Bildung einer Re- giernngskoalition in Bayern weit fortgeschritten sein sollen. Es wird darauf hingewicsen, daß nach Bildung einer solchen Regierungskoalition beide Parteien im Bayerischen Landtag über eine ZwcidrilleUüchchcil ver­fügen. Auf diese Weise ließe sich auch der alte Wunsch der Bayerischen Voltspartei zur Schaffung eines bayerischen Staatspräsidenten auf ganz verfassungsmäßige Weise ver­wirklichen, falls die Nationalsozialisten hierbei mitmachen würden.

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Die Sozialdemokraten lehnen den Besuch beim Kanzler ab.

Berlin, 15. Nov. Der Vorstand der sozialdemokrati­schen Reichstagsfraktion hat beschlossen, die Einladung des Reichskanzlers von Papen zu einer Unterredung für morgen abend im Rahmen der Parteisührerbesprechungcn abzuleh- ncn. Gleichzeitig wurde in der Sitzung des Fraktionsvor- standes eine Entschließung angenommen, in der die Ableh­nung näher begründet wird und in der außerordentlich hef­tige Angriffe gegen den Reichskanzler und seine Politik ge­richtet werden und sein Rücktritt verlangt wird.

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Die Regiexung zur Absage der SPD.

Zu der sozialdemokratischen Ablehnung der ursprünglich für Mittwoch abend vorgesehenen Besprechungen wird in Regierungskreisen darauf hingewiesen, daß die Tatsache, daß der Reichskanzler mit den Parteien Fühlung nimmt, keineswegs ein ungewöhnlicher Vorgang sei. Es sei immer üblich gewesen, daß solche Besprechungen zwischen Wahlen und der Reichstagseröffnung nicht vom Reichspräsidenten, sondern vom Führer der Regierung geführt wurden. In diesem Falle komme noch hinzu, daß Reichskanzler v. Papen die Besprechung im ausdrücklichen Auftrag des Reichspräsi­denten führe. Die Ablehnung der Sozialdemokratie wird in Regierungskreisen als ein Akt der Agitation und Flucht aus der Verantwortung gewertet. Es wird hinzugefügt, daß die Sozialdemokratie lieber sagen soll, was sie denn an die Stelle der jetzigen Regierung setzen wolle. Die Forde­rung nach dem Rücktritt sei gerade vom Standpunkt der Formaldemokratie aus ungerechtfertigt, weil die Frage eines Rücktritts auch unter normalen Behältnissen erst bei einem Mißtrauensvotum akut werde.

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Die Haltung der Zentrumspartei zu den Verfasiungs- vnd Wahlreformplänen kommt in einem Artikel des Mit- teilungsblattes der Zentrumspartei zum Ausdruck, wo es heißt: Wir lehnen alle Pläne der Regierung ab, die auf eine Ausschaltung oder Entrechtung der gewählten Volks- nertetiing hinauslaufen. Wir können nicht der Einrichtung öerhauses zustimmen, wehren uns auch gegen die âpeuung eines Präsidialrates. Dagegen fordern wir eine Festlegung der Rechte des Reichspräsidenten, ins- Befugnisse aus Artikel 48. Wir lehnen 's? , ab, das allgemeine, geheime und direkte Wahl- « vcn irgendwelcher Bevorzugung einzelner ereile, z. das Pluralwahlrecht abzulegen.

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Die Haltung der Parteien.

Heute Sitzung des Reichskabinetts.

bcrnulS mitgetcilt: „Der Reichskanzler hat sich Stuttaart «Ä^ Uon ihm geplanten Besuche in er nach be^ abzusagen, da bcsv recku n » - Ergebnis der Parteiführer- eineKlärüna £ °"', Mittwoch cs für richtiger hält, qu birf ” "^.politischen Lage abzuwarten." richtet ÄÄ"f Meldung verlautet von unter-

mit den Parteiführern des Zentrums, der Bayerischen Bollspartci und der Deutschen Bolkspartei ergeben haben, daß Zentrum und Bayerische Bolkspartei unter den ob­waltenden Umständen keine Möglichkeit für ihre Beteiligung an der Bildung einer nationalen Konzentra­tion sehen, während der Parteiführer der Deutschen Volks­partei, Dingeldey, dem Reichskanzler seine Mitarbeit zugesagt hat. Bei den Besprechungen mit den Herren Kaas, Joos, Schäffer und Dingeldey hat der Reichs­kanzler im übrigen — erneut — betont, daß Personen- fragen kein Hindernis bedeuten würden.

An die N a t i o n a l s o z i a l i st c n ist bekanntlich seinerzeit ebenso wie an die anderen Parteien eine Ein­ladung zu einer Besprechung mit dem Reichskanzler er­gangen, doch liegt bisher noch feine Antwort vor.

Sitzung des Retdtefab nekts

Der Reichskanzler hat die Mitglieder des Reichs- k a b i n e t t s für Donnerstag vormittag zu einer Sitzung zusammenberufen, in der die nach den Besprechungen mit den Parteiführern entstandene Lage besprochen wird. Es ist anzunchmen, daß in dieser Sitzung Beschlüsse gefaßt werden, die für die weitere innenpolitische Ent­wicklung von Bedeutung sind. Ob Der Reichskanzler bereits am Donnerstagnachmittag dem Reichsprä­sidenten über die Verhandlungen mit den Partei­führern Bericht erstatten wird, steht noch nicht fest.

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Der Reichspre ssechef der NSDAP., Dr. Otto Dietrich, veröffentlicht in der in München erscheinenden Nationalsozialistischen Korrespondenz einen Artikel mit der Überschrift: „Präsidialregierung und Verantwortliche kett". Darin heißt es nach einem Hinweis auf die Pläns des Kanzlers u. a., wenn der Reichspräsident sich nicht von dem verbängnisvollen Rezept Pavens distanziere,

i£” Ai? ^ Geschehens in eine historische Verantwortung hineinziehen, die jeder gute Deutsche dem Generalfeldmarschall ersparen möchte. Es sei nicht Sache der Nationalsozialisten, einer solch tief be­dauerlichen Entwicklung heute Einhalt zu tun. Schon die nächsten Tage würden die politische Kampfkraft der nationalsozialistischen Bewegung erneut unter Beweis stellen. Man werde sehen, was die anderen den national­sozialistischen Angriffen noch entgegenzusetzen haben. Vielleicht hätten sie inzwischen gelernt, daß zu faulen Kompromissen auf Kosten der Nationalsozialisten heute noch weniger die Zeit sei als am 13. August. Das deutsche Volk aber werde erkennen, daß ihm nicht das falschver- standene Idol einer Präsidialregierung helfen könne, son- dern daß allein die nationalsozialistische Bewegung das Schicksal Deutschlands in den Händen halte.

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Die Besprechungen des Kanzlers mit Dr. Kaas und Joos.

Über den Parteiführerempfang beim Reichskanzler wird noch folgendes bekannt: Zuerst wurden als Führer des Zentrums die Abgeordneten Prälat Dr. Kaas und Joos vom Kanzler empfangen. Die Unterredung, die ungefähr 40 Minuten währte, fand in Gegenwart des Staatssekretärs Planck statt.

Die Besprechungen selbst waren vertraulicher Natur, doch geht man wohl in der Annahme nicht fehl, daß die beiden Zentrumsführer nochmals in aller Deutlichkeit und Schärfe zum Ausdruck gebracht haben, daß das Zentrum die Art der jetzigen Führung a b l e h n e n müsse. Da­gegen wurde von feiten des Zentrums nochmals der Ge­danke der N o t u n d A r b c i t s g e m e i n s ch a f t stark unterstrichen und ferner in den Vordergrund gestellt, daß das Zentrum an der Herstellung einer solchen Notgemcin- schaft znr Zusammenfassung aller arbeitswilligen Kräfte positiv sich betätigt.

Nur auf diesem Wege hält man in führenden Zen­trumskreisen eine organische Weiterentwicklung unseres politischen Lebens für möglich und die für den Aufstieg der deutschen Wirtschaft notwendige innere Beruhigung für gegeben.

Keine Teilnahme Vapens an der

Brückenenrwechung in Mannheim.

Da Reichskanzler von Papen seine offiziellen Besuche in Stuttgart, Karlsruhe und Darmstadt abgesagt hat, um die innenpolitische Entwicklung abzuwarten, ist auch die Zusage des Kanzlers an den Feierlichkeiten anläßlich der Einweihung der neuen Rhein brücke bei Mann­heim teilzunehmen, rückgängig geniacht worden.

Todesurteil siegen einen Kommunisten.

Das Ehemn itzer Schwurgericht bat in dem Prozeß wegen der Erschießung des' Chemnitzer Dentisten Krebeck, Angehörigen der NSDAP., den Angeklagten Ferdinand Bartl, der Mitglied der Kommunistischen Partei ist, wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Tode verurteilt. Bartl und ein anderer Kommunist hatten am 4. August ö. I. aus Nationalsozialisten in einem Chem- nitzer Lokal ohne jeden Anlaß geschaffen. Dabei wurde der 31jährige Dentist Krebeck durch einen Kopfschutz getötet.

In Duisburg wurden Schutzpolizeibeamte in Zivil von dem Hofe eines SA.-Heimes aus beschossen. Bei der daraufhin vorgeuommencu Durchsuchung des SA.-Hèimes wurden Schutz- und Schlagwaffen sowie Munition gefunden und beschlagnahmt. Mehrere SA>- Lbnte wurden vertzasück.

Im Hintergrund Versailles.

Ein bißchen länger als erwartet hat die Fertig­stellung des französischen .Plan constructii“, also des Av- rüstungs- und Sicherheitsplanes, gedauert; in­zwischen ist aber seit den ersten Andeutungen über seinen Inhalt und sein Ziel daran kaum eine Änderung ein- getreten. Blieben doch d'e „taktischen", besser gesagt, die politischen Angelpunkte dieselben: auf der einen Teile der Hoover Plan, dessen ziemlich weitgehende Vorschläge heute in stärkster Verbindung mit dem Kriegsschulden­problem stehen, auf der anderen Seite die recht be­merkenswerte Tatsache, daß England mit einem eigenen Gegenplan immer noch nicht fertig geworden ist und der Außenminister „Zwar-aber"-Reden hält. Anders ge­worden ist schließlich auch nicht Deutschlands Haltung in der ganzen Abrüstungs- und Gleichberechtigungsfrage, allerdings auch nicht der scharfe Widerspruch der anderen gegen die Schaffung einer größeren militärischen Sicher­heit für Deutschland. Nach wie vor lieat also in .Herriots

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Rücktritt der Neichsregierung?

Berlin, 17. Rovbr. (Eigene Funkmeldung.) Das Reichskabinett hat sich heute vormittag um 11 Uhr zu der angekündigten Sitzung versammelt. Der Kabinettssitzung gingen Einzelbesprechungen des Reichskanzlers voraus, nach deren Verlauf in politischen Kreisen der Eindruck vor­herrscht, daß das Kabinett möglicherweise den Beschluß fassen wird, dem Reichspräsidenten seine E e - samtdemission anzubieten. Kommt das Kabi­nett zu dieser Entscheidung, so wird es natürlich zunächst geschäftsführend im Amte bleiben. Der Reichspräsident hat sodann eine breitere Basis für seine Verhandlungen mit den Parteien. Es ist übrigens nicht anzunchmen, daß der Be­schluß des Kabinetts bekanntgegeben wird, ehe der Reichs­kanzler dem Reichspräsidenten Vortrag gehalten hat.

überbetriebfamën Händen die ganze Initiative in der Abrüstungsfrage, wobei leider noch hinzuzufügen ist, daß die anderen über die bestenfalls theoretische Anerkennung unserer Gleichberechtigung praktisch nichl hinausgekommen sind; von der „Viermächtekonfèrcnz" redet heute sein Mensch mehr, und der amerikanische Sondergesandte Norman Davis ist zwar in London und Paris zu langen Verhandlungen gewesen, hat aber den Weg nach Berlin nicht gefunden.

Daher ist Herriots neuer Plan vom deutschen Stand­punkt aus vorerst zu prüfen, ob er theoretisch, zum ininde- sten willensgemäß die Gleichberechtigung für Deutschland herbeizuführen vermag. Theoretisch sicherlich nicht, denn Herriot hält es für zweckmäßig, noch einmal den absolut ablehnenden Standpunkt zu vertreten, auf den er seit dem Juli gegenüber den deutschen Rechtsansprüchen gestanden hat; auch jetzt wieder deutet er daraus hin, daß Deutsch­lands Forderungen eine Aufrüstung hcrbeisühren wollten. Und wieder bezeichnet er sie als „ein Problem, das vor der Abrüstungskonferenz zur Verhandlung stehe". Das mag sein: aber Deutschland wird seinerseits auf dem ebenso lange gegen alle Welt verteidigten Standpunkt verharren, vor einer ausdrücklichen Anerkennung unseres Rechts auf Gleichberechtigung nicht wieder an der Abrüstungskonfe­renz teilzunehmen.

Französischerseits wird ja nun erklärt, man werde sich diesem deutschen Anspruch nähern durch allmähliche Aus­gleichung des Rüstungsstandes der einzelnen Staaten. Ge­rade aber in dieser „praktischen" Hinsicht öffnen sich damit sofort zahllose Fragen militärischer Art und bleiben offen, bis jene „Egalisierung" erreicht worden ist. — und das kann sehr, sehr lange dauern, da der französische Plan eine wirklich weitgehende Abrüstung gar nicht in Vorschlag bringt, nicht einmal die der ausgesprochenen Angriffs- Waffen. Was wird aus der Marine, was aus den Kolonialstreitkräften? Das zu fragen ist um so not­wendiger, als aus der Verbindung des militärischen Rüstungs- mit dem Sicherungsproblem sich auch eine Uu- zahl von weiteren Fragen erhebt.

Die im französischen Plan vorgesehene „Völkerbund- armee" erinnert ein bißchen an die weiland hochberühmte „Reichsarmee" des früheren Deutschland, mit der^nickt bloß ein Friedrich der Große, sondern hundert Jalure später sogar das kleine Dänemark leicht fertig wurden. Ob diese sicherlich nicht „eilende", sondern ebenso „elende" Völkerbundarmee rechtzeitig vor einem Überfall mit modernem Kriegsmaterial schützen oder uns verteidigen kann, wenn z. B. der Völkerbund eine Exekution gegen Sowjetrußland beschließt und wir dabei mitmachen, zum

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Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Der Reichskanzler hat seine geplant gcwcscncn Vcsuchc in Stuttgart, Karlsruhe unv Darmstadt wegen der Dringlich!, it der innerpolitischen Klärung abgesagt.

• Der Kanzler hatte Besprechungen mit den Parteiführern des Zentrums, der Bayerischen Bolkspartei und der Deutschen

• im Bayerischen Landtag sind die National oMisten. dre fett i&öJ 17. Ann Mw^cschwfstm v«rco, tpücösc zpgclysst» worden.