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Nr. 269 - 1932

Fulva, Dienstag, 15 November

9. 3abrqu»g

Reich und Länder.

Der Kanzler über Reichsreform vnd Mrlschaffsfragen.

v. Papens Staatsbesuch in Dresden.

Reichskanzler von Papen wurde bei seinem Staatsbesuch bei der sächsischen Negierung am Bahnhof von Ministerpräsident Schieck empfangen. Der Ministerpräsident begab sich mit seinen Gästen sofort nach dem Hauptministerialgebäude. Hier ging der Mini­st e r p r ä s i d e n t auf die schwebenden politischen Fragen ein und bemerkte zur u

Frage der Reichsreform:

Die sächsische Negierung sei zur Mitarbeit auf der Grund­lage bereit, daß dem Reich das gegeben werde, was es zur Erhaltung und Festigung seiner Autorität nach außen und innen brauche, daß aber andererseits im Interesse einer ge­deihlichen Entwicklung des Reichs und aller seiner Glieder das Eigenleben der Länder unter genauer Be­grenzung der beiderseitigen Zuständigkeiten gewährleistet und den Zandern die Mitarbeit an der Gesetzgebung und Verwaltung im Reich ermöglicht werde.

Der Ministerpräsident dankte dem Kanzler für das bei oen bisherigen Besprechungen der außergewöhnlichen Notlage Sachsens entgegengebrachte Verständnis. Er stellte fest, daß zarte

Keime einer Entwicklung zum Besseren in einigen Zweigen der Wirtschaft vorhanden seien, nicht zuletzt im Vertrauen auf den ernsten Willen der Reichs- regrerung, die Frage der A r b e i t s l o s i g k e i t mit Ent­schlossenheit anzupacken. Diese Keime gelte es jetzt zu Pflegen durch Erleichterungen in der Kredit­beschaffung. Wenn Sachsen in dieser Zeit höchster Not nicht im Stich gelassen werde, so müsse es zum Wohle des gesamten Deutschland wieder das Überschußgebiet an wirtschaftlichen und kulturellen Gütern werden, das es viele Fahrzehnte hindurch gewesen sei.

Nach der Rede des sächsischen Ministerpräsidenten ergriff

Nechskanzler von Papen

das Wort. Er stattete dem Ministerpräsidenten seinen Dank für die Begrüßung ab und wiederholte das Be­kenntnis, daß. die Reichsregierung vor allem und

ganz auf föderalistischem Boden steht.

Wenn auch, so fuhr der Reichskanzler fort, in Zukunft es die besondere Sorge ber Reichsregierung sein wird, den Ländern unter genauer Abgrenzung der beiderseitigen Zuständigkeit die Mitarbeit an der Gesetzgebung und Ver­waltung im Reiche zu ermöglichen, so wird es nicht weniger wichtig sein, die Autorität des Reiches und seiner Regie­rung nach innen und außen in vollem Umfange zu wahren.

Der Reichskanzler wies dann auf die Bemühungen der Reichsregierung zur

neuen Belebung der Wirtschaft hin und hob hervor, daß der Ruf der Reichsregierung gerade in S a ch s e n vielfach Widerhall gefunden habe. Da die, Wirtschaftspolitik des Reiches im besten Sinne eine M i t t e l st a n d s p o l i t i k sein solle, so habe die Reichs- regierung nicht gezögert, auch Sachsen entsprechend seiner bedrängten Lage besondere Hilfe angedeihen zu lassen, leiste Besserung, die schon heute auf manchen Gebieten des Wirtschaftslebens verspürt werde, so schloß der

Frankreichs Wünsche.

Der französische Abrüstung-Plan veröfsenilichi.

Nachdem der Französische Ministerrat den Wortlaut des Abrüstunqs- und Sicherheitsplanes des Minister­präsidenten Herriot endgültig angenommen hatte, wurde der Plan in Paris veröffentlicht. Herriot hat einen Aus­zug aus dem Plan bekanntgeben lassen, dem folgendes zu entnehmen ist:

Nachdem darauf hingewiesen wird, daß es auf der Genfer Abrüstungskonferenz nicht möglich gewesen sei, eine genaue Grenze zwischen Angriffs- und Nichtangriffs­waffen zu ziehen und einen gemeinsamen Maßstab für bie verschiedenen militärischen Organisationen zu finden, wird französischerseits folgendes vorgeschlagen: Es soll eine umfassende Lösung der Abrüftungsfrage angestrebt werden, die stufenweise die Forderung des militärischen * verwirklicht, die entsprechend den besonderen Wochen und technischen Bedingungen des betreffenden ® "ne Angriffspolitik erschweren soll.

"uf biefe Weise, glaubt Frankreich, könne eine „ ?s0mg der deutschen Gleichberech- b “ ” B gefunden werden: Durch eine "Aung der Militärstatuten XSt^TÄ durch Gleichbeteiligung an den Pflichten und Vorteilen, die aus einer im Pakt vor- gcscheilen gemeinsamen Aktion folacu da jede Auf- rüstungsidcc im übrigen ausgeschaltet wird.

feinem^eiac“^ ^nn immer wieder zu seinem eigentlichen Hauptthema, der Sichcrheits- einütef^ daß inan eine RüstUMs- eru^rowkmiL E dann Wien könne, wenn Aart der

Reichskanzler, sei eine zarte Pflanze, die mit der Sorgfalt äußersten Vertrauens gehegi und gepflegt, nicht aber mit dem mitleidslosen Absatz gehässiger Partei­politik zertreten werden sollte.

Die Reichsregierung werde dafür sorgen, daß der Gesundungsprozeß der Wirtschaft nicht durch Leiden­schaften des politischen Unverstandes gestört werde. Nur vertrauensvolle Zusammenarbeit könne den Ländern ihre grundgewachsenen staatlichen und kulturellen Funktionen erhalten und dem Reiche seine alte Kraft und Stärke wiedergeben.

Im Anschluß an den Begrüßungsakt im Staats­ministerium begaben sich der Reichskanzler und Minister­präsident Schieck mit den Herren ihres Gefolges nach dem Landtagsgebäude, wo ein Presseempfang stattfand. Auch hier hielt der Reichskanzler eine kurze Ansprache und be­antwortete verschiedene Fragen, die sich besonders mit der Reichsreform und dem Wirtschastspro- g r a m m befaßten. Dann fand im Rathaus eine Be­grüßung durch die Stadt Dresden statt.

*

Der Reichskanzler und die Parteiführer.

Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeiten.

Der Reichskanzler hat seine Besprechungen mit den Parteiführern zwecks Herbeiführung einer natio­nalen Konzentration ausgenommen. Als ersten empfing er den Führer der Deutschnationalen Volkspartei, Dr. Hugenberg, mit dem er eine längere Unterredung hatte. Die Besprechungen mit dem Führer der Z e n t r u m s p a r t e i, Prälaten Kaas, und dem Führer der Bayerischen Volkspartei, Staatsrat Schäffer, werden frühestens am Dienstag stattfinden. Ob eine Besprechung mit einem hinreichend bevollmächtigten Vertreter der Nationalsozialistischen Partei zu­stande kommt, ist noch nicht zu übersehen.

Der Kanzler will, wie er in einer Unterredung mit einem Pressevertreter erklärte, zu den Parteiführer- besprechungen auch die Führer der Sozialdemo­kratie hinzuziehen, da, wie er hervorhob, in vielen rein sachlichen Zielen der Reichspolitik die Unterschiede der Auffassung gar nicht allzu groß seien. Der Wille der Reichsregierung sei, alles zu versuchen, um ein arbeits­fähiges Parlament zu schaffen und damit dem Volke die Möglichkeit zurückzugeben, seine Stimme wirklich zur Geltung zu bringen.

Die parlamentarischen Arbeiten kommen jetzt wieder stärker in Gang. Als erste der neuen Reichs­tagsfraktionen tritt die sozialdemokratische bereits am Donnerstag zusammen. Im Preußischen Landtag nimmt der Klepper-Untersuchungsausschuß seine Arbeiten wieder auf; er will von Donnerstag ab an drei Tagen die Zeugenvernehmungen über die gegen Finanzminister Klepper erhobenen Vorwürfe fortsetzen; es sollen u. a. der frühere Finanzminister Höpker - Aschoff, Minister Klepper selbst, Reichswehrminister von Schleicher und Staatssekretär Dr. Planck gehört werden. Der Ver­fassungsausschuß des Preußischen Staatsrates versammelt sich am Dienstag, um Stellung zu der Lage zu nehmen, die sich für den Staatsrat aus dem Leipziger Urteil in der Streitsache Reich— Preußen ergeben hat.

Rcichstagspräfidcnt Göring hat sich nun­mehr endgültig dahin ausgesprochen, daß nicht beabsichtigt sei, den Reichstag vordem 6. Dezember einznbcrufen.

besonderen Lage eines jeden Kontinents, ja sogar eines jeden Staates und insbesondere den Bemühungen der Regierungen Rechnung trage, die diese Einschränkung mit den bestehenden oder noch zu schaffenden Sicher­heitsbestimmungen verbänden. Abgesehen davon, daß die Unterzeichner des K e l l o g - P a k t e s sich verpflichten sollen, im Falle einer Verletzung dieses Paktes ihre wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu dem an g r e i f en d e n Staat abzu brechen und die Völker­bundmitglieder dem Sanktionsartikel des Völker­bundpaktes eine ganz besondere Wirknugsfähigkeit ver­leihen sollen, werden noch folgende Bedingungen fest- gclegt, unter denen ein Unterzeichnerstaat im Angriffs- sallc das Recht auf Unterstützung der anderen Staaten hat:

Diese gegenseitige Unterstützung muß automatisch durch den Angriff oder Einfall irgendeines Staates in Kraft treten, wenn dieser Einfall auf Forderung des an­gegriffenen Staates durch einen besonderen Aus­schuß festgestcllt ist, dessen Mitglieder noch in Friedens- Zeiten durch die diplomatischen Vertreter und die Militär- attachès bei den gesamten Regierungen namhaft gemacht werden. Sämtliche Unterzeichner des französischen Planes müssen auch dem allgemeinen Schiedsgerichtsabkommen beitreten.

Der Plan geht daun auf die Bestimmungen militä­rischen Charakters ein und betont, die Heere der Mächte müßten allmählich gleichmäßig geregelt werden. Diese Regelung bestehe in der Schaffung eines zahlenmäßig beschränkten

Nationalheeres mit kurzer Dienstdauer.

Außerdem müsse der militärischen Ausbildung, die in den politischen Verbänden gegeben wird, ebenso wie Lex Wtchtlükeitder Pokrre? ReLnuna actmeit werden,

Die so geschaffene Nätionalarmee werde über fc i n e r I e l bewegliches mächtiges Kriegsmaterial verfügen. Was die „erste Hilfe" anlange, so werde eine besondere Anzahl von Truppen, die über die den Nationalarmeen verbotenen Mittel verfügt, zur Verfügung des Völkerbundes gestellt, um sofort in Wirksamkeit treten zu können.

Andere Bestimmungen beziehen sich auf die unter Kontrolle des Völkerbundes stehenden Waffen- l a g e r in den einzelnen Staaten, die einem angegriffenen Staat zur Verfügung gestellt werden könnten, ferner auf bewegliches Kriegsmaterial, dessen Beibehaltung durch das allgemeine Abkommen erlaubt werden könnte, das aber den Nationalarmeen mit kurzer Dienstzeit unter­sagt wird.

Ein neues Kapitel handelt dann von den überseeischen Streitkräften (Kolonialtruppen), die von dem oben dar­gelegten System nicht betroffen werden. Auf dem Ge­biet der Rüstungen zur S e e sieht der Plan den Fall vor, daß zwischen den interessierten Mächten

ein Mittelmeerpakt abgeschlossen wird, der eine genügende Garantie für die gegenseitige Unterstützung gibt, damit den unterzeichneten Staaten die Möglichkeiten geboten werden, auf dem Wege der Herabsetzung des Tonnengehalts „so­weit als möglich" zu gehen.

Auf alle Fälle müsse das Verhältnis, so heißt cs dann weiter, das augenblicklich zwischen den einzelnen Heeren besteht, aufrechterhalten bleiben.

Ter französische Plan sieht ferner vor, daß jeder unter­zeichnende Staat, der über Secstreitkräfte verfügt, auf An­forderung des Völkerbundes hin sofort die dringende Hilfe leisten muß, auf die ein angegriffener Staat Anrecht hat. Diese Hilfe besteht darin, eine gewisse Anzahl aller Schiffsgattungen zur Verfügung des Völkerbundes zu stellen. Die französische Abordnung schlägt schließlich noch ein Abkonlmen zwischen sämtlichen europäischen Luftfahrt möchten zur Schaffung einer „Europäi­schen Vereinigung für Lufttransporte" vor, ebenso wie der französische Plan die Bildung von besonderen Luftheeren enthält, die dem Völkerbund für die Bil­dung zur Verfügung gestellt werden sollen. Ebenso ent« hält er Vorschläge für die Bildung einer europäischen Luftstreitmacht aus internationaler Grundlage, dessen Personal nach einem noch aufzustellcnden Plan aus Frei­willigen aller Staaten lerangezogen werden soll.

*

Oer Prüfstein für

den Abrüstungswillen.

Der Kanzler über die deutsche Gleichbcrechtigungssordcrung.

Eine englische Zeitung bringt einen Artikel des Reichskanzlers, in dem die deutsche Gleichbercchti- gungsforderung begründet wird. Papen tritt darin in erster Linie der falschen Auslegung der Gleich­berechtigungsfrage entgegen, indem er betont, daß Deutsch­land keine Wiederaufrüstung, sondern die allgemeine Abrüstung wünsche. Es sei Deutschlands bitterer Ernst bei der Forderung einer internationalen Abrüstung, die alle Nationen umfasse und die in demselben Ausmaß und durch dieselben Methoden durchgeführt werden müsse, wie sie von Deutschland durchgeführt worden sei. Die deutsche Gleichberechtigungsforderung liege nicht nur im Interesse des deutschen Volkes, sondern auch des Weltfriedens. Deutschlands Erklärung in Genf, daß es nicht mehr an der Abrüstungskonferenz teilnchmen wolle, bis seine Gleichberechtigung anerkannt sei, sei nur erfolgt, um die Abrüstungskonferenz wieder auf den richtigen Weg zur wirklichen Abrüstung zu lenken. Deutschland nehme die r a d i k a l st e n Abrüstungsvorschläge an, wenn sie von allen Staaten durchgeführt würden. Anerkennung des Grundsatzes der deutschen Gleichberechtigung sei der P r ü f st e i n f ü r d e n g u t c n W i l l e n der Konferenz- mitglieder und ein Kilometerstein auf dem Wege zum Fortschritt.

Kurze politische Nachrichten.

Auf dem Parteitag der Österreichischen Sozialdemo­kratischen Partei trat der frühere deutsche Reichstags­präsident und sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Löbefür eine Zusammen arbeitseinerPartei m i t d e n K o m m u n i st e n ein.

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Der sozialdemokratische Parteivorst an d B a d en hatte gegen die S P D. -L a n d t a g s f r a kt i o n den Vorwurferhoben, daß ihre positive Stellungnahme in der Konkordatsfrage „parteischädigend" wirke. r ie Fraktion weiß diesen Vorwurf jetzt zurück und erklärt, daß sich an ihrer Stellung nichts ändere.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler v. Papen äußerte sich bei einem ^wats- besuch in Dresden über Fragen der Reichsreform und der Wirtschaftslage. ....

* Im Bullerjahn Prozeß wurde vor dem Reichsgericht der Belastungszeuge v. Gontard vernomnicn.

* Durch Brände sind zwei Dampfer fast vâg vern'chtel »norden. Ein dritter Dampfer wurde von einem anderen Schiffe gerammt und ist bald darauf gesunken.