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Nr. 268 - 1932

Fulva, Montag, 14 November

9 Zahrguiig

Die große Schicksalsfrage.

Die Msseoarbeilslosigkett des Winters.

Arbeitsbeschaffung und Landgemeinden

Im Sitzungssaal des Reichstages fand der Vertreter, tag des Verbandes der Pr e u tz i s ch e n L a n d g e m e i n - de n statt. Der Andrang war so groß, daß nicht nur bei Sitzungssaal überfüllt war, sondern noch mehrere hundert Vertreter in bet Wandelhalle Platz nehmen mutzten, wo­hin die Rede durch Lautsprecher übertragen wurde. Als Vertreter der Reichsregierung war Staatssekretär Dr. P 0 p i tz erschienen. Ferner waren zahlreiche Vertreter einzelner Ministerien und Behörden des Reichs und Preutzens sowie kommunaler Spitzcnorganisationeu, Wlrtschastsvcrbände usw. anwesend.

Bürgermeister Lange - Weißwasser verlas zu­nächst ein

Telegramm des Reichskanzlers,

in dem dieser betont, mit wie großem Interesse die R e i ch s r e g i e r u n g den Arbeiten und Anregungen des Verbandes der Preußischen Landgemeinden auf dem Gebiet der Kommunalpolitik folge. Eine der wesentlichsten Voraussetzungen gesunder Gemeindefinanzen sei die V e r- r i n g e r u n g d e r A r b e i t s l 0 s i g k e i t. Die Reichs­regierung werde in dieser Beziehung die Verhandlungen über ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm be­schleunigt zu Ende führen. Der Vorsitzende gab dann Kenntnis von einem Schreiben des Reichswehrministers von Schleicher, der der Tagung ebenfalls vollen Erfolg wünscht. Auch er halte die Frage der A r b e i t s - beschaffung von ausschlaggebender Bedeutung und bringe der Arbeit der Landgemeinden großes Interesse entgegen.

^#^^ Prost St. Pop r.tz über­mittelte namens der Reichsregierung und der Kommissare des Reiches für das Land Preußen der Tagung die besten Wunsche. Er teilte außerdem unter lebhaftem Beifall der Versammlung

Grütze des Reichspräsidenten

mit, der der Arbeit der Landgemeinden ein besonders warmes Interesse entgegenbringe. Weiter hob er hervor, daß auch Reichsminister Dr. Bracht wegen einer unauf­schiebbaren Reise zu seinem Bedauern verhindert sei, an der Tagung teilzunehmen.

Der Redner warnte, auf Einzelheiten zur Finanzlage der Gemeinden eingehend, vor einer geistigen Einstellung, die jede Maßnahme der Reichsregierung von vornherein ihrer Wirknngsmöglichkeit beraube.

Dr. Postitz wies weiter auf den in der vorigen Woche gefaßten Beschluß der Reichsregierung hin, die Zuschüsse, die die Gemeinden für die Wohlfahrts- erwerbslosenfürsorge erhalten, in den Wintermonaten wesentlich zu erhöhen. Gleichzeitig sei beschlossen worden, den Abfluß der in der Krisenunterstützung Be­findlichen zur Wohlfahrtspflege abzustoppen. Diese wich­tige Maßnahme beseitige eine Unberechenbarkeit, die

Die Forderungen der Länder.

Kamps im Michsrai.

Wieder Reichstagsauflösung?

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats traten am Sonnabend unter außerordentlich starker Beteiligung zu- fammen. Anwesend waren sämtliche Ministerpräsidenten der Länder. Außerdem nahmen teil Reichsinnenminister Frhr. v. Gahl, Reichswehrminister v. Schleicher, Reichs­finanzminister Graf Schwerin-Krosigk, der preußische Finanzministcr Klepper u. a. Der Zweck der Beratungen ist die allgemeine Erörterung aller mit der Reichsreform und mit der Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen zusammenhängenden verfassungsrechtliche,! und staatsrechtlichen Probleme.

In politischen Kreisen sieht man den Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteiführern mit großem Interesse entgegen. Man glaubte, daß es durchaus noch nicht feststeht, daß diese Besprechungen ergebnislos ver­rufen müßten. Außerdem tritt man Gerüchten entgegen, parlamentarischen Kreisen verbreitet werden, st^r ?"r den Fall des Scheiterns der Verhandlungen h ™u g des Reichstags vorgesehen sei. Es / hierbei, so wird versichert, um Gerüchte ohne h "Der Reichskanzler wird nach dem Ab- Ri>ih? ^prechungen mit den Parteiführern dem berichten. Erst dann wird es sich er- wendig hält^ ^"bnahmen der Reichspräsident für not*

*

nbeTTi^ "" R-ichsratsauSschüsse. Reichsrat e s Äe eine ^mS bei gegeben, in der es heißt: ^ie Mitteilung aus Reicks Ländern und Gemeinden Äspruck ^nanzlagc vor minister der Finanzen, Der Reichs, einen Überblick über die F i na n ^„5?’ ""»! daz» Danach rechnet man mit einem A u /f 0 landen S&to

bisher für die Finanzen der Gemeinden bestanden habe. Gewiß reiche diese Maßnahme nicht aus; sie könne nur ein Anfang sein. An einem umfassenden Plan werde mit größter Beschleunigung gearbeitet. Dr. Popitz schloß mit einem

Bekenntnis zur Selbstverwaltung.

Der Präsident des Deutschen Landgemeindetages und des Verbandes der Preußischen Landgemeinden, Landrat a. D. Dr. Gereke-Pressel, beschäftigte sich zunächst mit der Verwaltungsreform in Preußen. Er betonte, daß die Reformmaßnahmen, soweit sie besonders die ländliche Selbstverwaltung betreffen, keineswegs die Billigung der Bevölkerung gefunden hätten. Alle Sorgen und Bedenken würden aber noch weit übertroffen von der großen Schicksalsfrage: Wie sollen wir mit der

Massenarbeitslosigkeit

über die nächsten Monate hinwegkommen und wie sollen unsere Geineinden die immer weiter gestiegenen W 0 h l - fahrtslasten aufbringen? Gewiß werde jede Teil­erleichterung von den Gemeinden dankbar begrüßt, aber eine entscheidende Hilfe könnten die letzten Maßnahmen der Reichsregierung nickt bringen. Schon vor Bekannt­gabe des von der Reichsregierung im Sommer dieses Jahres aufgestellten umfassenden Programms zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit hätte der Landgemeinde­verband

Leitsätze für ein Arbeitsbeschaffungsprogramm veröffentlicht. Es sei selbstverständlich, daß der Verband jede Maßnahme der Reichsregierung nach Kräften fördere, die der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen solle. Gegenüber aller Kritik an Einzelheiten des Planes be­merkte der Redner grundsätzlich, daß es praktisch nicht so sehr auf technische Einzelheiten eines solchen Planes, als auf den Willen zum Erfolg und die

richtige Beurteilung d eÄolkoslimmung ankommt Er könne darauf Hinweisen, daß an dem Pro­gramm des Landgemeindeverbandes von Anfang an Ver­treter des Reichslandbundes, des Verbandes der Landcs- kulturgenossenschaften, des Stahlhelm, des Reichs­banner, der Nationalsozialisten wie gewerkschaftlicher Kreise aktiv mitgearbeitet haben.

Die Klüfte und Abgründe, die sich heute zwischen den verschiedenen Schichten des deutschen Volkes aufgetan haben, würden nur zu überbrücken sein durch sachliche Arbeit am Volksganzen, durch eine umfassende Arbeitsbeschaffung, weil hier über das Endziel im gesamten deutschen Volke Einigkeit herrsche!

Inzwischen war ein

Begrüßungstelegramm des Reichs­präsidenten

von Hindenburg eingetroffen, das unter lebhaftem Bei­fall verlesen wurde. Der Reichspräsident gibt darin der Hoffnung Ausdruck, daß die Tagung dazu beitragen möge, die Frage der Arbeitsbeschaffung zu fördern und dadurch Millionen von Arbeitslosen in der Landwirtschaft und in den Landgemeinden Hilfe zu bringen.

und Zollcinnahmen in Höhe von etwa 700 bis 800 Mil Honen Mark, von denen etwa 400 Millionen das Reich der Rest die Länder treffen. Außerdem legte der Ministe, den Schuldenstand des Reiches und die Verpflichtungen des Reiches aus Garantien usw. dar.

Die Länder machten ihre bekannten Forderungen geltend: Abschlagszahlung des Reiches an die Länder auf die Eisenbahnabfindung, Beteiligung der Länder an den Zuschlägen zur Einkommensteuer und schließlich gleich- heitliches Vorgehen des Reiches und der Länder bei der Ergreifung von Sparmaßnahmen. Der Reichsminister der Finanzen sagte zu, diese Forderungen der Länder innerhalb der Reichsregierung zu besprechen. Reichs­minister des Innern Freiherr von Gavl gab dann einen Überblick über die Pläne der Regierung zur Reichs- r es 0 r m , wobei er betonte, daß diese Pläne in enger Fühlung mit den Ländern weiterbearbeitet werden sollten. Abschließend faßten die Vereinigten Ausschüsse folgende Entschließung, die dem Reichsrat in seiner nächsten Plenarsitzung vorgelegt wird:

1. Die Massnahmen des Reiches vom 29. und 30. Oktober 1932 gehen über die Maßnahmen, die auf Grund der Notverordnung vom 20. Juli 1932 getroffen wurden, weit hinaus. Ohne bei diesem Anlaß die Frage der Rechtsbeständigkcit dieser Anordnungen weiter zu bc- rührcn, stellt der Reichsrat fest, daß durch diese Matz­nah,neu eine grundlegende und tiefgreifende V c r ä n d e - r u n g im bisherigen verfassungsmässig festgelegtcn Kräfteverhältnis zwischen dem Reich und Preutzen, zwischen dem Reich und den Ländern und zwischen den Ländern untereinander herbcigcfUhrt worden ist. Die obersten Reichsorgane haben wiederholt die Zusage gegeben, daß an dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen dem Reich und den Ländern nichts geändert werden soll. Der Reichsrat erwartest daher, daß die Reichsregierung im Hinblick auf diese Zusage so rasch wie möglich die zur Behebung der eingetretcncn Glcichacwichtsvcränderungen erforderlichen M a tz n a h m c n trifft.

2. Bei der großen Bedeutung einer Reichs- Viprm für das.SMscüvon Büll und ReichDM der

Reichsrat an die Reichsregierung das dringende Ersuchen, unter Vermeidung überstürzter Maßnahmen und einer übereilten Behandlung die deutschen Länder bei der Gestaltung der Entwürfe noch vor ihrer Verabschiedung im Reichskabinett und vor einer öffentlichen Bekanntgabe maßgebend zu beteiligen.

*

Im Verlaufe der Sitzung der Reichsratsausschüsse hat noch der R e i ch si n n e n m i n i st e r alle Gerüchte über eine Auflösung des Reichstages ausdrücklich zurück­gewiesen und als falsch erklärt.

Reue personalveränderunaen in Preußen.

Zur Vereinfachung und Verbilligung in der Zentralinstanz.

Die kommissarische preußische Regierung hat sich in einer Staatsministerialsitzung mit der Durchführung der Zweiten Verordnung zur Vereinfachung und Ver­billigung der Verwaltung vom 29. Oktober d. I. be­schäftigt und hierbei zunächst die erforderlichen Personal­veränderungen für die höheren B e a m t e n be­schlossen. Etwa 60 Beamte der verschiedenen Ministerien werden in den einstweiligen Ruhestand und etwa 30 Beamte in andere Ministerien versetzt. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst betont, können im Verlauf der Durchführungsmaßnahmen, die am 1. Februar 1933 zum Abschluß kommen werden, in den preußischen Ministerien acht Abteilungen eingespart und durch Zusammen­legung und Aufhebung der Bearbeitung von einzelnen Sachgebieten etwa 140 Referate freigemacht werden. Die Einsparung der 140 Referate erfordere aber nicht die Verabschiedung der gleichen Anzahl von Referen­ten. Es sei vielmehr gelungen, die Zahl der betroffenen Beamten in engeren Grenzen zu halten. Natürlich treffe die Verabschiedung die in Frage kommenden Beamten be­sonders in der heutigen Zeit schwer. Es sei aber versucht worden, durch sorgfältige Prüfung aller einzelnen Fälle Härten zu vermeiden. Ferner sei in Erwägung gezogen, in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte in ge- etgueten Fällen später hiebet im aktiven Staatsdienst zu verwenden.

*

Der geschäftsführende preußische Ministerpräsident Braun hat ein Schreiben an den Reichspräsidenten ge­richtet, in dem er gegen die Verabschiedung zahlreicher höherer Beamter der preußischen Verwaltung Einspruch erhebt. Er erklärt, es handele sich bei den davon betrof­fenen Beamten verschiedentlich gerade um besonders wert­volle und tüchtige Kräfte.

Braun behauptet, der Grund für die Maßnahmen liege bei dem größten Teil ganz offensichtlich in der poli­tischen Einstellung oder in der konfessionellen Zugehörig­keit der Beamten. Die preußische Landesregierung habe Anspruch darauf, nach Beendigung der Aufgaben des Reichskommissariats einen Beamtenapparat wieder vor­zufinden, der nicht durch unsachliche Eingriffe in seinen Grundlagen erschüttert sei. Reichspräsident von Hin­denburg hat in seinem Antwortschreiben geantwortet, er bedauere, in dieser Angelegenheit nichts unternehmen zu können, weil nach dem Urteil des Staatsgerichtshofes der Reickskommissar berechtigt fei. im Interesse bei Vereinfachung der Verwaltung und der Erzielung von Ersparnissen im Staatshaushalt Maßnahmen der in Rede stehenden Art zu treffen.

Die Flugmeldeübung

in M iieldeuifchland.

über die vom 14. bis 24. November ftattfinbenbe Flugmeldeübung in Mitteldeutschland wird von dem Regierungspräsidenten in Frankfurt a. b. O. it. a. folgendes mitgeteilt: Deutschland ist hinsichtlich des Luft­schutzes im Reichsgebiet bekanntlich auf rein private Maßnahmen angewiesen, um so erforderlicher ist es daher, diese passiven Vorbereitungen und im besonderen das Flugmeldenetz in den einzelnen Gebieten des Reiches zu erproben. Die jetzt in Teilen der mitteldeutschen Länder und Provinzen ftattfinbenbe Flugmeldeübung wird infolge der Größe ihres Gefamtbcrcichs in ein­zelne Übungsabschnitte eingekeilt sein.

Ermietete Flugzeuge

werden zur Zieldarstellung verwandt werden. Auf Durchführung und Auswertung der Übung muß sich diese Behelfsmaßnahme nachteilig auswirken, weil die Zivilflugzeuge weder die Geschwindigkeit ber zur Zeit im Ausland verwendeten Militärflugzeuge noch ihre Steigfähigkeit erreichen. Die Dienststellen des Flugmelde- und Lustschutzwarndicnstcö werden durch Zivilpersonen besetzt werden, die sich frcium 11 i 9 für diese Zwecke zur Verfügung gestellt haben. In den heutigen Zeiten ist diese freiwillige Meldung um so hoher zu werten, als seitens der leitenden Behörden eine Ent­schädigung für diese Dienstleistung nicht gewahrt werden kann.

Kleine Zeitung für eilige feier

* Die Vereinigten Ausschüsse deS ReichSrateS tagten unter außerordentlich starker Beteiligung.

* Die infolge der Massenarbeitslosigkeit katastrophal gc- wordene Finanzlage der Lnndgcmcindeii erörterte der Ber- trctertag des Verbandes der Preußischen Landgeineindeiu

* Bei einer Grubcnezpwsion in England fanden 24 Vera-

teure den Tpd.