Zul-aer Anzeiger

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Nr. 267 - 1932

Fulda, Samstag, 12. November

9. Jahrgang

Die englische Einladung.

* Gewaltiger Fortschritt im Gleichberechtigungskampf.

Berlin zu der Londoner Erklärung.

Die Parlamentsrede des englischen Außen­ministers über die deutsche Eleichberechtigungs- forderung in der Abrüstungsfrage, die wir unten­stehend zum Abdruck bringen, hat in allen politischen Kreisen größtes Aufsehen erregt. Die ganze Welt wartet nun darauf, was Deutschland zu diesen Ausführun­gen im Englischen Unterhaus sagen wird. An den zu­ständigen deutschen Stellen wird die Rede als günstig für die deutschen Forderungen bezeichnet. Zunächst ist auffallend, so wird erklärt, daß Ton und Inhalt dieser Rede ganz anders sind als in der englischen Note vom September d. I. An diesem Unterschied im Ton läßt sich schon erkennen, welchen Fortschritt im Kampf um die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigungsforderung die englische Rede bedeutet. An den zuständigen deutschen Stellen spricht man von einem gewaltigen Fortschritt.

Der englische Außenminister hat sich die deutschen Forderungen — wenn auch nicht hundertprozentig — zu eigen gemacht und hat sich zu den in Betracht kommenden Fragen mit einer Genauigkeit geäußert, wie es bisher von keiner Seite des Auslands geschehen ist. Die Er­klärungen des Engländers, daß

der berüchtigte Teil V des Versailler Vertrages verschwinden und durch das geplante Genfer Abrüstungs­abkommen ersetzt werden solh wird als besonders wichtig bezeichnet. Auch über die Auswirkung der Nüstungs- f r e i h e i t für Deutschland hat sich der Engländer ge­äußert und hat erklärt, daß die Waffen, die den andern nicht verboten sind, auch für Deutschland nicht verboten werden sollen. In welchen Etappen die Änderungen für Deutschland eintreten sollen, darüber wurde nichts gesagt.

««Der deutsche Standpunkt in der ganzen Frage bleibt unverändert, und nach wie vor fordert Deutschland eine klare Antwort auf die Frage, ob das geplante Abrüstungs- abfonntten in vollem Umfänge auch für Deutschland gelten soll. Erst wenn von allen Mächten ans diese Frage eine klare Antwort vorliegt, dann wird Deutschland wieder Vertreter nach Genf senden.

Von den zuständigen deutschen Stellen wird auf die Ausführünaen hingewiesen, in denen der englische Außen­minister erklärte, Deutschland solle sich verpflichten, keine Streitfrage mit Gewalt zu lösen.

Als Antwort darauf wird an die letzte Kanzlerrede vor der ausländischen Presse erinnert, wo f?err v. Papen sagte, daß der Versailler Vertrag keinen wabren Frieden gebracht habe. Es müsse das Ziel nicht nur Deutschlands, sondern aller europäischen Mächte sein, die Bestimmungen des Versailler Vertrages, die Deutschland durch Z Wang auf­erlegt wurden, durch freiwillige Vereinbarun­gen zu ersetzen-. Dazu wird weiter betont, daß sich Deutsch­land die Möglichkeiten zu einer

friedlichen Revision des Versailler Vertrages durch keine irgendwie gearteten Abmachungen einschränken lasse. Auch ein O st - L o c a r n o komme für Deutschland nicht in Frage. Deutschland könne nur Bindungen auf sich nehmen, die auch für die andern gelten.

Bei allem Fortschritt, den die Rede des Engländers zeigt, darf nicht vergessen werden, daß ja England nicht allein uns die Gleichberechtigung geben kann. Ent­scheidend bleibt nach wie vor die Haltung Frank­reichs, und dort sind noch keine Fortschritte zu sehen.

*

Im Londoner Unterhaus gab der englische Außen­minister Simon bemerkenswerte Erklärungen zur Frage der deutschen Gleichberechtigung ab U. a erklärte er:

Die Frage der deutschen Gleichberechtigung verdiene die volle Aufmerksamkeit aller, die wirksam für eine Ver­söhnung und den europäischen Frieden arbeiten wollten. Es müsse eine Zusammenkunft stailfinden, aus der die Grundlage gesucht werden müsse, damit Deutschland zur Abrüstungskonferenz zurückkehren könne, zu seiner eigenen Ehre und zum Vorteil aller. Das Wichtigste an dem französischen Abrüstungsplan sei, daß er eine endgültige Bemühung darstelle, der deutschen Gleich- berechtigungsforderung enlgegenzukommcn. Der Vor­schlag. alle Festlandsheerc in Europa aus der kurzfristigen Dienstzeit aufzubauen, sei auf jeden Fall im Sinne der Gleichheit. Die im Teil V des Versailler Vertrages Deutschland und in anderen Verträgen anderen Mächten auferlegten Rüstungsbegrenzungen seien — ob klug oder unklug — seinerzeit als Mittel zur Sicherung des Friedens unter den damaligen Umständen vorgeschrieben worden

Es sei ohne Zweifel richtig, daß die Deutschland auf- erlegten Begrenzungen als Vorläufer einer allgemeinen RüstungShcrnbsctzung beabsichtigt und auch so ausgedrückt worden seien

™ """. ein Abkommen zwischen den Nationen der Will nler eine Herabsetzung und Begrenzung der behandelt wurde, so fordere Deutschland sehr f - â> o r w e i s c, daß die Begrenzungsmethoden, funftig haben würden, ibier Natur nach in Zukunft nicht mehr von den Begrenzungen, die für andere Staaten gelten, v e r sch i e den sein sollen. Die englische Re­gierung glaubt, daß gleichzeitig mit einem

gerechten Entgegenkommen gegenüber Deutschlands Forderung

nach Gleichberechtigung die europäischen Staaten sich in einer feierlichen Versicherung vereinigen sollten, daß sie unter keinen Umständen versuchen würden, irgendwelche gegenwärtigen oder zukünftigen Meinungs- verschiedenhettev unter sich auf dem Wege der Gewalt lösen zu wollen. Die Anerkennung des moralischen Rechts auf Gleichheit der Behandlung mit anderen Staaten lege Deutschland gleichzeitig mit anderen Ländern die Pflicht aus, sich dieser Verpflichtung zu unter­ziehen. Fn der Annahme, daß eine solche Versicherung abgegeben werde, wünsche er, Simon, die Meinung seiner Regierung dahin klarzulegen, daß der deutschen Gleich­berechtigungsforderung entgegengekommen wer­den soll

Simon wies dann abschließend auf folgende wichtigen Punkte hin: Nach seiner Meinung müßten die künftigen deutschen Rüstungsbegrenzungen in derselben Ver­einbarung, die die Rüstungsbegrenzungen für die anderen Staaten festlege, enthalten sein Das heiße, daß die Rüstungsbestimmungen des Teiles V des Ver­sailler Vertrages abgelöst werden sollen.

Die englische Regierung sei ferner der Ansicht, daß die neuen Bestimmungen für die Rüstung Deutschlands d e n - selben Revisionsmethoden und derselben Dauer wie die aller anderen Staaten unterliegen. Es wäre keine praktische Politik, wollte man jetzt eine ständige Beschränkung für ein großes Volk vorschrciben, während man für die anderen Staaten nur eine sehr begrenzte Geltungsdauer fordere.

Deutschland habe erklärt, daß es nicht wieder auf« rüsten wolle und lediglich die Anerkennung des Grund­satzes wünsche, daß die den anderen Ländern erlaubten Waffengattungen nicht ihm selbst verboten seien. Dieser Grundsatz müsse in der neuen Vereinbarung an­erkannt werden. Wie er angewandt werden solle, müsse in Genf erörtert werden. Es sei durchaus wichtig, daß Deutschland an diesen Besprechungen teilnchme.

*

Frankreich noch immer gegen Gleichberechtigung?

Während aus der einladenden Geste des englischen Außenministers hervorzugehen scheint, daß bereits zwischen England, Amerika und I ta l i en ein Einver­nehmen über die Stellungnahme zu der Gleichbereck-, tigungsforderung Deutschlands in erheblichem Maße erzielt worden ist, zeigt das, was über den französi­schen Abrüstungsplan in der Pariser Presse jetzt bekannt wird, daß Frankreich noch weit davon entfernt zu sein scheint, die deutsche Gleichbercchtigungsfordcrung auzu- erkennen. Der Plan ist nunmehr in allen Einzelheiten fertiggestellt, Er wird voraussichtlich GeaLnstand einer

Empfänge bei Papen.

Reichskanzler von Papen ha; den preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun zu einer Be­sprechung empfangen, in der die Versuche fortgesetzt wur­den, zu einer Einigung über die Auslegung des Leipziger Urteils zu kommen. Die Unterredung dauerte über eine Stunde; über den Inhalt der Besprechung wird offiziell nichts befanntgegeben Eine Einigung soll noch nicht er­zielt worden sein. Man hört indessen, daß auf Wunsch des Reichskanzlers die Aussprache in der nächsten Woche fort­gesetzt werden soll. Die Pause in diesen Unterredungen ist durch die süddeutsche Reise des Reichskanzlers bedingt.

Für Freitag nachmittag war ein E m p f a n g d e r Länderminister beim Reichskanzler vorgesehen, und zwar handelte es sich um die Ministerpräsidenten Bayerns, Sachsens, Württembergs und Badens. Die Regierungs­chefs dieser Länder hatten sich vorher in einer Konferenz in Würzburg über ein gemeinsames Vorgehen in dem Konflikt Reich— Preußen und in den Fragen der Reichs­und Verfassungsreform geeinigt.

Der Empfang der Parteiführer soll eben­falls demnächst erfolgen. Man rechnet Damit, daß der Reichskanzler die Abgeordneten Dr. Kaas kZentrum), Dr. Hugenberg (Deirtschnationall und Dr. Dingeldey (Deutsche Votkspartei) noch vor seinem am Sonntag in Dresden erfolgenden Staatsbesuch empfangen wird, während der fsübrer der Bayerischen Volkspartei, Prälat Leicht erst nach dem Dresdener Besuch zu einer Rücksprache beim Reichskanzler erscheinen wird. Noch ganz ungewiß ist es, ob uNd wann die Nationalsozialisten beim Reichskanzler von Papen erscheinen werden. Die nationalsozialistische Presse fordert nach wie vor eine Übertragung der Re- gierungssüdrung an Hitler und lehnt es ab, unter einer Kanzlerschaft von Papens sich an der Regierung zu beteiligen.

preuß scher Landtag am 24 November.

Der Präsident dcö Preußischen Landtages, Kerrl, hat, wie der Preußische Pressedienst der NSDAP, mitteilt, das Parlament nunmehr auf Donnerstag, den 24. November, einberufen. Die Tagesordnung wird noch festgesetzt werden.

letzten Aussprache im Ministerrat am Montag sein und soll am Dienstag dem Büro der Abrüstungskonferenz unterbreitet werden. Die Veröffentlichung wird dann noch am gleichen Tage in Gens und Paris gleichzeitig erfolgen. Was den Wortlaut des französischen Plaues angeht, so glaubt man in der französischen Presse darauf hinweisen zu müssen, daß an feiner Stelle die Rede von einer Rüstungsgleichheit sei. Der französische Plan erkläre die Gleichheit der S a tz u n g e n in der Rüstungsfrage, nicht aber die zahlenmäßige Gleich­heit dieser Rüstungen.

Es könne z. B. unter keinen Umständen die Rede von einer Wiederaufrüstung Deutschlands sein. Ebensowenig ermächtige er Deutschland, unter dem Vor­wand der Gleichberechtigung zu Lande, zu Wasser oder in der Luft eine Streitmacht zu besitzen, die derjenigen irgend­einer anderen Macht glcichkommc.

Jedenfalls wird die Reichsregierung erst die Ver­öffentlichung der französischen Vorschläge abtoarten müssen, ehe sie erneut Stellung nimmt zu der Frage, ob Deutsch­land wieder nach Genf gehen soll.

*

Deutschlands „mögliche

Wiederaufrüstung".

Als Beitrag dazu, wieweit in gewissen politischen Kreisen des Auslands noch der gute Wille zu einer Ver­ständigung mit Deutschland in der Gleichberechti- gungsfrage fehlt, sei eine Äußerung desfranzösi - scheu Marinemini sters wiedergegeben. Solange die D e u r s ch e n , so sagte er, sich mit den ihnen durch den Versailler Vertrag belassenen Vorkriegskreuzern begnügt hätten, hätten die vorhandenen französischen Schiffe aus- gercicht. Nachdem die Deutschen aber die alten Schiffe durch neue ersetzen, die mit allen Eigenschaften eines modernen Kr i e a s s ch i f k e s ausgerüstet seien, sei Frankreich gezwungen, diesem Beispiel zu folgen. Wenn Frankreich davon absehen würde, würde es auf jeglichen Einfluß zur See verzichten und seine Unabhängigkeit ge­fährden.

Ferner befaßte sich vor dem Abschluß der eng­lischen Unterhausallssprache Baldwin noch mit einer „möglichen Wiederaufrüstung" Deutschlands, das sich dann wieder eine Luftwaffe anschaffen würde. Er erwähnte auch die in letzter Zeit besonders in Deutsch­land abgcbaltenen Luft- u n d G a s s ch u $ it b u n g c n. Selbst wenn man die Militärflugzeuge abschaffe, stelle die V e r k c h r s l u f t f a b r t immer noch eine große Gefahr dar. Es sei äußerst wichtig, daß die Staaten nach der Möglichkeit strebten, die P e r k e h r s l u f t f a b r t z u überwachen, um die Abrüstung der Militärluftstreit­kräfte zu ermöglichen. Ohne Zweifel müsse Deutsch- land, obwohl es keine Luftstreitkräfte habe, an solchen Verhandlungen beteiligt sein.

Man sicht, selbst Deutschlands „Westentaschen- freutet" und seine geknebelte Luftfahrt liefern immer noch unseren Gegnern den Vorwand, um eigene Aufrüstung zu begründen und Deutschland zu verdächtigen.

Einführung der Kontingentierung gefordert.

Der Vorstand der Landwirtschaftskammer' für die Provinz Brandenburg und für Berlin hat an den Reichskanzler und Reichsernährungsminister ein Telegramm gerichtet, in dem dringend um die schnellste Einführung einer ausreichenden Kontingentierung der ausländischen Lebensmittelzufuhr gebeten wird, da sonst ein völliger Zusammenbruch von Land-, Forst- und Gartenwirtschaft unaufhaltsam sei. Auch die beabsichtigte Einführung von Gleitzöllen könne die Kontingentierung nicht ersetzen.

Kurze politische Jia Aridsten.

Reichskanzler v. Papen, der aus der Tagung des Deutschen Landgemeindetages sprechen sollte, hat wegen der politischen Verhandlungen seine Teilnahme ab­gesagt. An seiner Stelle wird Reichsminister Dr. Popiy über die kommunalen Finanzfragen sprechen.

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In Amerika richtet man sich ganz allgemein schon jetzt auf die Aufhebung des Alkoholverbots ein. Die Prohibitiousbcamtcn sind allerdings noch weiter- hin tätig, doch verfügen die Gerichte bei neuen Vergehen nach dem Bekanutwerden des Wahlergebnisses Straf­aussetzung vorbehe.'tlich der Entscheidung späterer Gesetze.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Beim Reichskanzler von Papen sanden wichtige politische Empfänge statt.

* Der Preußische Landtag tritt am 2t November zusammen.

* Die Erklärung des englischen Außenministers zur Deutschen Glcichbcrechligungöfordcrmig wird in Berliner unterr steten

Kreisen als gewaltiger Fortschritt im Kamps um Die Elcich- bercchtigung bezeichnet. _ . n . „ , _ ,

* Durch einen Orkan und eine Zpringflul sollen auf Kuba tausend Memmen wo Tod aefuitDcu baden.