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Str. 266 - 1932

t^ulöa, Freitaq, 11. November

9. Jahrgang

Die „nationale Konzentration

Der Wille Hindenburgs.

Sein Auftrag an den Kanzler.

Amtlich wird mitgeteilt:

Der Herr Reichspräsident nahm heute (Donnerstag) den Bortrag des Herrn Reichskanzlers vonPapen über die Auffassung des Kabinetts zur innenpolitischen Lage entgegen. Der Herr Reichspräsident betonte, daß er an dem der Bildung der Regierung von Papen zugrunde liegenden Gedanken einer nationalen Konzen­tration auch weiterhin festhalte.

Dementsprechend beauftrage er den Herrn Reichs­kanzler. in Besprechungen mit den Führern der einzelnen in Frage kommenden Parteien festzustellen, ob und in­wieweit sie gewillt seien, die Regierung in der Durch­führung des in Angriff genommenen politi­schen und wirtschaftlichen Programmes zu unterstützen.

Über den Zweck der Fühlungnahme verlautet an zu­ständiger Stelle, das Kabinett habe ernsthaft die Absicht, sich mit den Parteiführern auszusprechen und eine nationale Konzentration zu erreichen. Es wird jedoch ausdrücklich betont, daß der Charakter des Präsidialkabinetts bestehen bleiben soll und man auch keine parlamentarische Mehrheits- r c g i e r u n g anftrebt. Man wolle lediglich die Basis der Reichsregierung erweitern und den Versuch machen, die Parteiführer für das Programm der Reichsregieung zu gewinnen.

Die bisher vorliegenden Äußerungen der Parteien zu dem Programm der Reichsregierung wird man zwar unter dem Gesichtspunkt bewerten müssen, daß sie in der Siede­hitze eines erbitterten Wahlkampfes gefallen sind oder noch unter seinen Nachwirkungen stehen, immerhin wird man doch schon soviel sagen können, daß der Reichskanzler --keinen leichten Stand haben wird.

Für die Nationalsozialisten erklärt Dr. Göbbels im „Angriff" folgendes: Wir versagen uns keineswegs grundsätzlich einer „nationalen Kon­zentration", und wir sind überzeugt, daß wir mit den anderen für eine „nationale Konzentration" in Frage kommenden Kräften sehr wohl zu einer Einigung über ein wirkliches Aufbauprogramm kommen könnten, das unter Führung der NSDAP als der weitaus stärksten Partei durchgeführt werden könnte. Zum hun­dertsten Male aber sei es gesagt: Die nationalsozialistische Bewegung kann nur dann an der Regierung teilhaben, wenn ihr selbst die F ü h r u n g, die ihr ihrer Stärke nach zukommt, übertragen wird, d. h. wenn man Adolf Hitler mit der Kanzlerschaft betraut.

Der Vorstand des Gesamtverbandes der christ­lichen Gewerkschaften erläßt einen Aufruf, in dem es u. a. heißt: Die christlichen Gewerkschaften wenden sich an den Reichspräsidenten, seinerseits die Rechtssicherheit wiederherzustellen und dem sozialen Willen des Volkes kraft seiner Autorität Naum zu geben und damit zugleich Ruhe und Ordnung zu sichern Vom neugewählten Reichstag als dem souveränen Organ des souveränen deutschen Staatsvolkes erwarten die christ­lichen Gewerkschaften, daß er die ihm von der Verfassung für Volk und Reich übertragenen Aufgaben entschlossen aufgreift und durchführt.

*

Die Sitzung des lleichskabinM.

Eine nationale Konzern rattonSregtcrung als wünschenswert betrachtet.

In der ersten Sitzung des ReichSkabinetts nach den Reichslagswahlen hielt zunächst der Reichskom- missar für die Arbeitsdienstpslicht Vortrag. Auf Grund seiner Ausführungen wurde beschlossen, die Arbeitsdienst­lager auch den Wtnier hindurch offen zu halten. Sodann wurde eingehend die politische Lage besprochen. Es wurde allgemein der Überzeugung Ausdruck gegeben, daß eine nationale Konzentration wünschens­wert sei.

Wie verlautet, dürfte der Kanzler zu diesem Zwecke im Laufe der nächsten Tage die Parteiführer empfangen, um sic über diese Ansicht zu informieren Ein Rücktritt des Kabinetts oder von Teilen des Kabinetts kommt iedoch n i ch t in Frage. Nach den neueren Entwicklungen der

!fi cs auch unwahrscheinlich, daß Lanvmirt- fchnftsminister Freiherr von Braun zurücktreten wird, da in her Kontingentsfrage eine Lösung auf dem Wege ist, die voraussichtlich alle beteiligten Parteien zufrieden- ft e I n dürfte.

^"^e in der KabineltSsitzung beschlossen, an­läßlich der Tagung des Reichsraies mit den in ' c 1 in anwesenden Ländermini st ern eine Reihe ™n Ä^chungcn zu führen. Eine amtliche Mitteilung über die Kabinettssitzung wurde nicht ausgegeben.

st der Dingr dürfte nunmehr die sein daß das Kabinett feine weiteren Beschlüsse da- von abhängig macht, ob cs den Parteien aclinal. ein Programm und ein Kabinett VaHmmleÄ Filtration n o ff -ha u 8 zu bilden. Erst wenn dies ?W£^ C ^' °incS Rücktritts überhaupt erörtert werden. 7

Oie Gihung des Reichsrais»

Scharfe Erklärung Dr. Brechts gegen die Reichsregierung.

Der Reichsrai trat am Donnerstagabend wieder zur Erledigung einer umfangreichen Tagesordnung zu­sammen. Für die Reichsregierung war Rcichs- innenminister Freiherr von Gayl, der den Vorsitz führte, zusammen mit Staatssekretär Dr Zweigert und Ministe­rialdirektor Goitheiner erschienen, für Preußen die Ministerialdirektoren Dr. Brecht, Dr Baoi und Dr Coß­mann. Ministerialdirektor Dr. Brecht gab vor Eintritt in die Tagesordnung namens der preußischen Staats­regierung eine Erklärung ab, in der es heißt:

Der Staatsgerichtshof hat den Vorwurf der Pflicht­verletzung gegen das Land Preußen in vollem Umfange für unbegründet erklärt Er hat die Anwendung des Artikels 48 Absatz I für unzulässig erklärt Es gibt also keine Reichserekution gegen Preußen Der Staaisgerichts- Hof hat ferner festgestellt, daß die auf Grund des Ari. 48 Abs. 2 bestellten Reichskommissare niemals Landesregie­rung werden und auch niemals an die Stelle der Landes­regierung treten können Wenn Reichskommissare Zu­ständigkeiten übernehmen, so können sie dies nur in einer Weise tun, daß sie der Landesregierung vorüber­gehend Zuständigkeiten entziehen und sie vorübergehend auf das Reich übertragen. Die Reichsregierung führt diese grundsätzlichen Gesichtspunkte der Entscheidung des Staatsgerichtshofes nicht durch. Die Reichskommisiare bezeichnen sich weiter als kommissarische „Landesregie­rung". also als Ersatz der Landesregierung Diese Lagt berührt derart die Grundlagen der Reichsverfassung, daß die preußische Regierung dem Reichsrat davon Kenntnis geben muß.

Die Reichsregierung hat ihre Maßnahmen auch als Vorgriff auf die R e i ch s r e f o r m zu rechtfertigen ver­sucht. Zum mindesten hätte die Reichsregierung gleich­zeitig den Entwurf eines Gesetzes über die Reichsreform dem R e i ch s r a t auf dem verfasiunasmäßig vorgesehenen Weae zur ordnungsmäßigen Beschlußfassuna vorlegen müssen Die Reichsregierung hat aber mehr als drei Monate fruchtlos verstreichen lassen, ohne dies zu tun.

Die vreußische Staatsreaierung richtet als Mitglied des Reichsrates von dieser Stelle a"s nachmals an die Reichsregierung die dringende Forderung, die unberechtigten Sondcrmaßnahmcn in Preußen aufzu- heben, mindestens aber die Entscheidung des Staats­gerichtshofes in loyaler Weise durchzukühren und die Staatsantorität, die nicht nur in der Reichsregierung, sondern auch in den Landesregierungen verkörpert ist, selbst vorbildlich zu achten.

Fre Herr von (Nayl gab danach die Erklärung ab, daß die ganze Angelegenheit , nach Auffassung der Reichsrcgieruna nicht vor das

Blutiger Aufruhr in Gens

Schöffe in der Völkerbundstadt.

Miliz schießt auf sozialistische Demonst ranten.

In der sonst so friedlichen Volkerbundstadt Genf haben sich in dieser Nacht schwere blutige Zwischenfälle ereignet, die bisher zwölf Tote und 65 Verwundete, dar­unter zahlreiche Schwerverletzte gefordert haben. Sechs der Schwerverletzten schweben in Lebensgefahr. Nach den bisherigen Feststellungen haben sich die Ereignisse folgendermaßen abgespielt:

Die Union Nationale, eine bürgerliche Vereinigung, hielt eine der üblichen öffentlichen Versammlungen in einem Gebäude ab. Bereits während der Beranstaltuna

Blick auf die Stadl Genf.

sammelten sich außerhalb des Saales zahlreiche sozial^ stische und kommunistische Gruppen an. Die Polizei hatte die üblichen Vorsichtsmaßregeln getroffen und dir Um­gebung des BersammlungSgcbäudcö abgesperrt. Als die Kundgebungen der Massen jedoch einen immer bedroh­licheren Charakter annahmen, sah sich die Polizei gezwun­gen, Militär hinzuzuziehen.

Die Soldaten wurden mit w ü st e m Ge­schrei und Beschimpfungen begrüßt.

Man entriß ihnen die Waffen und streute ihnen Pfeffer ins Gesicht. Zahlreiche Soldaten erlitten Ber- lelmngen. Ein Offizier brach, von einem Knüppel ge­troffen, bewußtlos zusammen. Bon allen Seiten ertönten

^orum des Reichsrates gehöre, nachdem das Urteil ergangen sei, sondern daß sie, wie das Urteil bereits fest- gestellt habe, Sache der Vereinbarung zwischen den Beteiligten sei, also zwischen dem preußischen Staatsministerium und dem Rcichskommiflar für Preußen.

Der Reichskanzler, so betonte der Minister, hat als Reichskommissar in Gegenwart des Reichspräsidenten bereits geleaentlich seiner Ansprache mit dem Minister­präsidenten Braun die lohnte Durchführung des Urteils zugesagt. Verhandlungen über die Einzel­heiten, die zur Zeit gepflogen werden, werden demnächst in einer neuerlichen Verhandlung einen hoffentlich be­friedigenden Abschluß finden. — Die Vertreter Württembergs, Sachsens, Hessens und der Rheinvrovinz schlossen sich dann einer Erklärung des bäuerischen Vertreters an, die den unmittelbar Beteiligten kPreußen- Reichl die Regelung der Einzelheiten im Sinne einer loyalen Einigung zu überlassen fordert.

Nach Erledigung einiger Punkte der umfangreichen Tagesordnung wurde dann ein Schreiben des Reichs­kanzlers über die Ernennung von Dr. Bracht und Dr. Popitz zu Reichsministern ohne Geschäftsbereich auf An­trag des preußischen Vertreters dem Hausbaltsaussckuß des Rcichsrates überwiesen, damit bteser die Fraae der Ernennung der Minister nach der haushaltsrechtlichen Seite hin behandeln könne.

„Hur GereäRaleit (fasst wahren SrieOen!"

Der Empfang des neuen italienischen Botschafters bei Hindenburg.

Reichspräsident von Hindenburg empfing den neu ernannten Kgl. Italienischen Botschafter Vittorio C e r r u tt zur Entgegennahme seines Beglaubi­gungsschreiben. An dem Empfang nahm außer den Herren der Umgebung des Reichspräsidenten der Reichs- mlnister des Auswärtigen, Freiherr von Neurath, teil. Botschafter Cerruti betonte besonders in seiner An­sprache. daß die faschistische Regierung ihre auswärtige Politik auf Grundsätze basiere, „die durch Berücksichtigung der Rechte der verschiedenen Staaten und ihrer g e - rechten Be st reb ungen imstande sind, Europa und der ganzen Welt eine nden Frieden verbürgende Grundlage zu geben".

Der Reichspräsident erwiderte darauf u. a., daß der Botschafter bei der Erfüllung seiner Aufgabe, die erfreulicherweise zwischen Deutschland und Italien be­stehenden guten Beziehungen noch enger zu gestalten, volle Unterstützung finden würde. „Das zielbewußte Eintreten der italienischen Politik", so fuhr Hinden­burg fort, „für eine Befriedung Europas und der Welt auf der Grundlage von Recht und Gerechtigkeit hat in Deutschland tiefes und dankbares Verständnis gefunden."

Rt.se wie „Banditen, Mörder". Es fiel auf, daß zahl- reiche Frauen an den Kundgebungen teilnnhmcn.

Die Polizei sah sich hierauf gezwungen, um die Ent­sendung zweier weiterer Infanteriekompanien zu er­suchen. Da die anwesenden Truppen der Lage nicht Herr wurden, mußten schließlich

Maschinengewehre in Stellung gebracht

werden. Als das Feuer eröffnet wurde, entstand eine unbeschreibliche Panik. Zehn Tote und eine große Anzahl von Verwundeten blieben sofort auf dem Platz. Die Kundgebungen wurden jedoch fortgesetzt. Die Menge stimmte die Internationale an. Der Führer der Sozia­listen, Nicole, die in Gens den Kommunisten außerordent­lich nahestehen, wurde von der Menge auf die Schulter genommen und hielt eine Ansprache, in der er offen zur Revolution gegen die Genfer Regierung aufforderte. Die Menge setzte die Angriffe auch fort, als militärische Ver­stärkungen eintrafen. Den Truppen blieb nichts anderes übrig, als das Feuer zu eröffnen. Nach den bisherigen Feststellungen soll

der erste Schuß

aus dem Fenster einer Wohnung abgegeben worden sein, die von einem bekannten Genfer Anarchisten bewohnt wird. Bei den Toten und Verletzten handelt es sich hauptsächlich um Arbeiter; ferner sind ein Offizier und mehrere Soldaten schwer verletzt worden.

Die Genfer Regierung trat sofort zu einer außer­ordentlichen Sitzung zusammen mtd beschloß, die gesamte

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Papen hielt dem Re chSprSN>entcn Bortrag über die geplanten Besprechungen mit den Par.ei- führern.

* Der ReichSrat trat zu seiner ersten Vollsitzung nach dem Prcußcnkonslikt zusammen.

* In Gens ist cs zu blutigen Zusammenstößen jwifcfcn und sozialistischen Demonstranten gekommen. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte. „ , _

* Beim Brand cincS schweizerischen Kinderheime-. landen sieben Mädchen den Tod.

* Der englische Dramen- und Romandichter John GalS- worthp erhielt bat Nobelpreis M Literatur.