Zul-aer MZeiger

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Nr. 261 - 1932

Fulva, Samstag, 5. November

9 Jahrgang

Der Berkehrsstreik in Berlin.

Teilverkehr in der Reichshaupistadt.

Schwierige Wicderausnahme des Betriebes.

Der Berlchrsstreit, von dem die Retchshauptstadt in der Nacht vom Mittwoch zum Donuerölag plötzlich be­troffen worden ist, dauerte auch am Freitag noch an. Allerdings hatte die Berliner Bcrtehrsgesellschaft am Freitagnachmittag auf mehreren Linien der Untergrund­bahn, der Elektrischen und des Omnibusverkehrs einen Notbetrieb eingerichtet, nachdem sich etwa 1500 Arbetts- willige auf den verschiedenen Bahnhöfen der Stadt eingesunden hatten.

Tie Wiederaufnahme des Betriebes durch diese Arbeitswilligen war erfolgt auf Grund einer öffentlich in der Stadt angeschlagenen Ankündigung der Berliner Ver- kehrsgefellschafi an die Streikenden. Zn diesem Aufruf waren die Streikenden aufgefordert worden, um 2 Uhr nachmittags die Arbeit wieder aufzunehmen, da der Schiedsspruch für verbindlich erklärt worden sei. Den Arbeitnehmern, die dieser Aufforderung nicht Folge leisten würden, wurde mitgeteill, daß sie sich als fristlos ent­lassen zu betrachten hätten.

Die Freien Gewerkschaften hatten sich nach Verkündi­gung des Schiedsspruchs ebenfalls für Abbruch des Streiks ausgesprochen, während die Kommunisten und National­sozialisten für seine Fortsetzung eintraten.

Die Aufnahme des Noibelriebes erfolgte zunächst unter polizeilichem Schutz, da eine große Anzahl Streiken­der Der Wiederaufnahme des Betriebes Schwierigkeiten tn den Weg legte Auch wurden die Arbeitswilligen viel­fach daran gehindert, in die Betriebsbahnhöfe zu gelangen. Auf einigen Außenstrecken waren auch Sa otageakte durch Zerschneiden der elektrischen Leitungen und Herausbrechen der Weichen verübt worden, so daß ein Befahren dieser ^M^yWch. gemacht Worden â

Zahlreiche Ausschreitungen.

Nach Wiederaufnahme des Verkehrs sammelten sich an zahlreichen Stellen der Stadt starke Menschenmassen an, die den Versuch machten, den Notverkehr zu sabotieren. Bei einzelnen Fahrzeugen wurden die Fensterscheiben ein* geworfen. In Schöneberg wurden Barrikaden errichtet. Die Polizei mußte wiederholt mit der Schußwaffe in der Hand Vorgehen und nahm zahlreiche Zwangsgestellungen vor. Die Festgenommenen sind, wie die Polizei mitteilt, zum größten Teil Nationalsozialisten und Kommunisten.

Die nationalsozialistische Betriebszellenorganisation tritt übrigens den Behauptungen entgegen, daß National­sozialisten, SA.-Leute und Mitglieder der RSBO. an Terror- und Sabotageakten beim Streik der BVG. be­teiligt seien.

*

Der neue „französische Plan".

Für Vslkerbundarmee —

gegen Berufsheer.

Ser französische A b r ü st u n g s p l a n.

Das Büro der Abrüstungskonferenz hörte in einer Sondersitzung vor überfülltem Saale die große Er­klärung des französischen Kriegsministers Paul-Bon- c o u r über den neuen französischen Abrüstungs- und Sicherheitsplan an. Paul-Boncour sprach eine Stunde lang frei mit großem rhetorischen Aufwand. Er führte u. a. folgendes aus:

Der „französische Plan" steht

zwei Kreise von neuen vertraglichen Vereinbarungen vor. Der erste Kreis plant eine allgemeine, alle Völker umfassende Verpflichtung, die int wesentlichen auf dem Briand - Kellog-Vertrag aufgebaut ist. Der Redner wies hierbei auf die Erklärung Stimsons hin, nach der der Kellog-Vertrag logisch weiter in der Richtung aus- gebaut werden müsse, daß in Zukunft der angreifende ^aat außerhalb des Rechtes gestellt werde lind ihm jede wirtschaftliche Hilf- und Zusammenarbeit, die in der modernen Zeit für die Kriegsführung so entscheidend sei, entzog ■ würde Ter zweite Kreis der vertraglichen Ver- einbarungen soll, so fuhr Paul-Boncour fort, vom V ö l - und vertrag und Locaru overtrag aus- daß eine textliche Veränderung dieser Ver- . ^attfiudet. Ein solcher Vertrag mutz besonders CthlM0 Nationen abgeschlossen werden, deren bunden .'«e Grenzen in den letzten Jahr- überschritten worden sind. Ein derartig inl H fTr und bestimmter Vertrag mutz die Ver- i n te rn"a'?i ^c^ma^ bTeeS^ to»»^

Die Vereinheitlichung des Heeres iÄirHdi??!?.^ auâgefeen, daß jede militärische Macht r e I a t t v ist und daher auch die öerabfeintna nur Mattb sein kann. Eine scharfe Unterscheidung mM auch

Blutige Zusammenstöße.

In Schöneberg ist es als Ausfluß der Streikstimmung zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizeibeamten einerseits sowie Nationalsozialisten und Kommunisten andererseits gekommen. Die Polizcibcamten machten hier­bei mehrfach von der Schußwaffe Gebrauch. Ein Toter und vier Verletzte sind als Folge dieser Schießerei zu be­klagen. Sämtliche Opfer gehören der Nationalsozia­listischen Partei an.

Von der Pressestelle des Berliner Polizeipräsidiums wird zu diesen Zwischenfällen ein Bericht herausgegeben, in dem betont wird, daß die Polizei wiederholt versucht hatte, eine Ansammlung von etwa 1000 Personen vor einem Straßenbahnhof in Schöneberg auseinanderzu­treiben. Die Beamten wurden dabei mit Steinen be­worfen und mit Zurufen wie „Bluthunde!" und „Ver­recke!" beleidigt. Einige bedrängte Beamte konnten sich nur durch Schußwaffengebrauch der anstürmenden Menge erwehren. Eine genaue Untersuchung des Vorfalls ist durch den Berliner Polizeipräsidenten ângeordnet worden.

*

Wie weiter bekannt wird, hat die^Polizei im Zu­sammenhang mit dem Streik 297 Sistierungen vor­genommen. Unter den Sistierten befinden sich zahlreiche Mitglieder der kommunistischen Streikleitung sowie zahl­reiche Streikposten. Ein Teil der Sistierten wurde nach Aufnahme ihrer Personalien wieder entlassen.

Neue Terrorakte in Berlin.

Die Angriffe auf die B e r l i n e r Straßenbahnwagen und Omnibusse hielten während des ganzen Nachmittags an. Von zehn Autobussen der Linie 5 seihten acht mit zertrümmerten Fensterscheiben in den Bahn­hof zurück, der nente Wagen wurde in Schöneberg be­schossen. Die kommunistische Zentralstreikleitung hat ^OB®^ Streiks beschloßen.

Berliner Verkehr kommt langsam in Gang.

Bei Tagesbeginn wurde ein Teil des BVG.-Verkehrs wieder ausgenommen. Gegen 10 Uhr sind 100 Straßen­bahnzüge in den Verkehr gebracht worden, und eine weitere Anzahl steht zum Einsatz bereit.

Der Autobusverkehr ist noch nicht wieder ausgenommen. Man hofft, daß es im Laufe des Vormittags möglich fein wird, auch den U-Vahnverkehr wieder in Gang zu bringen. Sabotageakte sind heute bisher nicht erfolgt.

Sympathiestreik bei der Berliner Müllabfuhr.

Bei der Berliner Müllabfuhr AG., die ungefähr 1400 Arbeiter beschäftigt, ist heute morgen ein Sympathie-Streik für die Verkehrsarbeiter ausgebrochen. Der Streik ist von besonders radikalen Elementen angezettelt worden. Da Lohnverhandlungen nicht im Gange sind und augenblicklich eine Aenderung der Tarife überhaupt nicht beabsichtigt ist, ist der Streik ungesetzlichen Charakters.

Das bewegliche Kriegsmaterial muß im wesentlichen der internationalen Streitmacht zur Verfügung gestellt werden, die zur Abwehr des ersten Angriffsvor­stotzes eingesetzt werden soll.

Die Frage der künftigen Form der Heere

ist für die mitteleuropäischen Mächte von entscheidender Bedeutung. Die Berufsheere bilden infolge ihrer langjährigen Ausbildung und Durchorganisierung eine Angriffswaffe von entscheidender Bedeutung, die den Heeren der anderen Mächte überlegen ist. Die Ver­einheitlichung der Heere gleichzeitig mit der Einschrän­kung der bisherigen Mobilisierung des g a n z e n V o l k e s im Ängriffsfalle an Stelle der Berufs­heere unt die internationale Streitmacht des Völker­bundes bilden die entscheidende, bisher noch nicht ge- sHaffene Bürgschaft für den Frieden. Die großen euro­päischen Festlandstaaten müssen jetzt zu einem gleichen T v p n s ihrer Armeen gelangen. Das Ziel darf jedoch nicht die Schaffung gleichförmiger Heerestypen sein, sondern entsprechend dem Hoover-Plan müssen die Ver- ieidignngskrüfte gestärkt und die Angriffs- fräste der Länder herabgesetzt werden.

Auf dem Gebiete des Luftsahrtwcsens mutz eine internationale Luftstreitmacht dem Völkerbünde zur Verfügung gestellt werden, um ein so­fortiges Einschreiten des Völkerbundes gegen den an- greifenden Staat zu ermöglichen.

Sinlleichsaerichfssenal kommt nachBerlin

Lokaltermin im Bullerjahn-Prozcß.

Im B u l l e r j a h n - P r o z e ß , der im Wiederauf­nahmeverfahren vor dem Reichsgericht verhandelt wird, soll am Montag in B e r l i n ein Lokaltermin stattfinden. Zu diesem Zwecke wird der Vierte Strafsenat des Reichs­gerichtes in corpore nach der Reichshauplstadl kommen. In dem Gebäude des Obcrpräsidiums in Berlin-Ebar- (ottenburg sollen vor dem Lokaltermin Berliner Zeugen vernommen werden.

Brauns Schreiben an Hindenburg.

Der angekündigte Brief des geschäftsführenden preu­ßischen Ministerpräsidenten Braun an den Reichs­präsidenten ist im Büro des Reichspräsidenten ein« gegangen. Der Reichspräsident hat in einem persönlichen Brief dem preußischen Ministerpräsidenten Braun mit« geteilt, daß er das Schreiben Brauns zur Stellungnahme hinsichtlich der darin enthaltenen rechtlichen Darlegungen an den Reichskanzler weitergeleitet habe.

Das Schreiben Brauns an den Reichspräsidenten ist inzwischen von der alten Preußenregierung veröffentlicht worden. In ihm wird der Reichspräsident gebeten, die loyale Durchführung der Entscheidung des Staatsgerichts- Hofes zu veranlassen, damit es dem Lande Preußen und dem Reiche erspart bleibe, daß nochmals der Staats­gerichtshof angerufen werden müsse. Es heißt dann in dem Schreiben, die Staatsminister müßten es nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofes zwar dulden, daß Zuständigkeiten des Landes in weitem Umfange vorüber­gehend auf das Reich übertragen werden, sie hätten aber Anspruch darauf, daß sie in ihr Amt als Staatsminister und als Landesregierung ohne jeden Vorbehalt wieder eingesetzt werden. Das sei bisher nicht geschehen. Braun geht dann in längeren Ausführungen auf die Frage der Diensträume ein und meint, es sei eine grundsätzlich falsche Auffassung, daß der Reichskommissar den Landes- miniftern Diensträume zuwcise. Es sei vielmehr Sache der Landesregierung, dem Reichskommissar die erforder­lichen Räume zur Verfügung zu stellen. Den Vorschlag, Diensträume in den Räumen des Ministeriums für Volks- Wohlfahrt bereitzustellen, könne die Landesregierung nicht als genügende Wiedereinsetzung der Minister in ihre Ämter ansehen. Sie entnehme hieraus im Gegenteil den Willen, sie von ihren Ämtern fernzuhalten. Den all­gemeinen Gepflogenheiten, ja sogar den internationalen Gepflogenheiten würde es entsprechen, das eingesetzte Reichskommissare sich zunächst bei der Landesregierung vorstellen. Weder der Reichskanzler als Kommissar noch sein Stellvertreter hätten es bisher für nötig gehalten, dieser selbstverständlichen Pflicht unter den neuen Um« ständen Genüge zu un. Aber auch die neuernaanten Kom- miffare hätten dies nicht getan. Reichsminister Dr. Popitz habe das Zimmer des Staatsminister Klepper im Ge­bäude des preußischen Finanzministeriums in Besitz ge­nommen, ohne sich auch nur mit Klepper in Verbindung zu setzen.

Wenn der Reichspräsident es nicht für möglich ge­halten habe, seinem, Brauns, Wunsche, die Verordnung vom 20. Juli aufzuheben, zu entsprechen, so bedauere dies die Staatsrcgicrung aufrichtig, füge sich aber selbst­verständlich denjenigen Anordnungen, zu denen der Reichs­präsident nach der Verfassung und der Auslegung der Ver­fassung durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofes befugt sei. Um so mehr sei cs aber unter diesen Umständen die Pflicht der Kommissare des Reiches, der verfassungs­mäßigen Landesregierung mit der erforderlichen sachlichen und formellen Achtung ihrer Rechte zu begegnen. Hinden­burg wird gebeten, „die wenig ritterliche Art und Weise der Kommissare des Reiches abzustellen".

Zum Schluß wird betont, die Staatsregierung wolle der Arbeit der Reichskommissare keinerlei Schwierigkeiten bereiten. Die Staatsminister wären zufrieden, wenn sie die ihr obliegenden Aufgaben, zu deren ordnungsmäßiger Durchführung sie verpflichtet seien, möglichst bald Nach­folgern in einer verfassungsmäßig zustande gekommenen Negierung übergeben könnten.

Deutsch-sKwedischeG'aubensacmeinschaff

König Gustav von Schweden empfing im Schloß zu Stockholm den Berliner Theologieprofessor Geheimrat D. Dr. Teißmann zur Entgegennahme einer Botschaft, die der Deutsche Evangelische Kirchcnbund zum 300. Todestag Gustav Adolfs (6. November) an die Kirche Schwedens gerichtet hat. In der Botschafi heißt es: In einer Zeit, die an innerer Schwere den Drangsalen des Dreißigjährigen Krieges nichts nachgebe, bezeuge der Deutsche Evangelische Kirchenbund der Kirche Schwedens die Gemeinschaft des Glaubens, die Gustav in die Tai um­gesetzt und mit seinem Blute besiegelt habe. In seiner Antwort an D. Seifemann sprach der K ö n i g seinen herz­lichen Dank aus für die großartige Teilnahme Deutsch­lands an der schwedischen Feier, die durch die ihm über« gebene Botschaft einen so erhabenen Ausdruck gefunden habe. Die Großtat des unsterblichen Heldenkönigs habe in gleicher Weise den evangelischen Kirchen in Schweden und Deutschland Segen gebracht. Mögen di- beiden Kirchen fortdauernd im Geistes Gustav Adolfs zur Erfüllung ihrer christlichen Mission gemeinsam weiter wirken.

V

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Rcichsrcgicruug Hai neue Maßnahmen ergriffen zur Erleichterung der WohlsahrtSlastcn der Gcmcmdcn.

* In Berlin ist der Betrieb der öffentlichen Verkehrsmittel zum Teil wieder ausgenommen worden.

* Bei einem Absprung vom Berliner Funkturm verunglückte ein Mann tödlich, da der von ihm tonftruicrtc Fallschirm sich nicht öffnete. . o

* Die Grundlage deS neuen französischen .lbruitungSplanS erörterte der französische Delegierte vor dem ~ üto der Ab.

rüstungskonsercnL