Alarmnachrichten kommen in jüngster Zeit auch über eine erhöhte polnische Aktivität gegen Danzig. Warschau wendet also seinen Blick außen­politisch mehr auf seine „nähere Umgebung" Und eine solche Konzentration auf die unmittelbarste, rein macht­politische Erpansion ist möglicherweise auch der Grund dafür gewesen, dem „Zivilisten" Zaleski das Amt zu entziehen und es einem Militär zu übertragen. Der dürfte mit größerer Unbedenklichkeit das schwelende Feuer an der Weichsel zur Flamme emporlodern lassen!

Hel- gegen Papen.

Schärfste Angriffe auf die ReichSrcgiernng.

Der geschäftsführende bayerische Ministerpräsident Dr. Held gab vor der Presse in München neue Er­klärungen zu dem Vorgehen des Reiches gegenüber Preußen ab. 11. a. sagte er: Der Lösung des Dualismus Reich - Preußen habe sich Bauern niemals entgcgen- gestclli. sondern es habe nur verfassungsmäßige Garantien verlangt, daß die übrigen Länder nicht durch die ein- trerende Verschiebung von dem neuen Reich in ihren Eigen­rechten bedräng: und etwa als selbständige Staaten ab- gcsetzl werden könnten. Sowohl Reichskanzler von Papen anläßlich seines Münchener Besuches wie Reichsinnen- minister von Ganl beim Abschluß der Ostmarkreise hätten zugesichert, daß man sich, wenn etwas geschähe, mit Bayern und den übrigen Ländern in Verbindung setzen würde, damit nicht neue Schwierigkeiten entständen Versprechun­gen materieller Art und in konkreter Hinsicht seien aller­dings nicht gemacht worden. Nun habe Reichskanzler von Papen in einer telephonischen Unterhaltung mit ihm am letzten Samstag erklärt, daß er (Minister- präsidem Dr Helds mit dem Telegramm an den Reichs­präsidenten nichts anderes erreichen werde, als daß Ber­liner Blätter schreiben, Held leiste wieder einmal Herrn Braun Hilfsdienste. Dazu habe er erwidert daß er nur das Recht und die Wahrheit verteidige.

„Die Unterschiebung derartiger Motive sei eine so ver­ächtliche Kampfesweise, daß sie niemals an die Größe seiner eigenen Verachtung heranreichen könne." (!)

Bauern habe nach dem Leipziger Urteil gehofft, die Reichcregierung würde nun sachlich mit den Ländern be­raten. sie habe das nicht getan, sondern in rascher heim­licher und unverständlicher Weise Tatsachen geschaffen, die mit dem Urteil nicht vereinbar seien. Die Reichsregierung habe vollendeteTarsachen geschaffen, indem sie die neuen Reichsminister bestellt und mit der Führung preu­ßischer Ministerien beauftragt, indem sie preußische Ministerien aufgehoben oder mit Reichsministerien ver­einigt habe Es stehe fest, daß man erstens feierlich ge­gebene Versprechungen nichi eingebauten, zweitens die ge­borene Rücksicht aus das Leipziger Urteil und seine Be­gründung außer acht gelassen und drittens die Länder nicht rechtzeitig informiert habe. Bauern sei für Reichsreform, aber „nicht mit den Mitteln des Staatsstreichs oder des Artikels 48" Run heiße es, die Reichsregierung werde mit Bauern nicht mehr verkehren. Derartige Drohungen seien sehr töricht und politisch nicht ungefährlich Der Minister­präsident schloß mit der Versicherung, wenn beim Reich genau derselbe gute Wille vorhanden sei wie bei Bayern, dann sei auch heute die Möglichkeit noch nicht aus- geschlossen, daß es zu einer Verständigung unter den von Bayern umschriebenen Voraussetzungen kommen könne

Der Generalsekretär der Deutschen Zentrumsfraktion, Dr. 1! 6 de 1. MdR., sprach in Hildesheim über verfassunaS- recbtliÉe Fragen Auf die Rede des Reichsinnenministers ein­gehend, in bei zum erstenmal die Verfassungsresormpläne der Regierung dargestelli wurden, sagte Dr. Vockel: Eine Änderung des Artikel 54, des Kernstücks der deutschen Reichsverfassung, sei vom Standpunkt der praktischen Erfahrung nicht akut, denn die verantwortungsbewußten Parteien hätten seit 1919 oon den Rechten des Artikels 54 nur sehr maßvoll Gebrauch ge­macht Zu der Frage der Änderung des Wahlrechts betonte Vockel: „Wir sind durch die Andeutungen des Reichsinnen­ministers auf das tiefste enttäuscht. Es ist uns nicht möglich, uns mit Plänen zu beschäftigen, die uns hinter Bismarck zurückfübren, zumal in diesen Vorschlägen der Pferdefuß der Stimmungsmache bei einzelnen Gruppen des Volkes deutlich ru erkennen ist"

Burgfrieden nach der Wahl.

Verbot aller öffentlichen politischer» Versammlungen vom 6. bis 19. November.

Amtlich wird mitgeteilt: Der Reichspräsident hat durch eine auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichs­verfassung erlassene Verordnung ein mit dem Wahltage in Kraft tretendes Verbot aller öffentlichen politischen Versammlungen, also auch solcher in geschlossenen Räumen, erlassen, das zu dem in Kraft bleibenden Demonstrationsverbot hinzutritt.

Das Verbot aller öffentlichen politischen Versamm­lungen ist auf die Tage vom 6. bis 19. November 1932 be­fristet. Zweck dieses Verbotes ist es, daß nach Abschluss des Wahlkampfes eine Entspannung der durch ihn hervorgerufenen starken politischen Erregung eintritt und dass den Polizeibeamte», an deren Dienst die letzten Wochen erhöhte Ansprüche gestellt haben, eine Ruhe- und Erholungspause gegönnt wird.

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Da am 13. November in Sachsen Gemeinde­wahlen stattfinden, hat die sächsische Regierung das Reichsministerium des Innern gebeten, hinsichtlich des für die Zeit vom 6. bis 19. November verfügten Burgfriedens Ausnahmebewilligungen für Sachsen zuzu- lassen.

Braun ruft H'ndenburas Vermittlung an.

In einer vom alten preußischen Staatsministerium einberufenen Pressebesprechung teilte der preußische Ministerpräsident Braun mit, daß er am Freitag einen Brief an den Reichspräsidenten richten werde, in dem er offen darlegen werde, daß entgegen der in der letzten Besprechung beim Reichspräsidenten zum Ausdruck gekommenen Erwartung der Reichskommissar in Preußen nicht gewillt scheine, das Urteil des Staatsgerichtshofes loyal durchzuführen. Es liege an dem Reichspräsidenten, dafür Ds-ae zu tragen, daß das Leipziger Urteil nunmehr endlich loyal ausgeführt werde, und den Reichskanzler zu veranlassen, den Boden der Verständigung zu betreten. Das preußische Staatsministerium bedauere, daß es andernfalls gezwungen sein werde, noch einmal den Leip­ziger Staatsgerichtshof anzurufen.

Braun betonte weiter, das Staatsministerium brauche zur pflichtgemäßen Erfüllung des ihm nach dem Leipziger Urteil zukommenden Aufgaben seine Amtsräume und den Beamtenapparat. Das gesamte Ministerium aus die Räume seines Kollegen Hirtstefer zu verweisen, gehe nicht an. Der Ministerpräsident und die Minister hätten einen unbestreitbaren Anspruch auf ihre Amtswohnungen.

Aus dem Wahlkampf.

Hitler spricht vor 35000 Berlinern.

Für die Berliner Nationalsozialisten brachte die Rede Hitlers im Berliner Sportpalast den Höhepunkt des Wahlkampfes. Die Ansprache des nationalsozialistischen Führers wurde vom Sportpalast aus nach vier weiteren Versammlungsräumen in verschiedenen Stadtteilen über­tragen, so daß zu der Veranstaltung etwa insgesamt 35 000 Personen versammelt waren. Hitler ging zunächst aus die Frage seines Eintritts in das Kabinett von Papen ein und erklärte dazu:

Es wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob es nicht doch richtiger gewesen wäre, daß wir in das Kabinett eintraten. Ich bin nach reiflicher Über­legung nicht in das Kabinett gegangen. Wenn man mir heute sagt, ich hätte ja das Kabinett alsbald wieder ver­lassen können, so irrt man sich. Ich bin in diesem Hinein- lind Hinausgeben nicht so gewandt wie bürgerliche Politiker Hai man 13 Millionen hinter sich, so geht das nicht so einfach Innerlich dachte man gar nicht daran, uns überhaupt einen Einfluß zu gewähren. Man wollte die junge Kraft unserer Bewegung nur als Tromm­ler und unter Ausschaltung von der Führung. Zwischen dem Denken der Regierung und unserem Denken besteht eine nicht zu überbrückende Kluft. Dieses Re­giment muß zwangsläufig im Zusammenbruch enden. Wir müssen einen deutschen Staat aufbauen der unerhörte seelische Kräfte mobil machen kann Diese Kräfte dürfen nicht wurzeln in den oberen Zehntausend, sondern im völkischen Erdreich. Man muß bei den O.uellen be­ginnen, und diese Ouellströme in das richtige Bett leiten. Das kann man nur, indem man in das Vclk gebt und es mit neuen Grundsätzen für eine Gemeinschaft zu ge­winnen sucht Mein Wert liegt, so erklärte Hitler unter stürmischem Beifall, darin, daß ich dem Deutschen Reiche der Zukunst Millionen von Menschen »e > a m m e l i habe, die es sonst n-cht hätte und ohne die es auch nicht bestehen kann Was ich will, ist die Führung die zu be- ansvrnchen ich ein Recht habe fraft des Gutes das ich mit- brinae Wer hat ein Recht, davon zu sprechen, daß der Parlamentarismus überlebt sei? Nur der der den Er­satz dafür geschaffen hat, und das sind wir So^volks- fremd und leichtsinnig sind noch nie Reformen im Staats- leben begonnen worden, wie heute. Uns wird man dafür nicht gewinnen. Ich verbitte es mir, daß man meinen Namen und unser Gut als Zürnen unter einen so faulen Wechsel setzt Man spare sich alle Versuche, an mich mit hatten Vorschlägen beranrntreten Ich kann warten, m'ch ködern nicht Titel und Gestalt: denn das hat keinen Wert für einen Mann der jed"u Dao nervärtia sein muß, daß ein Narr ihn erschießt. Die Bewegung wird in Kämpfen nicht zu beugen sein. Die Stunde kommt, Herr

Das Büro der Abrüstungskonferenz zuiammenaetreien.

Das Büro der Abrüstungskonferenz, in dem sämtliche europäischen Großmächte sowie die ameri­kanische und die sowjetrussische Regierung vertreten sind, trat unter dem Vorsitz des Präsidenten Henderson in Genf zursammen. Die Tagung, die den Auftakt für die Ende November wieder einsetzenden großen Verhandlungen im Hauptausschuß der Konferenz bildet, wird am Freitag in einer Sondersitzung einen ausführlichen mündlichen Bericht des französischen Kriegsministers Paul- Boncour über den neuen Pariser Abrüstungs- Vorschlag entgegennehmen. In der ersten Sitzung, die ohne weiteres sachliches Interesse verlief, wies der fran­zösische Delegierte Massigli darauf hin, daß für Frankreich Die Verlängerung des von 46 Staaten angenommenen Rüstungsfeierjahres um weitere vier Monate nichtin Kraft treten könne, da Deutschland der Verlänge­rung bisher noch nicht zugestimmt habe.

Lehnt Amerika Herriots Gicherheits- forderung ab?

Wie der Genfer Korrespondent des englischen Blattes „Manchester Guardian" meldet, hat der amerikanische Ab­rüstungsdelegierte Davis in seiner Unterredung mit Herriot dem französischen Ministerpräsidenten e i n d e u - t i g zu verstehen gegeben, dass die Vereinigten Staaten keine Sicherheitsgarantie leisten wollten. Mit den Äusse­rungen amerikanischer Staatsmänner über einen Konsul­tativpakt fei nur gemeint gewesen, dass die Vereinigten Staaten sich zur beratenden Aussprache, sonst aber zu nichts verpflichteten.

Der Korrespondent meldet weiter, die allgemeine Auf­fassung in Genf gehe dahin, daß der französische Vorschlag kein Abrüstungsplan sei, sondern lediglich darauf hinzielè, das Herriotsche Gespenst, die Reichswehr, abzuschaffen.

Mnglaubltdjer Vorfall in Eutin.

Amtsenthebung eines deut sch nationalen Bürgermeisters durch nationalsozialisti­schen Regierungspräsidenten.

Der nationalsozialistische Regierungspräsident von Eutin, Bochmcker, hat den Bürgermeister der Stadt Eutin, den Deutschnationalen Dr. Stoffregen, seines Amtes enthoben. Dr. Stoffregen wurde durch ein Kommando der Schwartauer Ordnungspolizei unter Führung eines Polizeihauptmanns aus seinen Amtsräumen entfernt.

Der Bürgermeister hat den Polizeihauptmann auf die Ungesetzlichkeit seines Vorgehens hingewiesen und beim oldenburgischen Staatsministerium telegraphisch Be­schwerde erhoben. Der Kreisvorstand der Deutschnatio­nalen Volkspartei hat in einem an den Reichsinnen- minister gerichteten Telegramm um das Einschreiten des Reiches im Interesse von Recht, Ruhe und Ordnung gebeten.

Starke Neueinstellungen im Nuhrbergbau.

Jm Ruhrbergbau sind in der Zeit vom 16. Sep­tember bis 1. November dieses Jahres über 6000 Arbeiter neu eingestellt worden. Diese Zahl ist um so bemer­kenswerter, als die Zechen des Niederrheinisch-West­fälischen Steinkohlenbergbaues, aus der Anzahl der arbeitstäglich eingelegten Feierschichten zu schließen, in den letzten Monaten eine bereits um 30 000 bis 35 000 Mann überdie Beschäftigungsmöglichkeit hinausgebende Belegschaft in Arbeit gehalten haben.

von Papen, da wir botst die Macht erhalten, und es wird u n s e r R e i ch sein! Hitlers Rede wurde mit stürmischem

Beifall ausgenommen. Die Kundgebung schloß mit dem Deutschlandlied.

„Mit H ndenbura für Vo'k und M'ck»"

Der Deutsche Ausschuß „Mir Hindenburg für Volk und Reich", der nationale Deutsche ohne engere partei­politische Bindung zu dem bevorstehenden Wahlkampf zur Wahl der d e u t s ch n a t i o n a l e n Kandidaten auf­fordert, hat aus allen Bevölkerungskreifeu und aus allen Teilen des Reiches zahlreiche Zustimmungserklärungcu erhalten. U. a. haben diesen Aufruf, der den Gedanken der autoritären Staatsgewalt der Regierung von Papen vertritt, unterzeichnet:

Professor Dr. Mar Buchner, München; Oberst a. D. v. Gilsa, Sierkrade; Schriftsteller Hans Henning Freiherr Grote, Berlin; Professor Dr. Franz Leonhard, Marburg (Lahns; Universitätsprofessor Dr. G Albrecht, Jena: Fabrikdirektor Hans Berblinger, Karlsruhe (Baden»; Gebeimra, Dr.-Jng. e. h. Ernst v Borsig, Groß-Behniy (Markt: Geheimrat Universitätspr.ofessor Dr Karl Diehl, Freiburg i. Br.: Geheimrat Kommerzienrat Chr Dipsel, Augsburg; Medizinalrat Dr. med Fürth, Düsseldorf: Professor August Gebhardt, Friedberg (Hessen): Landrat außer Dienst Gerdes, Freiburg i. Br.; Telegrapstendirektor Hans Gerlach, Königswusterhausen: Professor Dr. Görcke, Kirchmöser (Havels; Oberstudiendirektor W Harders, Eutin; General d. Inf. a. D. Hasse, Berlin: Generalsuper­intendent Klingcmann, Bonn; Verlagsbuchhändler Dr. Wilhelm Korn, Breslau: Bergwerksdirektor Bergassesior außer Dienst Dr.-Jng Hans Lohmann, Frielendorf (Bez Kassel»; General a D Ritter v Möhl Traunstein (Cber- bayerns; Gutsbesitzer v Nährich, Puschkowa Kr Breslau; Webereibesitzer Georg M. Nieland, Plauen i V.: Direktor Alfred Roßner, Lauenbura (Elbel: Staatsminister a D. Rubstrat, Göttingen; Gutsbesitzer Schulze Blakum, Stockum, Kr. Lüdinghausen: Kommerzienrat C. Otto. Schmelzer, Lichtentanne (Sachsen»; Nniversitätsvrofessor Dr. Walter Stark, Marburg tSahnl: Staatssekretär a D. Freiherr v. Tschammer. Brunrelwaldau (Niederschlesien); Generalmajor a D. Wuthe, Friedrichroda (Thüringens.

ÄZablaâuf des Evanqe« sch. Re cheel^etnSun^s

Der Evangelische Reichselternbund er­läßt folgenden Aufruf: „Evangelische Väter und Mütter! Bleibt am kommenden Sonntag nicht der Wahlurne fern! Es gilt auch diesmal die Pflicht des Wählens. Wer seine Stimme nicht abgibt, hilft damit den Gegnern der evan- gelschen Schule und stärkt die Mächte, die Familie und Volkstum zerstören."

Was hat Abegg den Kommunisten gesagt?

Eine Erklärung des Oberregierungsrats Diels.

Bei der Begründung für das Eingreifen des Reiches in Preußen zur Wiederherstellung von Ruhe und Sicher­heit spielten auch die Unterhaltungen eine Rolle, die hohe Beamte der alten preußischen Regierung mit Kom- munistenführern hatten. Es ist in letzter Zeit viel über diese Unterhaltungen gestritten worden. Nun äußert sich darüber der preußische DberfogiCT^ r D i e! s

Der Zeuge der Unterredung war, die der frühere preußische Staatssekretär Abegg mit den Kommunistenführ^n Kasper und Törgl er hatte. Oberregierungsrat Dr. Diels erklärt:

Staatssekretär Abegg zeigte in der Unterhaltung unter Hinweis auf die Gefahr, daß ein Reichskommissar mit außerordentlichen Vollmachten, insbesondere auch gegen die Kommunisten, eingesetzt würd», wie sich die Kommunisten von Terrorakten distanzieren und legali­sieren könnten. Er redete daher den Kommunistenführern eingehend zu, Legalität nach der An der National­sozialisten zu betonen. Ob dabei Herr Staatssekretär Abegg der Meinung war, daß die Kommunisten auf fein Zureden hin tatsächlich legal werden würden, oder ob sie die Legalität nur mit dem Munde betonen sollten, mag dahingestellt bleiben. Ich war jedenfalls aus meiner amtlichen Kenntnis des durch zahlreiche reichsgerichtliche Urteile erhärteten illegalen Charakters der kommu­nistischen Bewegung über die Ratschläge des Herrn Staatssekretärs Abegg erschrocken. Die Unterredung ver­folgte in zweiter Linie den Zweck, die Kommunisten zu einem parlamentarischen Zusammengehen mit den preußischen Koalitionsparteien bei den kommenden Land­tags- und Ministerpräsidentenwahlen zu bewegen. Ich habe keine Zweifel über meine Auffassung gelassen, daß ich in der Kommunistenunterhaltung keine scherzhafte sondern eine Höch st bedenkliche, wenn nicht subjektiv, so doch objektiv an Hochverrat grenzende Unter­haltung erblickt habe.

Biillerjahn vor dem Aeichsgericht.

Beginn des Wtederausnahmeversabrens

Die Wicderoufnahinc des Lmmcsverratsverfahrcns gegen den ObcrlagerverwalterWalterBullerjnhnhai vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts unter dem Vorsitz beâ Staatspräsidenten Dr. Bünger ihren Anfang genommen. Die Anklage wird vertreten durch den O b e r - reichsanwalt Dr. Werner. Verteidigt wird der Ange­klagte durch Rechtsanwalt Dr. Kurt Rosenfeld. Senatsprâsidcnl Bürger erklärte nach der Feststellung der Personalien des Ange­klagten II. a.: „Die Angelegenheit Bullerjahn hat die Lfscntlichkeii früher und auch in letzter Zeit reichlich beschäftigt. Ich bin der Meinung, dass es sich hier keineswegs um eine poli­tische Angelegenheit handelt. Es handelt sich nur darum, ob ein Mensch schuldig ist oder nicht." Als Sachver­ständiger ist M a j o r Himmer vom Reichswehrministerium erschienen.

Nach Verlesung des Eröffnungsbeschlusses des Haupwer- fahrens vom September 1925, wodurch gegen Bullerjahn wegen Landesverrats aus 15 Jahre Zuchtbaus und zehn Jahre Ehrenrechtsverlust erkannt wurde, und des Wiederauf- Nahmebeschlusses beantragte der Oberreichsanwalt für nie stanze Dauer der Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschltetzen Der Verteidiger widersprach diesem Anträge der geeignet sei. die größte Entrüstung Hervorzurusen, nachdem fünf der her­vorragendsten Professoren erhebliche Mängel tin Urteile des Reichsgerichts festgestelli hätten Rach kurzer Beratung be- stimmte der Senat, dem Oberretchsanwali in geheimer Ver- Handlung Gelegenheit zu geben, seine Auffassung bezüglich des Interesses der Staatssicherheit im vorliegenden Verfahren 311 begründen. Der Senat erklärte dann, daß er es bei der augenblicklichen Sachlage nicht für geboten Halle, die Ofscntlich- keit auszuschließen. Er behalte sich aber vor, von Fall zu «aß einen Ausschließungsbeschluß herbeizuführen.