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Nr. 257 — 1932

Fulda, Dienstag, 1. November

9. Zahrgang

Die neuen Reichskommissare.

Srnenvungeu von Preußenministero.

Neue Neichskommisiare und Reichsminister.

In Verfolg der vom Reichskommissar für Preußen in Angriff genommenen Verwaltungsreform sind jetzt die erwarteten Ernennungen von neuen Reichskommissaren für Preußen amtlich bekanntgegeben worden.

Reichskanzler von Papen hat danach in seiner Eigen­schaft als Reichskommissar für Preußen ernannt:

zu seinem Stellvertreter für den Geschäftsbereich des Finanz Ministeriums den Staatssekretär a. D. Professor Dr, P o v i N:

Dr. Kähler.

. für den Geschäftsbereich des Landwirtschafts- ministeriums den Reichsminister für Ernährung, Frei- Herrn von Braun;

für den Geschäftsbereich des Kultus Ministeriums Universitätsprofessor Dr. Kähler aus Greifswald.

In der kommissarischen Leitung der übrigen preußi­schen Ministerien tritt keine Veränderung ein. Es bleiben also: Dr. Bracht für Inneres. Staatssekretär Dr. Hölscher

Politische Tabakspfeifen.

Herriot möcht sich in Genien beliebt.

Die Aè adridcr Reise Herriots gestaltete sich von der französisch-spanischen Grenze ab zu einem wahren T r i u m phzu g. Als der Südexpretz auf der spanischen Grenzstation Jrun haltmachte, wurde Herriot von einer nach Tausenden zählenden Menschenmenge mit dem Rufe „Es lebe Herriot!" empfangen. Das Bahnhofsgebäude und der Zug waren mit den französischen und spanischen Flaggen geschmückt. Der französische Arbeitsminister, der französische Botschafter in Madrid und der spanische Bot­schafter in Paris waren dem Ministerpräsidenten von Madrid entgegengefahrech. Herriot verteilte unter die anwcsende Bevölkcrung Tabakspfei­fen. Spanische Frauen überreichten Blumen, und nach einem kurzen Aufenthalt setzte sich der Zug unter dem Jubel der Bevölkerung wieder in Bewegung.

In Madrid überreichte Herriot dem spamichen Staatspräsidenten das Großkreuz der Ehren-- I e a i o n.

*

Politik im Umherziehen.

Daß Frankreich als erstes Land die neuentständene spanische Republik anerkannte, daß Herriot dem neuen spanischen Staatspräsidenten gleichzeitig und mit großer Eile das Großkreuz der Ehrenlegion verlieh, war vielleicht der markanteste Beweis dafür, wie außerordentlich svm- pathisch den Franzosen der Sturz des bourbonischen Königshauses gewesen ist. Man hatte ihm französischer- seits eben doch nicht vergessen, daß Alfons XIII. während des Weltkrieges — im Gegensatz zu Portugal — eine durchaus wohlwollende Neutralität gegen­über Deutschland inneacbalten bat, ^ derselbe

für Justiz und Staatssekretär Dr. Ernst für Handel (das Ministerium heißt jetzt „für Wirtschaft und Arbeit").

Gleichzeitig hat der Reichspräsident den Reichs- kommissar Dr. Bracht und Staatssekretär P o p i tz für die Dauer ihrer Betrauung mit den Aufgaben in Preußen zu R e i ch s m i n i st e r n ohne Portefeuille ernannt.

Die Regierung Braun-Severing tritt am Dientsag zusammen, um zu diesen Ernennungen Stellung zu nehmen.

NeichSrat zum 40. November einbskufen.

Der Rcichsrat ist nunmehr zum 10. November ein- berufen worden. Es ist anzunehmen, daß in dieser Sitzung auch die Frage der Hoheitsrechte des preußischen Staats­ministeriums Braun geklärt werden soll.

Die Einberufung des Reichsrats ist vom Reichsinnen­minister vorgenommen worden. Die Einladungen sind bereits in den Händen der Rcichsratsbevollmächtigten. Auf der Tagesordnung steht eine Reihe laufender Fragen. Besondere politische Fragen sind auf ihr nicht enthalten. Nach der nun erfolgten Einberufung des Reichsrats werden die Arbeiten der Reichsratsausschüsse in der nächsten Woche wieder ausgenommen werden. Anfang der Woche werden bereits die Rundfunkrichtlinien in den Ausschüssen erörtert werden.

Anträge auf eine frühere Einberufung des Reichsrats liegen zur Zeit nicht vor. Sollten in der kommenden Reichsratssitzung Auskünfte über politische Dinge verlangt werden, so werden diese Fragen, wie von zuständiger Stelle mitgeteilt wird, vom Reichsinnenminister selbstver­ständlich beantwortet werden.

Kein Disziplinarverfahren gegen Dr. Weismann.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mittelst, sind die in der Öffentlichkeit gegen den Staatssekretär Dr. Weismann erneut erhobenen Vorwürfe aus An­weisung der tommifiarischeu Ataatsregieruna durch, einen Sencuspräsidenten des Kammergerichts in der Richtung nachgeprüft worden, ob Möglichkeit und Anlaß zur Ein­leitung eines Disziplinarverfahrens vorliege. Diese Nach­prüfung hat ergeben, daß ein Disziplinarverfahren jedes­mal deswegen nicht eingeleitet werden kann, weil sämt­liche Vorwürfe sich auf Vorgänge beziehen, die in rcchts- verjührter Zeit lieaen.

Bracht und Popitz vereidigt.

Der Reichspräsident hat die durch das Reichs­ministergesetz vorgeschriebene Vereidigung der neuernann­ten Reichsminister ohne Geschäftsbereich, Dr.-Jna. e. h. Bracht und Dr. Popitz, vorgenommen.

Reichsraisausschuß tagt schon diese Woche

Die preußische Staatsregierung Braun hat der Ab­sicht der Reichsregicrung, den Rcichsrat erst in der nächsten Woche zusammcntrcten zu lassen, widersprochen. Auf ihren Antrag hin ist nunmehr eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung bereits aus Donnerstag, den 3. November, anberaumt worden, um die durch das dreimonatige Ruhen aller Sitzungen entstandene Geschäfts­lage zu besprechen und die weiteren Sitzungen vor- zubereiten.

Alfons übrigens, der vor 30 Fahren anläßlich eines Ge­suchs in Deutschland zum Chef eines preußischen Kaval­lerieregiments ernannt, bei seiner Rückkehr in Paris des­wegen der Anpöbelung durch den dortigen politisch fanati­sierten Straßenmob ausgesetzt war. Frankreich war auch das Land, in dem alle politischen Gegner des spanischen Königtums eine überaus wohlwollende Aufnahme fanden, und von Südfrankreich aus erfolgte der. siegreich ge­wordene Vorstoß der spanischen Republikaner.

Mit allzu großem Eifer hat Herriot, schon auf der Reise nach Spanien begriffen, schnell noch gegen die „Böswilligkeit" protestiert, die in seinem Besuch etwas anderes als eine „aufrichtige Freundschafts­bezeigung" fehc. Schließlich wissen die Völker aus über­langer Erfahrung, daß solche „Freundschaftsbesuche" ihrer gekrönten oder nichtgekrönten Oberhäupter nicht gerade selten recht Unfreundliches für die daran Nichtbeteiligten gebracht haben. Man braucht nun freilich nicht gleich für wahr zu halten, was alles von Herriots angeblichen Vor­schlägen erzählt wurde, die er anläßlich seines Besuchs in Madrid der dortigen Regierung machen wolle und die wesentlich militärischer Natur seien: Errichtung einer Marinestation Frankreichs aus den Balearen — was würde wohl Italien dazu sagen und was England! und einen Landstützpunkt für die „zukünftige" Exe - k u t i v a r m e e des Völkerbundes. Hier liegt wohl etwas anderes vor, worauf auch jener Protest Her­riots hinweist. Er spricht dabei von den „beiden republi­kanischen Staaten Frankreich und Spanien", und das heißt eben nichts anderes, als daß Herriot sich durchaus als Vorkämpfer der republikanischen Staatsform n a ch fran­zösischem M u st e r fühlt und der Ansicht ist, daß die Welt erst dann restlos glücklich werden kann, wenn alle Folter sich zu dieser Art de^Staatsform bekennen würden! Aber diese 1789er Ideologie ist heute reichlich angestaubt,

trotzdem steht sie, politisch gesehen, in einem nicht gerade zarten Gegensatz zum Faschismus und beeinflußt zweifellos auch Herriots Haltung gegenüber Deutsch­land, das nun dieses Geschenk Frankreichs an die Welt keineswegs als der Güter Höchstes zu betrachten gelernt hat. Überhaupt bedeutet der Besuch Herriots von diesem Punkt aus gesehen zum mindesten die Feststellung, daß die ziemlich engen Beziehungen zwischen dem faschistischen Italien und dem einstigen Spanien Primo de Riveras zerrissen wurden zugunsten der „Freundschaft zwischen den beiden republikanischen Staaten Frankreich und Spanien".

Aber Herriot dürfte die Einladung der Madrider Regierung nicht deswegen angenommen haben, bloß um sich in Spanien nun temperamentvoll anfeiern zu lassen, mit der Begründung, daß, wie cs von jenseits der Ppre- näen hießt, dort „republikfrcundlich" gleichzusetzen wäre mit „fronzosenfreundlich"! Man kann es dem französischen Ministerpräsidenten keineswegs verdenken, wenn er ver­sucht, jene theoretischen Gefühle in gangbare poli­tische M üuze umzusetzeu, die er dann am Genfer Ver­handlungstisch bei dem Kampf um die Abrüstungsfrage verwerten kann. Der ost- und südostcuropäischeu Gefolg­schaft ist Herriot sicher, und wenn er auch jetzt nach Süd­westen hin Fäden zu spinnen versucht, so setzt er damit nur seine bisherige Politik fort, in der Abrüstungsfrage Deutschland möglichst zu isolieren. Möglicherweise ge­winnen jene „Fäden" auch die Gestalt sehr solider wirt- schastlich-finanzieller Stricke.

Denn die Republik Spanien befindet sich in genau der gleichen Geld - und Währungsklemme wie das frühere Königreich, und die Pesetawährung ist ein schwer­krankes Wesen. Immerhin haben inzwischen auch die Franzosen als zweitgrößte Goldbesitzer der Welt doch all­mählich zu rechnen begonnen, und ob die spanischen Wunschträume einer gewaltigen Anleihe in Paris nun bei oder nach dem Besuch Herriots in Madrid wirklich in Erfüllung gehen werden, ist doch ein bißchen zweifelhaft. Das ist aber jedenfalls für Spanien der „materielle" Hintergrund des plötzlich so stark gewordenen Freund­schaftsgefühls für Frankreich. Atan braucht eben Geld, Geld und nochmals Geld in der jungen spanischen Repu- blick, die als Agrarstaat unter der Wirtschaftskrise sehr erheblich leidet und in Frankreich einen sehr beachtens­werten, aber nicht gerade freundlichen Abnehmer für die spanischen Agrarprodukte hat. Denn in Paris spielt man mit dem Gedanken, den Import aus Spanien wegen der Pesetaschwäche mit einem Währungszuschlag zu belasten.

Frankreich sitzt also am längeren Ende des Hebels, und Herriot wäre der Letzte, der dies bei seinem Besuch in Madrid nicht auch politisch ausnutzt.

Die „Zusatzftimmen" der Kahlresorm.

Keine Entrechtung der Arbeitslosen.

Hinsichtlich der ZusaHstimmen, die der Reichs- iuueuminister dieser Tage in seinen Ausführungen über die Wahlreform angekündigt hat, sind Auffassungen auf­getaucht, die — wie von zuständiger Stelle mitgetellt wird — nicht mit den Tatsachen übereinstimmen. So ist u. a. gefragt worden, ob beabsichtigt sei, die Arbeits­losen zu entrechten. Das R e i ch s i n u e n m i n i st e - r i u m erklärt ausdrücklich, daß von einer derartigen Ab­sicht nicht die Rede sein könne. Die Zusatzstimmc, die die Familie erhalten soll, ist für denjenigen gedacht, der für die Familie zu sorgen hat. Das ist im allgemeinen der Mann. Wenn der Mann tot ist, geht biete Zu,atz- stimme ohne weiteres auf die Frau über. Unter Familie wird im Zusammenhang hiermit Mann und Frau und mindestens ein Kind verstanden. Wenn die Kinder heranwachsen und Selbstverdicner werden, wird trotzdem die Stimme nicht entzogen werden.

Der Begriff des Kriegsteilnehmers — Kriegsteilnehmer erhalten bekanntlich ebenfalls eme Zu- satzstimme — wird später noch näher umrissen. Es wird aber schon jetzt angekündigt, daß der Begriff Kriegsteil­nehmer nicht kleinlich ausgelegt werden soll. Ein Kriegs­teilnehmer, der gleichfalls Familienvater ist, soll zwei Zusatzstimmcn erhalten.

Deutschland und das Mstungsseierjahr.

Am 1. November lief das R ü st u n g s f e i e r j a h r ab. Die Abrüstungskonferenz hatte in der Erkenntnis, daß die Konferenz bis zum 1. November nicht beendet sein würde, erneut eine Verlängerung des Rüstungsfcierjahrcs um weitere vier Monate beschlossen. Für die Beantwortung einer entsprechenden U m f r a g e lief der Termin gleichfalls am 1. November ab. Die R c i ch s r e g i e r u n g hat diese Anfrage nicht beant­wortet und wird sie auch nicht beantworten, da dies eine Stellungnahme zu einer Frage der Abrüstungskonferenz ist, von der sich bekanntlich Deutschland bis zur Erledigung des deutschen Gleichberechtigungsspruches zurückzog.

Kleine Zeitung für eilige Leser.

* Reichskanzler von Papen hat in seiner Eigenschaft, als Reichskommisiar für Preußen neue stellvertretende «erchs- kommisiare ernannt.

* Der Reichsrat ist vom Reichsinnenminister zum 10. Novem­ber einbcrufcn worden.

* Der große Sachverständigenausschuß für die Vorbereitung der Wcitwrrtschastskonfercnz ist in Genf zusammengetreten.