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Nr. 251 — 1932

Fulda, Dienstag, 25. Oktober

9. Jahrgang

Mittelstandspolitik!

DerReichskanzler vor dem Handwerk

Auf der Obermeistertagung des Berliner und mär­kischen Handwerks hielt Reichskanzler von Papen folgende Rede:

Wie ich bei früherer Gelegenheit wiederholt betont

e •

habe, muß die Reichsregierung jede ihrer wirtschafts­politischen Maßnahmen in ihrer Wirkung aus die G sa m t h e i t prüfen und bei allen ihren Maßnahmen i

atznahmen die

Rücksicht auf das Ganze entscheiden lassen.

Die bisherigen Maßnahmen der Reichsregierung, die die deutsche Wirtschaft über den Tiefpunkt der Depression hinüber zu neuem Wiederaufstieg sühren sollen, haben sich, das darf ich wohl erneut feststellen, bisher als richtig erwiesen. Bewährt hat sich vor allem der Grundgedanke der Maßnahmen, in erster Linie

die Initiative des Unternehmertums

wieder anzuregcn und den Binnenmarkt, der ja gerade für Handwerk und Kleingewerbe entscheidend ist, zu stärken. Unsere gegenwärtige Lage fordert ein Wagnis zur Überwindung der Depression, nur müssen die Risiko- möglichkeiten genau abgewogen und engbegrenzt sein, und sie dürfen nicht außer VerhähMis zum erstrebten Erfolg stehen. Das ist von uns, wie ich überzeugt bin, genügend berücksichtigt worden. Wir haben unser Pro­gramm auf dem Boden psychologischer und materieller Tatsachen aufgebaut 'und es nicht in den leeren Raum hineinkonstruiert, wie es bei so manchen Heilsverkündern der Fall ist, die zwar phantasiebegabter sein mögen als wir, aber Luftschlösser bauen, wo nur ernstbedachte Über­legung weiterhilft!

Ich begrüße es deshalb, wenn auf der kürzlich in Berlin stattgefundenen öffentlichen Tagung des All­gemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Allgemeinen Freien Angestellten- b u n d e s Herr Abgeordneter Tarnow

die Bereiffchast der Gewerkschaften

erklärte, dem wirtschaftlichen Teile des Regierungsplanes die Chance zuzubilligen, seine Brauchbarkeit unter Be­weis zu stellen. Ich hoffe, daß damit nicht nur nicht ein passives Abwarten und Beiseitestehen ausgedrückt werden sollte, sondern positive Mitarbeit in Aus­sicht gestellt wird.

Denn nur durch die willige Mitarbeit unseres ganzen Volkes kann das Werk der Krisenüberwindung gelingen. Die Zeiten, da man tatenlos beiscitestnnd in der von parteipolitischen Rücksichten diktierten stillen Hoffnung, der andere werde mit seinen Plänen Schiffbruch erleiden, müssen vorüber sein. Es geht ums Ganze, um uns alle, um jeden einzelnen, um Gegenwart und Zukunft!

Ganz zu Unrecht wird der Reichsregierung vorge­worfen, ihre Sorge gelte in erster Linie der Großwirt­schaft. Ein solcher Vorwurf verkennt völlig die enge Verflechtung, die alle Zweige der Volkswirtschaft mit­einander verbindet. Gerade die Ereignisse der letzten Jahre haben ja im Osten unseres Vaterlandes zur Evidenz die Schicksalsverbundenheit des deutschen Handwerks mit der Landwirtschaft

erwiesen. Hier bringt übrigens die jetzt veröffentlichte Zweite Entschuldungsverordnung für das Osthilfegebiet gerade den durch die Entschuldung in Schwierigkeiten geratenen Handwerker- und Handelskreisen eine rasche und fühlbare Erleichterung. Aber auch mit der Industrie sind Handwerk und Kleingewerbe auf das engste verbunden.

Wenn die Fabrikschlote rauchen, regt sich auch in den Werkstätten des Handwerks neues Leben. Wenn der Land­wirt auskömmliche Preise erzielt, so setzt es zu allererst den Handwerker in Lohn.

Das Arbeitsbeschaffungs-Programm wird aber für die handwerkliche Wirtschaft nicht nur den mittelbaren Nutzen, den ich eben schilderte, bringen, son­dern cs werden in Auswirkung des Programms gewaltige Summen an Aufträgen dem Handwerk unmittel­bar zufließen. Die öffentlichen Stellen sind bereits mit der Erteilung beträchtlicher Aufträge vorangegangen. Insgesamt werden von ihnen in den nächsten Monaten öffentliche Arbeiten im Werte von nahezu dreiviertel Milliarden Mark

tu Auftrag gegeben werden. Mit diesen Beträgen werden Arbeiten finanziert, die zu einem beträchtlichen Teile von Handwerkern ausgeführt lvcrdcn müssen, Pläne für weitere öffentliche Arbeiten, die in großem Umfange von den Kommunen vergeben werden sollen, sind in Vor­bereitung. '

Mit" Nachdruck wird darauf hingewirkt, daß alle be­teiligten verantwortlichen Behörden und Stellen bei der Vergebung dieser Arbeiten, soweit cs technisch irgend möglich ist, Ha n dwcrkuNd Mittelstandheran - riehen.

Auch die

Stcuergutschcinc und die Beschäftigungsprämic

Serben dem Handwerk erhebliche Vorteile bringen. Die Steuer-gutscheine werden, wie Sie wissen, bei der Umsatz-, Gewerbe- und der Grundsteuer ausgegeben, Steuerkarten,' die für den Handwerker von entscheidender Bedeutung sind. Die Beschäftigungsprämie wird besonders auf die mittleren Betriebe belebend wirken. Gerade beim Hand- lverk ist eine Möglichkeit zu N e u e i n st e l l u n g c n , be­sonders für Hauöreparaturcii und dergleichen, vielfach ge­geben und die Höhe der Prämie — etwa 1,30 pro Arbeits­tag — ermöglicht cs dem Handwerker, seinen Kunden in der Kalkulation entZLVNMlouuuüu.

I

Weiterhin hat die Reichsregierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die der besonderen Not des Handwerkerstandes steuern sollen. Im Mittelpunkt dieser Maßnahmen steht die Bereitstellung von 50 Millionen Mark für

die Vornahme von Hausreparaturen.

Ich kann nun mit Genugtuung feststellen, daß diese Maß­nahmen den gewünschten Erfolg bringen werden, denn schon jetzt wird von diesen Zuschüssen in sehr großem Umfange Gebrauch gemacht, obwohl die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erst vor wenigen Tagen er­lassen worden sind.

Nach einer Mitteilung aus Kreisen des Hausbesitzcs sind bereits in zehn Tagen Anmeldungen für Reichs- zuschüsse zu Reparaturen an Hausgrundstückcn in etwa 250 Orten im Gesamtbeträge von rund 23 Millionen Mark cingcgangen. Die überwiegende Mehrzahl darunter betrifft Aufträge über 500 Mark. Insgesamt wird mit Auftragserteilungen von 3 0 0 bis 400 Millionen Mark gerechnet.

Es wird dafür Sorge getragen, daß auch Aufträge erteilt werden, die erst im Frühjahr ausgeführt werden können, damit die Handwerksmeister in der sicheren Erwartung der Frühjahrsarbeit ihre alten Hilfskräfte im Winter nicht entlassen.

Die eben von mir erwähnten Durchführungsbestim­mungen, meine Herren, sehen ausdrücklich

ein Verbot der Schwarzarbeit

vor, das bei der hier vorliegenden Begrenzung auf ein verhältnismäßig enges Arbeitsgebiet und bei den ver­gleichsweise einfachen Kontrollmöglichkeiten durchführbar ist. Schwarzarbeit kann durch staatliche Verbotsvor- schristen an sich nicht zum Verschwinden gebracht werden. Sie ist nur durch eine Wiederbelebung der Wirtschaft wirksam zu bekämpfen. Um jeden Arbeitnehmer, den Sie in Auswirkung der neuen Wirtschaftspolitik mehr zu beschäftigen vermögen, wird da- Heer der Schwarzarbeiter sich mindern. Wenn in den Kreisen des Handwerks die Befürchtung aufgetaucht ist,

der freiwillige Arbeitsdienst

könne den Arbeitsmöglichkeiten des Handwerks Abbruch tun, so ist diese Meinung unbegründet. Die Voraus­setzungen des freiwilligen Arbeitsdienstes sind so eng umgrenzt, so völlig auf zusätzliche und gemeinnützige Arbeiten abgestellt, daß ein Hinübergreifen in die Sphäre der Wirtschaft nicht erfolgen wird.

Die Reichsregierung ist sich bewußt, daß zur Über­nahme von Aufträgen besonders die kleinen und mittleren Betriebe der

Zuführung neuen Kapitals

bedürfen, das sie vielleicht verloren haben. Sie hat des­halb der Bank für Deutsche Industrie-Obligationen 50 Millionen Mark Reichsschatzanweisungen zugefllhrt, die diese in die Lage setzen sollen, längerfristige Kredite an kreditbedürftige Unternehmer, insbesondere des Klein­gewerbes, zu geben.

Im Rahmen dieser Maßnahmen liegt es auch, daß die Reichsregierung bereit ist, den gewerblichen Kre­ditgenossenschaften, also den berufenen Kredit­instituten des Mittelstandes, zu helfen.

Hindenburgs Crutz anDas Handwerk

Die O b e r in e i st e r t a g u ng des Berliner und Märkischen Handwerks, auf der der Kanzler seine große Rede hielt, war außerordentlich stark besucht. Aus allen Teilen des Reiches waren die Obermeister erschienen. Der Reichskanzler wurde mit lebhaftem Beifall und Händeklatschen begrüßt. Die Versammlung eröffnete der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Ludwig, mit einer kurzen Ansprache, in der er den Kanzler herzlich willkommen dieß und mitteilte, daß die Versammlungs­leitung ein Begrüßungstelegramm an den Reichs­präsidenten gesandt habe. Der Reichspräsident habe in seiner Eigenschaft als Ehrenmeister des deutschen Handwerks ein Antworttlelegramm gesandt, in dem der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, daß es der gemeinsamen Arbeit von Reichsregierung und Handwerk gelingen werde, die Röte zu lindern, unter denen das deutsche Handwerk leide. Der Vorsitzende des Jnnungs- ausschusses der Vereinigten Innungen in Berlin, Ober­meister Lohmann, umriß die bekannte Forderung des Handwerks, wobei er u. a. eine Nenordnung der gesamten sozialen Versicherung forderte und sich gegen die hohe Belastung des Handwerks durch Gewerbe-, Umsatz- und Schlachtstcuer wandte. Er schloß mit der Erwartung, daß die langersehnte starke und zielbewußte Reichsregierung, der das Handwerk mit f e l s e n f e st e m Vertrauen gegen über st ehe, das in der Verfassung verbriefte Versprechen auf Schutz des Mittelstandes erfüllen werde.

*

Miltelstandsvertreier beim Reichskanzler. Erleichterungen für Handwerk, Hausbesitz und Einzelhandel verlangt.

Unter Führung der früheren Reichstagsabgeordneten Jäger-Celle und Wienbeck-Hannover fand ein Empfang von Mittelstandsvertretern beim Reichs­kanzler statt. Die Abordnung überreichte dem Kanzler eins SenH^rij^ in lcr von feiten der Regierung,

Die Reichsregierung ist sich der

Schwere der sozialen Lasten, die gerade das Kleingewerbe drücken, bewußt. Auch hier wird eine fühlbare Erleichterung erst eintreten können, wenn der Druck der ungeheuren Krise von Deutschland zu weichen beginnt.

Meine Herren, ich habe schon öfter betont, daß das schwere Werk, die deutsche Wirtschaft wieder zu neuem Auf­stieg zu führen, vom Vertrauen breitester Volks­schichten getragen sein muß. Alle Vernunftsgründe sprechen heute dafür, daß dieses Vertrauen in eine günstigere wirt­schaftliche Fortentwicklung gerechtfertigt ist. Wenn ich immer wieder betone, daß die Wirtschaftspolitik der Reichsregierung eine

ausgesprochene Mittelstandspolitik

ist, daß sie die Erhaltung jener breiten, von den Kriegs­folgen besonders bedrängten Schicht des deutschen Bürger­tums will, dann werden Sie meinen Ausführungen ent­nommen haben, wie sehr uns diese Aufgabe am Herzen liegt.

Zur Lösung der großen Aufgaben der Mittelstands­politik der Reichsregierung, meine Herren vom Handwerk, gehört aber auch, daß das Handwerk seine alte gute Tradition aufrechterhält, gute und preiswürdige Arbeit zu liefern, denn Qualitätsarbeit findet gerade heute Nachfrage und Anerkennung.

Die gute alte Tradition des Handwerks, meine Herren, geht aber über das rein Wirtschaftliche hinaus. Alles Wirtschaften hat ja seine Wurzeln nicht im Kalku­lieren von Gewinn und Verlust, sondern es senkt sie tiefer hinein in den Zusammenhang des Lebens, in dem es steht. Ich bin zu Ihnen gekommen, meine Herren, weil ich in den Vertretern des Handwerks etwas anderes sehe als die Vertreter irgendeiner Bevölkerungsschicht. Das Handwerk hat die Eigentümlichkeit an sich, daß es

keine Arbeitsmarktpartei darstcllt, sondern einen Berufsstand.

Darin liegt seine bleibende Bedeutung im Bau unserer Gesellschaft und unseres Staates. Wer die marxistische Idee des Klassenkampfes ablehnt, wird in der Ausgestal­tung der Berufsstände und der Arbeitsgemeinschaft den Weg 3ur Volksge meinschaft finden. Meine Herren, es ist ein beliebtes Schlagwort im Wahlkampf ge­worden, die Regierung wolle die Rechte des Volkes antasten.

Wir denken nicht daran, das zu tun! Wir sind im Gegenteil der Überzeugung, daß über nebensächlichen Dingen, über Parteigezänk und Machtfragen, die eigent­lichen Rechte des Volkes vergessen worden sind.

Diese Rechte und Freiheiten aber geben dem Staat und der Verfassung erst ihren eigentlichen Inhalt und ihr soziales Fundament. Die Regierung steht vor der unab­weisbaren Aufgabe, das Volk instandzusetzen, diese seine Rechte wieder auszuübcn. Man hat geglaubt, mich darauf hinweisen zu müssen, daß wir uns in einer Krise des Rechts ohnegleichen befinden, daß die Wescnsgrundlage des Staates unterwühlt sei. Ja, meine Herren, das ist richtig, aber nicht die Regierung hat diese Krise hcrbci- geführt, nicht d i e Leute haben die Wescnsgrundlage des Staates untcrwühlt, die sich jetzt seit fünf Monaten unter

Einsam

13 Jal

>tz ihrer ganzen Kraft bemühen, den Schutt der letzten

~ ihre fortzuräumen, sondern die Führer der Parteien, die in jenen 13 Jahren Deutschland mit ihrem Streit er-

(Fortsetzung auf Seite 2.)

Erleichterungen für das Handwerk, den Haus- besitz und den Einzelhandel gefordert werden. Unter anderem wird eine Änderung der Umsatzsteuer gewünscht. Weiter wurden energische Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit verlangt. Der Reichskanzler verwies im Saufe der Besprechung auf eine Reihe von Maßnahmen, die die Reichsregierung im Sinne der gc- äußerten Wünsche in Vorbereitung habe. Zum Schluß sagte der Kanzler zu, das in einer Denkschrift übermittelte dcutschnationale Aktionsprogramm für den Mittelstand zum Gegenstand einer eingebenden Beratung im Kabinett zu machen.

*

Wirtschaftspakte! unterstützt Reichsregierung.

In einer Verlautbarung des Vorstandes der W iri­sch a f t s p a r t c i, der in Berlin eine Sitzung abhielt, heißt cs: Die Regierung von Papen habe den Weg ciu- geschlagen, der die Möglichkeit zum Wiederaufstieg des deutschen Volkes biete. Solange die Reichsregierung diesen Weg verfolge, werde die Wirtschaftspartei das Kabinett von Papen unterstützen. Von der Reicks- regierung wird erwartet, daß sic endlich in Erfüllung ge­gebener Zusagen den Artikel 164 der Reichsverfassung (Schutz des Mittelstandes) zur vollen Auswirkung bringe.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Reichskanzler sprach in der Berliner Handwerks­kammer über die Regierungsmaßnahmen zur trorherung tc^ Mittel- und Kleingewerbes.

* Die Reichsregierung hat eine Rentensâng für die mit Rcichsmittcln angcsetzten landwirtschaftlichen >-ic^!cr v r genommen.

* ^n der Städtischen Oper in Berlin-Charlottenburg wurde die Kammersängerin Gertrud,Bindernagel van ihrem Caitcn niedcrgcschosscn und lebensgefährlich verletzt