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Nr. 249 - 1932

^utva, Samstag 22. Oktober

9. Jahrgang

Keichsregierung und VahlpropaganSa.

Die Parteienhydra und der starke Regierungsarm.

Ketzierungsdementi um ein Wahlplakat.

Die Anschlagsäulen in zahlreichen Orten zeigen seit kurzem ein Plakat, das einen st arten Regierungs- K r m darstellt, der eine Hydra mit Schlangenköpsen um­klammert, die verschiedene Parteien versinnbildlichen sollen. Die Presse hatte sich in längeren Ausführungen mit diesem Plakat befaßt und an die Regierung waren Fragen gerichtet worden, die jetzt dahin beantwortet werden: Von feiten der Neichsregierung kann nicht fest­gestellt werden, ob es sich hierbei um ein Plakat der neu» gegründeten „Werbezentrale Volksdien st" han­delt. Feftgestcllt werden kann aber, daß für diese Werbe- zentrale Staatsgelder in keiner Weise gegeben worden sind oder gegeben werden.

Mit der „Werbezenlrale Volksdienst" hatte sich u. a. auch eine kommunistische Zeitung unter Berufung auf einen Artikel der Korrespondenz Der Tat­kreis befaßt. Die genannte Korrespondenz hatte u. a. be» hamplet, daß an den vorbereitenden Besprechungen für die Organisation der Werbezentrale und ihre Finanzierung durch eine dritte Stelle auch der Leiter der Presse- abieilung der Reichsregierung teilgenommen habe. Hierzu wird festgestellt, daß der Leiter der Presse­abteilung der Reichsregierung an solchen Vorbesprechun­gen nicht teilgenommen habe und demzufolge auch die anderen daran geknüpften Schlußfolgerungen unrichtig sind.

Papen antwortet Hitler

in der Abrüstunassrage.

Eine Antwort Papens auf Hitlers offenen Brief.

Im Völkischen Beobachter in München hat der Führer der Nationalsozialisten Adolf Hitler einen vier Zeitungs­seiten umfassenden Offenen Brief an den Reichskanzler veröffentlicht. Der Brief, der zu propagandistischen Zwecken in Millionen von Exemplaren verbreitet worden ist, stellt eine Antwort dar auf die Rede des Kanzlers anläßlich seines Besuches in München. Hitler kritisiert in dem Brief scharf die gesamte Politik der Ncichsrcgie- rung, sowohl die Innenpolitik, die Wirtschaftspolitik und die Außenpolitik. Die Neichsregierung hat sich entschlossen, auf diesen Brief eine Antwort zu ge-.cn, aber nur soweit sich der Brief mit der Außenpolitik beschäftigt. Denn die Regierung ist der Auffassung, daß dieser außenpolitische Teil des Hitlerbriefes schwere Schäden verursacht. Des­halb weist" sie die in diesem Brief aufgestellten Behaup­tungen schärfstens zurück. Die amtliche Erklärung lautet:

Amtlich wird mitgetcilt:

In einem offenen Brief an den Reichskanzler hat Adolf Hitler Behauptungen über den Stand­punkt der deutschen Regierung in der Abrüstungsfrage aufgestellt, die im Interesse der deutschen Außenpolitik auf das schärfste zurückgewiesen werden müssen. Hitler behauptet: Deutschland sei mit einem Ausrüstungs- Programm vor die Welt getreten; es habe die Forde-

Eine Erklärung Kleppers.

Und eine Erwiderung Melzers.

Der frühere Präsident der Preußenkasse, Dr. Klep­per, hat infolge der Vertagung des Laudtagsunter- suchungsausschusses der Öffentlichkeit eine Erklärung über- mitteln lassen, in der er zu den Aussagen des Redakteurs Melzer, des Leiters der Landwirtschaftlichen Wochen­schau, Stellung nimmt. Dr. Klepper verwahrt sich u. a. dagegen, daß er jemals gegenüber einem Journalisten, insbesondere Melzer gegenüber, versucht habe, durch Zu­wendungen irgendwelcher Art einen Einfluß auf dessen Urteilëbilbung oder Meinungsäußerung auszuüben. Es sei unwahr, daß er, Klepper, irgendwann einen Kredit oder sonstige finanzielle Vorteile Melzer angeboten habe. Ebenso unwahr sei cs, daß Melzer nach jenem Zusammen­sein die Beziehungen zu ihm abgebrochen habe. Er, Klepper, habe Melzer an dem fraglichen Abend überhaupt erst kennengelernt.

Zu dieser Erklärung Kleppers hat wiederum Mel­zer Stellung genommen. Melzer beton: zunächst, daß er noch vor Kenntnis der Verlautbarung Kleppers eine Erklärung in der Landwirtschaftlichen Wochenschau her­ausgegeben habe, in der er geschrieben hätte: Er sei davon überzeugt, daß auch auf Grund einer Gegenüberstellung mit Klepper im Nntersnchungsansschuß feine, Melzers, unter Bezugnahme auf den zu leistenden Eid gemachten Angaben uneingeschränkte Geltung behalten wurden. Melzer geht dann zu der jetzt abgegebenen Erklärung Kleppers über und sagt, er halte derartige Aus­sagen für fruchtlos. Da nur ein Gericht befugt sein könne, den Wahrheitswert von Aussagen und etwaigen Gegenaussagen abzuwägen, verzichte er auf die Wieder- Holung seiner vor dem Untersuchungsausschuß gemachten Atmaben und auf bie Einzelwiderleauna J>cr von

Oie Negierungs onds zur Förderung der preise.

Der Staatssekretär in der Reichskanz­lei, Planck, hat an das Mitglied des Reichstages Kurt Heinig nachstehendes Schreiben gerichtet:

„Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ter Vorwärts ver­öffentlicht eine Zuschrift, die Sie ihm geschickt haben. Sie führen in ihr aus, daß der Reichskanzler vor dem Unter­suchungsausschuß im Preußischen Landtag erklärt habe, es gebe im Reichshaushalt nur zweiDispositions- fonds, die für die Presse in Betracht kämen: tatsächlich gebe es deren aber fünf. Darf ich hierzu feststellcn, daß ich Ihren Ausführungen keineswegs zustimmcn kann. Für die Unterstützung der i n l ä n d i s ch e n Presse, und nur um diese hat es sich im Untersuchungsausschuß gehandelt, kommen nur die von dem Herrn Reichskanzler genannten beiden Dispositionsfonds in Betracht. Weder der Fonds für Förderung des deutschen Nachrichtenwesens im Aus­land, noch der Dispositionsfonds des Auswärtigen Amtes „Geheime Ausgaben", noch der Dispositionsfonds des Reichswehr mini steriums dürfen von Rechts wegen mit der deutschen Presse irgend etwas zu tun haben. Das mag früher anders gehandhabt worden sein, ich kann Ihnen aber die Zusicherung geben, daß unter der jetzigen Neichsregierung keinerlei Mittel aus diesen Fonds der deutschen Jnlandsprcsse zugeflossen sind oder zufließen werden."

rung nach einer 3 0 0 U 0 ü - M a n u - Ar m ee erhoben; es habe ferner den Bau von Großkampffchifsen usw. gefordert. Diese drei Behauptungen sind in vollem Um­fange unwahr. Deutschland hat niemals andere Forde­rungen erhoben als diejenigen, welche das veröffentlichte Memorandum vom 29. August enthält.

Es verlangt nach wie vor, daß die anderen Staaten auf einen Stand abrüsten, der unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse jeden Landes demjenigen Rüstungsstand entspricht, der uns durch den Versailler Vertrag auferlcgt worden ist. Trägt die Abrüstungskonfe­renz dieser unserer grundsätzlichen Forderung nicht Rech­nung, so müssen wir verlangen, daß nicht weiter zweierlei Recht gilt, sondern daß die in Genf ab­zuschließende Abrüftungskoitvcntion auch auf Deutschland Anwendung findet. Deutschland fordert auch in diesem Falle keine Ausrüstung. Der Zustand darf aber nicht weiterbestchen, daß uns grundsätzlich Waffen ver­boten sind, die anderen Staaten als unentbehrliche Mittel der Verteidigung erlaubt bleiben.

Die Neichsregierung stellt in aller Öffentlichkeit fest, daß Herr Adolf Hitler in seinem offenen Brief vom 20. Oktober unwahre Behauptungen erhoben hat, die ge­eignet sind, das Bild der d c u t s ch e n Ä u tz e n p o l i t i k zu verfälschen und damit das Interesse des beut» schenVolkesaufdasschwerstezuschädigen. Das Urteil über dieses Verhalten des Herrn Hitler über­läßt die Regierung dem deutschen Volke!

Minister Klepper zum Versuch der Stützung seines Demen­tis erweislich falschen Angaben". Er, Melzer, halte seine Aussagen aufrecht und könne sie notfalls ergänzen.

Landwirlschastssorderunaen der DNVp

In einem Schreiben an den Reichskanzler werden von deutschnationaler Seite nochmals die wich­tigsten Forderungen für die Wiederherstellung der Ren­tabilität der Landwirtschaft unterbreitet. Verlangt wird zunächst die sofortige Einführung von autonomen Gesamtkontingcnten für diejenigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, deren Preisbildung direkt oder indirekt durch unnötige ausländische Einfuhr beeinflußt wird. Dann wird darauf hiugewicscn, daß der Zinsendienst für den P e r s o n a l k r e d i t, der eine erschreckende Höhe erreicht habe, eine völlige Lähmung der Wirtschaft er­zwinge. Hier müsse unbedingt durch eine sofortige Festsetzung der zulässigen Z w i s ch e n s p a nne und durch weitgehende Umwandlung des Personalkredits in lang­fristigen Realkredit Abhilfe geschaffen werden.

Die Zucker st euer sei allgemein auf die vor Erlaß der Notverordnung festgesetzte Höhe zu senken, bei der Umsatzsteuer sei sofortige Wiederherstellung der Freigrenze von 5000 Mark und Vereinheitlichung der Umsatzsteuer für sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf 85 Prozent erforderlich. Ferner wird V e r w e n - dungszwang von einheimischen Olen und Fetten für die Margarinefabrikation gefordert. Schließlich sei der Erlaß der alten Saatgut- und Winzerkredite sowie ähn­licher vor längerer Zeit gegebener Kredite eine dringende Notwendigkeit. Bezüglich der neueren von der öffentlichen Hand gegebenen Kredite müsse dringend eine vorläufige Stundung verlangt werden.

Komödien des Tages.

Konferenzgräber — Deutschlands Kolonien — Politischer Geisteskampf.

Ein paar hinterher flatlernde Meldungen, vielleicht sogar ein paar hinterher laufende Bemühungen tonnten nichts mehr daran ändern: Macdonalds Vermin- i n n g s a k t i o n ist aus und erledigt. Sie ist endgültig gescheitert, und als mehr oder weniger überflüssiges Nach­spiel folgte der Tragödie nun die Komödie des Streits um die „Schuld"frage. ' Deutschlands Regierung hat sich in diesen Streit interessierter und sich interessant machender Staatsmänner und Politiker nicht eingemischt; vielleicht wird der Reichskanzler diesem nun hinter uns liegenden Geschehen bei Gelegenheit noch ein paar Worte der Auf­klärung widmen, besonders da Macdonald als englischer Ministerpräsident sich nicht gerade sehr liebenswürdig zu der Haltung unserer Negierung geäußert hat, — aber das alles wären nur Leichenreden, die die totgeschlagene Vicrmännerkonferenz doch nicht wieder zum Leben er­wecken. Ein bißchen wird man auch wohl noch im englischen Parlament darüber sprechen, aber dann kriegt das Grab einen Denkstein von der Historie gesetzt: Hier liegt etwas begraben, was totgeschlagen wurde, ehe es noch das Licht der Welt erblickte! Konferenz Nummer soundsoviel, — denn die Reihe dieser Kon- ferenzgräbcr ist schon recht lang, unb viele un­zählige Hoffnungen der Menschheit sind dort mitbestattet worden. Teils beigesetzt unter dem hohlen Pomp nichts­sagender diplomatischer Phrasen, teils heimlich im Dunkel der Nacht, weil der Totengräber, nämlich die Politik des Unverstandes und der Böswilligkeit, es ungern hat, wenn man seinem verhängnisvollen Tun zusieht. Für die Rcichs- regierung lohnt es sich nicht, auch nur einen Blick auf das Grab zurückzuwerfen, denn nur — „d i e L e b e n d e n haben recht" oder vielmehr: sie verlangen ihr Recht. Peitscht doch Herriot als der europäische Lenker und Leiter die Entwicklung unbeirrt und ohne rückwärts ober seit- wärts zu sehen allein auf das Ziel los, das er zweifellos auch schon in London dem englischen Ministerpräsidenten Weil hinter dessen Vermittlungsplänen gezeigt hat: die Verwirklichung des neuen großen „Abrüstungs- und Sicherheitsplans" französischer Herkunft, bei dem man dann in irgendein Eckchen etwas hineinklebt, was die „deutsche Gleichberechtigung" darstcllen soll. Den Staat, dessen Anwesenheit bei dieser „Arbeit" sich vielleicht un­angenehm spürbar machen könnte, Deutschland also, will Herriot einfach nicht zu lassen, und hat dies erreicht durch Aufstellung von Bedingungen, deren Annahme für Deutschland nicht bloß unmöglich ist, sondern mit deren Ablehnung Herriot von vornherein gerechnet hat und rechnen durfte.

*

Man könnte das alles eine sromöbic nennen, wenn es sich nicht um so furchtbar ernste Dinge handeln würde und es sich die Genfer Politiker nicht verböten, sie als Komö­dianten zu bezeichnen. Immerhin hat schon vor drei­hundert Jahren ein berühmter schwedischer Kanzler seinem Sohn anvertraut, es sei ganz unglaublich. mit wie wenig Weisheit die Welt regiert wird. Heute scheint die geistige Produktion für diesen Zweck in Paris, Genf „und umliegenden Ortschaften" besonders stark züsammcnge- schrumpft zu sein, — nur ist es die Welt, sind es die Völker, die das zu spüren bekommen! Aber bt< „Feder­fuchser" sind nicht allein schuld an all dem Elend, und des Herrn Professors Wilson abgrundtiefe, Un­kenntnis über Deutschland nicht allein die Ur­sache dafür, daß zu ihm Herr Tardieu mit einer gefälschten „Bitte der Saarländer um Anschluß an Frankreich" oder die Polen und Tschechen mit falschen Landkarten kommen konnten, und nun Deutschland zerschnitten wurde, jeder das von ihm begehrte Stück Land abreißen konnte! Jst's denn viel anders geworden seitdem, wenn man heute, jawohl heute in den Blättern des weitaus größten ame­rikanischen Zeitungskonzerns, nämlich der uns nicht grabe freundlichen Hearst-Presse, lesen muß, wie jetzt an­läßlich derF ü nfzigjahrcsfeicrdesDeutschen K o l o n i a l v e r e i n s , in der der Ruf Deutschlands gegen die Koloniallüge und für den Wiedcrcrwerb unserer geraubten Kolonien laut wurde:

„Deutschland will die Rückgabe der Kolonien verlangen. Welche Kolonien verlor Deutschland nach dem Krieg? Elsatz-Lothringen, Eupcn-Malmcdy, einen Teil von Ost- und Oberschlesien, Memel, Danzig und den nördlichen Teil von Schleswig. Auf die Rückgabe welcher Kolonien legt Deutschland besonderen Wert? Auf den polnischen Korridor, Danzig, Memel, Oberschlcsicn, Eupcn-Malmcdy und einen Teil vom Elsaß."

Da erscheint es unmöglich, auch nur den schüchternen Versuch zu machen, derartiges als ernsthaft geglaubt und geschrieben anzuschen. Und doch ist das der Fall. Bloß oaß damit der Schritt vom Erhabenen zum Lächerlichen mit einer geradezu amerikanischen Schnelligkeit getan worden ist. Das ist aber keine Komödie, sondern eine „Tragödie der Irrungen".

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die Besprechungen zwischen Deutschland, Dänemark und Finnland über die Neuregelung Der Vuuercinfuhr umu Deutschland haben zu einer Verständigung geführt.

* Die Neichsregierung nimmt Stellung zu den Aiislührupgcn Adolf Hillers über die deutschen Riistungstorderungen.

* J-m österreichischen Parlament ist cs zu großen Lärmszcnen mit einem Tintcufaßhombardemcut gekommen.