polttisches Porzellan.

Höchstens ein Bismarck konnte sich das Wort er­lauben, daß die Gesandten deS Reichs bei den ausländi­schen Regierungen politisch die Pflicht hätten, „emzu- fAivenfeif wie die Unteroffiziere", dann nämlich, wenn die Reichsaußenpolitik eine solche Schwenkung verlangt. Unter ihm durften die Gesandten keine „eigene Politik machen, und er hat einen von ihnen, den Partser Bot­schafter v. Arnim, bekanntlich mit berserkerhaftem Grimm verfolgt, als er merkte, daß Arnim eigene politische Wege ging. Das wurde ganz anders, als die Geiandlen Bismarcks Faust nicht mehr im Nacken spürten und im übrigen die deutsche Außenpolitik sich immer mehr komplizierte. Ein vielleicht nicht ganz unberechtigtes, aber Hanes Wort Llovd Georges Hai ja einmal gesagt, die Staatsmänner aller Nationen seien in den Welt­krieg „h i n e i n g e s ch l i d d e r t", - und wenn dieser Vorwurf zmrifft, dann tragen die Gesandten ihr gutes Rädlein Schuld daran.

Im parlamentarisch regierten Deutschland mit seinen häufig wechselnden Regierungen, deren außenpolitische Ziele und Linien durchaus nicht immer übereinftimmten, hai man bald gespürt, daß der innenpolitische Wechsel nur in ganz entscheidenden Fällen auch außenpolitische Rück­wirkungen haben durfte. So wurde das Außenministe­rium etwa in der Mitte des vorigen Jahrzehnts zum „Fachministerium", und ganz selten fand an Ben, wichtig­sten Gesandtenposten — Paris, London, Washington, Rom — auch ein Personalwechsel statt. _ Der jetzt nach London versetzte Pariser Botschafter 0 Hoesch z. B. wie viele, viele Male las man in der Zeitung die uber- ichrift: „Hoesch bei Briand"! - stand seii 1922 aus seinem Posten, und er ist jetzt bei seinem Abschied von seinem Palais in der Rue de Lille sehr gefeiert worden. Der fran­zösische Ministerpräsident Herriot widmete ihm nicht nur die üblichen Abschiedsworte, sondern riskierte sogar eine leichte Handbewegung auf das gegenwärtig nicht gerade spannungslose Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hin. 0. Hoesch konnte das erwidern durch die Überreichung der Goethe - Medaille an Herriot, der durch diese am 28. August vom Reichspräsi­denten ausgesprochene Verleihung als Schriftsteller und geistig auch für die deutsche Literatur, besonders für Goethe, interessierte Mensch geehrt werden soll.

übrigens hat der Abschied des bisherigen Botschafters der französischen Regierung noch ein bißchen Kopfzerbrechen gemacht, das eine recht — pikante Lösung fanb., Ent­sprechend bisherigem Gebrauch hätte Herr von Hoesch als langjähriger Vertreter einer Großmacht in Paris eigentlich den Großkordon der Ehrenlegion erhalten müssen. Aber das ging nicht. Denn erstens hätte er ihn der Reichs­verfassung gemäß, die das verbietet, natürlich zurückweisen müssen, und dann hätte es unter den augenblicklichen Ver­hältnissen etwas sonderbar ausgesehen, wenn man dem Vertreter Deutschlands einen Orden verliehen hätte, der die Inschrift „Ehre und Vaterland" bzw. „Französische Revu- blik" trägt. Daß diesen Orden vor ein paar Jahren der damalige österreichische Außenminister Dr. Schober er­hielt, hat ihn nicht vor der schärfsten politischen Verfolgung durch Frankreich bewahrt. Man kam also auf den Ge­danken, Herrn von Hoesch einen großen Tafelaufsatz aus Sèvres-Porzellan als Abschiedsgeschenk zu übereignen, und der Botschafter hat bei aller Freude dar­über vielleicht auch einen Augenblick daran gedacht, daß nicht nur dieses künstlerisch vollendete, in Sèvres her­gestellte Porzellan recht zerbrechlich ist, sondern daß „poli­tisches" Porzellan aus Sèvres vor zehn Jahren recht gröb­lich zerschlagen worden ist. Dort war nämlich das Frie­densdiktat der Entente an die Türkei erfolgt, und dieses „Sèvres-Porzellan" hat der Säbel des siegreichen Musta­pha Kemal in Stücke geschlagen. Was nichts schadete, denn es war nichts wert!

Der Nachfolger des jetzt nach London gehenden Bot­schafters v. Hoesch wird in Paris allerdings sehr viel zu tun haben, um das dort „zerschlagene Porzellan", nämlich die Beziehungen gleichfalls politischer Art zwischen Deutschland und Frankreich, wieder zusammenzukitten. Aber selbst wenn ihm das gelingt, so dürfte doch dieses Verhältnis, wenn nicht vieles ganz anders wird, eben nur die Haltbarkeit des Porzellans besitzen.

Dr. Luther über den Güteraustausch.

Im Uberseeklub in Hamburg sprach der Reichs­bankpräsident Dr. Luther. Er betonte in seiner Rede eingangs: Je stärker die Nation sich hinter das Re­gierungsprogramm stellt, um so größer wird der Erfolg sein. Wünsche nach Erweiterung des Programms stellen keine Förderung des Programms dar. Dieses Pro­gramm kann nicht mit einem Schlage umstürzende Wirkungen auslösen. Woraus es jetzt ankommt, ist, alle Tatkraft und allen Schwung darauf zu verwenden, daß nun auch schnellstens ausgesührt wird, wozu durch Beschlüsse der Reichsregierung und Reichsbank die Grund­lagen geschaffen sind.

Es ist seltsam, daß kürzlich in der Öffentlichkeit die Behauptung aufgestellt worden ist, die Reichsbanl stehe unter ausländischem Einfluß und sei kein Instrument der Nationalwirtschaft. Wie das ganze deutsche Boll wissen sollte, gibt es einen ausländischen Einfluß in der Rcichsbank seit dem Frühjahr 1930 nicht mehr.

Die für die Regierung bestehende internationale Ver­pflichtung, die wesentlichsten Vorschriften des Bankgesetzes nicht abzuändern, wird mit der Ratifikation des Lau­sanner Abkommens sortfallen. Daß die Reichsbank in allem, was sie tut und läßt, ein Instrument der National­wirtschaft war, ist und sein wird, diese Selbst­verständlichkeit auch nur des näheren zu begrün­den, lehne ich ab.

Dr. Luther betonte dann weiter: Die besondere Be­fähigung unserer industriellen Arbeiterschaft besteht in der Herstellung von Qualitätswaren, für die das A u s l a n d Bedarf hat. Diese Bedürfnisse des Auslandes zu befrie­digen, ist etn nationaler Weg, um das deutsche Volk am Leben zu erhalten.

Für die praktisch übersehbare Zukunft muß damit gerechnet werden, daß weiteres Absinken der Ausfuhr neue Erwerbslosigkeit und neue Entwertung deutschen Volks- Vermögens bedeutet.

Mit der Beseitigung von Einfuhr beseitigt man im Endergebnis auch immer ebensoviel Ausfuhr. Wenn Unternehmungen infolge Fortfalls ihres Ausfuhrgeschäfts schließen müssen, weil ihr Jnlandsgeschäft allein eine nutz­bringende Produktion nicht ermöglicht, so ist damit auch die Nachfrage nach Jnlandserzeugnissen vernichtet und eine neue Schrumpfung herbeiaeführt.

Vertagung der ltlepper-âurschusser

Erregte Klepper-Sitzung.

Ein Bestechungsangebot?

Der Klepper-Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtages vernahm in Fortsetzung der Beweisaufnahme zum Fall der Kölnischen Volkszeitung zunächst den jetzigen Präsidenten der Preußenkasse, Helfferich. Auf Fragen des Vorsitzenden erklärte der Zeuge, daß während seiner Amtszeit von keiner Seite an ihn herangetreten worden sei, Mittel der Preußenkasse für Zeitungsunternehmungen zur Verfügung zu stellen. Bei der bevorstehenden Ände­rung des Organisationsgesetzes werde im übrigen aus eine Beseitigung der Bestimmung hingewirkt, wonach der Präsident der Preußenkasse verpflichtet sei, Anweisungen und Weisungen der Negierung hinsichtlich des Abschlusses bestimmter Geschäfte zu folgen. Die Kasse müsse

von dem Einfluß politischer Stellen unabhängig gemacht werden.

Die Beteiligung der Preußenkasse an der Kölnischen Volks­zeitung bezeichnet der Zeuge als ein Geschäft, das nicht unter den Rahmen des der Preußenkasse vorgeschriebenen Geschäftsbereichs falle. Es sei sein Bestreben, die Preußen- kasse aus diesem Engagement zu lösen, doch sei das mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Was die vorüber­gehende Übernahme des Geschäfts auf die Arbeilerbanl angehe, so ist nach der Ansicht des Zeugen die Preußen- kasse auch während dieser Zeit keineswegs von ihren recht­lichen Verpflichtungen in diesem Geschäft befreit gewesen.

Nach weiteren Zeugenvernehmungen wurde

die Angelegenheit

der Landwirtschaftlichen Wochenschau zur Erörterung gestellt. Ein Handelsjournalist, der von Zentrumsseite geladen war, sagte aus, daß ihm nichts davon bekannt sei, daß der Landwirtschaftlichen Wochen­schau von der jetzigen Leitung der Preußenkasse Geld­mittel zur Verfügung gestellt worden seien. Auf eine Frage eines Zentrumsvertreters dehnte er diese Aussage auch auf die frühere Zeit aus.

Der Leiter der vom Patria-Verlag Berlin heraus­gegebenen Landwirtschaftlichen Wochenschau (Agrar­politische Korrespondenz», Frithjof Melzer, erklärte dann, er halte es für ganz ausgeschlossen, daß sein Verlag je eine Subvention bekommen habe Für sich persönlich schließt er das ein für allemal ganz aus. Auf die Frage des Abgeordneten Steuer (Dtn.), ob man von feiten der Preußenkasse etwa früher an den Zeugen herangetreten sei, erwiderte dieser:

Dr. Goebbels —

Oer Redekampf zwischen ONVP. und NSDAP.

In einem Versammlungslokal tn der Hasenheide zu Berlin-Neukölln sand die mit größler Spannung er­wartete, vom Verband Groß-Berlin der Deutsch- nationalen Vollspartet einberufene öffentliche Wahlversammlung statt, in der der von den N a l i 0 n a l« f 0 $ i a l i ft e n angeregte „Redekampf" zwischen den deutschnationalen Abgeordneten Steuer und Schmidt- Hannover einerseits und dem Berliner Gauleiter der NSDAP.. Dr. Goebbels, andererseits ftattfanb.

Wir berichten über diesen Redekampf nochmals, dies­mal in ausführlicherer Form.

Schmidt-Hannover

erklärte einleitend, daß der Wahlkampf wie stets gegen die Linke und die Bolschewisterung des Vaterlandes gehe. Die Frage sei, wer sich daran beteilige. Er kritisierte dann den mit Hilfe der Nationalsozialisten zu- standene gekommenen Beschluß des Auswärtigen Aus- schusses, der der Offensive der Reichsregierung um die Gleichberechtigung Deutschlands den Wert a b s p r e ch e. Unter größtem Beifall betonte Schmidt-Hannover dann den ausschlaggebenden Anteil der Deutschnationalen am Kampfe gegen Young- und Dawes-Plan. Ein großer Teil derjenigen, die d a m a l s den Dawes-Plan befür­worteten, trage heute das braune Hemd. Ein­gehender kam der deutschnationale Redner auf die poli­tischen Ereignisse nach H a r z b u r g zu sprechen. Die Sorge von Millionen gründe sich darauf, daß, während die prächtige Jungmannfchaft der National­sozialisten gegen den roten Mordterror vorgehe, die Führer der Partei im Parlament k 0 m m u n i st i s ch e Anträge unterstützten. Als Schmidt den nationalsoziali­stischen Vorwurf zurückwies, daß die Deutschnationalen seit 1918 geschlafen hätten, gab es bei den National­sozialisten ironisches Händeklatschen und Zustimmungsrufe.

Der Redner erwiderte in großer Erregung: „Haben Sie denn gar kein Gefühl dafür, wie Sie damit Männer beleidigen, die jahrelang an der Front gestanden haben?

Wo war 1918 die Nationalsozialistische Partei?" Die

Dr. Luther ging dann auf die Frage eines freien Güteraustausches und die Frage der eingefrorenen Aus­landskredite ein: In der Wirtschaftsentwickluug hat es immer nur ein Mittel gegeben, um den Unterschied zwischen Gläubiger- und Schuldnerland allmählich aus­zugleichen, das ist der freie Warenverkehr. Des­halb werden alle anderen Erörterungen, z. B. über Auf­hebung der Devisenordnungen, über Konsolidierung der kurzfristigen Schulden, sozusagen im Technischen stecken­bleiben, solange nicht durch Herabsetzung der Zölle und Beseitigung der sonstigen internationalen Handelshemmnisse die Bahn für den Warenverkehr wieder frei gemacht wird.

Zur Kreditwirtschaft übergehend, sagte Dr. Luther: Die Kreditbegehrenden er­warten Hilfe vom Staat. Dem muß entgegengehalten werden, daß es keinen anderen objektiven Maßstab für die Kreditzuteilung im großen gibt als die privatgeschäft­liche Prüfung der Rentabilität. Die von der Reichsbank immer für richtig gehaltene Forderung, man solle die Banken reprivatisieren, bedeutet deshalb, daß Reich und Golddiskontbank keine Maßregeln ergreifen dürfen, die die Unabhängigkeit der Entscheidungen über Kreditgewährung und die Anwendung privatgeschäftlicher Vorsicht auf diese Entscheidungen in Frage stellen.

Das einzige Bestechungsangebot,

das mir je in meinem Leben gemacht worden ist, hat mir Herr Klepper gemacht. (Bewegung.» Der Zeuge schildert dann, wie ihm Klepper auf einem Abend der Rentenbank- Kreditanstalt das Angebot eines Kredites ohne jede Sicherheit gemacht habe, obwohl er wußte, daß der Zeuge von Anfang an wohl zu den schärfsten journalistischen Gegnern Kleppers gehört habe. Der Zeuge habe das Angebot von vornherein als korrumpierenden Bestechungs- versuch empfunden und sofort abgelehnt. Er habe später gelegentlich durch die Blume gegenüber Klepper darauf angespielt, und sei wohl verstanden worden. Außerdem habe er sofort an jenem Abend einem Mitglied des Direktoriums der Rentenbank-Kreditanstalt von Bent An­gebot Mitteilung gemacht, später auch seinem Verlag.

Die Bekundung des Zeugen rief bei den Abgeord­neten des Zentrums und der Sozialdemokraten

lebhafte Erregung

hervor. Sie verlangten, daß Klepper Gelegenheit gegeben werden müsse, sofort zu dieser Aussage Stellung 311 nehmen Die Vertreter der Nationalsozialisten und Deutschnationalen hielten eine Klärung des Falles eben­falls für notwendig, aber erst im Laufe späterer Ver­nehmungen. Der Antrag aus sofortige Vernehmung Kleppers wurde nach heftigen Auseinandersetzungen schließlich mit 13 gegen 13 Stimmen abgelehnt. Bei bei abschließenden Vernehmung erklärte der Zeuge Melzer, er könne sich durchaus denken, daß Klepper selbst nicht das Gefühl eines ehrenrührigen Angebots gehabt habe, die Meinungen über Moral und Unmoral seien eben verschieden Klepper habe übrigens auch gelegentlich vor Pressevertretern zugegeben, daß gewisse finanzielle Trans­aktionen im Zusammenhang mit dem Forschungsinstitut von Professor Brandt streng genommen statutenwidrig seien

Der Vorsitzende teilte zum Schluß der Sitzung mit, daß sich das Staatsministerium in seiner nächsten Sitzung mit dem Ausschußantrag beschäftigen werde, dem früheren Finanzminister Klepper die Genehmigung zur Aussage auch über Fragen zu gestalten, deren Beantwortung Klepper aus staâtspolitischen Gründen bisher abgelehnt hat. Weiter wurde beschlossen, späterhin auch den Reichs- wchrminister von Schleicher wegen der angeblichen Subventionierung von Zeitungen zu vernehmen.

Der Ausschuß vertagte sich dann bis nach den Reichs- taaswadlen.

Steuer-Schmidt.

Niederwerfung des roten Terrors ân der Ruhr und in Mitteldeutschland sei im wesentlichen durch den Stahl­helm erfolgt.

Die Riesenfront der parlamentarischen und außer­parlamentarischen Kräfte von Harzburg hätte eine stetige nationale Reichsregierung schaffen und erhalten können. Hitler habe es statt dessen vorgezogen, hinter dem Rücken des Stahlhelm und der Deutschnarionalen mit den Mittelparteien zu verhandeln mit dem Ziel einer Kabinettsbildung mit G â tz t e r als Reichskanzler, -kyp Brüning als Außenminister. An Dr. G 0 e b b e l & richtete der deutschnationale Redner die Frage, ob er die Erklärung eines nationalsozialistischen Abgeordneten „Unser Feind steht rechts!" billige und ob er es billige, daß in Eisenach von Berliner Nationalsozia­listen dieschwarz-weitz-rote Fahne von der deutsch­nationalen Geschäftsstelle heruntergerissen und durch die Gosse gezerrt wurde.

Dr. Goebbels nannte es zu Beginn seiner Ausführungen auch von sich aus tragisch, daß heute in Deutschland zwei nationale Parteien miteinander zu fechten hätten. Die National­sozialisten hätten sich im Verlauf der Jahre manchmal von Personen trennen müssen. Sie hätten sich aber niemals von der Sache entfernt.

Das Programm von 1919 gelte auch heute unein­geschränkt. Die Nationalsozialisten hätten zwar tak­tische Umwege gemacht, aber immer ihr Ziel, die Macht zu erobern, im Auge behalten.

Dr. Goebbels erklärte dann, er könne die Behauplung, die Nationalsozialisten wollten den Reichspräsi­denten absetzen, auf das schärfste dementieren. Wenn von seiner Partei kommunistische Anträge unter« stützt würden, so geschehe das nicht im Hinblick aus die An­tragsteller, sondern im Hinblick auf den Zweck des An­trags. Der Not-Front-Kämpferbund sei im verbotenen Zu­stand viel gefährlicher, als wenn er zugelassen seh Dr. Goebbels nahm dann sehr scharf gegen die Gesamtpolitik des Kabinetts von Papen Stellung, ins­besondere gegen den Charakter der Notverord­nungen, der in unerträglichem Maße als u n s 0 z i a > bezeichnet werden müsse, und der dadurch den Bolscheww- mus nur fördere. Die Nationalsozialisten hätten nicht mit dem Zentrum verhandelt, um das P a r l a m e n t zu retten, sondern um die Rechte des Volkes, die nun ein­mal in den Parteien zum Ausdruck kämen, zu ver­teidigen gegen eine Regierung, die nicht den mindesten Anhang im Volke habe. Früher habe man die National­sozialisten zur Legalität gezwungen, weil die Ille­galität gefährlich geworden wäre, und heute zwinge man sie zur Illegalität, weil diè Machtergreifung auf dem legalen Wege zu einer Gefahr zu werden drohe

Harzburg sei ein Mißerfolg gewesen, denn die nationalen Bünde würden sich niemals aW grünen Tisch einigen, sondern erst dann, wenn sich eilte Bewegung als die große Führerin durchgesetzt habe. Die Nationalsozialisten bedienten sich keineswegs dc^ Klassenkampfes und sie wünschten weder den von lim“ noch aber den von rechts. Wie könne man verlangen, das sich der Führer der NSDAP, als Vizekanzler h i n t«1 Papen stelle. Wenn Papen mit seiner Politik Schul bruch erleide, so ziehe er sich zurück und die Nation wero nicht erschüttert. Erleide aber Hitler Schiffbruch, ’ erklärte Dr. Goebbels unter stürmischem Beifall, so ver lören in Deutschland Millonen Deutsche ihre letzte Hosl- nung. Der Einfatz könne nur gewagt werden, wenn vi Sicherheit bestehe, daß er zum vollen Erfolg fuh^

Der Redner schloß mit dem Rufe: Weg mit bei Brudcrkamps im nationalen Lager, aber weg auch mit oe Parteien und her mit dem Nationalsozialismus!

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