Das Draurkiefv der PrnMssm Stvvuc wurde in Coburg angefertigt. Es ist ein schlichtes weiß- seidenes Kleid mit einer schweren Schleppe. Besonders bemerkenswert ist ein Schleier aus wertvollen alten Spitzen, den einst die Königin Viktoria von England getragen hat. Die Prinzessin soll diesen Schleier tragen, wenn sie unter dem Geläute der Glocken in Stockholm einziehen wird.

Die Wirlschafisankurbelung.

Der Reichskanzler bat erst in seiner Münchener, dann tu der Paderborner Rede darauf hingewiesen, daß vom 15. bis Ende September 143 000 Arbeitslose wieder zu Lohn und Bror gekommen seien; außerdem sei in früheren Jahren zu dieser Zeit die Arbeitslosenziffer immer ge­stiegen, so daß im Endeffekt die Mehrbeschäftigung noch drastischer wirke. Da hieß es als Antwort von einer Seite her, das sei überhaupt nicht der Rede wert; und von der anderen Seite, die Rechnung des Kanzlers ruhe auf un» sicheren Füßen, weil man nicht wisse, wie es jetzt mit der amtlichen Statistik über die Arbeitslosigkeit bestellt sei usw. Damit beweise man „also" — dies Wörtlein stellt sich in solchen Fällen gegenseitiger Meinungskämpfe zu rechter Zeit immer ein — durchaus nicht einen Erfolg des Papen- Planes, auch nicht die Wendung zu einem wirtschaftlichen Wiederaufstieg.

Wenn man also hier zunächst einmal ganz davon absieht, ob die vom Kanzler erwähnte Zahl etwas „beweise" oder nicht, sondern lediglich die Richtigkeit der Zahl prüft, dann kann man — und das ist doch auf alle Fälle erfreulich; denn es handelt sich hier um die unschuldigen Opfer Der Wirtschaftskrise — nun mit» teilen, daß sich außerhalb der angezweifelten amtlichen Staiistik gewisse Stützen für die Richtigkeit des mit dieser Zahl Behaupteten gesunden haben, und zwar solche, die man hier als besonders objektiv bezeichnen kann; denn sie stammen von den Gewerkschaften, die ja dem Kabinett Papen und seinem Plan offen entgegengetreten sind. Bekanntlich führen die Gewerkschaften eine sehr genaue Statistik darüber, wer von ihren Mitgliedern arbeitslos ist und wer nur Kurzarbeit hat, weil in solchen Fällen der Betreffende von seiner Gewerkschaft eine Unter­stützung erhält. Mithin spiegeln sich die Verhältnisse aus dem Arbeitsmarkt bei diesen Gewerkschastsstalistiken ziemlich genau nachprüfbar wieder, wenn diese Statistik naturgemäß auch nur einen Teil Der Arbeiterschaft umfaßt. Und nun wirb von Dort gemeldet, Dag tatsächlich Der arbeitslosgewordene bzw. kurzarbei­tende Prozentsatz der Mitglieder doch erfreulicherweise ge­sunken ist. Daß dies auch bei Der Zahl Der Kurzarbeiier geschah, ist deswegen besonders auffallend, weil ja Die Papeusche Notverordnung Die Einführung der Kurzarbeit verengt, wenn Der Arbeitgeber damit Die Mehreinstellnng von Arbeitern und Die Aushändigung der Steuerverrech- nnngsscheine anstrebt.

An einer tatsächlichen Mehrbeschäfttgung ist also an­gesichts dieser Zahlen nicht mehr zu zweiseln. Zum min­desten ist es eine Mehrbeschästigung von Arbeitern. Hier­gegen könnte man nun vielleicht einwenden, daß diese Mehrbeschäftigung nur eine Streckung der Arbeit bedeutet, aber, vorsichtig gesagt, dies scheint doch nicht mehr ganz ^uzuirefsen. Denn aus dem Septemberergebnis des deut­schen Außenhandels geht hervor, daß die Rohstoff- einfuhr im vergangenen Monat dem Werte nack' um 22 Millionen gestiegen ist, — und bas ist ein roirfliu, un­trügliches Zeichen für eine Ausdehnungderindu- ft r i e 11 e n Tätigkeit. Bemerkenswert ist daran, daß Die Steigerung der Rohstoffeinfuhr jetzt zum erstenmal das stetige Sinken dieses Postens der Einfuhr seit Beginn des Jahres recht erheblich unterbricht. Noch viel wichtiger aber ist etwas anderes daran: Während die Menge Der Rohstofseinfuhr um 8 Prozeni stieg, stieg ihr Wert um 11 Prozent. Das heißt aber nichts anderes, als daß das allgemeine Preisniveau der Rohstoffe am Weltmarkt um 3 Prozent heraufgesetzt worden ist.

Das ist mehr als nur eine Stabilisierung der Roh- stofspreise, — das kündet schon ein Steigen an. Und sei daran erinnert, wie, man im Laufe der jahrelangen Welt­wirtschaftskrise immer wieder auf jene endliche Stabili­sierung oder gar aus dieses Steigen gehofft hat; denn damit würde das Zeichen dafür gegeben sein, daß wir wirtschaftlich auf Dem tiefsten Stand der Depression an­gekommen sind und mit steigenden Rohstosspreisen nun wieder aufwärts kommen. Gewiß gab es hier und da im Laufe dieser Jahre einmal eine kurze Unterbrechung der sinkenden Preise, auch mal eine kurze Hausse; doch beides verschwand nach kurzer Frist. Jetzt aber ist es schon seit Monaten anders, im August konnten wir auch am deutschen Außenhandel die Stabilisierung der Roh- stofspreise seststellen, bis dann im September die Steige­rung eingesetzt hat.

Gewiß soll man auch deswegen noch nicht im Optimis­mus überschäumen, aber man darf doch wohl nicht mehr ganz unberechtigt von einer Wandlung zum Besseren sprechen.

Schulvropaganda gegen Versailles.

Sine Verordn nng des thüringischen Volksbildungsministers.

Das Thüringer Volksbildungsministerium Hai ver­ordnet, saß in per siebenten Klasse der Volksschulen, in den ersten beiden Jahrgängen der Berufsschulen und in Den Klassen Quarta bis Unterprima der höheren Schulen all­jährlich m Der Zeit zwischen Ostern und Pfingsten die Be­stimmungen des Versailler Vertrages über Die Gebiets- abtretungen und die Abrüstung sowie der Kriegsschuid- artike! i23!) eingehend zu behandeln sind In den Ab- schlußklaffen aller Schulen des Landes haben im letzten '■Vierteljahr das Dihat von Versailles und der Gedanke des Kampfes dagegen beherrschend im Vordergrund des Geschichtsunterrichts zu stehen Zudem haben sich alle 2d)üler und Schülerinnen des siebenten Schuljahres den Wortlaut des Artikels 231 einzuvrägcn, Dami* sein Inhalt in ihrem Bewußtfein dauernd lebendig bleibe und der Abwehrwille dagegen zur höchsten Entfaltung komme Um die Erreichung dieses Zieles zu fördern, bestimmt das ■ Volksbildungsministerium, daß in allen Schulen vom siebenten Jahrgang an regelmäßig die letzte Wochenstunde mit folgendem Wechselspruch geschlossen wird:

Ein Schüler oder Lehrer: Hörl den Artikel, den Deutschlands Feinde ersannen, um uns auf ewig zu schän­den: „Die alliierten und assoziierten Regierungen erklären, uud Deutschland erkennt an, daß Deutschland und seine Verbündeten als Urheber für alle Verluste und Schäden verantwortlich sind, die die alliierten und assoziierten Re­gierungen und ihre Staatsangehörigen infolge des Krieges, der ihnen durch den Angriff Deutschlands und seiner Verbündeten aufgezwungen wurde, erlitten haben.«

Die Klaffe: Die deutsche Schande soll brennen i» unseren Seele» bis zu dem Tage der Ehre und Freiheit I

Reichskanzler Papen als Zeuge

Oie Finanzierung der

Kölnischen Volkszeiiung.

Fortgang der Beratungen im Untersuchungsausschuß.

Der Klepper-Untersuchungsausschutz des Preutzischen Landtages setzte seine Beweisaufnahme zum Unter- suchungsfall Kölnische Volkszeitung fort.

Als erster Zeuge der Mittwochsitzung wurde das Vorstandsmitglied der Kölner Görres-Haus-A.-G., in deren Verlag die Kölnische Volkszeitung erscheint, Konsul Maus, vernommen. Der Zeuge sagte aus, datz er im Frühjahr 1930 mit Minister Hirtsiefer eine Besprechung gehabt habe, die der Frage der

Werbung neuer Aktionäre

für die zu gründende Görres-A.-G. gedient habe. Bei dieser Gelegenheit sei auch davon gesprochen worden, datz die preutzischen amtlichen Stellen sich gegebenenfalls an der Görres-Haus-A.-G. beteiligen würden. Später hätten Verhandlungen mit dem Präsidenten Klepper von der Preutzenkasse stattgefunden, die zu einer Beteiligung amt­licher Stellen geführt hätten. Es sei aber ausdrücklich ver­einbart worden, datz ein politischer Einflutz auf die Kölnische Volkszeitung nicht genommen werden dürfe. Im Verlaufe seiner weiteren Vernehmung bekundete Konsul Maus auf Befragen, die Görres-Haus-A.-G. sei so gut aufgebaut gewesen, datz sie sich nach menschlichem Ermessen rentieren mutzte. Seit dem 1. August habe die Kölnische Volkszeitung auch wieder 9000 Abonnenten ge­wonnen. Er wies darauf hin, datz,. wenn jetzt keine Dividende gezahlt werde, dies die Folge davon sei, datz das Anzeigengeschäft infolge der Wirtschaftskrisis kata­strophal heruntergegangen sei. Es entspann sich dann eine eingehende Auseinandersetzung über die Frage, ob der Zeuge wutzte, datz

der eigentliche Finanzier des Geschäftes die Preußenkasse

bzw. der Staat gewesen sei. Der Zeuge sagte aus, daß Interessen des Staates dahinterstanden, sei ganz selbstver­ständlich gewesen, daß aber die Preutzenkasse das Geld gegeben habe, habe er nicht gewußt. Die Stellung Kleppers habe er immer nur als die eines sachverständigen Beraters des Ministers Hirtsiefer aufgefaßt.

Nach Abschluß der Vernehmung des Zeugen Konsul Maus kam cs zu einer lebhaften Erörterung darüber, ob der Zeuge sofort vereidigt werden solle. Von national­sozialistischer Seite wurde erklärt, daß zwischen seiner Aussage und einem Brief Kleppers über die Beteiligung der Preutzenkasse

Widersprüche beständen.

Obwohl der Zeuge sich bereit erklärte, den Eid sofort zu leisten, wurde beschlossen, die Vereidigung vorläufig aus­zusetzen.

Der Vorsitzende trug dann aus den Akten vor, daß der Zeitpunkt der Beantwortung der deutschnationalen Land­tagsanfrage über die Beteiligung der Preutzenkasse an der Kölnischen Volkszeitung verzögert worden sei. Daraus gehe hervor, daß die Antwort der Regierung, in der eine

Aus dem Wahlkampf.

,Schluß mit der parteiwirifchast.^

Eine Hugenberg Rese in Emden.

In Emde n sprach der deutschnarionale Parteiführer Dr. H ii g« n b e r g über die Auseinandersetzung im natio­nalen Vager, Er erklärte, die Deutschnationale Partei habe es verbrüdert, daß die Folge der Unterzeichnung des Donng-Planes zu einer Radikalisierung des deutschen Menschen führte. Sie habe es erreicht, daß das große Treibmittel der Noi nicht dem Marxismus, sondern der großen nationalen Bewegung zugute gekommen sei. Den Nationalsozialisten müsse bei dieser Wahl eine grobe Leklion zuteil werden, um ihr Absacken auf die sozialistische Seite zu v e r h i n D c r n Der Nationalsozialismus habe jlch Jahre hindurch auf das nationale Programm soweit eingeschworen, daß er, wenn er wirklich und endgültig alles verleugnen sollte, was er in dieser Beziehung früher geschworen habe, rettungslos in zwei Teile ausein- anderfallen müßte. Im Nationalismus lassen wir uns von den Nationalsozialisten nicht übertreffen. Aber wir erklären ebenso klar und deutlich: Mit dem Sozialis­mus der Nationalsozialisten wollen wir nichts zu tun haben, denn der Sozialismus der letzten vierzehn Jahre ist es gewesen, der Deutschland zugrundegerichtet hat. Wir wollen die P a r t e i wirtschaft nicht mehr, nachdem endlich eine autoritäre Regierung gebildet ist.

Nationalsozialisten und Zentrum.

Abg. Kube spricht in Köln.

Der Führer der nationalsozialistischen preußischen Landtagsfraktion, Kube, sprach in der großen Messehalle in K ö i n. Er wandte sich in seiner Rede eingehend gegen

Eine erste unpolitische Notverordnung.

Der Kraftwagendiebstahl soll wirksamer bekämpft werden.

Eine Rede des Reichsfuftizministers.

Reichsjusttzminister Dr. Gürtner machte anläßlich eines Vortrages tn Berlin wichtige Mitteilungen über Maßnahmen der Reichsregierung zur verschärsten Be­kämpfung des Krastwagenoiebstohis Die Recht­sprechung müsse außerordentlich schwer ringen, um Die Frage des Autodiebstahls zu lösen und auch den Schwarzfahrer seiner Bestrafung zuzuführen Mit dem Dicbstahlsparagraphen könne das nicht befriedigend gelöst werden. Daß man bisher noch kein besonderes Gesetz oder eine Verordnung zur Bekämpfung des Kraft­wagendiebstahls erlassen habe, daran sei Die Erwägung schuld gewesen, daß man dem deulswen Volke überhaupt ein neues Strafgesetz zu geben beabsichtige. Da dies aber doch noch einige Zeit dauern würde, habe das Reichs- justizminilterium jetzt dem Reichskabinett den Vor­schlag gemacht, eine Notverordnung zu erlassen, um Strafbestimmungen zu schaffen, durch Die die Gerichte in Die Lage versetzt werden sollen, das Problem Der Be­kämpfung des Autodiebstahls befriedigend zu lösen. Der Erlaß dieses Strafgesetzes als Notverordnung sei als ein dauernder gedacht. Tas Reichskabinett habe die Vorlage bereits gebilligt; es fehle lediglich die Unterschrift des Reichspräsidenten, um sie zu veröffentlichen. Während bisher nur die Entwendung eines Fahrzeuges strafbar war, solle nunmehr auch das Ingebrauchnahmen, , also das unberechtigte Fahren mit einem Fahrzeug, unter das Strakaeketz fallen.

Beteiligung verneint wurde, so lauge zurückgeyalten worden sei, bis die vorübergehende Übernahme des Kredits durch die Arbeiterbank erfolgt war.

Nach einer kurzen Vernehmung des Kölner Bank- direkiors Dr. Brüning, die keine neuen Tatsachen ergab, wurden Direktoren der Preutzenkasse vernommen.

Darauf wurde

Reichskanzler von Papen als Zeuge über die Frage gehört, ob ihm bekannt sei, daß im Jahre 1930 mit Mitteln der Preutzenkasse über die Görrcshans-Gesellschaft Aktien der Germania angcfmtfi worden seien, um zu verhindern, das; er, von Papen, die Aktienmajorität bei der Germania bekäme. Reichskanzler von Papen erklärte, ihm sei wohl ein derartiges Gerücht bekannt gewesen, er habe aber keine Gewißheit über diese Gerüchte erhalten können. Erst durch die kürzlich erfolgte Nachprüfung in der Preutzenkasse sei fetzgestellt, daß Mittel dieses Instituts für den Ankauf von Germania- Aktien Verwendung gefunden hätten. Es habe sich um einen Teil eines Aktienpaketes gehandelt, das früher im Besitz des Ministerialdirektors Spieckers gewesen sei.

Aus die Frage eines kommunistischen Ausschußmit­gliedes,

ob die Reichsregierung Presseunternehmungen unterstütze, erwiderte der Reichskanzler, außer den im Reichshaushalt ausdrücklich für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mitteln seien seitens der Reichsregierung, solange er an ihrer Spitze stehe, zum Zwecke der Prefsebceinflussung in irgendeiner Form, sei es durch Kauf, sei es durch eine andere Einflußnahme, keinerlei Mittel aufgewandt worden. Die Frage, ob er persönlicher Besitzer von Germania-Aktien sei oder ob er die Aktien als Treuhänder verwalte, beantwortete der Reichskanzler dahin, daß er persönlicher Besitzer sei. Die Aktien habe er seinerzeit er­worben, um einen konservativen Einschlüg in der Politik der Germania zum Ausdruck zu hrisigeZ, ^Dckmit wckr die Vernehmung des Reichskanzlers beendet.

Staatssekretär P l a n d von der Reichskanzlei wurde gefragt, ob es üblich sei, Zei/uMèn Ws HKkWWM zu unterstützen. Der Zeuge verwies, wie der Reichskanzler, darauf, daß für solche Zwecke nur die im Haushalt an- aesetzten Mittel in Frage kämen; Außerhalb dieses Rahmens seien keinerlei Gelder zur Unterstützung oder Beeinflussung einer Zeitung gegeben worden.

Auch der Reichswehrmlnister aks Zeuge?

Der Klepper- Untersuchungsausschuß des Preu­ßischen Landtages vertagte sich nach der Zeugenver­nehmung des Reichskanzlers, des Staarssekretärs Planck von der Reichskanzlei und einiger anderer Persönlichkeiten auf Donnerstag. An diesem Tage soll die Angelegenheit der Kölnischen Volkszeitung abgeschlossen werden. Ferner soll dann auch über einen kommunistischen Antrag auf Ladung des Reichswehrministers Schleicher entschieden werden. Der Reichswehrminister soll sich nach dem An­trag über angebliche finanzielle Zuwendungen des Rciüis- Wehrministers an bestimmte Zeitungen äußern.

den Vorwurf, daß die Nationalsozialisten mH dem Zen­trum verhandelt hätten. Das Zentrum sei in diesen Verbandlungen bereit gewesen, den Posten des Minister­präsidenten, des Innenministers und zwei weitere Mi­nisterposten den Nationalsozialisten zu geben: Wenn man also nach Ministersesseln lüstern gewesen wäre, hätte man längst eine preußische Regierung. Bedingungen seien vom Zentrum gar nicht gestellt worden, lediglich die Selbstverständlichkeit, legal zu regieren. Darüber hin­aus wäre das Zentrum bereit gewesen, mit dem Marristen- kurs zu brechen. Die Folge der Papen Regierung aber werde jetzt eine Steigerung des Bolschewismus sein. Der Nationalsozialismus habe nicht darum so leidenschaftlich gekämvfl und den Marxismus zurückgeworfen, damit Herr von Papen ans Ruder käme. Der Nationalsozialismus könne s e l b st seine Ideen zur Grundlage deutscher Staats­ideen machen.

Severing-Rede in Fürth.

Der frühere preußische Innenminister Severing sprach in F ü r t h. Er hob hervor, daß er am 20. Juli mit vollem Bewußtsein keinen gewaltsamen Widerstand eingesetzt habe, denn die Stunde einer erfolgversprechenden Auseinandersetzung mit den Feinden der Republik und der Arbeiterklasse sei noch nicht angebrochen. Im Verlauf seiner Schilderung der innenpolitischen deutschen Ent­wicklung seit Kriegsende sagte Severing noch: Sozial­demokraten, Demokraten und Zentrum hätten aus dem Vorgefundenen Trümmerhaufen die Einheit des Reiches gerettet. Dank hätten sie nicht geerntet. Den National­sozialisten, die sich jetzt als Verfassungsfreunde aufspielten, siehe er mit größtem Mißtrauen aeaenüber.

Der straflose Gebrauchsöieh.

„Spazierfahrten" sind keine Diebstähle.

Nicht alles, was der Laie Diebstahl nennt, ist Dieb­stahl im Sinne des Gesetzes. Ties zeigt sich besonders in der Rechtsprechung über Entwendung von Kraft- wagen. Die Fälle, in denen jemand ein Auto stiehlt, um es zu behalten, um Teile davon zu verwerten oder um es weiterzuverkaufen, sind klare Diebstahlssällc. Nicht dagegen begeht der einen Diebstahl, Der nur vor­übergehend das Auto benutzt, denn ihm fehlt die Absicht der Zueignung, wie sie nach dem Gesetz er­forderlich ist. Die Rechtsprechung hat hier geholfen, indem der Verbrauch des im Auto befindlichen Benzins als Diebstahl bestraft wird, oder beim Stehenlassen des Wagens nach Gebrauch an beliebiger Stellö eine Zu­eignungsabsicht insoweit angenommen wird, als der Täter jedem Dritten die Möglichkeit gibt, sich, das Auto zu nehmen und so Damit rechnet, daß dem Berechtigten sein Eigentum dauernd entzogen wird. Aber auch unter dieser Rechtsprechung werden nicht alle Fälle ersaßt. Der Ge­brauchsdieb, der Benzin im entwendeten Wagen tankt, oder den Wagen wieder dorthin zurückstellt, wo er ihn hergenommen hat, bleibt straflos Eine strenge Bestrafung aller Gebrauchsdiebe muß aber gefordert werden. Das Reichsjustizministerium hat daher jetzt dem Reichskabinett den Vorschlag gemacht, eine Notverordnung zu erlassen, um Strafbestimmungen zu geben, für die schärfereBekämpfungdesAutodiebstahls. Das Reichskabinett hat die Vorlage bereits gebilligt, es fehlt lediglich die Unterschrift des Reichspräsidenten.