Zul-aer ^n^cigcr

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Ansprüche. Verlag: Christian Seipel, Fulda.

Druck: Friedrich Ehrenklau, Lauterbach t, H.

Nr. 243 - 1932

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Fulda, Samstug 15 Oktober

9. Jahrgang

Klepper soll verhaftet werden

Das Sonderkonto H.

Enthüllungen im preußischen Untersuchungsausschuß.

Der Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags zur Nachprüfung der Geschäftsgebarung des früheren preu­ßischen Finanzministers Dr. Klepper bei der Preußenkasse, der Pächterkreditbank und der Domänenbetriebsgesellschaft trat zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. Der Vor­sitzende, Abgeordneter Dr. Zubke (Dtn.) erklärte zunächst, daß ursprünglich in Aussicht genommen worden sei, vor den Reichstagswahlen den Ausschuß nicht mehr tagen zu lassen. Er habe aber bereits am 6. Oktober von der Re­gierung so wichtiges Material erhalten, daß es nach seiner Ansicht der Öffentlichkeit so schnell wie möglich unterbreitet werden müsse.

In lebhafter Geschäftsordnungsaussprache wandten ich darauf Sozialdemokraten und Zentrum gegen die so- ortige Abhaltung der Sitzung. Der Vorsitzende wies ozialdemokratische Vorwürfe wegen parteipolitischer Rück- ichtnahme als nicht zutreffend zurück. Von deutschnatio­naler Seite wurde den Sozialdemokraten erwidert, daß sie offenbar alles Interesse daran hätten, die Vorgänge vor den Wahlen nicht an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen.

Ein von den Sozialdemokraten gestellter Vertagungs­antrag wurde gegen die Antragsteller und das Zentrum abgelehnt.

Die Untersuchung wurde vom Preußischen Landtag gefordert, weil der dringende Verdacht besteht, daß, wie es in dem Bericht des deutschnationalen Abgeordneten Steuer heißt, Klepper „aus eigenem Antrieb sowie teilweise auf Veranlassung von Mitgliedern der früheren preußischen Regierung Braun-Hirtsiefer und auf Veranlassung führen­der Politiker, die der Regierung nahestanden, zum Schaden der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse und damit

Zeitungen gegenüber eine offene .Hand yave, den Zeitungen des Zentrums gegenüber aber nicht. Um dieser Ungleichheit abzuhelfen, sei der Plan erörtert worden, den Preußischen Staat an der Kölnischen Volkszeitung finanziell zu beteiligen. In einer Besprechung zwischen Bruun, Hirtsieser und dem Finanzminister Höpker-Aschoff habe der letztere aber eine Be­teiligung des Staates nicht für möglich gehalten. Präsident Klepper sei daher beauftragt worden, das Geschäft aus Mitteln der Preußenkasse zu machen In diesem Fall sei die Heimbank dazwischengeschoben worden. Insgesamt seien 2 330 000 Mark aus Mitteln der Preußenkasse über die Heimbank zum Erwerb von Aktien der neuaearündelen Görresbaus-AG. (Kölnische

Mit den Stimmen der Nationalsozialisten und der Deutschnationalen bei Stimmenthaltung der Kommu­nisten wurde ein nationalsozialistischer Antrag an­genommen, wonach die zuständige Staatsanwaltschaft ersucht wird, auf Grund des Berichts und des Akten­materials gegen die schuldigen Personen ein Strafver­fahren einzuleiten und diese Personen sofort zu verhaften. Die Nationalsozialisten stellten fest, daß ihr Antrag sich in erster Linie gegen Dr. Klepper richte.

Dr. Klepper, gegen den im Ausschuß schwere Beschuldigungen erhoben werden.

verstoßen".

Es handelt sich um fünf Einzelhandlungen, und zwar:

1. das sogenannte „Sonderkonto A", einen schwar­zen Fonds, den sich Klepper durch gewisse bankmäßige Manipulationen zugelegt hatte,

2. die Finanzierung der der Sozialdemokratie nahe­stehenden Zeitschrift Magazin der Wirtschaft,

3. den „Fall des Staatssekretärs Dr. Abegg",

4. das „Zwölf-Millioncn-Geschüft der Stadt Köln" und

5. die Finanzierung der Koptischen Volkszeitung.

Der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses ist der Ansicht, daß diese fünf Fälle nur einen Teilausschnitt des gesamten Untersuchungskomplexes darstellen, daß aber die jetzt zur Beurteilung stehenden Fälle so schnell wie möglich zuerst geklärt werden müssen.

Zu den einzelnen Punkten führte der Berichterstatter Abgeordneter Steuer (Dtn.) aus: Dr. Klepper habe über ein „Sonderkonto A"

Volkszeitung) verwendet worden. Später seien noch 120000 Mark für Aktien der Germania hinzugekommen. Es handele sich hier um eine aus parteipolitischen Rücksichten unter Schä­digung der Preußenkasse durchgesührle Subventionierung der damaligen Regierungspresse.

Nach Entgegennahme des Berichts wurde beschlossen, die nächste Sitzung am Dienstag abzuhaltcn und zunächst die Materie der Kölnischen Volkszeitung zu behandeln. Als Zeugen vernommen werden sollen u. a. der ehemalige Ministerpräsident Braun, die früheren Minister Hüpker- Aschöff und Hirtsieser, Dr. Klepper, Prälat Kaas, Konsul Maus und der Vorsitzende der Rheinischen Zentrums­partei Mönnis.

Antrag auf Verhaftung Kleppers dem Staatsanwalt zugeleitet.

Der Vorsitzende des Klepper • Unter­suchungsausschusses des Preußischen Landtages, der deutschnationale Abgeordnete Dr. Zubke, hat den in der Sitzung des Ausschusses angenommenen Antrag gegen Klepper inzwischen dem zuständigen Staatsanwalt zugeleitet. Der Antrag hat endgültig folgende Fassung: Der Ausschuß wolle beschließen, den zuständigen Staats­anwalt mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Finanzminister Dr. Klepper und die etwa sonst beteiligten Personen zu beauftragen und die etwa in Be­tracht kommenden Personen, soweit Gründe auf Flucht­verdacht mit Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafen oder wegen Verdunkelungsgefahr vorliegen, verhaften zu lassen.

Wie von zuständiger preußischer Stelle verlautet, hat das Finanzministerium nach dem Bekanntwerden der gegen die Geschäftsführung der Preußenkasse und der von ihr abhängigen Institute im Untersuchungsausschuß des Landtages erhobenen Vorwürfe pflichtgemäß

eine Untersuchung eingeleitet.

Es sind zunächst die beteiligten Sachbearbeiter ver­nommen worden, ebenso wurden die in Frage kommenden Bankkonten geprüft. Eine Äußerung des früheren Finanzministers Klepper ist mit Rücksicht auf das Ver­fahren Preußen— Reich vor dem Staatsgerichtshof bisher »roch nicht eingeholt worden.

In der Angelegenheit des Zwölf-Millionen-Krcdits an die Stadt Köln hat eine kleine Anfrage der Deutsch­nationalen der kommissarischen preußischen Regierung Veranlassung gegeben, den Regierungspräsidenten in Köln zu beauftragen, den Oberbürgermeister Kölns um eine Stellungnahme zu ersuchen. Diese Äußerung steht noch aus. Die Staatsregierung sei daher zur Zeit zu einer abschließenden Erklärung zu den erhobenen Vor­würfen nicht in der Lage.

Die Vier-Mächte-Konferenz

verfügt. Dieses Konto sei von Klepper benutzt worden, um ihm Geldbeträge zur Erweisung persönlicher oder parteipolitischer Gefälligkeiten zu entnehmen. Er habe dieses Verfahren sogar noch fortgesetzt, als er preußischer Finanzminister geworden sei. In den Wochen des preußischen Wahlkampfes seien besonders häufig Abgänge von diesem Konto zu verzeichnen. Die wah­rend der Ministerschaft Kleppers über den Direktor der Domänenbank, Dr. Schmidt, abgehobenen Beträge ständen größtenteils unter dem dringenden Verdacht, als direkte oder indirekte Wahlkam

ventionen der drei Re

gierungs Parteien verwendet worden zu sein. Hierüber sei die eidliche Vernehmung des Ministers Hirtsieser, des früheren staatsparteilichcii Abgeordneten Wachhorst de Wente und auch des Ministerpräsidenten Braun erforderlich. Aus Am „^uuAAumv A" seien u. a. 20000 Mark dem früheren Ministerialdirektor Dr. Spiecker zugeflossen.

sich dann Vorgängen zu, die mit der

dem „Sonderkonto A'

Der Bericht wendet

wirtschaftspolitischen Wochenschrift

Magazin der Wirtschaft

zusammenhängen. Obwohl es weder Aufgabe der Preußen- lasse noch der Domänenbank sein könne, die Journalistik eines Raffael Bernfeld zu finanzieren, hätten Klepper und Doktor Schmidt eine Regelung getroffen, nach der die Domänen- bctriebsaescllscbaft ohne schriftlichen Vertrag im Spätsommer

Gleichberechiigllngskonserenz, nicht Abriisiungsverhandlungen.

Frankreich komntt zur Viermächte- k o n s e r e n z.

Über das Resultat der englisch-französischen Besprechungen in London wird vom französi­schen Auswärtigen Amt folgende Mitteilung ausgegeben:

„In London hat ein Meinungsaustausch zwischen Macdonald, Simon und Herric»t über den briti­schen Vorschlag einer Konferenz zwischen Frankreich, England, Deutschland und Italien stattgefun- den, die den Zweck haben soll, die Schwierigkeiten zu lösen, die sich gegenwärtig in Genf geltend machen. Die Minister haben sich in der Ausfassung geeinigt, daß die Konferenz die vier obengenannten Mächte umfassen soll und daß G e n s der geigncte Tagungsort ist.

Die britische Regierung sucht infolgedessen um die Zu­stimmung der beiden anderen Regierungen nach. Die Kon­ferenz wird „offiziösen und präliminaren Charakter" tragen. Gegenstand der Tagung ist Prüfung und Vorschlag von Mitteln, die geeignet sind, der Abrüstungskonferenz die wirksame Wiederaufnahme des gemeinsamen Werkes im Rahmen des Völkerbundes zu gestatten."

t a u s ch nicht ein „herzliches" Bündnis, eine „Entente cordiale" geworden ist, ein Wort, das ja für Deutschland einen bösen Klang hat. Bevor Deutschland die Einladung nach Genf annimmt, wird es sich vor allem die Gewißheit verschaffen müssen, daß es in London nicht einer irgend­wie gearteten englisch-französischen Front in der Frage seiner Gleichberechtigung gegenübergestellt wird, denn dann würden ihm die Sekundantendienste Italiens zwar eine moralische Unterstützung ge­währen, aber eine Verschiebung der Verhandlungsbasis zum Nachteil Deutschlands nur schwer verhindern können.

*

Italien verlangt Gerechtigkeit für Deutschland.

Schmidt eine Regelung getroffen, nach der bctriebsgescllschast ohne schriftlichen Vertrag 1929 dem Bernfeld für das Magazin 115 000 lchen ausgezahlt habe. , , .

Weiter schildert der Berichterstatter die Hergabe eines

Mar!

Ä Dar-

Kredites der Preußenkasse an den ehemaligen Staats­sekretär des Innenministeriums. Dr. Abegg.

Mitte dieses Jahres habe die Gcsamtschnld 17 600 Mark be­sagen. Erst Anfang September habe Dr. Abegg die Mittel Tilgung seiner Schuld geschaffen und die jahrelange Rück­ständigkeit der Zinsen damit erklärt, daß ihm die Notwendlg- kcu eurer Innehaltung der Zinstermine nicht bekannt gewesen sei. ^cr Berichterstatter ging weiter aus die

Hergabe eines 12-Millioncn Kredites an die Stadt Köln sei bis heute noch nicht zurückgezahlt. Um nnVr ^ habe sich immer wieder Dr. Adenauer

des Ministers Hirtsieser bemüht. Als durch . t vom Juli 1931 âuch die Verhältnisse dieses

Preußenkasse nicht zu vcrcinbarcn- geworden seien, feien auch die OiciS Prälat Dr. Kaas und

r^ ^rdninß, eingeschaltet worden, die am Reichsbankprästdcnien Dr. Sutter ersucht dieses Geschäft anders als damalige Kreditgeschäfte zu behandeln.

sich auf1 ^ C 1,0111 ^richterstatter vorgctragcne Fall bezieht die Kölnische Volkszeitung.

S?n Zentxumspolitikcrn fei darüber sieJlaat worden, d^v der PreMifchc^Etaat zprar demokratischen

*

Deuischlands Bedingung.

An zuständiger deutscher Stelle >vird hierzu erklärt, daß die deutsche Regierung aus der Frage des K o n se­ren z o r t e 8 feine Prestigefrage machen wolle. Wenn sich Deutschland aber schon damit abfinden müsse, in G c n f zu verhandeln, dann müsse die vorherige Klärung der Gleichbercchtigungsfrage zur Voraus­setzung gemacht werden, da gerade in Genf Gefahr bestehe, daß man aus der ursprünglich beabsichtigten Gleichberech- tigungskoufercnz möglicherweise in die eigentlichen A b - r ü st u n g 8 v e r h a n d l u n g c n hincingleiten würde, wodurch dann der alte Zustand wiederhergestellt würde.

Kein „grüner Tisch", geschweige denn ein „runder Tisch", sondern überhaupt kein T i s ck stand in dem Zimmer, in dem die englisch-französische Konferenz in London stattfand. Diese welterschütternde Tatsache wird in der englischen und französischen Presse ausdrücklich ver­zeichnet und an diesen fehlenden Tisch die Vermutung ge­knüpft, daß irgendwelche protokollarischen Aufzeichnungen nicht gemacht werden konnten, so daß es sich bei den Be- sprechungen nicht um osfizielleVerhandlungen, sondern um einen „offenen und herzlichen Meinungsaustausch" gehandelt hat. Hauptsache i£ dâber dielen «he reiche»* Meinen g-Lau s-

Eine sehr bemerkenswerte Erklärung Aloisis.

In einer Unterredung setzt sich der italienische Kabinettschef und Hauptvertreter Ita­lien s in Genf, Baro n Alo isi, für dre Revision des Versailler Vertrages und die Anerkennung der deutschen Gleichberechtigung ein. Daß der Ver­sailler Vertrag nicht ewig bestehen könne, sei schon dadurch bewiesen, daß bereits wichtige Einzelheiten — so die Repa­rationsklausel — revidiert worden seien.

Italien begünstige die Revision der Friedensverträge, se völlig unbillig gegen Deutschland und Ungarn Italien habe keine bevorzugten Sympathien für

weil diese völlig unbilli!

seien. ^tiutvil »/WVV »V .... V^ Vg —N---- — T ’”T 7 - ' — die eine oder andere Partei in diesen Staaten. Jede Regierung in Deutschland oder Ungarn könne auf Italiens Unterstützung in ihrem Kampfe um die Gerechtigkeit

rechnen.

Deutschland sei gezwungen gewesen, sich von der Abrüstungskonferenz zurückzuziehen, wenn ihm nicht volle Rechtsgleichheit in Rüstnngsangelegenheiten gewährt würde. Wenn Deutschlands Forderung nach voller Gleich­berechtigung erfüllt werde, so werde das gegenseitige Ver­trauen zwischen den Staaten wieder erwachen, u$it) viele andere politische Fragen würden gelöst werden.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Im Untersuchungsausschuß des Preußischen Landtags wurde ein Antrag angenommen, nach dem die Zustand g Staatsanwaltschaft ersucht wird, den ehemaligen preußischen Finanzminister Klepper zu verhaften.

* Bei den englisch französischen BesprechungenrnLondgn wurde beschlossen, Einladungen zu einer Pwrmachlekvnftrcnz nach Genf ergehen zu lassen.

* Ein Wirbelsturin hat den Ort Laudenbach an der ^crg- straße schwer heimgesucht. 150 Häuser wurden abgedeüt, etwa 300 Obstbâume vernichtet.