Arl-aer Anzeiger

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Nr. 242 — 1932 Fulda, Freitag, 14. Oktober 9. Jahrgang

Vorkonferenz in London.

Das Londoner Gespräch.

Gleichzeitig französischer Vor stoß gegen Deutschland.

Der französische Mtnisterprâsident Herriot ist in London zu seinem Besuch Macdonalds cingctrofsen, bei dem die Abrüstungsfrage, Deutschlands Forderung nach Gleichberechtigung und der sogenannte französische Sicherheitsplan besprochen werden sollen. Gleich nach seiner Ankunft begab sich Herriot in die Amtswohnung Macdonalds. An der Eingangstür wurde er von dem englischen Außenminister Simon begrüßt, der vorher eine Viertelstunde bei Macdonald geweilt hatte und dann fortging.

Tie Unterredung Macdonald—Herriot begann zu­nächst mit einer rein' persönlichen vorläufigen Aussprache zwischen den beiden Ministerpräsidenten. Diese dauerte etwa eine Stunde. Darauf erschienen Der englische Außen« minister Simon, der Unterstaatssekretär Vansittart, einige Beamte und der französische Botschafter in Der Amtswohnung Macdonalds und nahmen nunmehr an der Unterredung teil, die dadurch einen amtlichen Cha­rakter bekam.

Bei der Unterredung soll es sich bekanntlich auch entscheiden, ob es Deutschland möglich sein wird, zunächst einmal an der geplanten Londoner Konferenz und weiterhin an der Abrüstungskonferenz teil­zunehmen. Eigenartig muß es in dieser Beziehung an­muten, daß im gleichen Augenblick, wo die ausschlag- Lebenden Besprechungen einsetzen, Frankreich wieder einen

Bor weiteren Kanzlerreden.

Die Ausgestaltung

des AnkurSetungSplanes.

Der Reichskanzler ist aus München nach Berlin zurückgekehrt, und in der Reichskanzlei haben sofort Be­ratungen über das Ergebnis der Münchener Besprechun­gen stattgcfundcn. Die Verhandlungen über die V e r - saffungsrcsorm werden jetzt zunächst im Rcichs- innenministerium beschleunigt fortgesetzt, um den neuen Versassungsentwurf so rechtzeitig fertigzustellen, daß er, wie cs der Kanzler ankündigte, dem neuen Reichstag bei seinem Zusammentritt vorgelegt werden kann. Über die weiteren Wirtschasts- und sozialpoliti- f ch c n M a ß n a h m e n der Rcichsregierung wird sich der Reichskanzler am Sonntag in zwei großen Reden äußern. „ t

Zu einer Veranstaltung in Paderborn sind u. a. eingeladen: der A r b e i t g e b e r v c r b a n d Paderborn und Umgebung, die Vertreter des Handwerks, des Einzelhandels und der freien Berufe, Vertreter der Arbeitnehmerverbände usw. Am Sonntag spricht ferner der Reichskanzler im Dortmunder Stadttheater auf einer Veranstaltung, die von dem Zweck- verband der Dortmunder Handelskammer einberusen ist.

Der Arbeitsbeschaffungsplan der Landgemeinden, der sogenannte „G e r e k e - P l a n", wird von den zuständigen Stellen der Rcichsregierung zur Zeit daraufhin geprüft, ob und wie er sich in Die Maßnahmen des Regierungspro- gramms eingliedern läßt. Bekanntlich macht bei dem Vorschlag Der Landgemeinden, der auf eine direkte Ver­gebung größerer Aufträge durch die öffentliche Hand hin­zielt, die Finanzierungsfrage große Schwierigkeiten. Der Vorschlag, über die Sparkas sen den Gemeinden die nötigen Kredite zukommen zu lassen, stößt auf große Widerstände, und die Nachricht, daß bereits eine Einigung Darüber erzielt sei, für 200 Millionen Aufträge zu ver­geben, wird vom R e i ch s f i n a n z m i n i st c r i u m be­stritten. Die Reichsregierung dürfte jedenfalls, so wird an zuständiger Stelle erklärt, nicht geneigt sein, irgendwelchen Plänen zuzustimmen, die die deutsche Währung oder den Kredit in irgendeiner Weise gefähr­de n können.

Die zuständigen Abteilungen des R e i ch s a r b e i t s- m i n i st e r i u m s sind zur Zeit mit der Ausarbeitung der Maßnahmen beschäftigt, die der Reichskanzler in seiner Münchener Rede bereits angedeutet hat. Es handelt sich n. a. darum, gewisse Unebenheiten in den bis­herigen sozialpolitischen Maßnahmen, so auch hinsichtlich der A r b c i t s l o s e n u n t e r st ü tz u n g usw. auszugleichen. Es ist möglich, daß die Ausarbeitung der Pläne bereits in der nächsten Woche beendet sein wird.

*

Dre geplante Milderung

der Mnlenkürzung.

Winterzuschlag für die Arbeitslosen.

Das Reichskabinett wird sich bereits jetzt mit den geplanten Milderungen der durch die Notverord­nung vom IG. Juni 1932 erfolgten R e n t c n k ü r z u n - 9 c n beschäftigen. Die vom Reichsarbeitsministerium aus­gearbeiteten Vorschläge gehen bezüglich der Arbeits­losenunterstützung dahin, für die Wintermonate (November 1932 bis März 1933) einen nach dem Familien« stand gestaffelten Z u s ch l a g zu den gegenwärtigen Unterstützungssätzen zu gewähren. Weiter ist geplant, die Härten auszuPeichen. W sich aus bei verfchiedcnartiLey

Vorstoß gegen Lie deutschen Forderungen unternimmt.

Denn als nichts anderes kann die Tatsache gewertet werden, daß der französische Botschafter in Washington, Claudel, den Präsidenten Hoover davon unterrichtet hat, daß Frankreich, bevor es irgendeiner Abrüstung zustimmen kann, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten ver­lange, in dem Amerika die Bürgschaft für die fran­zösische Sicherheit übernimmt.

Hohe Beamte des Staatsdepartements erblicken in der französischen Forderung, falls diese das letzte Wort Frank­reichs sein sollte, ein u n ü b e r w i n d b a r e s Hinder­nis für die Beschränkung der R üstungen. Dieser Eindruck wird bestärkt durch die vertraulichen Be­richte der gegenwärtig in Washington weilenden amerika­nischen Botschafter in Europa. Die Botschafter wiesen darauf hin, daß das Mißtrauen und der Arg­wohn zwischen den europäischen Nationen ständig zu­nehme, und daß die Militärsacbverständigen in Genf mehr als je jeder Schwächung der Verteidigungs­kraft ihrer Länder abgeneigt sind.

Unter diesem Zeichen also finden die jetzigen englisch­französischen Besprechungen statt. Es ist wohl kaum anzu­nehmen, daß sie so verlaufen werden, daß die L o n d o n e r Konferenz überhaupt stattfinden kann, oder daß es für Deutschland noch einen Zweck haben wird, sich an ihr zu beteiligen. Die von Frankreich für seine Abrüstung ge­stellte Bedingung eines Sicherheitspaktes mit Amerika bedeutet eine Unmöglichkeit, denn Amerika hat wiederholt sehr energisch erklärt, daß es sich nicht in die europäische Politik cinmischt.

Berechnung der UnterstüHuna nach Gememdegröße und Ortsklasse ergeben. Schließlich ist die Wiedereinführung gewisser Mehrleistungen Der Krankenkassen vorge­sehen. In welchem Umfange das Reichskabinett sich die Vorschläge des Reichsarbeitsministeriums zu eigen machen wird, bleibt abzuwarten. A u s s ch l a g g » b e n d für die Beschlüsse des Kabinetts in dieser Hinsicht dürften die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung sein.

Der Abschluß des Kanzlerbesuches in München.

Den Abschluß des Münchener Aufenthalts des Reichskanzlers bildete Der vom Bayerischen Jn- dustriellenverband veranstaltete Münchener Bierabend, zu dem wieder zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erschienen waren. Der Präsident des Bayerischen Jndustriellcnverbandes, Geheimrat Böhringer, be­zeichnete Die Tagung des Verbandes, in deren Mittelpunkt die Rede 'des Kanzlers stand, als einen Markstein in der Geschichte nicht nur Der bayerischen, son« dern auch der deutschen Wirtschaft, die durch die Ausführun« gen des Reichskanzler neuen Mut bekommen habe. Der Reichskanzler dankte dem Ministerpräsidenten Dr. Held für die Gastfreundschaft. Er, Papen, scheide aus München mit der Überzeugung, daß die beiden Tage die Geister nähergebracht hätten. Er misse, daß die Industrie mithelfen werde, das Ziel zu erreichen, das die Reichs- Legierung anstrebe, ein neues Deutschland zu schaffen. Der Kanzler fuhr dann mit dem Nachtschnellzug nach Berlin zurück.

40 Millionen Mark für das Min- und Mittelgewerbe.

Um der B a n k f ü r I n d u st r i e o b l i g a t i o n e n die Möglichkeit zu geben, in verstärktem Maße der ihr durch das Gesetz vom 31. März 1931 auferlegten Aufgabe der Kreditgewährung an das mittlere und kleine Gewerbe zu entsprechen, hat die Reichs­regierung dem Institut in teilweiser Vorwegnahme der künftigen Anfbriugungsraten einen Betrag von 40 Mil- lianen Mark in Form von S ch a y a n w c i s u n - gen zur Verfügung gestellt. Die durch den Verkauf dieser Schatzanweisungen hereinkommenden Mittel sollen örtlich derart zur Kredithergabe verwendet werden, daß je 10 Millionen Mark für den Westen, den Süden und Sachsen bcrcitgestcllt werden. Die restlichen 10 Mil­lionen Mark sollen zu „besonderer Verwendung" verfügbar fein, wobei man annehmen darf, daß sie vor allem dem Osthilfegebiet zufließen sollen. Zwecks engerer Fühlungnahme mit den Kreditnehmern sollen in den einzelnen Gebieten Vertretungen der Bank für Jndustrieobligationen ins Leben gerufen werden.

Verhandlungen um den Rückenausschnitt.

Berlin. Die Badeverordnung, die im preußischen Innen­ministerium auf Grund langwieriger Verhandlungen mit den Interessenten zustandekamen, hat zur Folge gehabt, daß der federführende Beamte, um weiteren Auseinandersetzungen aus- zuweichen, beschleunigt einen Urlaub antrat. Er gedachte ihn in Bayern zu verleben. Den Unterhändlern der Bade­anzugindustrie gelang es indessen, den Zuiluchtsori des L-ach- bearbeiters ausfindig zu machen. So finden allen Ernstes gegen­wärtig in Bauern geheimnisvolle Verhandlungen zwischen einem preußischen Oberregierungsrat und einer Reihe von Be- auftraaten der interessierten Gewerbe statt, die sich um eine Verlängerung des Rückenausschnittes drehen.

Herriot greift an.

Herriot hat es doch wieder einmal erreicht, was er wollte! Er kennt ja den englischen Ministerpräsidenten Macdonald schon aus dem Jahre 1924 und weiß, daß diesem gegenüber mit einiger Hartnäckigkeit doch schließ­lich jede französische Forderung durchzusetzcn ist. Damals, auf der Londoner Konferenz, die den Dawes-Plan zu regeln hatte, hat Herriot den englischen Premierminister Macdonald mit Erfolg zu der Einwilligung genötigt, daß die französischen Truppen noch ein Jahr im besetzten Ruhrgebiet bleiben sollten. Nicht einmal, wie im Winter d. I. Tardieu wegen seiner Sanierungspläne für die Donaustaaten, hat sich Herriot nach London sozusagen selbst einladen müssen, um seine Separatverhandlungen mit Macdonald herbeizuführen, sondern der englische Ministerpräsident, dessen Kabinett inzwischen ein noch viel konservativeres Aussehen als bisher erhalten hat, sah in der Einladung an Herriot den einzigen Ausweg dafür, feine französisch-englisch-italienisch-amerikanisch- deutsche „Annäherungskonferenz" in der Gleichberech­tigungsfrage noch zu retten. Wobei eingeschaltet werden mag, daß nach jenem Besuch Tardieus in London die Donaukonferenz — nicht zustande kam! Jetzt hat Mac­donald seine Konferenz, aber sie ist eine rein englisch- französisch-amerikanische, also eine solche der drei Groß­mächte, die die Welt regieren.

Und wenn man sich das Trifolium in London ansieht, dann mutz man leider sagen, daß von diesen drei Staats­männern Herriot, Macdonald und Norman Davis — er ist der amerikanische Vertreter auf der Abrüstungs­konferenz — der in der Aufzählung als erster genannte französische Ministerpräsident eigentlich allein das Gesetz des Handelns diktiert. Er fordert und verlangt, er lehnt ab und verweigert, er kommt mit schon unzweideutig klaren politischen Zielen und Richtlinien, — und ihm gegenüber steht der Amerikaner, der heute noch nicht weiß, ob nicht am 8. November sein Staatspräsident und poli­tischer Auftraggeber bei den Wahlen ein politisch toter Mann werden wird. Er hat den Hooverschen Abrüstungs­plan und hierfür nicht einmal die unbedingte Zustimmung der Engländer, die schon einen Gegenplan ausgestellt haben. Daß Macdonalds Position aus innenpolitischen Gründen nicht mehr ganz sicher ist, wurde oben schon an­gedeutet: der Gegenplan ist konservatives Werk und Herrn Macdonald sozusagen aufoktroyiert, der mit seinem Nutzenminister auch kaum noch „auf du und du steht". Macdonald hat es nicht erreichen können, daß sein Kabinett den Hoover-Plan akzeptierte.

Und nun demgegenüber Herriot mit der unbedingten Zustimmung der gesamten französischen Volksvertretnng von rechts bis links im Rücken; dahinter noch die g r ö tz 1 e und stärkste Militärmacht der Welt! Ter Völkerbund und die Abrüstungskonferenz praktisch ab­hängig vom französischen Wohl- oder übelwollen! Zur Rechten und zur Linken jene europäischen Staaten, die ihre Existenz dem Versailler Vertrag verdanken! Einen Gold­schatz von dreizehn Milliarden Mark daheim in den Panzergewölben der Bank von Frankreich! Herr Benesch, der tschechoslowakische Außenminister, hat den Franzosen dabei geholfen, ihren neuen „Abrüstungs- und Siche- rungs"-Plan auszuarbeiten, dessen Grundzüge Herriot mit nach London nahm. In dessen Mittelpunkt steht die praktische Verwirklichung des Genfer Septemberprotokolls von 1924, das derselbe Herriot demselben Macdonald ab- gelnchst hat. Der Vertrag von Locarno mit der englischen Sicherheitsgarantie war die Frucht dieses französischen Erfolges.

Jetzt will Herriot das erweitern zu einem „poli­tischen Moratorium" Deutschlands v"" langer Dauer, wonach wir uns verpflichten sollen, keine Änderungen der im Versailler Vertrag fcstgclegten Grenz­ziehungen zu fordern. Vor allen Dingen also hcint's für Deutschland: Ruhe im Osten! Heißt's: Ein Ost-Locarno! Als Gegengabe verheißt man uns eine „qualitative" militärische Gleichberechtigung, aber vor allem sollen England und Amerika diese ganze Geschichte auch noch „garantieren". Das ist das von Frankreich seit 1919 vergeblich angestrebte Sicherungsbündnis mit Amerika und England für Ver­sailles. Und an dem Tage, als Herriot in London eintraf, ließ er durch seinen Gesandten in Washington dem Präsi­denten Hoover mitteilen, daß Frankreich, bevor es irgend­wie einer Abrüstung zustimmc, ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten verlange, in dem diese die Bürgschaft für die 'französische Sicherheit übernehmen.

Damit ist der Abrüstungsgedanke totgeschlagen. Denn diese Zusage gibt keine amerikanische Regierung. Und eine englische wohl auch nicht.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* In London haben die Besprechungen zwischen dem fran­zösischen und dem englischen Ministerpräsidenten über Deutsch­lands Gleichbercchtigungösordcrung begonnen.

* Reichskanzler von Papen ist von München nach Berlin zurückgelehrt.

* Im ganzen Reich haben Haussuchungen nach illegalen Schriften eingesetzt. .

* Der deutsche Motorschoner „Kahel" ist im Fin nucben -‘«r‘ busen untergcgangcn. Fünf Personen, darunter die F Kapitäns, fanden den Tod.

• Die Vernehmung des Betrügers Hummel wurde in ^w, bürg fortgesetzt.

* Die Schlägerei im Preußischen Landtag am 25. Mai d. Z. ist jetzt Gegenstand einer Gerichtsverhandlung gewqrden.