Zulöaer Anzeiger

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Nr. 241 — 1932

Fulda, Donnerstag 13. Oktober

9. Jahrgang

»Mit Hindenburg für ein neues besseres Deutschland!"

Ziele und Wege neuer Reichspolitik.

Der Reichskanzler über die Neuordnung des Staats- und Wirtschaftslebens.

Reichskanzler von Papen sprach in München auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des bayerischen Jndustriellenverbandes. Nach Worten des Dankes für die Einladung betonte er, daß Nord und Süd untrennbar zusammengehörten. Keiner sei unter uns, dem nicht die deutsche Einheit das höchste und heiligste Gut wäre. Der Kanzler fuhr dann u. a. fort: Die Hoheit des Reiches in seiner Weltgeltung wieder zum Ausdruck zu bringen, ist die vornehmste Aufgabe der Reichsregierung. Weil wir den Frieden wollen, fordern wir die Grundrechte der Freiheit und Gleichberechtigung.

Was bedeutet das Abrüstungsproblem für die Wirtschaft? Wir fordern gleiches Recht und gleiche Sicherheit wie alle anderen Völker. Wer wird Kapital anlegen in einem Lande, das dem Zugriff seiner Nachbarn schutzlos preisgegeben ist? Unser Ziel ist

ein friedliches Europa, das geordnet ist nach den ewigen Gesetzen der Gerechtig­keit und Selbstbestimmung der Völker.

Das Wirtschastsprogramm.

der Reichsregicrung hat, das kann ich ohne Übertreibung sagen, in den Kreisen der Wirtschaft in seinem grund­sätzlichen Teil einen starken und zustimmenden Widerhall gefunden. Das schließt natürlich nicht aus, daß einzelne Teilgebiete dieses Programms kritisch beurteilt wer­den. Was immer man an diesem Programm im einzelnen auch kritisch auszusetzen haben mag, es hat jedenfalls der Wirtschaft schon in den ersten drei Wochen seiner Laufzeit eine fühlbare psychologische und materielle

_ Entspannung gebracht.

®â hat Arbeit und Brot geschaffen, und wir stehen doch erst am Anfang dèr Möglichkeiten, die sich aus dem Pro­gramm ergeben sollen.

Zur Handelspolitik

kann ich nur das in Münster Gesagte wiederholen. Den Gedanken einer grundsätzlichen Autarkie lehnt die Reichsregierung ab. Deutschland mutz jede Arbeits- gelegenheit ausnützen, die ihm der Auslandsmarkt heute noch bietet. Aber diese Erkenntnis darf nicht Notstands­matznahmen zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Landwirtschaft hindern. Es gibt ein Mittel für die an der Einfuhr nach Deutschland interessierten Staaten, die deutsche K0ntingentierungsp0li1ik überflüssig zu machen, nämlich für einen fühlbaren

Abbau des industriellen Protektionismus

in der Welt Sorge zu tragen. Wenn die Welt wieder bereit ist, in größerem Umfange deutsche Jndustrieerzeug- nisse aufzunehmen, wird die Kaufkraft unserer Arbeiterschaft steigen und die Aufnahmefähigkeit für landwirtschaftliche Erzeugnisse wieder wachsen.

Man ist so weit gegangen, aus dem

sozialpolitischen Teil des Negierungs­programms

auf eine besondere Arbeiterfeindlichkeil der Reichs­regierung zu schließen. Wir verteilen

keine „Milliardengeschenke"

an die Unternehmer, sondern wollen nur möglichst vielen Millionen von Arbeitslosen wieder Arbeits- und ausreichende Eri stenzmöglichketten schaf­fen. Alles, was den Unternehmergeist im Lande stärkt und zur Geschäftsbelebung führt, ist Sozialpolitik im fruchtbarsten Sinne des Wortes. Von „Svstemen" kann niemand satt werden. Die so stark kritisierte Er­mächtigungsverordnung soll die sozialen Ein­richtungen leistungsfähiger gestalten.

Für den Winter hoffen wir, in der Arbeitslosen­hilfe die Unterstützungssätze erhöhen zu können. Über das hier mögliche Maß wird zur Zeit beraten. In der Krankenversicherung sollen Bindungen, die die frühere Reichsregicrung den Versichcrungsträgcrn bei den freiwilligen Mehrleistungen aufcrlegt hat, gelockert werden. Auch ist geplant, in der Rentenversiche­rung zunächst in beschränktem Umfange anstelle eines Teiles der früher abgcbauten Leistungen freiwillige Mehr- leistungen zuzulassen. Die Reichsregicrung prüft auch, ob für die K r i c g s b e s ch ä d i g t c n und ihre Hintcrblicbc- neu die Gewährung von freiwilligen Mehrleistungen er­leichtert werden kann.

m . .^"stzabe der Sozialpolitik ist es, dort, wo die sozialen Bedürfnisse es verlangen, die Härten auszugleichen, die eine freie Wirtschaft mit sich bringt.

In ihrer ersten Erklärung hat die Reichsregicrung den Satz geprägt, daß der Wohlfahrtsstaat oder — wie ich unmißverständlicher sagen möchte —

der NersorgunZsstaat,

so wie er in den letzten Jahren geworden ist, die mora- lischen Kräfte der Nation zu schwächen drohe. Die heftige Kritik dieses Satzes geht von völlig falschen Voraus­setzungen aus. Wir sind der Ansicht, daß die Gesetzgebung des letzten Jahrzehnts in einem viel zu hohen Maße Don Arbeitgeber aller Grade von der wichtigen Pflicht ent- lastet hat, zu allererst für den Arbeitnehmer zu sorgen. Gcrade indem der Marxismus planmätzig ' die Wirtschaft durch untragbare Lasten zerrüttet bat ist er der

Hauptschuldige an dem Zusammenbruch der sozialen Ein­richtungen.

An die Stelle des marxistischen Begriffs der staatlich reglementierten Fürsorge setzen wir den einer wahren christlichen Volksgemeinschaft.

Das schwere Werk, die deutsche Volkswirtschaft wieder zu neuem Aufstieg zu führen, kann nicht ohne das Ver­trauen des Volkes gelingen. Die ungeheuren Leistungen des einzelnen und des Volkes, wie z. B. Überwindung der Banken- und Kreditkrise, berechtigen zu Vertrauen. Es ist klar, daß jede Besserung nur etappenweise erreicht werden kann. Jahre angestrengtester Arbeit und grötzler Sparsamkeit liegen vor uns.

Kranzniederlegung am Münchener Ehrenmal.

Reichskanzler von Papen begibt sich zum Ehrenmal vor dem Armeemuseum, um am Grabe des deutschen Kriegs­gefallenen einen Kranz niederzulegen. Mit ihm sind Minister Stützel und Freiherr von Lersner.

Oie Weimarer Verfassung hat in einer Periode von dreizehn Jahren gezeigt, daß sie stetige Verhältnisse picht schaffen konnte. Alle unsere großen Parteien sind in der Reformbedürftigkeit der Verfassung einig.

Ich stimme auch dem Herrn Staatsrat Schäffer zu, daß die Periode der Gesetzgebung durch den Artikel 48 einmal abgeschlossen werden mutz. Das kann aber nur durch ein Verfassungswerl geschehen, das das Verhältnis zwischen Staat und Volk und zwischen Reichsgcwalt und Ländern in klarer Erkenntnis der Not­wendigkeiten der Zukunft, in Würdigung der historischen Staatspcrsönlichlcitcn neu bestimmt.

An den g r 0 ß e n G r u n d g e s e tz e n, die der Teil II der Weimarer Verfassung enthält, soll man nicht rütteln, aber die Formen des politischen Lebens gilt es zu er­neuern und den Bedürfnissen des Volkes anzupassen. Die Reichsregicrung mutz unabhängiger von den Parteien gestellt werden.

Die Regierung und nicht das Parlament mutz die Staatsgewalt handhaben. Als Gegengewicht gegen ein- seitige, von Parteiintcressen herbeigcsührtc Beschlüsse des Reichstages bedarf Deutschland einer besonderen Ersten Kammer mit fest ab gegrenzten Rechten und starker Beteiligung an der Gesetzgebung.

Heute ist das einzige Korrektiv gegen das überspitzte parlamentarische System die Verordnungsgewalt aus Grund des A r t i k e l s 4 8. Es ist beabsichtigt, die Ver­fassungsreform in engem Einvernehmen mit den Ländern durchzuführen. Die Reichsregierung lehnt jede Maßnahme ab, die eine Zerschlagung Preußens bedeutet. Das Schwergewicht der Reichsreform muß in der

Beseitigung des Dualismus Reich— Preußen liegen. Im Zusammenhang mit der Herstellung einer organischen Verbindung zwischen Reich und Preußen wird cs durchaus möglich sein, den übrigen Ländern die Ver­fassungsautonomie zu gewähren. Die Reichsregicrung wird den VerfassüNgsentwurf so fertigstetten, daß der neue Reichstag ihn bei seinem Zusammentritt vor­findet. Möge er beweisen, daß er dieser großen Aufgabe gewachsen ist.

Die Väter der Weimarer Verfassung haben in der Institution des Reichspräsidenten eine zugleich demokra­tische und autoritäre Gewalt geschaffen — die einzige, die sich heute aus eine Mehrheit des Volkes stützen kann. Mit dem Eid, den der Reichspräsident geschworen hat, ruht die Verfassung als Schicksal des Volkes in seiner Hand. Wir haben heute das Glück, einen Reichspräsidenten zu bc- sitzen, in dessen ehrwürdiger Gestalt sich die tragenden Kräfte unserer Vergangenheit mit zukunftsvoller Führer­schaft verbinden. Er wird sorgen, daß Bismarcks Ver­mächtnis, daß die Idee des „sacrum Imperium" wieder die Hoffnung der kommenden Geschlechter wird.

Man hat gesagt, daß der 13. A u g u st dieses Jahres ein Schicksalstag gewesen sei. Jener Tag sollte der Syn­these aller wahrhaft nationalen Kräfte dienen. Es galt, die große und verdienstvolle

Bewegung des Nationalsozialismus in die verantwortungsvolle Mitarbeit im Reich einzu- gliedern. Aber unser Ruf hat keinen Widerhall gefunden. Es ist eine historische Fälschung, wenn behauptet wird, ich habe den Nationalsozialismus von der Ergreifung der Verantwortung ferngehalten. Das Angebot des 13. Au­gust, das der NSDAP, einen Anteil an der Macht im Reich und in Preußen,. der ihr entscheidenden Ein­

fluß gesichert hätte, hat Herr Hitler nicht angenom­men, da er glaubte, als Führer einer Bewegung, die sich auf 230 parlamentarischer Mandate stützte, den Kanzler­posten beanspruchen zu müssen.

Bekannt ist, daß der Reichspräsident diesen Anspruch der Totalität ablehnte. Eine persönliche Abnei­gung etwa gegenüber dem Führer der Bewegung kann gar nicht in Frage kommen, denn der Reichspräsident steht turmhoch über solchen Erwägungen — es sind aus­schließlich prinzipielle Beweggründe gewesen, die das Urteil des Staatsoberhauptes geformt haben.

Das Wesenhafte jeder konservativen Weltanschauung ist ihre Verankerung in der göttlichen Ord­nung derDinge. Das ist aber auch ihr grundsätzlicher Unterschied zwischen der Doktrin, der die NSDAP, huldigt.

Ihr Grundsatz der Ausschließlichkeit, des politischen „alles oder nichts", ihr mythischer Messiasglaube an den wortgcwaltigen Führer als den einzigen zur Leitung der Geschicke Berufenen, gibt ihr den Charakter einer p 0 li - tisch enKonfession, und eben darin sehe ich den un­überbrückbaren Unterschied zwischen einer konservativen Politik aus dem Glauben und einem nationalsozialistischen Glauben aus Politik.

Wenn jemals eine nationale Bewegung eine nationale Pflicht gehabt hat, dann ist es die, dem Reiche bei seinem Kampf u mdie Herstellung der Souveränität und die Ehre der Nation nicht in den Rücken zu fallen. Wer sich in diesem Kampf nicht eindeutig hinter die Regierung stellt, ist ein Feind des deutschen Volkes.

Das Volk weiß besser darüber zu urteilen, was die Ehre und Würde der Nation verlangt, als ein Teil seiner Abgeordneten. Es wird — dessen bin ich sicher — die leeren Deklamationen einer verbohrten Partei- bürokratie mit der Nichtachtung behandeln, wie sie ihnen gebührt.

Das Ziel der Vereinigung aller wahrhaft nationalen Kräfte bleibt unverrückt bestehen — ich verkünde es laut und offen an dieser Stelle —, muß bestehenblcibcn, um Deutschlands willen, auch wenn die Wege heute aus- einandcrführcn.

Nichts kann das Vertrauen in den Aufstieg der Nation mehr hindern als Regierungen, die a b h ä n g i g sind vonjederStrömung. Diese Art der Staatsführung der Parteiarithmetik ist im Urteil des Volkes erledigt.

Die Regierung ist entschlossen, den ihr vom Reichs­präsidenten erteilten Auftrag der Neuordnung unseres Staats- und Wirtschaftslebens bis zum Erfolg durchzu­führen. Sie hat dazu den Willen und die Macht. Ich zweifle nicht, daß der Erfolg ihr das heute schon fühl­bare Vertrauen der breiten Massen des Volkes vollends gewinnen wird. Das Volk — Reich und Länder —, sie müssen das neue Deutschland bauen So möge von den Alpen bis zur Memel der unsichtbare Kraftstrom des sacrum Imperium, der unzerstörbaren Idee des Heiligen Deutschen Reiches, durch die Länder eilen.

Mit Hindenburg für ein neues besseres Deutschland!

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Papen beim Kronprinzen Rupprecht.

Der Kanzler über die Grundzüge seiner Politik.

Reichskanzler von Papen stattete in München dem Kronprinzen Rupprecht von Bayern, der sein militärischer Vorgesetzter im Weltkriege an der Westfront war, einen Besuch ab.

Im Kreise des Akademisch-Politischen Klubs, hielt der Kanzler dann eine Ansprache über die ideellen Hintergründe seiner Politik. Er umriß die Ziele seiner auswärtigen Politik, die nicht nur für Deutschland, sondern für den ganzen abendländschen Kulturkreis ein harmonisches Zusammenwirken der verschiedenen Kulturvölker unter Anerkennung ihrer Eigenart zum Ziele habe.

Dieses Ziel bedinge aber die Abweisung aller H e g c - monicgelüste und aller Versuche, die Welt in den starren Banden unanwcndbar gewordener Verträge zu halten. Deutschland führe seinen Frcihcitskampf nicht nur für sich selbst, sondern zum Besten der abendländi- s ch e n K u l t u r.

Auf die Innenpolitik übergehend, bezeichnete der Kanzler als sein Ziel die Herstellung einer neuen dauer­haften Verbindung zwischen Regierung und Volkswillen und die Begründung einer neuen Volksgemein­schaft. Er hob besonders

die Rolle der Jugend

bei dieser Neugestaltung unseres Staatslebens hervor. Die große und zukunftsvolle Arbeit, die sie bisher in ihren Bünden und Vereinen großenteils im Gegensatz zum Staat geleistet habe, wolle die Reichsregicrung jetzt in den Schutz des Staates nehmen. Ein Staat, der wieder etwas Eigenes sei und nicht nur der Exponent der Par-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichskanzler von Papen hielt in München eine große Rede über Ziele und Wege der neuen Reichsponti..

* über die Entlarvung des angeblichen Taubmann, der in Wirklichkeit ein Schneider Hummel ist. werden letzt sensationelle Einzelheiten bekannt.

* Bei Unruhen in Belfast wurden Barri.adcn gebaut und Schützengräben ausAMdxi-.