Nr. 237 Samstag, 8. Oktober 1932

Kurze politische Nachrichten

Einer amtlichen Meldung aus Leningrad zufolge plant die dortige staatliche S o w j e t we r f t für das Jahr 1933 den Neubauvoninsgesamt 56 neuen Handelsschiffen. Das Programm umfasse sowohl große Ozeanfrachtschiffe als auch neue Eisbrecher, Schlep­per, Holzfrachtschiffe usw.

Entgegen anderslautenden Meldungen wird von zu­ständiger Quelle erklärt, daß die Städte nicht in der Lage seien, die Bürger st euer in unbeschränkter Höhe zu erheben. Sowie die Bürgersteuer 200 Prozent übersteige, unterliege sie der Genehmigung der Landes­regierung.

„Deutschlands Glück und Größe."

Entschließung des Parteivorstandes der DNVP.

Der Parteivorstand der Deutschnationalen Volks­partei faßte nach mehrstündiger Aussprache eine Ent­schließung, in der es heißt:

In ernster Stunde wiederholt der Vorstand der DNVP. die von Dr. Hugenberg schon an anderer Stelle gemachte Feststellung: Die Tore der DNVP. sind für alle Deutschen weit geöffnet, die sich mit ihr zu dem gleichen Ziel verbunden fühlen. Der Parteivorstand begrüßt die Maßnahmen und Erklärungen des Vorsitzenden, die auf Sammlung aller wahrhaft nationalen Kräfte gerichtet sind. Sie entsprechen dem inneren Wesen der DNVP-, die über den Zweck der politischen Partei hinaus stets

die Volksgemeinschaft aller deutsch Gesinnten angestrebt hat. Von allen Seiten müssen heute persönliche Verstimmungen und trennende Erinnerungen aus der Vergangenheit zurückgestellt werden; denn eine neue Mög­lichkeit ist aufgestiegen, Deutschland zu retten. Da heißt es allerseits Hand anlegen. Das alles bedeutet aber nicht — insbesondere den Nationalsozialisten sei dies ge­sagt —, daß die DNVP. nun zum bürgerlichen Mischmasch werden will oder wird. Die DNVP. ist es gewesen, die in allen die gerade Linie gehalten hat, unmittelbar auf das Ziel der nationalen, antiparlamentarischen Wieder­aufrichtung zu. Es ist selbstverständlich, daß sie die Wen­dung begrüßt, die der vor sieben Jahren von uns er­korene Reichspräsident herbeigeführt hat. Es ist selbst­verständlich, daß sie alle Kräfte einsetzt, damit nun

der neue Kurs mutig und erfolgreich durchgehaUen wird, damit wirklich ein neues Reich deutscher Größe und deutschen Glückes aus dem heutigen Elend und den uns umgebenden furchtbaren Gefahren aufsteige. Wir haben Arbeit und Marsch der

Harzburger Front

dort sofort wieder ausgenommen, wo am Tage vor und nach Harzburg die Nationalsozialisten uns im Stich ge­lassen haben Es ist unsere und der deutschen Jugend heilige Aufgabe, treu dem großen deutschen Ziele und unzugänglich für alle Versuchungen die Aufgabe von Harzburg auch ohne den einstigen Bundesgenossen zu Ende zu führen. Einem Rückfall in den Weimarer Parla­mentarismus werden wir uns aus das schärfste wider­setzen. Wie zur Zeit des Young-Kampfes fechten wir auch heute gegen die Verelendung des deutschen Volkes in allen feinen Schichten und Berufen, insbesondere auch des deut­schen Arbeiters. Wir wissen, daß wir unser Ziel,

Deutschlands Glück und Größe, nur mit der breiten Masse des deutschen Volkes erreichen werden — und nur gegen alle diejenigen, die nicht schwarz- weiß-rot sind."

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Steuerdruck und Schuldenlast.

Entschließung des Parteivorstandes der DNVP.

Zum Abschluß der Tagung des deutsch natio­nalen Parteivorstandes wurde eine Ent­schließung gefaßt, in der es u. a. heißt: Das Steuer­senkungsprogramm des Kabinetts von Papen be­grüßen wir als den Anfang einer Entlastung der deut­schen Wirtschaft. Aber ebensosehr wie unter den Steuern seufzen Arbeit und Wirtschaft unter der Schulden- l a st Steuern und Schuldzinsen drücken automatisch auf die Löhne und verhindern die Durchführung des Grundsatzes: Wer leistet, soll verdienen! Jeder Arbeiter ist seines Lohnes wert!

Namentlich die kurzfristigen Schulden, deren Fälligkeiten eine stets drohende Gefahr für das ge­werbliche Leben bilden, sind zu regulieren. Eine um­fassende Regelung des deutschen Schuldenproblems ist aber nur möglich, wenn man an die Wurzeln des Obels herangeht, an die unerträgliche Belastung des deutschen Volkes und der deutschen Währung durch die hochverzins­lichen und größtenteils unproduktiven ausländischen Schulden.

Die Entlastung der Wirtschaft und namentlich des Mittelstandes ist der beste Weg, um zu einer vermehrten Einstellung arbeitslos gewordener Menschen zu kommen.

politische Zusammenarbeit

Stahlhelm-Kyffhäuser.

Wie aus Stahlhelmkreisen verlautet, ist von jetzt ab ein engeres politisches Zusammengehen zwischen dem Stahlhelm und dem Kyffhäuserbund, der sich der Politik bisher ferngehalten hatte, geplant. Der Stahlhelm-Presse­dienst schreibt hierzu:

„Seit Jahren hat der Stahlhelm immer wieder darauf aufmerksam gemacht, daß es in der heutigen Zeit, in der die verbrecherische marxistische Revolte und ihre Ausläufer mit allen Mitteln bekämpft werden müssen, falsch ist, eine so große Organisation, wie sie der Kyffhäuserbuud dar- stellt, zu sammeln und politisch nicht einzusetzen. Der Kyfs- Häuserbund ist jetzt aus seiner unpolitischen Linie heraus- gelreten und damit auf die Vorschläge des Stahlhelm eingegangen.

Wir hoffen, daß sich aus dieser veränderten Stellung des Kyffhauserbundes die Möglichkeit einer gemeinsamen Arbeit für die gemeinsamen Ziele der großen soldatischen Organisationen ergibt."

Der echte Siedler.

Oie krisenfeste Bauernstelle.

Der Reichsernährungsminister über Siedlung und Genoffen­schaftshilfe.

Auf dem Verbandstag des Provinzialverbandes niederschlesischer ländlicher Genossenschaften Raiffeisen hielt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Freiherr von Braun eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Die geschichtliche Betrachtung zeigt deutliche Paralle­len der Lage der Landwirtschaft nach den großen Kriegen. Damals wie jetzt gilt eins als unbedingte Voraussetzung für jede vernünftige Siedlung: die Rentabilität der Landwirtschaft.

Wir brauchen den Bauern aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen. Es ist sicher, daß

ein kaufkräftiger Bauer ein stärkerer Konsument ist als ein ländlicher Arbeiter, und daher den Hand­werkern und Kaufleuten der nächstgelegenen Stadt mehr zu verdienen gibt als der G r o ß g r u n d b e s i tz e r, der oft seinen Bedarf von weit her bezieht. Siedlungs­gürtel in der Nähe der Landstädte haben diese oft erst zur Blüte gebracht. Wir brauchen den zähen, an seiner Scholle hängenden Bauern aber vor allem als Bollwerk gegen den ö st l i ch e n A n st u r m. Vom Januar dieses Jahres bis zum 30. September sind von der Deut­schen Siedlungsbank

Siedlungskredite in Höhe von rund 65 Mill. Mark ausgezahlt worden. Auf die gleiche Zeit des Vorjahres entfallen rund 61% Millionen. Das Ergebnis bis zum 30. September ergibt bei Vergleich der Zahlen mit ver­gangenem Jahr keinen Rückschritt, sondern eine Be­schleunigung der Siedlung. Bei der Weiter­führung der landwirtschaftlichen Siedlung werden eine gewisse Rolle die Güter spielen, die aus dem Sicherungs­verfahren entlassen werden müssen. Zur Zeit werden die Vorbereitungen getroffen, die hiervon zur Siedlung geeig­neten Güter aufzusiedeln. Als Leitsatz wird hierbei gelten, daß wirklich

lebensfähige und krisenfeste Bauernstellen geschaffen werden. Als Siedler kommen in erster Linie solche Menschen in Frage, die innerlich noch engste Be­ziehungen zum Lande haben und neben gründlichen landwirtkckastlicken Kenntnissen die Eiaenschaften eines

Kriegsschuldenkonserenz in London?

Exchange Telegraph Cie. meldet aus Washington: Das Staatsdepartement erklärt, daß eine Konferenz über die an Amerika fälligen Kriegsschulden etwa Anfang nächsten Jahres stattfinden werde. Man glaubt, daß die Konferenz in London abgehalteu werden soll.

England Halt am Konserenzplan fest.

Vor einem neuen französischen Vorstoß.

Aus leitenden englischen Kreisen wird bestätigt, daß die englische Regierung uneingeschränkt an ihrem Vor­schlag des baldigen Zusammen tretens der Fünfmächtekonferenz über die Regelung der Gleichberechtigungsfrage festhalte. Man be­tont ausdrücklich, daß durchaus noch Aussichten für ein Zustandekommen vorhanden seien. Die Wider st ände auf französischer Seite werden nicht als unüber­windbar angesehen, obwohl Herriot an der Behandlung der Gleichberechttgungsfrage nur im Rahmen der Ab­rüstungskonferenz festhält. Die Bereitschaft A m e- r i k a s und I t a l i e n s , an der Konferenz teilzunehmen, wird auf englischer Seite als eine wesentliche Stärkung der Initiative der englischen Regierung angesehen.

Der von Paul-Boncour ausgearbeitete neuegroße Plan der französischen Regierung über die Schaffung von Sicherheitsgarantien wird in der nächsten Zeit dem Büro der Abrüstungskonferenz vorgelegt werden.

Offenbar bezweckt die französische Regierung mit diesem Versuch, vor einer offiziellen Behandlung der Gleichberechtigungsfrage die Erörterung der französischen Sicherheitswünsche int Rahmen der Abrüstungskonferenz durchzusetzen und damit eine Wetterführung der Ab­rüstungskonferenz auch ohne Teilnahme Deutsch- l a n d s zu sichern. Die Lage auf der Abrüstungskonferenz wird jedoch allgemein als äußerst verworren uud unsicher beurteilt, da das Fernbleiben Deutschlands die praktischen Arbeiten vollständig lahmlegt.

Der größte Zynismus des Versailler Diktats.

Der deutsche Gleichbercchtigungsanspruch in der Luftfahrt.

Ministerialdirektor Dr. Brandenburg sprach kürz­lich über die Frage „Der deutsche Gleichberechtigungs­anspruch auf dem Gebiete der Luftfahrt" Der^ Friedens­vertrag verbiete Deutschland schlechthin den Besitz jeglicher Luftstreitkräfte als Teil des deutschen Heerwesens. Bei ehrlicher Anerkennung des Gleichberechtigungs­prinzips für alle Völkerbundstaaten müßten also alle Staaten auch ihre gesamte militärische Luftfahrt abschaffen, und zwar durch Zerstörung, nicht etwa durch Inter­nationalisierung. In dem Verbot von L u s t a^- w e h r m i t t e l u für Deutschland liege einer der größten Zynismen des Versailler Vertrages. Man verbiete dem abgerüsteten Volke sogar die armselige Abwehr von der Erde. Es gebe ein sehr einfaches Mittel, um die zivile Luftfahrt jeder militärischen Verwendbarkeit radikal zu entziehen: Man brauche nur allgemein diejenigen Be­stimmungen einzuführen, welche man im Jahre 1926 der deutschen Zivilluftfahrt aufgezwun - g e n habe. Vor allem aber könne man die ganze ver­meintliche Gefahr der zivilen Luftfahrt mit einem Schlage beseitigen, indem man sich auf ein allgemeines Bombenabwurfverbot einigte. Das Verbot des Bombardements der Zivilbevölkerung, wie cs in der Benesch-Entschließung der Abrüstungskonferenz enthalten sei, sei völlig unzureichend. Wenn man die Flughäfen, die Verkchrsanlagen, die Kasernen, die Docks, die Fabriken, welche Heeresgut herstellen, nnd ihre Unterlieferanten als militärische Ziele ansehc und diese deswegen angreife, so bleibe eigentlich k e i n e S t e l l e in den Großstädten mehr übrig, auf die nicht Bomben geworfen werden können. Die unglückliche Zivilbevölkerung wohne nun einmal an allen diesen Stellen.

echten Kolonisators^ Zähigkeit' und Ausdauer, Anspruchslosigkeit und Bescheidenheit, Liebe zum Vater­land und zur Scholle besitzen. Die Wirtschaftsberatung wird sich besonders der Pflege des Genoffenschaftswesens annehmen müssen. Um die Möglichkeiten der Siedlung ganz auszuschöpfen, sind mit dem preußischen Do­mänenfiskus Verhandlungen eingeleitet über eine Vereinbarung, nach der der Domänenfiskus besiedlungs­fähige Domänen zur Siedlung hergibt. Im Austausch soll dafür der preußische Forstfiskus geeignete Waldflächen übernehmen von denjenigen Privatbesitzern, die im Entschuldungsverfahren durch Abverkauf von Wald saniert werden können. Unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage der Landwirtschaft und der allgemeinen Konjunkturverschlechterung hat die Reichsregierung in Aussicht genommen, die

Jahresleistungen der Siedler

ab 1. Juli für die nächsten zwei Jahre von 5 auf 3% Pro­zent zu ermäßigen. Hierdurch tritt bei den in den früheren Jahren errichteten Siedlerstellen, für die gering verzins­liche Baudarlehen gewährt worden sind, eine Ermäßigung der Gesamtjahresleistung auf etwa 3 Prozent ein.

Die Entwicklung der O st h i l f e hat — das spreche ich ganz offen aus — keinen allgemein befriedigenden Verlauf genommen. Ich hoffe, daß es der Bank für Jndustrieobligationen im Zusammenhang mit den Land­stellen gelingen wird, das Verfahren so stark zu be­schleunigen, daß dadurch autoritäre Eingriffe der Reichs­regierung überflüssig werden. Die Reichsregierung be­absichtigt, im Zusammenhang mit einer

Gesamtsanierung der ländlichen Genoffenschaften

die Forderungen der Genossenschaften an zu entschuldende Betriebe des Osthilfegebiets durch eine Pauschal­summe abzulösen. Die Reichsregierung beabsichtigt ferner,

die baren Entschuldungsmittel wesentlich zu erhöhen. Eine weitere Erhöhung der baren Entschuldungsmittel bei entsprechender Minderung des Umlaufs an Entschuldungsbriefen ist bis auf 40 Pro­zent im Reichsdurchschnitt in Aussicht genommen. So wird ermöglicht, daß nicht nur die kleinen Gläubiger, wie Handwerker und Kleingewerbetrei­bende, in bar abgefunden werden, sondern daß auch die anderen Gläubiger einen wesentlichen Teil ihrer For­derungen in bar erbalten.

Geaen den Wahlterror.

Die verschärfte Notverordnung im Wahlkampf.

Die Reichsregierung verfolgt aufmerksam die in letzter Zeit sich häufenden Versuche, den ruhigen Ver­lauf der Wahlen durch Terrorisierung von Wahlversammlungen zu stören. In unterrichte­ten Kreisen wird darauf aufmerksam gemacht, daß die Regierung nicht gewillt sei, einen solchen Terror zu dulden und daß sie alle Maßnahmen ergreifen werde, um einen ruhigen und ungestörten Verlauf bet Wahlen zu gewährleisten. Insbesondere wird daraus hingewiesen, daß die verschärfte Notverord­nung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen, die für schwere Fälle bekanntlich auch die Todesstrafe vorsieht, noch in Kraft sei.

Personaweränderungen in der preußischen Schutzpolizei.

Der Amtliche Preußische Pressedienst teilt folgende Personalveränderungen in der Schutzpolizei mit:

Befördert wurden: zum Polizeikommandeur in Berlin: der Polizeivberst Poten mit dem 1. 11.; zu Polizeiobersten: die Oberstleutnants Schindler in Berlin mit dem 1. 9., Krahmer-Möllenberg in Wuppertal mit dem 1. 10., Eggert in Burg mit dem i. 11.; zu Polizeioberst­leutnants : die Polizeimajore Göring in Hannover mit dem 1. 9., Levit in Gleiwitz und Sontag in Halle mit dem 1. 10. 1932.

Ernannt wurden: die Polizeiobersten Krahmer- Möllenberg zum Führer der Schutzpolizei in Wuppertal, Dr. Leon zum Leiter der Höheren Polizeischule in Eiche, Liebe zum Führer der Schutzpolizei in Frankfurt a. M., Munkel zum Führer der Schutzpolizei in Magdeburg, Schneider zum Führer der Schutzpolizei in Dortmund, Stolzenburg zum Führer der Schutzpolizei in Köln; die Polizeioberstleutnants Unger zum Führer der Schutzpoli­zei in Essen, Sonntag zum Führer der Schutzpolizei in Potsdam; der Polizeimajor Fischer zum Führer der Schutzpolizei in Görlitz.

Versetzt wurden: zur Polizeiverwaltung Berlin zwecks Verwendung als Führer einer Polizeigruppe die Polizeiobersten Kade und Baer.

Neue Personalpolitik in Oldenburg.

Der bisherige Staatskommissar der oldenburgischen Staatsbankinstitüte, der deutschnationale Staatsminister a. D. Dr. Willers, und der bisherige Leiter der Staats­bank, Oberregierungsrat Dr. Rabeling, ein bekannter Stahlhelmführer, sind durch die nationalsozialistische Re­gierung ihrer Ämter enthoben und durch den national­sozialistischen Oberinspektor von Seggern ersetzt worden, der bisher als Revisor tätig war. Der neue Bankdirektor ist nach der letzten oldenburgischen Notverordnung befugt, die Beschlüffe des Verwalkvngsrales außer Kraft zu setzen und Minderheitsbcschlüsse durchzuführen, wenn er selbst mit dieser Minderheit stimmt."

Straßen bekommen ihre alten Namen wieder.

In Wilhelmshaven und in Olsnitz.

Der neue Polizeidirektor von Wilhelmshaven machte mit Genehmigung Dr. Brachts auf Verlangen der Mehrheit der Stadtvertretung die vom früheren SPD.» Polizeipräsidenten verfügte Umbenennung der König« st raße in Friedrich-Ebert-Straße wieder rückgängig.

Der Rat der Stadt S l s n i tz beschloß auf Antrag seiner bürgerlichen Mitglieder, die August-Bebcl-Strave wieder in Wilhelmstratze, die Karl - Liebknecht • Straße wieder in Bismarckstraße, die Walter-Rathenau-Slratze wieder in Georgstraße, den Karl Marr-Platz wieder tu Bismarckplatz und die Rosa Luxemburg Straße wieder IK Albertstraße umzubenennen.