Iulöaer Anzeiger

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Nr. 237 - 1932

^ulva, Samstaq 8 Oktober

9. Zabrftong

Die Antwort

Beschlüsse über die Londoner Konferenz.

Wichtige Sitzung der Neichsregierung.

Das Reichskabinett trat am Freitag zu einer Sitzung zusammen, um sich mit innen- und außenpolitischen Fragen zu beschäftigen. Im Vordergrund der Beratungen stand die Stellungnahme Deutschlands zu der von England ge­planten Fünferkonferenz in London Da Neichsautzcn- minister Frhr. v. Neurath fern von Berlin ist, erstattete Staatssekretär v. Bülow den Bericht, der die Grundlage der Kabinettsberatung bildete. Die Grundzüge der offi­ziellen Antwort auf die englische Einladung wurden vom Kabinett beschlossen. Die Beschlüsse werden der Qffent- lichkci' übergeben werden, sobald die deutsche Antwort in London überreicht sein wird. Vorher sollen allerdings noch Rückfragen in London gehalten werden.

In gummerrichteien politischen Kreisen verlautet, daß die deutsche Regierung in ihrer Antwort grundsätzlich den Vorschlag einer Aussprache gutheißen und begrüßen wird. Vor einer endgültigen Erklärung über die Beschickung der Londoner Konferenz wü-.scht die deutsche Regierung aber jene Vorfrage nach dem Thema der Besprechung ge­klärt zu sehen, die bereits in den mündlichen Unter­haltungen mit dem englischen Geschäftsträger gestellt worden ist. Die Londoner Besprechungen können nach deutscher Auffassung nur dann wertvoll und erfolgreich sein, wenn sie voraussetzungslos geführt werden soweit der Anspruch auf Gleichberechtigung in Betracht kommt. Die englische Regierung wird gebeten, sich darüber in Ver­handlungen mit den anderen Mächten Gewißheit zu verschaffen.

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Oie Vorarbeiien zur Gozialresorm.

Bor einer Erhöhung der Unterstützungssätze.

Die Ausführungen der allgemeinen sozialpoli­tischen Ermächtigung der Reichsregierung, die so viel Anlaß zu Mutmaßungen über ihre Ausgestaltung und zur Kritik gegeben hat, werden jetzt im Reichsarbeits­ministerium beschleunigt bearbeitet. Es handelt sich zu­nächst um Maßnahmen zur Verbilligung der Verwaltung der einzelnen Zweige der Sozialver­sicherungen. Der Jnstanzenzug in der Invaliden­versicherung soll vereinfacht, kleinere Kassen in der Krankenversicherung sollen aufgehoben, Be­rufsgenossenschaften zusainmcngelegt werden. Die Verbände der Wirtschaft, Arbeitgeber und Arbeit­nehmer, sollen an den Beratungen beteiligt werden.

Eine Erhöhung der Renten- und Unter- st ü tz u n g s s ä tz e im kommenden Winter stellte der Reichsarbeitsminister in Aussicht bei der Übermittlung einer Entschließung des deutschnationalen Parteivor- standes mit der Forderung auf Aufhebung der in der Juni-Notverordnung verfügten Renten- und Unter­stützungskürzungen.

Im Kabinett herrscht die Ansicht vor, daß die Auf­hebung der Kürzungen der Sozial- und Invalidenrenten

Reichrpropagandatagung der HSMp.

Hitler über den kommenden Wahlkampf

Im Mittelpunkt der Reichspropagandatagung der NSDAP, stand, nach einer Mitteilung der Reichspresse- stelle der NSDAP., die Parole Adolf Hitlers für den beginnenden großen Wahlkampf. _ Dr. Göbbels er­läuterte kurz die erfolgte organisatorische Neugliederung der Neichspropagandaabteilung. Die Reichspropaganda- abteilung wird in Zukunft folgende vier Haupiabteilun- gen umfassen: 1. Propaganda, 2. Nachrichtendienst, 3. Film, 4 Rundfunk .

In seinen Ausführungen wies Adolf Hitler darauf hin, daß die Widerstände, die sich der nationalsozialistischen Bewegung heute noch entgegenstelllen, jener letzte Ansturm vereinigter Gegner seien, dem sich jede Bewegung gegen­übersehe, wenn sie sich der letzten Entscheidung vor dem Siege nähere. Der Nationalsozialismus sei eine so

umwälzende Bewegung, daß ihr Sieg kein leichter sein könne. Immer habe erst die letzte Ausdauer und die letzte Entschlußkraft in den ent­scheidenden Kämpfen dem Stärkeren den Sieg garantiert. Die nationalsozialistische Bewegung, die nicht aus kurze Sicht aufgebaut sei, besitze in ihrer inneren Kraft diese

ungeheure Beharrlichkeit und Zähigkeit, ohne auch nur einen Augenblick am Endsieg zu zweifeln. Hitler legte im einzelnen dar. warum das Programm der Regierung von Papen znsammenbrechcn müsse. DaS wirt­schaftliche Programm dieser Regierung könne nach allen vorhandenen Anzeichen bereits jetzt als erledigt gelten. Der innenpolitische Teil des Programms, der angeblich die Ausrichtung einer starken Autorität erstrebe, müsse an den geradezu lächerlichen Mitteln scheitern, mit denen man glaube, eine solche Autorität ohne die geringste Fundie­rung im Volke aufrechierhalten zu können. Man könne ein System nicht einfach ersetzen durch ein neues Kabinett von Männern dieses gleichen Systems. Wenn man die parlamentarische Stcgni^atiDn ersetzeu^wolle, könne man

an England.

notwendig ist. Es müssen aber zunächst noch Verhand­lungen mit dem Reichsfinanzministerium über die finan­zielle Wirkung der Aufhebung geführt werden. Nach Ab­schluß dieser Verhandlungen wird das Kabinett Beschluß fassen und dann hoffentlich dem Reichspräsidenten eine Notverordnung Vorschlägen, die gemäß der deutschnatio­nalen Forderung die Kürzung der Sozial- und Inva­lidenrenten wieder aufhebt.

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Einspruch gegen die Lohnsenkungs­verordnung.

Bei einem Empfang von Mitgliedern des Sozial­politischen Ausschusses der deutschnationalen Reichstags­fraktion beim Reichsarbeitsminister erhoben die Abgeordneten nachdrücklich Einspruch gegen die §§ 1—6 der Verordnung zur Vermehrung der Arbeitsgelegenheit. Die hier geschaffenen schematischen Lohn- und Gehalts- kürzungsmöglichkeiten seien untragbar und müßten als einseitige B e l a ft u n g des Arbeiter- und Ange stellten st andes wirken. Insbesondere müsse unbedingt gefordert werden, daß jeder Mißbrauch aus­geschlossen werde. Der Reichsarbeitsminister Schäffer wies darauf hin, daß die Regierung mit diesen Bestim­mungen nicht die Arbeitnehmerschaft belasten, sondern alles zur Minderung der Arbeitslosigkeit tun wolle. Bei dem Empfang erklärten die deutschnationalen Abgeord­neten, daß sie einmütig auf der Forderung Hugenbergs auf Aufhebung der Juni-Notverordnung mit ihrer Renten- und Unter stützungskürzung be­stehen müßten.

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Amerika kommt nicht nach London.

Die „Händeweg-Politif" der Vereinigten Staaten.

Die Frage, welche Haltung die Regierung der Ver­einigten Staaten zu der geplanten Londoner Fünf- mächtc-Konferenz cinnehmcn werde, wird durch eine Erklärung hoher Beamter des Staatsdepartements klargestellt, die an die Preffe gegeben wurde. Die Ver­einigten Staaten werden sich hiernach an der Londoner Abrüstungskonferenz nicht beteiligen und eine Hal­tung einnehmen, die man hier als „Hands off"-Politil bezeichnet (Händeweg-Politik).

.. Dies geschehe, um nicht in die Intrigen Europas ver­wickelt zu werden, die sich bereits jetzt, noch vor Zu­sammentritt der Konferenz, bemerkbar gemacht hätten. Das Staatsdepartement erklärte, es habe das allergrößte Interesse an einer deutsch-französischen Eini­gung, damit sich Hoovers Abrüstungsplan verwirklichen lasse. Es sei jedoch zu befürchten, daß die Londoner Kon­ferenz eine schwere Belastungsprobe für die Politik Hoovers und Stimsons in bezug auf die Welt­abrüstung und die Heiligkeit der Verträge darstellen werde.

das nicht durch eine Clique, die dem Volke ihren Willen aufzwingen wolle, sondern nur durch eine unparlamen­tarische Organisation, die bereits von unten her aus dem Volke selbst herausgewachsen sei. Der Regierung von Papen fehle eben die Nation als Kraftquelle und deshalb müsse auch zum Schaden des Volkes ihr außenpolitisches Programm scheitern. Hitler unterzog die außenpolitischen Methoden der Regierung von Papen, die Deutschland in eine völlige Isolierung hineintrieben, einer scharfen Kritik und zeichnete

die positive Linie einer nationalsozialistischen Außenpolitik.

Auch auf diesem Gebiete sei es nichts mit den frommen Wünschen der Regierung von Papen, den „Nationalsozia­listen das dritte Reich vorwegzunehmen". Hitler gab sodann

Richtlinien und Grundsätze für die politische Tendenz des Wahlkampfes

bekannt. Er führte zum Schluß seiner immer wieder von stürmischer Zustimmung unterbrochenen Rede nach dem Bericht der N. S. K. u. a. aus: „Im Bewußtsein, für das Recht und die Zukunft des Volkes zu kämpfen, geht die nationalsozialistische Bewegung, von dem gleichen Kampf­geist beseelt, mit dem Einsatz ihrer ganzen Kraft in den Wahlkampf hinein. Wir Nationalsozialisten werden der Nation ein unerhörtes Vorbild unserer Willenskraft geben. Wir werden für den 6. November kämpfen, als ob davon Deutschlands Sein oder Nichtsein abhängen werde. Ich sehe dem Kampf mit absoluter Zuversicht entgegen. In vier Wochen werden wir aus ihr als Sieger hervorgehen. Im Reichspräsidentenpalais wird dann wohl die Erkennt­nis einhellig sein: die nationalsozialistische Bewegung steht, sie ist da und wird niemals verschwinden. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man gibt ihr die Macht, oder man gibt sie ihr nicht, dann werden sie von der Macht dieser Bewegung überwunden werden."

Oer eiserne Ring.

Der prinzliche „Handlungsreisende" — Handelspolitische „Krawatten" — Das Damoklesschwert.

Vor dreißig Jahren hat es schon einmal einen Prinzen von Wales gegeben, dessen häufige Reisen man in Deutschland erst mit leichtem Spott, dann aber in steigender Besorgnis mit ansah. Er hat sie dann als „King" eifrig und zielbewußt fortgesetzt, bis er den Ring um Deutschland geschlossen hatte. Dieser „Reiseonkel" war Eduard VII., und seines Reisens und Wirkens „Erfolg" ist der Weltkrieg geworden. Auch sein Enkel, der jetzige Prinz von Wales, reist eifrig. Nicht in Politik, wie sein Großvater, sondern in Wirtschaft. Und der frühere Spott über den „prinzlichen Handlungsreisenden" ist heute nicht mehr angebracht. In Südamerika hat er für die englische Wirtschaft mehr erreicht als den Nordameri­kanern lieb sein mußte. Jetzt hat er aber das Feld seiner Tätigkeit nach dem skandinavischen Norden verlegt, hat zusammen mit seinem Thronfolger- Kollegen von Dänemark die Dänisch-englische Aus­stellung in Kopenhagen eröffnet und eifrigst gefördert, und der Erfolg ist schon da: der Warenaustausch zwischen Dänemark und Deutschland hat sich im letzten Monat zu unseren Ungunsten entwickelt, denn die Dänen kauften nicht einmal mehr so viel an Waren bei uns, wie wir bei ihnen. Tann reiste der Prinz nach Stockholm weiter, wo eine schwedisch-englische Woche unter seinem Protektorat dieselben Ziele verfolgte wie die Kopenhagener Ausstellung. Als besonderer Hintergrund ist dann auch immer ein englischer Flotten­besuch erfolgt. Und in Stockholm wieder dasselbe Bild: Regierung und öffentliche Körperschaften der Industrie und des Handels propagieren eifrigst und großzügig für enge handelspolitische Beziehungen mit England. Auf Kosten des bisher für uns sehr günstigen Handelsverkehrs mit Deutschland. Unsere Gegenwehr ist dadurch behindert, daß der Handelsvertrag mit Schweden gekündigt ist, — und gerade diese Zeit nutzten die Engländer aus, und für sie als repräsentativer „Handlungsreisender" der Prinz von Wales. Der deutsche Export nach dem skandinavischen Norden ist nicht mehr bloß gefährdet, sondern ihm sind schon tiefe Wunden geschlagen worden.

*

Unsere Handels- und Wirtschaftspolitik aber ist zwangsläufig. Die Devisenknappheit z. B. zwingt schon zu einer fortgesetzt stärkeren Einfuhrdrosselung, und — von dieser Seite aus gesehen — bedeutet die Kontingen­tierung eigentlich grundsätzlich nur die Legitimierung eines Standes der Einfuhr, der doch früher oder später eintreten muß. Schließlich verlangen ja gerade die Staaten, die — wie Holland — brüsk jede Vereinbarung über eine Kontingentierung ihrer Ausfuhr nach Deutschland ab­lehnen, nach wie vor die Zahlung unserer Schulden von uns! Das kann aber nur durch deutschen Warenexport ge­schehen, und wenn man diesen tatsächlich absperrt oder gar offiziell den Kampf gegen ihn eröffnet, dann werden wir eben eines unschönen "Tages nicht mehr zahlen können. Die Zurückweisung jeglicher Verhandlungen mit unserer Delegation in Holland ist für uns aber "nicht bloß des­wegen folgenschwer, weil auch hier sofort der Handelskrieg gegen uns gepredigt wird, daß auch hier schon die Eng­länder auf dem Plan erschienen, sondern weil Holland 1931 unser zweitbester, im ersten Halbjahr 1932 sogar — abgesehen von Rußland — unserbestcrKunde war. Aber andererseits trifft das Ministerwort von der „Über­schwemmung Deutschlands mit ausländischen Agrarpro­dukten zum schweren Schaden für unsere Landwirtschaft" gerade auf den Import aus Holland zu. Und die „Mijn- hers" haben schon längst nicht mehr gezögert, selbst recht eifrig in Kontingentierungs- und erhöhter Zollpolitik zu machen, worunter auch der deutsche Export nach Holland schwer leidet; auch ohne etwa kommende Kampfmaßnahmen Hollands gegen ihn würde er 1932 bestenfalls knapp zwei Drittel des Umfangs von 1931 erreichen. Gerade aber das westdeutsche, besonders auf Veredelungs­wirtschaft eingestellte Bauerntum wird von der hol­ländischen Agrarausfuhr in unerträglicher Weise getroffen und geschädigt. Wenn wir nicht schon längst zur Kontingentierung der Agrareinfuhr umschwenkten, so deshalb, weil Holland — und unsere anderen Gläu­bigerstaaten — uns einfach finanziell unter Druck nahmen, indem sie uns jedes Entgegenkommen in der Schuldenfrage zu verweigern drohten. Tenn nicht Liebe und Haß, nicht Zu- und Abneigung, sondern nur Vorteil und Nachteil regieren in der Wirtschaft. Frankreich freilich kann es sich mit seinem großen Geldsack leisten, politische Zuneigungen durch wirtschaftlich-finanzielle Zugeständnisie zu erkaufen oder zu pflegen. Aus politischen Gründen hat die deutsche Neichsregierung im vergangenen Jahre Italien gegen­über gewisse Bevorzugungen in der Devisenzuteilung für den Import italienischer Waren cingeräumt,—das geht jetzt nicht mehr! Und rücksichtslos antwortete Italien mit einer Devisensperre gegen Importe aus Deutschland. Sofort tauchen auch dort die Engländer auf. Auch bei der Kon-

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Die RcichSreqierunq hat sich mit außen und innenpoli­tischen Fragen beschäftigt. Sie stellte dabei die Antwortnote an England wegen der geplanten Londoner Konferenz fertig.

* Ter Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, Freiherr von Braun, hielt in Breslau eine beachtliche Rede über Siedlung und Gcnosscnschaftshilfe.

* Ter Leipziger Professor KaroluS hat einen Apparat er­funden, mit dem man sehr genau Lufttrubilngrn aller Art fest, stellen kann. Die Erfindung bedeuict einen großen Fortschritt für die Sicherheit des Flugverkehrs.