Zulöaer Anzeiger

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Nr. 235 — 1932

Fulda, Donnerstag, 6. Oktober

9. Jahrgang

Es konferenzelt wieder!

Deutschland zur Londoner Konferenz eingeladen.

Der Berliner englische Geschäftsträger erschien im Auswärtigen Amt, um der Reichsregierung eine Ein­ladung zu der für London geplanten Fünfmächtekonferenz über die Gleichbercchtigungsfrage zu überbringen. Diese Einladung dürfte von deutscher Seite in dem Sinne aus­genommen worden sein, daß vorher die Gewißheit be­stehen müßte, daß Deutschland nicht einer Einheitsfront gegenübertritt und der deutsche Anspruch aus Gleich­berechtigung auch tatsächlich anerkannt wird.

*

Die Einladung zu der von England geplanten Füns­mächtekonferenz über die Gleichberechtigungsfrage ist Deutschland zugegangen und wird jetzt Gegenstand ein­gehender Beratungen des Reichskabinetts sein. Die große Richtlinie für die deutsche Antwort ist bereits durch die Erklärung der Reichsregierung festgelegt, daß vorher Sicherungen geschaffen werden müssen, daß die neuen Ver­handlungen nicht etwa das französische oder englische Memorandum mit seinem untragbaren Inhalt und Ton als Grundlage Haien.

Mit anderen Worten: Es muß die Gewißheit dafür vorhanden sein, daß unabhängig von dem bis­her geführten Notenwechsel die Frage der deutschen Gleichberechtigung als solche be­handelt wird und Deutschland nicht etwa einer ge­schlossenen Einheitsfront von Verhandlungsgegnern in London gegenübersteht.

Während die deutsche Denkschrift in der Frage der Gleichberechtigung nur eben diese Frage als solche auf­geworfen hatte, hatte die englische Note juristische Stegen aufgeworfen und den Zeitpunkt des deutschen Ver­langens kritisiert, während die ^r a n-z s-s «sch e Note das demsche Verlangen in einen deutschen Aufrüstungswillen umfälschte. Dèr Nare Ausgangspunkt der Verhandlungen, wie er in der deutschen Denkschrift niedergelegt war, müßt« also vorher wiederhcrgestellt werden.

Wenn Frankreich die Teilnahme anderer Staaten wie Polen, Belgien, Tschechoslowakei an dieser Londoner Aussprache wünscht, so wäre dies für Deutsch­land an sich kein Hindernis, an der Aussprache teil­zunehmen, nur steht zu befürchten, daß statt einer ver­traulichen Aussprache zwischen einzelnen Mächten, wie sie von England angeregt worden war, eine Art „kleine Abrüstungskonferenz" gemacht würde Dadurch würde natürlich der Rahmen der gedachten Aus­

Geburtstagskind Hindenburg.

Was der Reichspräsident geschenkt bekam.

Steinhäger, Bücher, Flundern, Radie­rungen.

Unter den 22 000 Sendungen, die der Reichs­präsident von Hindenburg zu seinem 85. Ge­burtstage erhalten hat, befinden sich Hunderte von Ge­schenken der verschiedensten Art, Geschenke, deren Spender in allen Volksschichten zu suchen sind.

An erster Stelle stehen natürlich die Blumen­spenden, vom einfachsten Vergißmeinnichtsträußchen bis zu prächtigen Blumengewinden. Dicht dahinter folgte eine Fülle von Lebens- und Genußmitteln, unter denen die

verschiedenartigen Landesprodukte

eine besondere Rolle spielen. Aus Westfalen kamen Schinken, Pumpernickel und westfälischer Steinhäger, von der O st s e e Flundern, Sprotten usw. Neben den vielen Eßwarcn gab es auch etliche gute Getränke, neben dem erwähnten Steinhäger z. B. vortreffliche Weine in den verschiedensten Sortierungen, kleine Packungen, große Packungen. Eine Stadt an der Wasserkante schickte, wie alljährlich, so viele Flaschen Wein, wie die Zahl der Lebensjahre des Reichspräsidenten beträgt, ’

diesmal also 85.

Und an die Weine schlossen sich in guter Ordnung Schnäpse an, auch solche, die von tüchtigen Hausfrauen selbst gebraut worden waren. Ferner lagen oder standen auf dem Geburtstagstisch Baumkuchen, eine von clner großen Schokoladenfirma gestiftete

50 Pfund schwere Tafel Schokolade,

^ne riesengroße Brezel von anderthalb Meter Durchmesser u. a. Die Brezel hatte der Bäckergeselle, der sie als sein Meisterstück angefertigt hatte, persönlich überbracht.

Zu diesen sozusagen leiblichen Gaben gesellte sich eine stattliche Anzahl geistiger.

Bücher und Bilder, primitive Zeichnungen und künstlerische Radierungen erhielt der Reichspräsident. Die Bücher, dar­unter viele Schilderungen von Fronterlebnissen, sind zum großen Teil mit Widmungen ihrer Verfasser versehen. Und was es dann sonst noch gab? Eine Schützengilde schenkte eine Ehrenschcibe, deutsche Städte sandten Ge­denkmünzen, ein Kind spendete einen blanken ~.ö l c r für die Hindenburg-Spende, und ein - anderes «und rasjte sein Taschengeld Mammen und kaufte surfen

sprache gleichfalls überschritten. Auch in dieser Hinsicht müßte Deutschland aus Sicherungen bestehen, durch die die Diskussionsgrundlage nicht verschoben wird.

Daß England seine Versuche, Deutschland wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, nicht fallen läßt, hat sein guten Grund, der aber durchaus nicht in irgend­welchen Sympathien für Deutschland zu suchen sein dürfte, sondern im eigenen Interesse Englands liegt. Geht Deutschland jetzt, woran es als souveräner Staat, wenn es dazu die Macht hat, letzten Endes niemand hindern kann, seine eigenen Wege, so würde Frankreich unter Hin­weis auf seine durch die deutsche „A u f r ü st u n g" an­geblich bedrohte Sicherheit jede Abrüstung ablehnen. Da­mit würde der Abrüstungskonferenz und damit dem ganzen Völkerbund, dessen Herz die Abrüstungskonferenz bildet, der Todesstoß drohen. England aber hat ein dringendes Interesse daran, daß den europäischen und besonders den Rüstungen des Kontinents noch der Hemmschuh des Völkerbundes solange wie möglich angelegt bleibt, nicht weil durch Deutschlands Gleichberechtigung etwa eine Gefahr für den Frieden des Kontinents entstünde, sondern weil die angeblichen Sicherhcitsrüstungen Frankreichs gegen Deutschland mit einem nicht nur heimlichen Seiten­blick auf Italien vorgenommen werden würden. Eng­land hat aber ein außerordentliches Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse auf dem Kontinent, weil es bei seiner starken Inanspruchnahme durch eigene innen- und außenpolitische Verhältnisse augenblicklich nicht in der Lage sein würde, eine in seinen Interessen liegende Ein­flußnahme bei einem etwaigen französisch-ita­lienischen Konflikt auszuüben. In derselben Linie liegt auch das Interesse Italiens an einer Unter­stützung der deutschen Gleichberechtigungsforderung.

Nicht also aus „F r e u n d s ch a f t" zu Deutschland handeln England und Italien, wenn sie Deutschland wieder in die Abrüstungskonferenz bringen wollen, son­dern aus sehr gesunden selbstsüchtigen Inter­essen. Es ist besser, wir werden uns über die wirk­lichen Beweggründe unsere.r Partner und Gegenspieler völlig klar, als daß wir in der unfruchtbaren Ideologie einer Völkerversöhnungs- und Völkerfreundschaftspsychose verharren, die uns in der Nachkriegszeit schon so oft aufs Glatteis geführt hat. Die Beziehungen zwischen den Staaten wurden und werden von Machtfragen bestimmt, und um der schönen Augen willen tut kein Staat dem anderen etwas zuliebe.

Freundschaft oder Feindschaft zwischen den Völkern finden ihren Ausdruck in Frieden oder Krieg, aber nicht in Liebe oder Hatz. Nicht von Rechts, aber von Machts wegen.

Reichspräsidenten — zwei Mohrenköpfe, die ihm, dem Kinde, als die köstlichste aller Gaben erschienen sein mochten."-Vielleicht aber auch dem Reichspräsidenten — weil sie von einem Kinde kamen!

im Rundfunk.

dcnt von Hindenburg spricht aus feinem Arbeitszimmer in der Reichskanzlei vor dem Mikro­phon seinen D<mk für die Glückwünsche zu seinem 85. Ge­burtstage aus. Die Rede wurde auf alle deutschen Ecnder übertragen

Kommunistenhetzck unter spanischen ArbciSloscn.

Madrid. An verschi ebenen Orten Spaniens haben, die Kommunisten die Arbeitslosen ^u Gewalttätigkeiten ausgehetzt. So haben in Cuenca arbei tslose Kellner mehrere Restaurants und Kaffeehäuser mit ©teilten beworfen, üuch eine Schule wurde von einem Steinhagel getrosten, wodurch die Kinder schwer gesährdet waren.

Die Bürgersteuer 1932.

Nach den neuen Durchführungsbestimmungen des Reichs- finanzministcrs.

In der letzten Verordnung der Reichsregierung vom 4. September 1932 sind die Gemeinden zur Weitererhebung der Bürgersteuer im letzten Vierteljahr 1932 ermächtigt worden. Von dieser Ermächtigung ist fast überall Gebrauch gemacht, insbesondere in ganz Preußen die Weitererhebung verfügt worden; nur in Bayern wird statt der Bürger­steuer eine etwa gleich hohe Sonderabgabe für die Arbeitslosen erhoben. Die Erhebung der Bürgersteuer ist im einzelnen in einer Durchführungsverordnung des Reichssinanzministers vom 9. September 1932 näher ge­regelt worden. Gegenüber der Bürgersteuer 1931, deren Zahlung sich bis in den Sommer des Jahres 1932 hinein erstreckte, sind wesentliche Ermäßigungen vor­gesehen: es wird bei der Bürgersteuer 1932 nur der halbe Steuersatz von 1931 berechnet, es fällt der bisherige 50pro- zentige Zuschlag für die Ehefrau fort, ferner werden die Steuerbeträge selbst in Anbetracht der allgemeinen Ein­kommensrückgänge um 25 Prozent gesenkt, und endlich sind Billigkeitsmaßnahmen vorgesehen, denen zufolge die Bürgersteuer bedürftigen Personen in weiterem Umfange als bisher erlassen werden kann.

Die Höhe der Bürger st euer berechnet sich nach dem Gesamtbeträge der Bürgersteuer, die für 1931 zu entrichten war. Dieser Betrag ermäßigt sich jedoch um die schon vorstehend erwähnten Beträge. Praktisch ergibt sich, daß für das letzte Vierteljahr 1932 nunmehr Bürger- steuer in Höhe von d r e i A ch t c l n der Bürgersteuer 1931 ohne den Ehefrauenzuschlag zu zahlen ist.

Ein Beispiel: Ein Lediger mit 4000 Mark Einkom­men im Jahre 1930 hatte in einer Gemeinde, die Bürger­steuer mit 300 Prozent des Landessatzes erhob, Bürger- steuer für 1931 in Höhe von 6 X 3 — 18 Mark zu zahlen; bei Verheirateten betrug die Bürgersteuer 27 Mark. In diesen Fällen ist die Bürgersteuer 1932 auf drei Achtel von 18 — 6,75 Mark zu berechnen, und zwar gilt dies in gleicher Weise für den Verheirateten wie für den Ledigen.

Wer 1930 10 000 Mark Einkommen und demgemäß in einer Gemeinde mit Bürgersteuersatz von 300 Prozent 18 X 3 — 54 Mark oder als Verheirateter 81 Mark Bürger­steuer für 1931 zu zahlen hatte, muß jetzt für 1932, gleich­viel ob ledig oder verheiratet, drei Achtel von 54 Mark gleich 20,25 Mark zahlen.

Wichtig ist, daß Gemeinden, die die Bürgersteuer 1931 nicht eingeführt hatten, jetzt nicht Bürgersteuer 1932 beschließen dürfen. Ebenso darf eine Gemeinde den bis­herigen Steuersatz von 1931 nicht für 1932 ändern. Wo also 1931 200 Prozent Bürgersteuer erhoben wurden, darf jetzt nicht etwa auf 300 Prozent hcraufgcgangen werden.

Die Ermäßigungs- und Befreiungs- möglichkeiten bestehen in dem Umfang von 1931 weiter fort. Bürgersteuerfrei ist demnach weiter, wer an einem der neuen Fälligkeitstage Arbeitslosenunterstützung, Krisenunterstützung, Sozialversicherungsrente, Zusatzrcnte nach dem Reichsversorgungsgesetz erhielt oder sonst aus öffentlichen Mitteln laufend Fürsorge genoß, insbesondere der Kleinrentner, endlich auch Personen mit Jahresein­kommen von weniger als 500 Mark, soweit nicht etwa landwirtschaftliches Vermögen, Grundvermögen oder Be­triebsvermögen von mehr als 5000 Mark, berechnet nach dem Einheitswert 1931, vorhanden ist. über diese bis­herigen Befreiungen hinaus sind die Gemeinden zu weite­ren Billigkeitsmaßnahmen ermächtigt worden, ins­besondere dann, wenn jemand 1932 nicht mehr Jahresein­kommen hat, als er Wohlfahrtsunterstützung erhalten würde. Ausgenommen von letzterer Vergünstigung sind wiederum Personen mit landwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen oder Betriebsvermögen von mehr als 5000 Mark.

Entsprechend den allgemeinen Einkommensrückgängen ist die Bürgersteuer 1932 gegenüber 1931 allgemein um 25 Prozent gesenkt. Wo das Einkommen eines Steuer­pflichtigen 1931 um mehr als 50 Prozent zurückgcgangcn ist, muß die neue Bürgersteuer entsprechend dem Hundert­satz des über 50 Prozent hinausgehenden Einkommens­rückgangs auf Antrag noch weiter gesenkt werden.

Die Fälligkeitstermine der Bürger­steuer sind, ähnlich wie schon für 1931, je nach der Ein­kommensart verschieden. Bei den nicht Lohnsteuerpflich- tigen ist in Gemeinden mit einem Bürgersteuersatz bis zu 200 Prozent Fälligkeitstag der 10. November 1932. In Gemeinden mit höheren Steuersätzen sind zwei Steuer­termine auf den 10. Oktober und 10. November vorgesehen. Wer lohnsteuerpflichtig ist, aber auch sonst noch zur Ein­kommensteuer und Bürgersteuer veranlagt wird, hat den im Wege der Veranlagung festgesetzten Betrag am 10. No­vember 1932 zu entrichten. Bei den nur Lohnstcuervflich- tigen ist zu unterscheiden, ob der Arbeitslohn für mehr als eine Woche oder für kürzere Zeiträume gezahlt wird. Im ersteren Fall ist je ein Drittel der Bürgersteuer am 10. Ok­tober, 10. November und 10. Dezember fällig, im letzteren Fall treten zu diesen Terminen noch der 24. Oktober, 24. November und 28. Dezember hinzu.

Die Berechnung der Bürgersteuer durch den Arbeitgeber ist jetzt nicht durch bloßes Ablesen aus der

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Kleine Zeitung für eilige Leser

* Reichspräsident von Hindenburg bat zu seinem Geburts­tage aus allen Schichten des deutschen Volkes Geschenke er halten.

* Tie Einladung Englands zur Fanfrâkonsercnz über die Gleichbercchtigungsfrage liegt dem Rclchskablnctt zur C nt scheidung vor. ,

* Die preußische Staatsregierung hat wieder eine Reihe wichtiger Persönalveränderungc» vorgcnomiiie».