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Nr. 230 — 1932 Fulda, Freitag, 30. September 9. Jahrgang

Deutschland und Frankreich.

Große Aussprache in Gens.

Die deutsch-französischen Beziehungen vor dem Völkerbund.

Nach der allgemeinen Interesselosigkeit der letzten Tage zeigte der Sitzungssaal des Völkerbundes am Donnerstag wieder das Bild früherer großer Tage. Die Bänke der Abgeordneten waren völlig besetzt. Diplo­maten-, Publikums- und Pressetribünen waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Präsident Politis gab gleich zu Beginn der Sitzung Herriot das Wort, der u. a. ausfuhrte:

Frankreich wünsche in der Hauptaussprache von neuem seine Treue zum Völkerbund zu bekunden, um so mehr, als in diesem Jahr vom Genfer See

ein eisiger Wind des Pessimismus ausgehe. Frankreich wolle die Aufmerksamkeit der öffent­lichen Meinung auf alles das lenken, was der Völkerbund bisher geleistet habe. Der Völkerbund habe die Ab­rüstungskonferenz geschaffen; er habe die Lausanner Konferenz ermöglicht, er habe ferner die Locarnokonferenz angeregt, die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ge­schaffen und schließlich das System des allgemeinen Schiedsgerichtswesens ausgebaut.

Der brennende Punkt bes öffentlichen Lebens sei gegenwärtig

die Abrüstungsfrage.

Er halte es nicht für zweckmäßig, sämtliche Schwierig­keiten der Abrüstungskonferenz aufzuzählen, um die Gegensätze nicht noch zu verschärfen. Die großen Schwierigkeiten in der Abrüstungsfrage müßten mit Vor­sicht behandelt werden, weil das Schicksal des Völker­bundes auf dem Spiele stehe. Frankreich habe aber den Mut, alle diese Fragen zu lösen. Der Erfolg der Ab­rüstungskonferenz werde entscheidend für die allgemeine Ruhe sein. Es handelt sich um die Frage der Entwurze­lung des tausendjährigen Übels des Krieges. Für diese Eisige, müsse jetzt eine universelle Lösung gefunden werden, auf die Frankreich seit jeher entscheidenden Wert lege. Trotz aller Kritik und andersartiger Auffassungen seien die Arbeiten der Abrüstungskonferenz zweifellos nicht ohne Erfolg geblieben. Eine neue Ordnung müsse geschaffen werden. Mit erhobener Stimme rief Herriot: „Frankreich will den Völkerbundpakt, nichts als den Völker­bundpakt, den vollen Völkerbundpakt. Frankreich fordert diesen Pakt und fordert das Recht!"

Der Redner wies dann rückschauend auf die Bedeu­tung des Hoover-Planes hin, lobte die Initiative der amerikanischen Regierung, aus deren Erfolg er vertraue, und ging schließlich auf wirtschaftliche Fragen ein. Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen stellte Herriot fest, daß der Völkerbund zwei entscheidende Ergebnisse erzielt habe: die Unterdrückung der Geheimdiplomatie und das Ende der großen Allianzen der Vorkriegszeit. Herriot schloß, alle Nationen seien im Völkerbund auf dem gleichen Fuße zu behandeln. Der Völkerbund habe zwar bisher die Macht noch nicht völlig ausgeschaltet, müsse aber jetzt ein Rechtssystem schaffen, damit an Stelle der Macht das Recht trete.

Politisch wichtigere Ausführungen als Herriot machte der Vertreter Englands, Lord Cecil, der fehl offen über die Beziehungen Deutschlands und Frankreichs sprach. Auch Cecil verteidigte zunächst den Völkerbund gegen alle Angriffe und bekannte sich als uneingeschränkter Anhänger des Bundes. Der Völkerbund habe entschei­dende Verdienste um den Weltfrieden; seine Erfolge auf allen Gebieten seien außerordentlich groß. Vorwürfe müßten nicht gegen den Völkerbund, sondern gegen seine Mitglieder gerichtet werden. Cecil bezeichnete die Lau­sanner Konferenz als den ersten Schritt für den Wieder­aufbau der Welt, begrüßte die Eröffnungsrede de Valeras und ging nach einer flüchtigen Behandlung des Streit­falles zwischen Bolivien und Paraguay unmittelbar auf die deutsch-französischen Beziehungen über.

Bermiltlmigsversahren und Vollstreckungsschuh.

Die Erleichterungen für die Landwirtschaft.

Im Reichsgesetzblatt vom 29. September werden die Verordnungen über die Zinserleichterung für die Land- Wirtschaft und über das landwirtschaftliche Vermittlung»» Zerfahren, Vollstreckungsschlitz usw. veröffentlicht. Kapitel 1 enthält

das Vermittlungsvcrfahrcn zur Schuldcnrcgelung landwirtschaftlicher Betriebe.

®3 bestimmt, daß Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe, die infolge ihrer Zahlungsverpflichtungen außerstande sind, ihren Betrieb bis zur Beendigung der ^ r n t e 1 9 3 3 ordnungsmäßig ansrechtzuerhalten, bei ihrem zuständigen Amtsgericht die Eröffnung eines Ver- mittlnngsverfahrens zur Herbeiführung der Schulden­regelung beantragen können. Das Gericht bestimmt hierzu eine P e r m i t t l u n g s p c r s o n , der die Aufgabe gestellt ist, eine Verständigung des Schuldners mit seinen Gläubigern zu versuchen. Nach der Eröffnung des Vermittlungsverfahrens sind Zwangsvollstreckungen. Arreste und einstweilige Verfügungen wegen Geldforde­rungen unzulässig. Ebenso ist die Entscheidung über einen Antrag auf Eröffnung des Konkurses auszu- letzen. Auch Zw a n a s v c r st^e i L.e runn e n sind ^einst­

Die gespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seien ernster als alle anderen Streitfälle. Eine Einigung zwischen diesen beiden großen Mächten würde die heutige Unruhe und Sorge zu einem entschei­denden Teil beseitigen. Er habe nicht die Absicht, an einer der beiden Mächte Kritik zu üben. Niemand bezweifle jedoch, daß, wenn die Politik dieser beiden Mächte in voller Übereinstimmung mit den von ihnen angenommenen Grundsätzen des Völkerbundes geführt würde, automatisch alle Schwierigkeiten und Gegensätze aufhören würden. Alle Mächte müßten heute fordern, daß diese beiden Staaten sich auf den Boden des Völkerbundvertrages stellen. Der Frieden könne nicht gesichert werden ohne den entscheidenden Willen zum Frieden. Lord Cecil forderte die beiden Negierungen auf, in Zukunft ihre Politik mit dem Völkerbundvertrag in Einklang zu bringen. Er ging sodann zur Abrüstungsfrage über.

Die Regierungen ständen heute vor der Entscheidung, ob sie Krieg oder Frieden wollten. In der ganzen Welt werde heute die Frage erwogen, ob die Regierungen tat­sächlich die Abrüstung wollten. Gerade die Mächte mit großen See- und Landrüstungen müßten sich zu einer ehr­licken Abrüstung bekennen. Wenn die Abrüstungskonfe­renz zu einem Mißerfolg führen sollte, dann würde die Wel: unweigerlich nicht nur zu den Zuständen der Vor­kriegszeit zurückkehren, sondern es würde eine weit schlimmere und gefährlichere Lage Platz greifen. Die Regierungen würden damit offen zugeben, daß sie nicht den Frieden, sondern den Krieg wollen.

Der italienische Delegierte B aron Aloisi sprach über

Abrüstung und Wirtschaftskrise, die zwei Themen, über die Italiens Außenpolitik ganz präzise und klare Gedanken verfolgt. Italien sei fest ent­schlossen, zum Ziele der Abrüstung zu gelangen. In der Wirtschaftskrise müsse endlich begriffen werden, daß das Leben der Völker sich heute in viel breiterem Rahmen ab­wickle, und daß die Regierungen dieser Tatsache einfach Rechnung zu tragen haben. Es könne nicht so bleiben, daß jeder Staat sich bemühe, die Folgen der Wirtschaftskrisen möglichst von sich abzuwenden und auf andere fallen zu lassen, denn damit verschärft jeder die Krise nur, und das ist eine Schraube ohne Ende, unter der alle leiden.

*

Neuraih berichtet über Genf.

Das Reichskabinett nahm einen Bericht des Reichsaußenministers von Neurath über die Genfer Tagung entgegen und billigte einstimmig die Haltung des deutschen Delegationsführers. Sodann beriet das Reichs­kabinett eine Reihe von Wirtschafts- und Verwaltunas- sragen.

*

Die leeren Kaffen des Völkerbundes.

19 Millionen Goldfranken Mitgliedsbcitrâge stehen noch aus.

Der vierte große Ausschuß der Völkerbundversamm- lung für die Reorganisierung des Völkerbundsekretariats und die Völkerbundfinanzen trat zusammen. Ihm liegt ein Bericht des ständigen Kontrollausschusses des Völker­bundes vor, in dem die Finanzlage des Völkerbundes als „ausgesprochen ernst" bezeichnet wird, da die Jahresbeiträge der Regierungen nur langsam eingehen. Die deutsche Regierung hat ihre Beiträge bei einer deut­schen Bank ans Sperrkonto eingezahlt, so daß der Völker­bund über den deutschen Betrag in Höhe von zwei Mil­lionen Goldfranken zur Zeit nicht verfügen kann. Die ausstehenden Jahresbeiträge betragen bisher 19 Millionen Goldfranken sowie 30 Prozent der dem Völkerbund zur Verfügung stehenden Summen.

weilen cinzustellen. Kommt eine Verständigung nicht zu­stande, so kann der Schuldner die Anberaumung eines gerichtlichen Vermi 1 tlungstermtns bean­tragen. Der angenommene Schuldenregelungsplan bedarf der Bestätigung des Gerichts. Der bestätigte Schulden­regelungsplan wirkt für und gegen alle nicht gesicherten Gläubiger. Das Vermittlungsverfahren ist unzu­lässig, wenn über den Betrieb das Sicherungsver­fahren der Osthilfe eröffnet ist. Kapitel 2,

Ergänzung der Vorschriften über die Zwangs­vollstreckung

bei landwirtschaftlichen Betrieben, enthält eine Verbesse­rung des Vollstreckungsschutzcs. Hiernach muß dem An­trag auf einstweilige Einstellung der Zwangsversteige­rung stattgegeben werden, wenn die Nichterfüllung der Verbindlichkeiten auf Unwetter, Viehseuchen oder auf schlechte Preise zurückzuführen ist. Ent­sprechend kann von bestimmten Zahlungsauflagen befreit werden. Kapitel 3 enthält den

Kündigungsschutz für Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke.

Kündigt der Verpächter das Pachtverhältnis, weil der Pächter mit der Zahlung des Pachtzinses ganz oder teil­weise in Verzug ist, so kann auf Antrag des Pächters das Pachteinigungsamt bestimmen, daß die Kündi­gung als nicht erfolgt gilt.

Zurück aus Genf.

Man sollte nicht nur auf den Völkerbund schelten! Er hat nämlich vor einiger Zeit einen sehr vernünftigen Beschluß gefaßt, und — was für Genfer Beschlüsse nicht immer, sogar recht selten zutrifft — er hat ihn sogar aus­geführt. Den Beschluß also, künftig nicht mehr zweimal im Jahre zusammenzutreten, sondern sich mit einer ein­maligen Jahrestagung zu begnügen. Zwar entging da­durch einmal im Jahr den zahlreichen „Volksvertretern", die allerdings hier ausschließlich von ihren Regierungen delegiert werden, die Gelegenheit zu einer ebenso schönen wie kostenlosen Frühlingsreise nach den Gestaden des Genfer Sees, aber die von den Völkern zu tragenden Kosten entsprachen doch gar zu wenig der dort geleisteten Arbeit, die im wesentlichen eine solche der Sprech­muskulatur war. Und

„Den Göttern ein Verdruß,

Den Menschen kein Genuß,

Ist solch' ein uferlos ergoss'ner Wörterfluß", heißt's schon in der Brahm,anen-Weisheit Rückerts, bei allerdings von modernen Konferenzen noch keine Ahnung hat besitzen können.

Der oben erwähnte Beschluß des Völkerbundes hätte sich, ohne den Menschen viel Verdruß zu bereiten, nod; dahin ausweiten lassen, diesmal ruhig auch die üblich gebliebene Herbsttagung abzusagen. Plätscherte doch in den Verhandlungen der diesjährigen Tagung der Würter- fluß in völliger Bedeutungslosigkeit ba ■ h i n. Alle Dinge von solcher Bedeutung wie z. B., bei chinesisch-japanische Mandschureikonflikt wurden ihm sorg­fältig ferngehalten, und von der Eröffnungsrede des dies­maligen Präsidenten De Valera bis zu den Ausführungen Herriots unterhielt man sich darüber, ob man nun wirklich bedeutungslos sei oder nicht. De Valera bejahte das mü der ganz undiplomatischen Offenherzigkeit eines kampf­gewohnten Jrenführers, während Herriot natürlich dieses in Versailles geborene Kindlein gar nicht genug lobet und empfehlen konnte. Schließlich lobt und empfiehlt je jeder Krämer seine Ware!

. Aber diesmal hat man es in Genf nicht einmal dazu gebracht, daß die „hohe Versammlung" des Völkerbundes ihre Hauptaufgabe erfüllt, nämlich in „Gelegenheit" zr machen, die Kulissen abzugeben, hinter denen sich die mehi oder weniger zwanglosen Verhandlungen der Staats­männer einiger europäischer Großmächte abspiclcn. Ein« Gelegenheit alsö, der Tagung vorhergehende allzu grell« Disharmonien zwischen den Regierungen in fünften Flötcntöne umstimmen zu lassen, einen gereizten Roten­oder Redewechsel in eine direkte Aussprache der Beteiligter überzuleiten. Veranlassung dazu lag diesmal besonders reichlich vor und man hatte auch wirklich die Erwartunc ausgesprochen, es würde in Genf die unerhört scharst Zuspitzung vor allem der deutsch-französischen „Be­ziehungen" irgendwie durch eine persönliche Annäherung zwischen dem deutschen Außenminister und Herriot eit wenig gemildert werden können. Henderson, der arm« Präsident der Abrüstungskonferenz, sogar Englands Außenminister Sir Simon versuchten auch einiges neid jener Richtung hin, aber die mitten in diese Besprechung«:! hineinplatzende Sonntags - Nachmittags - Rede Herriots machte praktisch alles überflüssig und besonders eine per­sönliche Aussprache zwischen dem deutschen und dem fran­zösischen Außenminister, also Herriot. Man hat sich viel­mehr gegenseitig „geschnitten", der Reichs- kanzler selbst antwortete von Berlin aus aus die Red« Herriots, und Herr von Neurath ist aus Genf zurück­gereist, ehe der französische Ministerpräsident dort, wir vorher angekündigt, das Rednerpult bestieg.

Es bleibt also nunmehr allein der Intelligenz bei Diplomaten überlassen, jenes „ehe" in ein „obwohl" obci in ein „gerade weil" umzudeuten; denn für Diplomaten ist bekanntlich schon jedes Mienenspiel „bedeutungsvoll", — wie viel mehr also ein Wort oder gar eine Tat! Aus manchen Sätzen der Rede Herriots mag man auch beraus- lesen, daß der nach Berlin abgereiste Außenminister so­zusagen wie Banquos Geist im Genfer Verhandlungssaal saß, ohne allerdings Macbeth-Herriot in Aufregung zu bringen. Denn der hatte die Gewißheit, daß „grundsätzlich" auch England und Italien — außer Amerika — den deutschen Versuch mißbilligt hatten, in der Abrüstungs­und Gleichberechtigungsfrage zu Sondcrverhandlungen mit Frankreich zu kommen. Hub schließlich wußte Herriot auch, daß er den worteplätscherndcn Delegierten einen ihn nichts kostenden Gefallen tat, wenn er ihre „Bedeutung" mit überzeugtem Brustton pries. Wie sagt doch schon im „Fanst" Mephistopheles: „An Worte läßt sich trefflich glauben."

Die neuen englischen Minister ernannt.

London. Der König von England hat seine Zustimmung zu folgenden Mtntstcrernennungen gegeben: Zum Jnncu- minister wurde der bisherige Landwirtschaftsminister Sir John Gilmour ernannt, dessen Nachfolger der bisherige Untersiaals- sekrelär im Schatzamt, Major Walter Elliot, wird. Zum Staats­sekretär für Schottland wird Sir Geoffrey Collins ernannt.

Kleine Zeitung für eilige Leser

* Der Preußische Staatsrat erhob Einspruch gegen den De schluß deS Preußischen Landtages, die Gemeindewahlen >n Preußen bereits âm 6. November d. J. staitfindcn zu läge-.

* In der Vollversammlung deS Völkerbundes bewmftigic sich der Vertreter Englands in sehr beachtlichen ^lmfuhrungen mit den Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.

* In Griechenland wird die Bevölkerung durch immer neue Erdstöße beunruhigt. Auch aus Schottland wird ein Erdbeben gemeldet.