Fuldaer Anzeiger

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Nr. 225 — 1932

Fulda. Samstag, 24. September

9. Jahrgang

Kampf um die Sondergerichte

Die Sondergerichte

vor dem preußischen Landtag

(20. Sitzung.)

tt. Berlin, 23. September.

In der Sitzung des Preußischen Landtages erhielt zunächst Abg. Kube (Nat.-Soz.) außerhalb der Tagesordnung das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Darin heißt es: Der Abg. Steuer (Dtn.) hat in einer seiner gestrigen Reden erklärt, ich hätte ihm gegenüber Dr. B r a ch t als den für uns National­sozialisten in Frage kommenden Mi

inisterpräsidenten genannt, oe und eine objektive Un-

Diese Behauptung ist eine . , _____ „______ ....

ltchtigkeit. (Beifall und Händeklatschen bei den Nat.-Soz.)

In einer Bemerkung zur Geschäftsordnung weist Abg. v. Koch-Oynhausen (Dtn.) den in der gestrigen Sitzung di" Landtages über den Abg. Steuer von nationalsozialistischl Seite gemachten Zuruf »Judenjunge" zurück. (Heiterkeit bei den Nat.-Soz.)

Abg. Steuer (Dtn.) betont, er hätte in seiner gestrigen Rede gesagt, der Abg. Kube habe ihm erzählt, daß ein Ober­bürgermeister einer westlichen Großstadt als Ministerpräsi­dentschaftskandidat in Aussicht genommen sei. Der Abg. Kube lüge, wenn er . . . (Große Erregung bei den Nat.- Soz. — Abg. Kube: Unerhört — Wortentziehung durch den Präsidenten.)

des

ict

Das Haus setzte dann die unterbrochene

Aussprache über die Haushaltsnotverordnung

fort. Mit der Beratung verbunden waren u. a. die Bade­polizeiverordnung Dr. Brachts und ein kommunistischer Antrag auf Amtsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten Dr. Melcher.

Abg. Schmelzer (Ztr.) erklärte, die wichtigste Ausgabe des Parlaments sei es, durch Mehrheitsbildung eine gesunde Staatsführung zu gewährleisten.

Abg. Kuntz (Komm.) wandte sich gegen die National­sozialisten und erklärte u. a., die SÄ., die dreimal zur Revolu­tion angetreten, aber immer wieder zurückgerufen sei, sei dieses Spiels überdrüssig.

Abg. Wiegand (DVP.) gab eine Erklärung ab, in der dem Bedauern darüber Ausdruck gegeben wird, daß der Landtag bisher noch keinen verantwortlichen Ministerpräsidenten gewählt habe. — Darauf kam es wieder zu einer

Unterbrechung der Sitzung.

Der staatsparteiliche Abgeordnete Ruschke konnte siH infolge des dauernden Lärmens der Nationalsozialisten nicht ver­ständlich machen. Da es dem amtierenden Vizepräsidenten von Kries (Dtn.) nicht gelang, die Ruhe wiederherzustellen, verließ er seinen Platz, womit die Sitzung unterbrochen war. ,__ Nach einer Pause eröffnete Vizepräsident Dr. von- Kries

wieder die Sitzung. Er teilte mit, daß es ihm nicht möglich gewesen sei, vorher die Ruhe ausrechtzuerhatten, weil er die Ramen der Ruhestörer nicht gekannt habe und sie deshalb nicht habe zur Ordnung rufen könnnen. Er bitte die Abgeordneten, jetzt Ruhe zu bewahren, damit die Verhandlungen sortgeführt werden könnten. Als Abg. R u t s ch k e hieraus zur Fortsetzung seiner Ausführungen das Wort erhielt, verließen die National­sozialisten bis aus wenige Abgeordnete den Saal. Der Redner Hemaligen Reichsfinanzminister Dietrich gegen würfe des Abg. Kube (Nat.-Soz.).

Der Preußische Landtag schloß dann die Aussprache Wer

verteidigte den e:

Vorwürfe des 911

die Haushaltsnotverordnung ab und verwies diese Notverord­nung sowie die damit verbundenen Gegenstände an den Haupt­ausschutz. Ein kommunistischer Antrag auf Aufhebung sämt­licher Zeilungsverbote und aus Amtsenthebung des Berliner Polizeipräsidenten Dr. Melcher wurde mit den Stimmen der Nationalsozialisten, Sozialdemokraten und Kommunisten ange­nommen.

Annahme fand auch ein nationalsozialistischer Antrag, der das Staatsministerium ersucht, auf die Reichsregierung dahin einzuwirken, aus der für das Arbeitsbeschaffungspogramm vor- geschlagenen Summe von etwa 200 Millionen Mark einen

geschlagenen Summe

Betrag von etwa 25 Millionen Mark für die Kleineisenindustrie

bereitzustellen und bei allen staatlichen Aufträgen die Klein­eisenindustrie stärker als bisher zu berücksichtigen.

Das Haus erteilte dem Präsidenten die Ermächtigung, von sich aus nach Bedarf den Termin der nächsten Landtagssitzung festzusetzen. Falls nicht besonder? Umstände eintreten, ist mit dem Wiederzusammentritt des Landtages erst nach den Reichs­tagswahlen zu rechnen.

Abg. Kube (Nat.-Soz.) erwidert hierzu, er habe sich vor seiner Erklärung ausdrücklich das Stenogramm der Rede des Abg. Steuer angesehen. Er denke gar nicht daran, zu irgend­welcher Zeit mit dem Abg. Steuer über Koalitionsfragen zu sprechen. Was den Zuruf „Iudenjunge" anlange, so nehme er. der Redner, keinen Anstand, für seine Partei zu erklären, daß er diesen Zuruf bedauere und die Fraktion ihn nicht aufrechterhalte. Wenn solche Zurufe bemängelt würden, so muffe er allerdings auch schon darauf Hinweisen, daß die deutschnationale Abg. Freifrau von Walter die National­sozialisten als „Schweine" bezeichnet habe. (Große Er­regung und stürmische Pfui!-Rufe bei den Nat.-Soz., die sich von den Plätzen erheben und aus die Abg. Freifrau von Wetter blicken.)

Die Gegenseite hat das Wort!

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räsidenteu

nahm dann nach kurzer Aussprache

Unveränderte Haltung Deutschlands in der Gleichberechtigungsfrage.

Zweckmeldungen der Pariser Presie, nach denen die deutsche Regierung um die Vermittlung einer dritten Ratsmacht des Völkerbundes in der Gleichberechtigungs­frage nachgesucht habe, werden von maßgebender deutscher Stelle als vollständig unwahr bezeichnet. Die

über die Bildung vom Sondergerichten

vom 9. August 1932 zu fordern. Annahme fand auch ein sozialdemokratischer Antrag, worin das Staatsministerium ersucht wird, alle von den Sondergerichten gefällten Urteile mit größter Beschleunigung nachzuprüf ' " Seeigneten Fällen durch Begnadigung unverhältnismäßig hwere Strafen entsprechend herabzusetzen. Angenommen wurde auch ein deutschnatiooaler Entschlietzungsantrag. der die Regierung ersucht, die Anklagebehörden anzuweisen, von der vorgesehenen Befugnis, die Strafsachen an die Staats­anwaltschaft zur Behandlung im ordentlichen Verfahren abzugeben, in weitestem Umfange Gebrauch zu machen.

Ferner nahm der Landtag einen nationalsozialistischen Antrag an, worin das Staatsministerium ersucht wird, in den

en und in allen

abzuge^

Strafsachen, in denen auf Grund der Entschließung vom 16. Juni 1932 eine Strafunterbrechug oder Nichtvollstreckung (es bandelt sich um bestimmte politische Straftaten. D. Red.) angeordnet worden ist, die Strafe weiterhin nicht zu v o l l st r e ck e n bzw., falls inzwischen eine Voll­streckung wieder angeordnet ist, sie zu unterbrechen.

Schließlich nahm der Landtag auch noch einen national­sozialistischen Antrag an, wonach die Angeklagten des Berliner Felseneck-Prozesses aus der Untersuchungshaft ent­lassen werden sollen.

. Bestätigt wurde ein Antrag des Beamtenaus­schusses, der den Reichskommiffar ersucht, bei der Durch­führung der Verordnung über die Neugliederung von Land­kreisen dafür zu sorgen, daß die ausgesprochenen

Kündigungen von Angestellten der Landkreise und Amtsgerichte sofort rückgängig gemacht werden.

Das Haus beschäftigte sich dann mit

Anträgen des Handelsausschuffcs über Vergbaufragen.

Die vom Ausschuß vorgeschlagenen Anträge wurden vom Landtag bestätigt. Das Staatsministerium wird ersucht, die Bestimmungen zum Schutze des Lebens der Berg­ar b c i t er in aller Schärfe anzuwenden. Durch eine Ver- sügung sollen die gesetzlichen Betriebsvertretungen ermächtigt werden, bei dringender Gefahr für Leben und Gesundheit der Bergarbeiter bestimmte Arbeitsstellen st i l l z u l e g e n, bis die Entscheidung der Aufsichtsbehörde herbeigesührt ist.

. Ein weiterer Antrag ersucht das Staatsministerium, alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Betrieb des Peiner Ä a k.z Werks und der I l s e d e r Hütte ausrechtzuerhatten. Evenso wurde der sozialdemokratische Antrag gegen die beabsichtigte Stillegung der Zeche „Präsident" bestätigt. - .Das Haus ging dann zur zweiten Beratung des natioal- wiwlisttschen Gesetzentwurfs über die

Vorverlegung der Gcmcindcwahlcn auf den 6. November “.ZV %l einzelnen sollen nach einem neuen Antrag der

Sozialisten außer den Gemeindeparlamenten auch die Ä ’" S> a l l a n d t a g e, Kommunallandtage und age gewählt werden.

Nei,m^i Brückner (Nat.-Soz.) begründete den Antrag. Die jur Sm herben auch eine vernünftige Verwaltungsreform benruB»« W?em Jeder neue Wahlkampf sei um so mehr zu Erinns' a S auch durch die Gewerkschaften ein großes

6ehe und ihre blinde Haßstcllung gegenüber dem trnHt^ . 3Lnti8m^ in Zukunft einer wohlwollenderen Neu- weichen werde.

vor Hassen-Godesberg (Ztr.): Die Gemeinden müßten ano-n^.- .Gefahren und Erschütterungen neuer Wahlen mb allgemeinen Notlage bewahrt werden.

eim» ^n^y^ (Soz.) betonte, daß die Sozialdemokratie ij' hK, Wahl nicht scheue, aber gegenwärtig keine Not­wendigkeit dazu sehe.

fntinHmr^“^’6 Landtag verabschiedete dann den national- dm„k|c” , Gesetzentwurf. Die Gcmcindewahlen sollen ^i r ^.^ », iilelchzeitig mit den ReichötagStvahlcn stattfindcu. io,iGesetzentwurf stimmten außer den National- wird m„.f E " nur noch die Kommunisten. Das Gesetz »"geleitet. Es ist anzunehmen, = Staatsrat Einspruch erheben wird.

lungsaktion nachgesucht und habe hierzu auch nicht den geringsten Anlaß. In der Frage der Gleich­berechtigung habe die Gegenseite das Wort.

Von maßgebender deutscher Seite wird im übrigen darauf hingewiesen, daß seit der letzten Kundgebung der Reichsregierung in der Gleichberechtigungsfrage keine Änderung der Lage eingetreten sei. Der Reichsaußen­minister sei nur nach Genf gekommen, um am Völker­bundrat und an der Vollversammlung des Völkerbundes teilzunehmen. Der Vertreter Deutschlands sei durchaus in der Lage, abzuwarten, ob die anderen an der Ab­rüstungsfrage hauptinteressierten Mächte den Wunsch haben, mit den Vertretern Deutschlands zu verhandeln.

Ferner wird aus deutscher Seite der Standpunkt ver­treten, daß auch keinerlei Veranlassung vorliege, aus das zweifellos von guten Absichten getragene Schreiben des Präsidenten der Abrüstungskonferenz, Henderson, ein­zugehen. Es bestehe n i ch t die Absicht, hierauf eine schrift­liche Antwort zu erteilen. Ebensowenig sei beabsichtigt, mit Henderson zu verhandeln, solange nicht die deutsche Gleichberechtigungsforderung anerkannt werde. Eine etwaige Aussprache im Büro der Abrüstungskonferenz über die Gleichberechtigungsfrage kann nach deutscher Auf­fassung an der Lage an sich nichts ändern.

Sollte auf englischer oder französischer Seite der Wunsch nach direkten Besprechungen mit dem deutschen Außenminister geäußert werden, wird man sich auf deutscher Seite durchaus hierzu bereit finden, jedoch nur

unter der selbstverständlichen Voraussetzung, daß lediglich eine völlige Anerkennung der deutschen Gleich­berechtigung und der sich daraus ergebenden Folgen eine Rückkehr Deutschlands in die Abrüstungskonferenz möglich macht. Es ist Aufgabe derjenigen Mächte, die entschieden an einem Erfolg der Abrüstungskonferenz und damit an einem Erfolg des Völkerbundes interessiert sind, der deutschen Regierung entgegenzukommen und durch Anerkennung der unbestreitbaren deutschen Gleich- verechttgungsforderung die weitere Mitarbeit Deutsch­lands an der Abrüstungskonferenz zu ermöglichen.

Oie gefährliche Kanone

mit Gummireifen.

Französische Phantasien über die deutschen Manöver.

Der erste Abschnitt der großen französischen Manöver in der Gegend von Chalons sur Marne ist beendet, nach­dem die Nordarmee einen entscheidenden Sieg über die Südarmee davongetragen hat und damit den Beweis lieferte, daß die Motorisierung des Heeres sowohl in der Verteidigung wie auch im Angriff ganz bedeutende Vorteile bietet.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, daß sich die Pariser Presse sehr eingehend mit den deutschen Manövern befaßt, die sie als einen Bluff bezeichnet, um die Machtlosigkeit der Reichswehr zu be­weisen. Eine Zeitung bringt außerdem ein Bild einer auf Luftgummireifen montierten Kanone und erklärt dazu, daß cs sich hierbei um eine offensichtliche Verletzung des Versailler Vertrages handle. Das auf Gummireifen montierte Geschütz sei dazu bestimmt, von einem Motorschlepper transportiert zu werden. Der Reichswehr sei jedoch durch den 8-ersailler Vertrag die Motorisieruna untersagt.

1 è

Zinssenkung und Koniingenie.

Die Beratungen des Reichskabinetts.

Das Reichskabinett trat zur Erörterung wirtschaftspolitischer Fragen zusammen. Es standen zwei wichtige und einschneidende Maßnahmen zur Erörterung: die Z i n s s e n k u n g und die Kontingentierung der Einfuhr, vor allem landwirtschaftlicher Produkte aus dem Ausland.

Völkerbundrat zusammengeirelen.

Der Rcichsauhcnminister zur internationalen Wirtschaftslage.

Der Völkerbundrat trat in Genf unter dem Vorsitz des irischen Ministerpräsidenten de Valera zu seiner 68. Tagung zusammen. Nach einer Trauerkund­gebung für den Danziger Völkerbundkommissar Grasen G r a v i n a wurde die Sitzung zum Zeichen der ^rauer für fünf Minuten unterbrochen. Der Rat ging dann zur Behandlung der auf der Tagesordnung stehenden Fragen über.

Reichsaußenminister von Neurath berichtete über die Arbeiten des W i r t s ch a ft s aus sch u s se s des Völkerbundes und unterstrich hierbei die Bedeutung des Geschäftsberichtes dieses Ausschustes, der fast, aus­schließlich der Verschärfung der Bedingungen des mter- nationalen Handels gewidmet ist. Aus dem Bericht gehe eindeutig hervor, wie dringend notwendig heute eme enge internationale Zusammen a r b e i t sei, um wirksam die Auswirkungen der Wirtschafts­krise zu überwinden. Erfreulicherweise fet diese Über­zeugung allgemein im Wachsen begriffen. Von Neurath wies sodann in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten der kommenden Weltwirtschafts- konferenz hin. —---

Abbau auch in der Schweiz.

Auch die reiche Schweiz sieht sich nun zu Einschrän­kungen gezwungen, sie ist von der Wirtschaftskrise nicht verschont geblieben. Der Nationalrat, das Parla­ment in der Bundeshauptstadt Bern, hat beschlossen, die Gehälter aller Staatsbeamten ab 1933 um zehn Prozent zu kürzen. Bundesrat Musst, der Finanz- minister, erklärte bei der Beratung, eine zielbewußte, aber vorsichtige D e f l a t i o n s p o l i t i k sei für die Schweiz das einzige Mittel, die drohenden Gefahren abzuwenden. Der Staat habe die Pflicht, ausgleichend zu wirken. Wenn die jetzige Organisation des schweizerischen Wirtschafts­lebens die Erfüllung dieser Aufgabe unmöglich machen sollte, so müßte sie eben geändert werden. Den kommu­nistischen Streikandrohungen innerhalb der Be­amtenschaft will Bundesrat Musst dadurch entgegentreten, daß alle Beamte ausgeschlossen werden sollen, die Mitglieder kommunistischer Organisationen sind. Die Zu­gehörigkeit zu einer Organisation, die den Streik als Kanipfinittel vorsehe, sei mit der strikten Vorschrift des Beamtengesetzes nicht vereinbar. Man sicht aus diesen Erklärungen und Drohungen, daß es auch in der sonst so ruhigen Schweiz hart auf hart geht. Die Schweiz ist heute ein viel zu teures Land: das hat den Fremdenverkehr, der für die Schweiz lebenswichtig ist, stark eingeengt.

Meine Zeitung für eilige Lese^

* Der Völkrrbundrat trat in Genf zu seiner 68. Tagung 3“' * '* Das ReichSkabinett beriet obichlicfieiid iübcr die Amö- scnlung und die Kontingentierung der entfuhr.

* Der Preußische Landtag beschloß die Vorverlegung der Gemeindewahlcn auf den 6. November.